Die Linke

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Die Linke
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Katja Kipping und Bernd Riexinger
Partei­vorsitzende Katja Kipping
Bernd Riexinger
Stell­vertretende Vorsitzende Caren Lay
Axel Troost
Tobias Pflüger
Janine Wissler
Bundes­geschäfts­führer Matthias Höhn
Bundes­schatz­meister Thomas Nord
Gründung 16. Juni 2007
(Vereinigung von Linkspartei.PDS mit WASG)
Gründungs­ort Berlin (Die Linkspartei.PDS)
Göttingen (WASG)
Berlin (Vereinigung)
Haupt­sitz Karl-Liebknecht-Haus
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Postfach 100
10122 Berlin
Aus­richtung Demokratischer Sozialismus
Farbe(n) rot (HKS 14)[2]
Bundestagsmandate
64/631
Staatliche Zuschüsse 11.142.415,75 Euro (2013)[3]
(Stand 21. Februar 2014)
Mitglieder­zahl 63.756[1]
Mindest­alter 14 Jahre
Durch­schnitts­alter 60 Jahre
(Stand: 31. Dezember 2012)[4]
Frauen­anteil 37,3 Prozent
(Stand: 31. Dezember 2013)[5]
Europaabgeordnete
7/96
Europapartei Europäische Linke (EL)
EP-Fraktion Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)
Website www.die-linke.de
Sahra Wagenknecht (2013)

Die Linke (Lang- und Kurzbezeichnung in Eigenschreibweise: DIE LINKE)[6] ist eine politische Partei in Deutschland, die am 16. Juni 2007 durch Verschmelzung[7] von WASG und Linkspartei.PDS entstand. Sie leitet ihren Namen aus dem Anspruch einer linken politischen Orientierung her und zielt auf die Überwindung des Kapitalismus hin zu einem „demokratischen Sozialismus“.[8]

In den neuen Bundesländern, wo sie bislang ihre höchsten Wahlergebnisse erlangte, hat die Partei je nach Region den Charakter einer Volkspartei. In Brandenburg ist sie seit 2009 Juniorpartner einer Rot-roten Koalition. Zuvor war sie von 1998–2006 in Mecklenburg-Vorpommern (als PDS) und in der Bundeshauptstadt Berlin von 2002–2005 (als PDS), nach Umbenennung in „Die Linkspartei“ bis 2007 und – fusioniert als „Die Linke“ – bis 2011 an einer Regierungskoalition auf Länderebene beteiligt. Wiederholte Einzüge in westdeutsche Landesparlamente konnte sie in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen sowie im Saarland und in Hessen erreichen. In den anderen westdeutschen Flächenländern fiel sie dagegen seit Beginn der 2010er Jahre bei Landtagswahlen auf Stimmenanteile um zwei bis drei Prozent zurück.

Im 2013 neu gewählten Deutschen Bundestag stellt sie als Oppositionspartei mit 64 von 631[9] Sitzen und vier gewonnenen Direktmandaten[10][11] erstmals die drittstärkste der vier Fraktionen. Die Linke ist Mitglied der Europäischen Linken und wirkt im Forum der Neuen Europäischen Linken (NELF) mit.

In der Politikwissenschaft wird die Frage, inwieweit die Partei Die Linke – unter Einschluss ihres Vorläufers Linkspartei.PDS – als linksextremistisch zu bewerten sei, unterschiedlich beantwortet.[12]

Inhaltsverzeichnis

Inhaltliches Profil

Am 24. und 25. März 2007 wurden auf dem gemeinsamen Parteitag der Linkspartei und der Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG) in Dortmund Programmatische Eckpunkte für die neue Partei Die Linke verabschiedet. Das Dokument enthält einige Grundpositionen der Linken und Eckpunkte ihrer Politik.[13] Die Linke will „soziale, demokratische und friedensstiftende Reformen zur Überwindung des Kapitalismus“ erreichen.[14]

Am 20. und 21. Juni 2009 wurde in Berlin auf dem Bundestagswahlparteitag 2009 das Bundestagswahlprogramm der Partei verabschiedet.[15] Die Programmatischen Eckpunkte nahmen die juristische Rolle des für eine Partei gesetzlich vorgeschriebenen Parteiprogramms ein, stellten aber inhaltlich nur ein, wenn auch umfangreiches, programmatisches Papier dar. Am 23. Oktober 2011 wurde auf dem Erfurter Parteitag mit 503 Stimmen bei 4 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen das erste Parteiprogramm beschlossen. Das entspricht einer Zustimmung von 96,9 Prozent. Beim Mitgliederentscheid vom 17. November bis 15. Dezember 2011 wurde das Parteiprogramm mit einem Quorum von 95,8 Prozent bestätigt.

