Chilling effect

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Im juristischen Sinne beschreibt der englische Begriff chilling effect (dt. abschreckende Wirkung) im anglo-amerikanisch-kanadischen Sprachraum den umstrittenen selbstregulierenden Interessenausgleich vorwiegend im Internet, der im Idealfall nach Abwägung aller Rechtsgüter im Einzelfall Schutz sowohl bietet als auch entzieht.

Kritiker sehen im chilling effect weniger den Idealfall, sondern eher eine Art von Selbstbeschränkung (Selbstzensur) vor allem von Internetdiensten, um in vorauseilendem Gehorsam das Risiko unliebsamer juristischer Auseinandersetzungen zu vermindern[1]: Häufig würde so die Wahrnehmung von und der Schutz durch Grundrechte ausgehebelt.

Im Zusammenhang mit der Diskussion um den Abschluss des Transatlantischen Freihandelsabkommens „TTIP“ wird der Begriff auch in Verbindung gebracht mit der Befürchtung, Politik könnte aufgrund der Furcht vor Schadensersatzklagen vor transnationalen unabhängigen Schiedsgerichten wegen z. B. entgangener Gewinne („Enteignung“, „Investor-Staats-Klagen“) zurückhaltender werden; man spricht von einer befürchteten „Abkühlung von Demokratien“.[2]

Amerikanische Schlichtungsstelle[Bearbeiten]

Um im natürlichen Spannungsfeld widerstreitender Interessen im Internet zu forschen und allgemeine Richtlinien herauszugeben, haben sich verschiedene Rechtsschulen amerikanischer Universitäten zu Chilling Effects Clearinghouse, einer Art Ethikrat und Schlichtungsstelle, zusammengeschlossen.[3]

Geschichte[Bearbeiten]

In den Vereinigten Staaten wurde der Begriff schon vor 1950 verwendet. Nachweislich verwendete William J. Brennan, Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, diesen Begriff in einem Urteil im Mai 1965. Er erklärte die Regelung der amerikanischen Bundespost für verfassungswidrig, die die Zustellung von „kommunistischer Politpropaganda“ von der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Empfängers innerhalb von zwanzig Tagen abhängig machte. Im konkreten Fall ging es um die Zustellung einer Ausgabe der Peking Rundschau.[4] [5]

Chilling Effects im europäischen Recht[Bearbeiten]

Auch in Europa ist der Begriff der chilling effects durchaus bekannt. So verwendet beispielsweise der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte regelmäßig den Begriff der chilling effects, etwa bei staatlichen Beeinträchtigungen der Pressefreiheit.[6] Auch das deutsche Bundesverfassungsgericht erkennt chilling effects der Sache nach an, verwendet jedoch keine einheitliche Terminologie.[7] So spricht das Gericht etwa von „einschüchternden“ oder „abschreckenden“ Wirkungen auf Grundrechte, von „Selbstzensur“ oder „Einschüchterungseffekten”.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Walter Kälin, Andreas Lienhard, Pierre Tschannen: Die staatsrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts in den Jahren 2008 und 2009. In: Band 145. ZBJV, S. 752, abgerufen am 13. März 2012 (PDF; 229 kB).
  2. Sarah Anderson, Institute for Policy Studies, USA, in: Peter Kreysler: deutschlandfunk.de: TTIP - Transatlantischer Traum oder der Ausverkauf der Demokratie. Deutschlandfunk, Das Feature, 9. Dezember 2014; Manuskript, S. 23.
  3. Chilling Effects Clearinghouse
  4. Gastkommentar zur Anhörung im amerikanischen Senatsausschuß zur Einschränkung des Informantenschutz im Journalismus auf www.cfif.org (engl.)
  5. Entscheidung des Oberstes Gerichtshof der Vereinigten Staaten vom 24. Mai 1965 (engl.)
  6. EGMR vom 27. März 1996, App. no. 17488/90 Rn. 39 - Goodwin
  7. Assion, Was sagt die Rechtsprechung zu Chilling Effects?, Telemedicus v. 9. Mai 2014.
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