Fallrecht

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Fallrecht (englisch: case law) ist eine Rechtsordnung, die ihre primäre Quelle nicht in generellen Gesetzen, sondern in der richterlichen Entscheidung konkreter Fälle hat (Kasuistik). Es wurde einst im römischen Recht entwickelt und wird weitgehend im anglo-amerikanischen Rechtskreis angewandt. Anders als im kontinentaleuropäischen Recht stützt sich die Rechtsfindung im Fallrecht primär auf die frühere Rechtsprechung zu vorangegangenen vergleichbaren Fällen (Präzedenzfällen).

Grundlagen[Bearbeiten]

Im anglo-amerikanischen Recht werden für die juristische Lösung eines Falles vergleichbare, bereits entschiedene Fälle herangezogen, um daraus Urteilsmaximen für den aktuellen Fall zu gewinnen. Versprach beispielsweise jemand eine Leistung, die er erkennbar nicht erbringen konnte, so suchte man im Prozess nach früheren Urteilen in vergleichbaren Fällen und urteilte dann analog dem passenden früheren Fall.

Diese so genannte induktive Methode stellt sicher, dass das gesprochene Recht innerhalb einer Rechtsgemeinschaft stets in der Tradition früherer Rechtsurteile bleibt (Grundsatz des Stare decisis). Dahinter steht das Bestreben, Rechtssicherheit zu wahren, und das Vertrauen auf die Bewährung überlieferter Rechtserfahrung, seltener auch die rechtsphilosophische Überzeugung, dass Gerechtigkeit als Naturrecht bestehe.

Vorgehensweise[Bearbeiten]

Im Fallrecht besteht die Aufgabe des Juristen im Wesentlichen darin, Präzedenzurteile zu finden (zu diesem Zweck gibt es umfangreiche Bibliotheken mit Urteilen zu Präzedenzfällen), dann zu sehen, ob und worin der neu zu beurteilende konkrete Fall von den Präzedenzfällen abweicht ("distinguishing") und abzuwägen, ob er diesen gleichzubewerten und daher gleichzubehandeln hat. Trifft das nicht zu, ist darzulegen, warum und in welcher Hinsicht die Abweichung des jetzigen konkreten Falles zu einer anderen Entscheidung führen muss.[1] Will man hingegen von der bisherigen Bewertung selbst (und damit vom bisherigen Recht) abweichen, so bedarf dieses "overruling" einer Rechtfertigung. Diese muss nachweisen, warum die Gründe für das Abweichen vom bisherigen Recht schwerer wiegen als das Kontinuitätsinteresse.[2]

Fallrecht und deutsches Recht[Bearbeiten]

Zu unterscheiden ist hier das Fallrecht als echte Rechtsquelle und Fallrecht in Form richterlicher Rechtsfortbildung (Richterrecht). Deutsches Recht ist grundsätzlich kodifiziertes Recht, das bedeutet, dass nur Gesetze und Verordnungen als Rechtsquelle herangezogen werden können. Fallrecht im Sinne der richterlichen Rechtsfortbildung dagegen ist auch im deutschen Recht häufig vertreten. Neben einigen gewohnheitsrechtlichen Rechtsinstituten, die sich inzwischen von einem konkreten Präzedenzfall gelöst haben, wird Fallrecht vor allem in sehr dynamischen Lebensbereichen angewandt, in denen das kodifizierte Recht der Entwicklung hinterherhinkt, beispielsweise beim Medienrecht oder beim Steuerrecht. Hier findet gerade im Bereich des Urheber- und Internetrechts eine schnell fortschreitende Entwicklung statt, der die z. T. sehr alten Gesetze nicht mehr gerecht werden. Ein Kennzeichen für Fallrecht ist, dass entsprechende Entscheidungen in der Rechtswissenschaft nicht nur mit der Fundstelle, sondern zusätzlich mit einem Namen (z. B. der Stromdiebstahlsfall des Reichsgerichts oder die Mephisto-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts) zitiert werden.

Literatur[Bearbeiten]

  • Stefan Vogenauer: Zur Geschichte des Präjudizienrechts in England. In: ZNR 28 (2006), S. 48–78.
  • Mathias Reimann: Die Erosion der klassischen Formen. Rechtskulturelle Wandlungen des Civil Law im Europa des 19. und 20. Jahrhunderts. In: ZNR 28 (2006), S. 209–243.
  • Mathias Reimann: Fallrecht. In: Albrecht Cordes, Heiner Lück, Dieter Werkmüller, Ruth Schmidt-Wiegand (Hrsg.): Handwörterbuch zur deutschen Rechtsgeschichte. Band I: Aachen-Geistliche Bank. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage. Erich Schmidt Verlag, Berlin 2008, ISBN 978-3-503-07912-4, Sp. 1482–1489.

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Reinhold Zippelius, Rechtsphilosophie, 6. Auflage. 2011, §§ 18 II, 40 II
  2. Zippelius, a.a.O., § 23 IV
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