Wirtschafts- und Finanzpolitik

Gregor Gysi, ehem. Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen des Landes Berlin und ab 2005 amtierender Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Deutschen Bundestag - seit 2013 auch Oppositionsführer im Bundestag

Die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Partei baut auf der Wirtschaftstheorie des Keynesianismus auf, der in den 1930er Jahren als Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise entstanden war. Die zyklischen Schwankungen der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage sollen durch die von der Notenbank bestimmte Geldpolitik und gegebenenfalls von einer antizyklisch wirkenden Fiskalpolitik abgemildert werden, um ein stetiges und hohes Wirtschaftswachstum sowie Vollbeschäftigung zu erzielen.[16] In der Lohnpolitik befürwortet Die Linke einen Anstieg der Löhne und Gehälter im Rahmen des jährlichen Produktivitätswachstums und der Zielinflationsrate der Europäischen Zentralbank, die auf gesamtwirtschaftlicher Ebene über Flächentarifverträge ausgehandelt werden.[17]

Die öffentlichen Investitionen und andere Ausgaben in Erziehung und Bildung, Forschung, Kultur, ökologischen Umbau und öffentliche Infrastruktur sollen um mindestens 40 Milliarden Euro jährlich angehoben werden. Größere Unternehmen sollen insgesamt deutlich mehr Steuern zahlen, für investierende Unternehmen fordert Die Linke hingegen höhere Abschreibungsmöglichkeiten. Die seit 1997 wegen Verfassungswidrigkeit der damaligen Gesetzesfassung nicht mehr erhobene Vermögensteuer soll wieder eingeführt und die Erbschaftssteuer auf große Erbschaften erhöht werden. Bei der Einkommensteuer fordert Die Linke die Einführung eines linearen Steuertarifs, der die mittleren und unteren Einkommen entlasten soll, sowie die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 50 % oder mehr, was auf eine teilweise Rücknahme der Steuerreform 2000 hinauslaufen würde.[18] Außerdem steht die Streichung von Steuersparmöglichkeiten im Mittelpunkt, die nach Meinung der Linken insbesondere Vermögende und Großverdiener begünstigen.

Die Finanzmärkte sollen einer stärkeren staatlichen Kontrolle unterworfen werden, unter anderem mit dem Ziel, die Wertpapier- und Devisenspekulation zu beschränken. Durch Verschärfung der Kartellgesetzgebung will die Partei private wirtschaftliche Macht dezentralisieren und weiter aufteilen. Im Gegenzug sollen Genossenschaften und andere Formen solidarischer Ökonomie gefördert werden.

Auf alle Produkte und Dienstleistungen für Minderjährige, auf apothekenpflichtige Medikamente, arbeitsbelastende Handwerksdienstleistungen sowie im Gastgewerbe und in der Gastronomie soll der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent eingeführt werden.[19]

Sozialpolitik

Plakat zur Bundestagswahl 2013

Vertreter der Partei bezeichnen die Sozialpolitik der derzeitigen und vergangenen Regierungen als „Sozialabbau“. Soziale Risiken sollen genügend abgesichert, ein gewisser Lebensstandard im Alter soll garantiert werden. Um diese Ziele zu erreichen, fordert Die Linke die Rücknahme aller Gesetze der Hartz-Reformen, insbesondere der vierten Stufe. Stattdessen will man die sozialen Sicherungssysteme durch eine Stärkung ihrer solidarischen Elemente und durch eine Erneuerung der Selbstverwaltung staatlich binden. Außerdem setzt sich Die Linke für eine „repressionsfreie“ und bedarfsorientierte Grundsicherung für von Armut bedrohte Menschen ein. Der Zwang zur Arbeitsaufnahme wird abgelehnt.

Die Linke fordert höhere Löhne und die Verhinderung von Altersarmut durch steigende Renten. Die gesetzliche Rentenversicherung soll in eine Erwerbstätigenversicherung umgewandelt werden, in die schrittweise Angehörige aller Berufsgruppen einbezogen werden. Die Renten in den neuen Ländern sollen auf das Niveau der alten Bundesländer angehoben werden. Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf über 65 Jahre wird abgelehnt. Stattdessen werden flexible Ausstiegsmöglichkeiten vor dem 65. Lebensjahr und ein Renteneintrittsalter ab 60 Jahre ohne Abschläge angestrebt.

Die Partei übt Kritik am dreigliedrigen Schulsystem. Die Finanzierung und zusätzliche Bereitstellung von Lehrstellen für Jugendliche soll durch eine Ausbildungsplatzabgabe nicht ausbildender Betriebe finanziert werden.

