Benutzer:Uwe a/Annexion des Jordantals

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Annexionsvorschlag des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu vom September 2019. zeigt Jericho als palästinensische Enklave
Der Allon-Plan Annexionsvorschlag von Generalmajor und Awoda-Abgeordneten in der Knneset Yigal Allon kurz nach der Besetzung des Westjordanlands im Jahr 1967.
Zwei bekannte israelische Pläne zur Annexion des Jordantals

 

Bei den israelischen Plänen zur Annexion des Jordantals im Westjordanland handelt es sich um Vorschläge zur Anwendung der israelischen Souveränität auf das Jordantal, der seit Beginn der israelischen Besetzung des Westjordanlands im Jahr 1967 besteht, und ohne die lokale palästinensische Bevölkerung zu seinem Staatsgebiet erklären. Zu den bekannteren Entwürfen der israelischen politischen Führung gehören der Allon-Plan und der Annexionsvorschlag von September 2019 durch den israelischen Premierminister Netanyahu. Im Juni 2023 forderte die Zionistischen Weltorganisation die israelische Annexion des Jordantals, als rechte Gesetzgeber eine neue Knesset-Gruppe "Souveränität über das Jordantal zuerst" mit diesem Ziel gründeten.[1]

Dabei ist Jericho als palästinensische Enklave im Annektierten Gebiet vorgesehen, durch welche sich die Palästinenser bewegen können.

Ein ähnliches Konzept wurde auch im Trump-Friedensplan von 2020 entwurfen.

Das Jordantal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gemäß der Israelischen NGO B'Tselem leben in der Region 65.000 Palästinenser und etwa 11.000 israelische Siedler.[2][3] Laut Peace Now umfasst der Vorschlag Netanyahus 30 Siedlungen, die von Israel errichtet wurden, mit 12.778 Siedlern, sowie 18 nicht genehmigte Ausbauvorposten und 15 palästinensische Gemeinden (zugewiesen zu Bereich A und B gemäß der Teilung in den Osloer Abkommen), in denen 44.175 Palästinenser leben. Es gibt auch 48 nicht anerkannte Hirten-Gemeinden (in Bereich C), in denen 8.775 Palästinenser leben. [4] Das Gebiet, das annektiert werden soll, beträgt etwa 22% der Fläche des besetzten Westjordanlands, wovon sich 90% in Bereich C befinden, für 20% des Landes besitzen die Palästinenser Eigentumspapiere.

Vorschläge[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Allon-Plan[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Allon-Plan war ein Vorhaben zur Aufteilung des Westjordanlands zwischen Israel und dem Haschemitischen Königreich Jordanien, zur Schaffung eines Druzenstaats in den von Israel besetzten Golanhöhen und zur Rückgabe des größten Teils der von Israel besetzten Sinai-Halbinsel an Ägpten. Der Plan wurde vom israelischen Minister Jigal Allon kurz nach dem Sechstagekrieg, durch den Israel diese Gebiete besetzte, im Juni 1967 ausgearbeitet. Das übergeordnete Ziel des Plans war, die Annexion des größten Teils des Jordantals durch Israel. Dies umfasst die Gebiete vom Fluss Jordan bis zu den östlichen Hängen des Höhenzugs des Westjordanlands, Ostjerusalem und den Etzion-Block im Süden von Jerusalem. Die Gebiete welche eine höhere Konzentrationen der palästinensischen Bevölkerung aufweisen, sollten zu einem palästinensischen Autonomiegebiet werden oder an Jordanien zurückgeben werden, dies umfasst ebenfalls einen Korridor nach Jordanien durch Jericho. Der jordanische König Hussein lehnte den Plan ab. Allon verstarb im Jahr 1980, und im folgenden Jahr verabschiedete die israelische Regierung das Gesetz über die Golanhöhen, das effektiv den Großteil dieses Verwaltungsbezirks annektierte.

Netanyahu-Plan[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 10. September 2019 (eine Woche vor der israelischen Parlamentswahl im September 2019) verkündete Premieminister Netanyahu seinen Plan, das Jordantal zu annektieren, falls seine Regierung die Wahl gewinnen würde. Die Karte, die Netanyahu von dem zu annektierenden Gebiet zeigte, enthielt mehrere Fehler, indem sie die Lage mehrerer Siedlungen falsch angab und palästinensische Dörfer ausließ.[5][6] Netanyahu erklärte, dass er von der Regierung der Vereinigten Staaten unter Donald Trump grünes Licht erhalten habe. Die Regierung sagte, es habe keine Änderung in der Politik der Vereinigten Staaten gegeben.[7][8]

Am nächsten Tag kam es zu internationalen Verurteilungen des Vorschlags durch Palästinenser, die Arabische Liga, Saudi-Arabien, Jordanien, die Türkei, das Vereinigte Königreich und die Vereinten Nationen. Letztere erklärten: "... dass jeder israelische Schritt zur Durchsetzung seiner Verwaltung über das palästinensische Gebiet nach internationalem Recht illegal wäre."[9] Mehrere israelische Politiker aus dem gesamten politischen Spektrum, sowie hebräische Medien beschrieben diese Ankündigung als politischen Schachzug für Stimmen. Insbesondere sagte Moshe Ya'alon, ein Knesset-Mitglied der Blau-Weiß-Partei, dass Netanyahu 2014 grundsätzlich der Evakuierung der Siedlungen im Jordantal zugestimmt habe. Im Jahr 2014 war Ya'alon Mitglied von Netanyahus Likud-Partei und diente unter Netanyahu als Verteidigungsminister.[10]

Am 13. August 2020 stimmte Premierminister Netanyahu zu, den Plan auszusetzen, nachdem er das Friedensabkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterzeichnet hatte, das von den Vereinigten Staaten vermittelt wurde

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

[[Kategorie:Flusssystem Jordan]] [[Kategorie:Westjordanland]] [[Kategorie:Politik (Israel)]] [[Kategorie:Annexion]]

  1. World Zionist Organization, MKs push Jordan Valley annexation with new Knesset group. In: The times of Israel. Abgerufen am 5. Februar 2024.
  2. The Jordan Valley. In: B'Tselem. 17. November 2017, abgerufen am 15. September 2019.
  3. Netanyahu announces post-election plan to annex Jordan Valley, Aljazeera, 11 September 2019 
  4. Data on Netanyahu's Jordan Valley Annexation Map. In: PeaceNow. 11. September 2019, abgerufen am 15. September 2019.
  5. Mohammed Daraghmeh, Aron Heller: A look at the Jordan Valley Israeli PM has vowed to annex In: AP News, 11 September 2019. Abgerufen im 14 September 2019 
  6. Jacob Magid: PM's Jordan Valley map was error-strewn, but is his vow worth taking seriously? In: Times of Israel, 12 September 2019. Abgerufen im 14 September 2019 
  7. Netanyahu vows to annex all settlements, starting with Jordan Valley In: The Jerusalem Post 
  8. Saphora Smith, Paul Goldman: Netanyahu seeks to annex West Bank 'in coordination' with U.S. In: NBC News, 11 September 2019 
  9. Bel Trew: 'Devastating': Global condemnation after Netanyahu pledges to annex Jordan Valley, in occupied West Bank In: The Independent, 11 September 2019 
  10. Netanyahu's Jordan Valley sovereignty vow widely panned by politicians as 'spin' In: The Times of Israel, 11 September 2019