EU-Beamter

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EU-Beamte sind überstaatliche Beamte der Europäischen Union, die unterschiedliche Aufgaben lösen. Sie prüfen beispielsweise EU-Beitrittskandidaten und erstatten Bericht. Die Beamten arbeiten etwa für die Europäische Kommission, das Europäische Parlament oder den Rat, in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind. Sie genießen Immunität in Zusammenhang mit der Ausübung ihres Amtes. EU-Beamte sind je nach ihrer Behörde mit der Ausführung und Kontrolle von europäischem Recht betraut und arbeiten dabei oft mit den Mitgliedstaaten zusammen. So überwacht die Kommission die Einhaltung der EU-Verträge und kann dabei gegen Unternehmen ebenso rechtlich vorgehen wie gegen einzelne Regierungen.

Status[Bearbeiten]

EU-Beamte unterliegen eigens einem besonderen europarechtlichen Statut.[1]

Die Gehaltsentwicklung ist nach einem Indexverfahren gemäß der Kaufkraftentwicklung festgelegt. Gegen die am 1. Januar 2012 fällige Gehaltserhöhung wollen mehrere EU-Regierungen klagen.[2]

Diejenigen, die nicht gemäß dem EU-Beamten-Status beschäftigt sind (Agents contractuels), sind auch von den durch das jeweilige Arbeits- oder Sozialrecht ihres Entsendungs- oder Wohnlandes gegebenen Schutzbestimmungen ausgenommen.[3]

In der Gewerkschaft Union syndicale sind 1.067 der 10.000 EU-Beamten zusammengeschlossen, die in Luxemburg beschäftigt sind.[4]

Beamte der EU sind von nationalen Einkommensteuern befreit. Stattdessen unterliegen ihre Gehälter einer progressiven Gemeinschaftssteuer, die abhängig vom Gehalt zwischen 8 und 45 Prozent liegt und wieder dem EU-Haushalt zugeführt wird.[5]

Einzelbelege[Bearbeiten]

  1. Règlement (CE, Euratom) n° 723/2004 du Conseil du 22 mars 2004 modifiant le statut des fonctionnaires des Communautés européennes ainsi que le régime applicable aux autres agents de ces Communautés Union Syndicale, abgelesen am 30. Dezember 2011
  2. Keine Lohnerhöhung für 44 000 EU-Beamte? Luxemburger Wort, 29. Januar 2011.
  3. Gk, Gewerkschaften werfen EU-Kommission Mangel an Sozialdialog vor. EU-Beschäftigte in prekären Arbeitsverhältnissen. Tageblatt, 6. April 2004.
  4. Jérôme Wiss: Luxembourg, capitale de l’EU en sursis? l’essentiel, 18. Januar 2012
  5. http://ec.europa.eu/civil_service/job/official/index_de.htm

Weblinks[Bearbeiten]