Im Gesundheitswesen plädiert Die Linke, ähnlich wie die SPD, für eine Bürgerversicherung unter paritätischer Mitfinanzierung durch die Arbeitgeber. Die Partei kritisiert „profitorientierte Strukturen“ im Gesundheitswesen.

Folgende Punkte sieht Die Linke als besonders wichtig an:

  • Bessere Kooperation zwischen den Ärzten, Krankenhäusern und allen Leistungserbringern
  • Förderung von Gesundheitszentren, Zentralisierung des Gesundheitswesens
  • Einführung einer staatlich festgelegten Positivliste für verschreibungsfähige Arzneimittel
  • Höhere Entlohnung für das medizinische und pflegerische Personal
  • Stärkere Rechte der Patienten

Die Linke tritt für den Erhalt und die Ausweitung der öffentlichen Daseinsvorsorge und die Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung ein. Der Verkauf öffentlichen Eigentums an Wohnungen und Versorgungsunternehmen soll verhindert werden. Das Recht auf Wohnen soll in das Grundgesetz aufgenommen werden.

Arbeitsmarktpolitik

Plakat 2006, das 8 € Mindestlohn forderte. Seit 2009 werden 10 € Mindestlohn ab dem Jahr 2013 angestrebt.[20]

Die Linke möchte Arbeitnehmern eine aus ihrer Sicht vorenthaltene Selbstbestimmung ermöglichen und unterstreicht die Bedeutung der Solidarität und kritisiert eine ausschließliche Konkurrenzorientierung des Wirtschaftssystems.

Die wichtigsten Punkte sind:

  • Arbeitszeitverkürzung;
  • neue Arbeitsplätze durch ökologischen und sozialen Umbau;[21]
  • öffentlich geförderte und gestaltete Beschäftigungssektoren;[22]
  • eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die sich auf diejenigen konzentriert, die besonders schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben;
  • eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik (das heißt die Reallöhne steigen im Gleichschritt mit der Arbeitsproduktivität);
  • einen gesetzlichen Mindestlohn in existenzsichernder Höhe;[23][24]
  • volle soziale Absicherung aller Beschäftigungsverhältnisse und Humanisierung der Arbeit;[25]
  • Gültigkeit der inländischen Sozialstandards für alle hier Arbeitenden;
  • Vergabe öffentlicher Aufträge an solche Unternehmen, die hohe soziale und ökologische Standards im Inland einhalten und eine Verbesserung dieser Standards im globalen Rahmen unterstützen.

Um diese Ziele durchsetzen zu können, sucht Die Linke aktiv die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften.

Innenpolitik, Demokratieverständnis und Umsetzung

Die Partei sieht sich „in einer parteipolitischen Traditionslinie, die auf Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zurückreicht“.[26] Lothar Bisky erklärte am 16. Juni 2007 auf dem Gründungsparteitag der Linken, dass Die Linke sich in der Tradition des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt sieht und seiner Devise „Mehr Demokratie wagen“, mit der er die innenpolitische Stagnation der Nachkriegszeit in Deutschland überwinden wollte.[27] Auf dem Gründungsparteitag ordnete Oskar Lafontaine Die Linke historisch folgendermaßen ein: „Sie steht in der Tradition derer, die unter den Sozialistengesetzen Bismarcks verfolgt waren und sie stehen in der Tradition derer, die in den Konzentrationslagern Hitlers umgekommen sind, und sie fühlt sich dem Erbe derer verpflichtet, die als Sozialdemokraten in der DDR eingesperrt waren wie den Kommunisten, die in der Bundesrepublik Deutschland eingesperrt und verfolgt wurden. Beides gehört zusammen, und beides muss gesagt werden.“[28] Als Ausgangspunkt ihrer Politik nennt Die Linke das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, in welchem sie eine Aufforderung zu einem „demokratischen Sozialismus“ erkennt.

Die Linke stellt im „Kampf gegen den internationalen Terrorismus“ immer mehr Einschränkungen der Demokratie sowie den Abbau von Grund- und Freiheitsrechten fest. Kritik wird dabei gegenüber internationalen Organisationen und auch europäischen Institutionen geübt. Dem Verbreiten von Misstrauen und Verdächtigungen, insbesondere gegenüber Anhängern des islamischen Glaubens, soll eine „Kultur des Dialogs und der Zusammenarbeit“ entgegengesetzt werden.

Die Linke will eine „wirtschaftliche, politische und kulturelle Ordnung der Gesellschaften auf Grundlage demokratischer Entscheidungen“ aufbauen und auch die Bevölkerung an deren Entwicklung demokratisch mitentscheiden lassen.

