Bill of Rights (Vereinigte Staaten)
Die Bill of Rights besteht aus den ersten zehn Zusatzartikeln zur Verfassung der Vereinigten Staaten. Diese sichern den Einwohnern im Rahmen einer freien und demokratischen Gesellschaft – auf der Basis von Werten der Aufklärung – bestimmte unveräußerliche Grundrechte zu. Die Bill of Rights wurde vom amerikanischen Kongress am 25. September 1789 beschlossen und von 11 Bundesstaaten ratifiziert. Dieser Vorgang war am 15. Dezember 1791 abgeschlossen.
Die besondere Bedeutung der Bill of Rights ergibt sich aus der Verbindung mit dem Grundsatz der Verfassungsgerichtsbarkeit, das heißt, die Rechte sind von jeder Person vor jedem Gericht des Bundes oder eines Bundesstaates, in letzter Instanz vor dem Obersten Gerichtshof, einklagbar, auch gegenüber dem staatlichen Gesetzgeber, der nicht verfassungskonform gehandelt hat.
Der Begriff Bill bedeutet im angelsächsischen Rechtswesen eigentlich einen im Gesetzgebungsverfahren behandelten Vorschlag. Seit der berühmten englischen Bill of Rights wird auch ein wirksames „Gesetz der Rechte“ so bezeichnet. Das originale Exemplar der Bundesregierung wird im Nationalarchiv der USA ausgestellt.[1]
Liste der Zusatzartikel der Bill of Rights
| Nr. | Jahr | Zusammenfassung |
|---|---|---|
| 1. | 1791 | Verbot einer Staatsreligion; Garantie von Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und Recht auf Petitionen |
| 2. | Recht des Volkes auf den Besitz und das Tragen von Waffen[2] | |
| 3. | in Friedenszeiten keine Einquartierung von Soldaten in Privatgebäude ohne die Zustimmung der Besitzer bzw. in Kriegszeiten nur in Übereinstimmung mit dem Gesetz | |
| 4. | Schutz von Person, Wohnung, Papieren und Eigentum vor willkürlicher Durchsuchung, Festnahme und Beschlagnahmung; Vorgaben zur Durchsuchung und Beschlagnahmung sowie Festnahme | |
| 5. | in Strafverfahren Anklage durch große Geschworenengerichte mit Ausnahme von Angehörigen der Streitkräfte und Nationalgarde; keine zweifache Anklage oder Bestrafung in Bezug auf dieselbe Straftat; Aussageverweigerungsrecht; kein Entzug von Leben, Freiheit oder Eigentum ohne vorheriges ordentliches Gerichtsverfahren nach Recht und Gesetz; keine Enteignung ohne Kompensation | |
| 6. | Recht auf einen zügigen und öffentlichen Prozess vor einem Geschworenengericht in Strafprozessen; Recht auf Informierung über Art und Gründe der Klage; Recht des Angeklagten auf Gegenüberstellung mit belastenden Zeugen; Recht auf Hinzuziehung von Entlastungszeugen; Recht auf einen Anwalt | |
| 7. | Recht auf Geschworenengericht in Zivilprozessen; Verbot für Bundesgerichte und Gerichte der US-Bundesstaaten von Geschworenengerichten befundene Sachverhalte zu einem späteren Zeitpunkt nochmals zu prüfen[3][4] | |
| 8. | Verbot überhöhter Kautionen und Geldstrafen sowie grausamer und ungewöhnlicher Strafen | |
| 9. | keine Versagung oder Einschränkung von in der Verfassung nicht aufgezählten Rechten des Volkes | |
| 10. | alle Macht, die per Verfassung nicht der Bundesregierung gegeben bzw. den Bundesstaaten nicht entzogen ist, liegt entweder bei den Bundesstaaten oder beim Volk. |
Weblinks
- Informationen und Text der Bill of Rights (mit Präambel) bei der National Archives and Records Administration (englisch)
- Die Verfassungszusätze in deutscher Übersetzung bei www.verfassungen.net
Siehe auch
Einzelnachweise
- ↑ http://www.thehistoryblog.com/archives/25388, abgerufen 31. Juli 2013
- ↑ Revolutionary War and Beyond: The First Ten Amendments or The Bill of Rights. Abgerufen am 29. Juli 2011.
- ↑ Revolutionary War and Beyond: The 7th Amendment. Abgerufen am 9. August 2011.
- ↑ Ian Ayres: Pregnant with Embarrassments: An Incomplete Theory of the Seventh Amendment. 1991. S. 387. Abgerufen am 29. Juli 2011.