Die bürgerliche Mitbestimmung soll stärker in die parlamentarische Demokratie eingebunden werden. Die Partei strebt somit eine enge Verbindung von parlamentarischer und direkter Demokratie an, was durch Einführung von bundesweiten Volksbegehren und -entscheiden ermöglicht werden soll. Die demokratische Mitwirkung soll zudem durch Planungs-, Kontroll- und Einspruchsrechte für Umweltorganisationen, Verbraucherverbände, Gewerkschaften, Vereine und andere zivilgesellschaftliche Kräfte sowie Bürger gestärkt werden. Außerdem schlägt Die Linke die Einführung von so genannten Bürgerhaushalten vor: Die Bürger sollen über den Haushalt ihrer Kommune zwecks aktiverer Mitgestaltung direkt mitentscheiden dürfen. Die Linke orientiert sich am wissenschaftlichen Konzept der Bürgerkommune und fordert den Ausbau der Stellung der Kommunen im föderalen System.

Zu dem Demokratisierungsprozess soll auch die Stärkung der individuellen Rechte gehören. Staatliches Handeln soll durch eine neue unabhängige Kontrollinstanz – diese Aufgabe übernehmen bisher die Gerichte – überprüfbar sein. Jeder einzelne soll so auch vor ungerechtfertigten Zugriffen des Staats geschützt werden. Dazu gehöre ebenso das Recht, selbst über die eigenen Daten und ihre Verwendung zu bestimmen (informationelle Selbstbestimmung). An der strikten Trennung von Polizei und Bundeswehr sowie von Polizei und Geheimdiensten wird entschieden festgehalten. Eine Grundgesetzänderung, die den Einsatz der Bundeswehr im Inland erlauben würde, lehnt die Partei ab.

Die Linke strebt die gesellschaftliche Verfügungsgewalt über alle Formen von Wirtschaftsmacht an. Durch paritätische Mitbestimmung der Beschäftigten, ihrer Gewerkschaften sowie Vertreter der Regionen und Verbraucher soll Finanzmacht demokratischen Interessen untergeordnet werden. Darüber hinaus soll der politische Streik und der Generalstreik möglich gemacht werden.

Der Begriff der Gleichstellung soll auf die Merkmale Herkunft, Geschlecht, sexuelle Identität, Behinderung, ethnische und religiöse Zugehörigkeit ausgeweitet werden. Allen in Deutschland und der Europäischen Union lebenden und arbeitenden Menschen stehen nach Wunsch der Linken die gleichen Rechte zu. Um dies zu gewährleisten, wird ein effektives und umfassendes Antidiskriminierungsgesetz gefordert, das über das bestehende hinausgeht und die Möglichkeit der Verbandsklage einschließt. Zudem soll das Wahlrecht auf alle in Deutschland lebenden Menschen ausgeweitet werden. Die Linke wirbt für eine Harmonisierung des Asylrechts in Europa.

Die in Deutschland lebenden Einwanderer aus verschiedenen Kulturkreisen werden als Bereicherung aufgefasst und die Gestaltung der Integration der eingewanderten Bevölkerung wird als gesellschaftliche Herausforderung begriffen. Für die auf deutschem Staatsgebiet lebenden Minderheiten wird eine Erweiterung ihrer Partizipationsrechte und eine angemessene öffentliche Förderung zum Erhalt und zur Weiterentwicklung ihrer Sprachen und Kulturen gefordert. Der Rechtsextremismus soll daher stärker geächtet und politisch bekämpft werden. Dazu gehört insbesondere die „Intensivierung der antifaschistischen Bildungsarbeit“. Deswegen sollen zivilgesellschaftliche Strukturen gegen Rechtsextremismus gestärkt werden, indem die finanzielle Unterstützung entsprechender Initiativen und Beratungsteams ausgebaut wird. Größere Aufmerksamkeit will Die Linke der Beobachtung des Rechtsextremismus im internationalen Rahmen widmen.

Der Rechtsstaat soll nach sozialen und solidarischen Gesichtspunkten umgestaltet werden, was auf eine Veränderung des Verhältnisses von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft abzielen soll. Das Sozialstaatsgebot soll durch Festschreibung der Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit und des Gebots der staatlichen Absicherung der wichtigsten Lebensrisiken konkretisiert werden. Dazu gehöre es, für eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu sorgen. Soziale Grundrechte sollen zur Durchsetzung des Sozialstaats zusätzlich in das Grundgesetz aufgenommen werden.

Umweltpolitik

Die gewünschte Wirtschaftspolitik der Partei orientiert sich nach ihrer Vorstellung am Gemeinwohl und am Umweltschutz. Das Ziel sei die Einheit von sozialer, ökologischer und ökonomischer Nachhaltigkeit.[29] So soll beispielsweise ein Steuer- und Abgabensystem entwickelt werden, das umweltfreundliches Handeln fördert und umweltschädigendes Verhalten belastet, jedoch zwangsläufig mehr Bürokratie mit sich bringt.

Beteiligung der Partei Die Linke an der Berliner Großdemo gegen Atomkraft

Vorrangiges Ziel eines ökologischen Umbaus sei eine Dezentralisierung der Stromerzeugung und -versorgung. Dazu sollen die Stromnetze verstaatlicht werden. Steigerung der Energieeffizienz,[30] Senkung des Energieverbrauchs und Ausrichtung auf erneuerbare Energien sind dabei nach Einschätzung der Linken zur Lösung der Energieprobleme notwendig. Die Partei möchte den Atomausstieg zusätzlich beschleunigen. Zudem wird der Export von Atomtechnik entschieden abgelehnt.[31]

Die Privatisierungspolitik im Verkehrswesen soll beendet, der öffentliche Personennahverkehr durch neue Angebote verbessert werden. Der Güterverkehr soll stärker auf die Schiene konzentriert werden. Kerosin zum Betrieb von Flugzeugen soll besteuert werden.[32]

Weitere Ziele der Wirtschafts- und Umweltpolitik der Linken sind:

  • Nachhaltiger Umgang mit natürlichen Ressourcen sowie umfassende Umweltbildung
  • Umweltgerechte regionale Wirtschaftskreisläufe
  • Ausbau der ökologischen Land- und Waldbewirtschaftung;[33] Verbesserung des Tierschutzgesetzes.
  • Zurücknahme der stufenweisen Besteuerung von Biokraftstoffen, da diese die Entwicklung klimafreundlicher Kraftstoffe behinderten. Gleichzeitig soll darauf hingewirkt werden, dass Biokraftstoffe nur nachhaltig produziert und nur nachhaltig produzierte Kraftstoffe importiert werden.[34]

Außenpolitik

Am 26. Februar 2010 demonstrierten rund 50 von 76 Abgeordneten der Linksfraktion im Deutschen Bundestag gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, weshalb sie von Bundestagspräsident Norbert Lammert wegen Verstoßes gegen die Regelungen der Geschäftsordnung vom weiteren Verlauf der Sitzung ausgeschlossen wurden.

Die Linke thematisiert auf dem Feld der Außenpolitik vier Bereiche: Verteidigungspolitik, Weltwirtschaftspolitik, Demokratisierung der UNO und die Europäische Union.

Die Partei fordert eine Abrüstungspolitik.[35] Durch soziale Gerechtigkeit, Verwirklichung der Menschenrechte, nachhaltige Entwicklung und Demokratie will die Partei Stabilität und friedliche Zusammenarbeit erwirken. Auslandseinsätze der Bundeswehr werden generell abgelehnt. Die Partei fordert, die NATO aufzulösen, durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands zu ersetzen und die deutsche Außenpolitik strikt auf zivile Konfliktlösung und Kooperation statt Konfrontation auszurichten.[36][37][38]

Die Linke fordert eine umfassende Entschuldung armer Länder und die Anhebung der Entwicklungshilfe. Dazu will die Partei in den Vereinten Nationen, der WTO und der Weltbank sowie durch bilaterale Verträge und europäischer Abkommen gegenüber Lateinamerika, Afrika und Asien entsprechenden Einfluss nehmen.

Die UNO soll durch Aufwertung der Vollversammlung und Umbau des Sicherheitsrats demokratisiert und gestärkt werden. Ziel ist es, dadurch eine gerechtere Weltwirtschafts- und Sozialordnung gestalten zu können. Darüber hinaus tritt Die Linke dafür ein, dass Verschleppungen, geheime Gefängnisse und Folter über die bisherigen Abkommen hinaus weltweit geächtet werden.

Der Europäischen Union sollen neue Ziele gesetzt werden. Eine Militarisierung der EU wird von der Partei strikt abgelehnt und die Auflösung der US-Militärbasen in Europa gefordert.

Die solidarische Haltung der Partei gegenüber „fortschrittlichen Bewegungen“ Lateinamerikas findet laut Beschluss des Bundesausschusses der Partei vom 21. September 2008 „ihren konkreten Ausdruck insbesondere in der Fortführung der politischen und materiellen Solidaritätskampagnen der AG Cuba Sí“.[39]

Nahostkonflikt und Antisemitismus-Debatte

Die Partei erkennt das Existenzrecht Israels an. Insbesondere von einzelnen Mitgliedern der Bundestagsfraktion und der Parteibasis wird aber zugleich die israelische Palästina-Politik heftig kritisiert. Im Sommer 2011 sorgte ein Aufsatz des Politologen Samuel Salzborn und des Historikers Sebastian Voigt, ehemaliges Mitglied des BAK Shalom in der Linkspartei, über zunehmende Israelfeindlichkeit und Antisemitismus in der Linken für Aufmerksamkeit in Politik und Medien.[40] Dieser Aufsatz war am 25. Mai 2011 Anlass einer „Aktuellen Stunde“ im Deutschen Bundestag, beantragt von CDU/CSU und FDP.[41] Einige Mitglieder der Parteiführung beurteilen die dort unterstellten Tendenzen kritisch,[42] andere streiten sie ab.[43][44][45][46][47] Die zuerst über die Frankfurter Rundschau verbreitete Fassung erschien etwas überarbeitet in der Zeitschrift für Politik.[48] Der Soziologe Peter Ullrich und der Politikwissenschaftler Alban Werner (letzterer ist Mitglied der Linkspartei) kritisieren in einer Antwort in derselben Zeitschrift, dass es den Autoren nicht gelänge, radikale Israelfeindschaft oder antizionistischen Antisemitismus nachzuweisen. Der Aufsatz genüge in vielerlei Hinsicht nicht den grundlegenden wissenschaftlichen Kriterien und sei methodisch mangelhaft, inkonsistent und würde abweichende Interpretationsmöglichkeiten des vorgelegten Materials nicht diskutieren.[49] Auf der Basis einer Online-Umfrage widerspricht Maximilian Elias Imhoff Ullrich und Werner: Rund 30 Prozent der befragten radikalen Linken seien nicht frei von antisemitischen Vorstellungen oder können sich von antisemitischen Ressentiments nicht klar abgrenzen.[50]

Familienpolitik

Im Bereich der Familienpolitik geht Die Linke insbesondere auf die Geschlechtergerechtigkeit ein. Dazu strebt sie ein zusätzliches Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft an. Auch sollen besondere Frauenförderungsprogramme eingeführt werden. Die Linke kritisiert die ungleiche Entlohnung der Arbeit beider Geschlechter. Die Vereinbarung von Familie und Beruf soll durch den Ausbau von Ganztagseinrichtungen verbessert werden.

Der § 218 StGB, welcher den Schwangerschaftsabbruch nur unter gewissen Voraussetzungen erlaubt, soll abgeschafft und die Abtreibung somit völlig legalisiert werden. Die Außerstrafestellung der bisher ebenfalls in § 218 StGB geregelten (Fremd-)Abtreibung gegen den Willen der Schwangeren ist mit dieser Forderung politisch nicht verbunden. Gewalt an Frauen soll öffentlich geächtet und entschieden verfolgt werden.

Die Linke will Paaren das Erziehen von Kindern erleichtern, egal in welcher Beziehungsform sie zusammenleben.

Das Ehegattensplitting soll abgeschafft werden.

Forschungs- und Bildungspolitik, Presse

Chancengleichheit möchte die Partei umsetzen, indem der Staat Bildung von der Kindertagesstätte bis hin zum Studium kostenlos anbietet.

Die Linke will die vorschulische Bildung in den Vordergrund rücken, deren Bedeutung deutlich machen und diese in besonderer Weise fördern. Der anschließende gemeinsame Schulbesuch soll verlängert werden. Dafür will die Partei eine integrative Gesamtschule schaffen, die die Schuljahre eins bis mindestens neun umfasst. Ferner formuliert die Partei das Ziel, die individuelle Förderung jedes einzelnen in den Mittelpunkt zu rücken.

Im Ausbildungsbereich fordert die Partei ein Grundrecht auf einen Ausbildungsplatz für jeden Schulabgänger.

Die Hochschulen sollen demokratisiert werden, indem profitorientierte Einflussnahme zurückgedrängt, die öffentliche Finanzierung ausgebaut und eine drittelparitätische Selbstverwaltung eingeführt wird. Außerdem soll der Zugang zu allen Studienabschlüssen frei bleiben, und die Übergänge aus der beruflichen Bildung in die Hochschulen sollen erleichtert werden. Studiengebühren werden strikt abgelehnt.

Die Grundlagenforschung soll verstärkt werden. Die Linke tritt für ein ausgewogenes Verhältnis von theoretischer und anwendungsorientierter Forschung und Lehre, für den Abbau hierarchischer Strukturen und größere Selbständigkeit des akademischen Mittelbaus ein. Patente auf Gene von Lebewesen oder Teilen von Lebewesen, insbesondere von Menschen werden abgelehnt. Die Open-Access- und Open-Source-Bewegung findet Zuspruch bei der Linken.

Darüber hinaus wird die mangelnde Finanzierung von Weiterbildung kritisiert. Ziel ist ein Bundesweiterbildungsgesetz.

Durch eine schärfere Kartellgesetzgebung will sie einer Monopolisierung im Medienbereich vorbeugen und auf diese Weise Pressefreiheit und Pressevielfalt wahren. Die Rechte der Urheber gegenüber den Verwertungsunternehmen sollen gestärkt werden; zugleich soll ein Ausgleich gefunden werden, damit die nichtkommerzielle Nutzung möglichst wenig eingeschränkt wird.

Förderung der neuen Bundesländer

Die Partei plant eine gesamtdeutsche Innovations-, Investitions- und Strukturpolitik, um die Unterschiede zwischen alten und neuen Bundesländern zu verringern.

Die Linke hebt dabei Vorteile im realsozialistischen System der DDR hervor. So sieht sie die Kinderbetreuung, das Schul- und Bildungssystem, die ökonomische Gleichstellung der Frauen mit den Männern und ortsnahe Kultureinrichtungen in der damaligen DDR als vorbildlich an und widerspricht der generellen und unkritischen Übernahme entsprechender Strukturen der Bundesrepublik.

Konkret verfolgt Die Linke folgende Ziele:

  • „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“
  • Lebenswerte Rahmenbedingungen im Osten in den Bereichen Bildung, Kultur, Freizeit und Kinderbetreuung.
  • Konzentration auf die in den Regionen bedeutsamen Wirtschaftsbereiche durch spezifische regionale Entwicklungskonzepte; kooperative Verflechtung von Wachstumszentren (strukturschwachen, ländlichen und peripheren Räumen).
  • Förderung von Zukunftsbranchen und -unternehmen, Planungssicherheit für die Verfügung über Mittel aus der EU, dem Bundeshaushalt und dem Solidarpakt; Fördermittel für finanzschwache Länder nur noch minimal kofinanzieren.

Europapolitik

Die Linke sieht die aktuelle Struktur und politische Ausrichtung der Europäischen Union kritisch. Die Partei hat es sich zum Ziel gesetzt, die demokratische, soziale, ökologische und friedenspolitische Dimension zu stärken.[51]

Die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon wurde mit Verweis auf militärpolitische und neoliberale wirtschaftspolitische Verbindlichkeiten abgelehnt. Aus Perspektive der Partei führt der Vertrag zu einer Militarisierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Auch wird die neoliberale Ausrichtung des Vertragstextes und die angestrebte Art der verstärkten Zusammenarbeit von Polizei- und Sicherheitsdiensten kritisiert. Letztlich beweise die Eurokrise die Unzulänglichkeit der bestehenden EU-Verträge. Deshalb sollen die primärrechtlichen Grundlagen der EU umfassend unter Beteiligung der Unionsbürger in einer Verfassung erneuert werden.

Die Linke setzt sich für die Verankerung einer sozialen Fortschrittsklausel im EU-Primärrecht ein, fordert die Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage der Unternehmenssteuern und einen EU-weiten Mindeststeuersatz für Unternehmensgewinne. Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank soll für den Zweck einer demokratischen Kontrolle aufgegeben werden, um sich neben Preisstabilität für Beschäftigung und nachhaltige Entwicklung einsetzen zu können.

Die Linke stimmt gegen den europäischen Fiskalpakt und den Europäischen Stabilitätsmechanismus und fordert eine Volksabstimmung.[52] Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi begründete dies u. a. damit, dass mit dem ESM „die wichtigsten wirtschaftspolitischen Instrumente (…), die zur Aufrechterhaltung von Sozialstaatsgarantien erforderlich sind“, in Gefahr gerieten.[53]

Allerdings befürwortet die Linke Eurobonds, bei denen die Mitgliedstaaten wechselseitig füreinander haften.[54][55]

Innere Struktur

Organisationsstruktur

Die Partei ist in den Bundesländern in Landesverbänden organisiert. Den 16 Landesverbänden sind jeweils die Kreisverbände ihres Bundeslandes zugeordnet. Unterhalb der Landesebene gibt es vorrangig in Ostdeutschland Gebietsverbände, die Kreis-, Regional- oder Bezirksverband heißen. Sie umfassen in der Regel einen oder mehrere Landkreise, eine größere Stadt oder in Berlin Bezirke. Die unterste Einheit der Partei ist die Basisorganisation, die je nach Mitgliederdichte ein Wohngebiet, eine Stadt oder einen ganzen Landkreis umfassen kann. Neben diesen Gebietsverbänden existieren auf Bundesebene und teilweise auf Landes- und Kreisebene thematische Zusammenschlüsse (Arbeitsgemeinschaften, Interessengemeinschaften).

Das höchste Gremium der Partei Die Linke auf Bundesebene ist der Bundesparteitag, einer sozialistischen und kommunistischen Tradition folgend, werden die Parteitage nicht, wie in den anderen großen Bundesparteien üblich, fortlaufend nummeriert, sondern vielmehr gemäß ihrer Wahlperiode. So hatte der 2. Parteitag in den Jahren 2010 und 2011 zwei Tagungen: den „2. Parteitag, 1. Tagung“ den so genannten Rostocker Parteitag 2010 und den „2. Parteitag, 2. Tagung“, den sogenannten Erfurter Parteitag 2011.

Zwischen den Tagungen des Parteitages ist der Parteivorstand, dessen Mitglieder vom Parteitag gewählt werden, das höchste Gremium. Der Bundesausschuss nimmt eine Kontrollfunktion gegenüber dem Vorstand wahr, berät und schlichtet bei schwerwiegenden programmatischen Differenzen innerhalb des Vorstandes und zwischen verschiedenen Parteigliederungen. Er hat Initiativ- und Interventionsrecht bei Grundsatzentscheidungen.

Parteivorstand

Hauptartikel: Die-Linke-Parteivorstand
Axel Troost (2014)

Der Parteivorstand besteht laut Satzung aus 44 Mitgliedern. Auf dem 3. Parteitag vom 2. bis 3. Juni 2012 wurden Katja Kipping und Bernd Riexinger die neuen Vorsitzenden der Partei Die Linke. Zu dem Geschäftsführenden Vorstand gehören gewöhnlich zwölf Personen: die beiden Parteivorsitzenden, deren vier Stellvertreter, der Bundesgeschäftsführer, der Bundesschatzmeister und vier weitere Mitglieder.

Vorsitzende Katja Kipping, Bernd Riexinger
Stellvertretende Vorsitzende Caren Lay, Janine Wissler, Tobias Pflüger, Axel Troost
Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn
Bundesschatzmeister Thomas Nord
Beisitzer Ali Al-Dailami, Pia Barkow, Judith Benda, Heinz Bierbaum, Steffen Bockhahn, Arne Brix, Christine Buchholz, Katharina Dahme, Nina Eumann, Ruth Firmenich, Wolfgang Gehrcke, Anne Geschonneck, Florian Häber, Stefan Hartmann, Steffen Harzer, Claudia Haydt, Marco Höne, Andrej Hunko, Karin Kaschuba, Kerstin Köditz, Klaus Lederer, Torsten Löser, Anja Mayer, Xaver Merk, Irene Müller, Juliane Pfeiffer, Johanna Scheringer-Wright, Martin Schirdewan, Katina Schubert, Ilja Seifert, Marika Tändler, Frank Tempel, Halina Wawzyniak, Sabine Wils, Harald Wolf, Dagmar Zoschke

Ältestenrat

Hans Modrow (2014)

Am 12. Dezember 2007 wurde innerhalb der Partei Die Linke ein Ältestenrat konstituiert, der als Konsultationsgremium dienen soll. Er soll sich, so Lothar Bisky, mit Fragen zur Entwicklung der Partei, zu Bündnis- und internationalen Fragen, zur Geschichte der Linken und zu möglichen Konsequenzen für die sozialistische Programmatik beschäftigen.

Zusammensetzung des Ältestenrates (Stand: Oktober 2011):

Vorsitzender Hans Modrow (* 1928), Diplomgesellschaftswissenschaftler, Diplomwirtschaftler, Berlin
Stellvertretende Vorsitzende Gretchen Binus, Ökonomin, Wirtschaftshistorikerin, Berlin
Weitere Mitglieder Helma Chrenko (* 1938), Lateinamerikanistin, Berlin; Manfred Coppik (* 1943), Rechtsanwalt und Notar, Offenbach; Harri Czepuck (* 1927), Journalist, Berlin; Edeltraut Felfe, Diplom-Juristin, Greifswald; Gerd Friedrich, Diplomwirtschaftler, Berlin; Erich Hahn (* 1930), Philosoph, Berlin; Heiner Halberstadt (* 1928), freier Journalist, Frankfurt am Main; Detlef Hensche (* 1938), Rechtsanwalt, Berlin; Elfriede Juch, Diplompädagogin, Berlin; Hermann Klenner (* 1926), Jurist, Berlin; Bruno Mahlow (* 1937), Diplomstaatswissenschaftler, Berlin; Erich Meinike (* 1929), Nordrhein-Westfalen; Gregor Schirmer (* 1932), Jurist, Berlin; Hans Watzek (* 1932), Diplomwirtschaftler, Berlin; Günter Wilms, Rentner, Eichwalde

Mitglieder und Landesverbände

Die Linke hat in allen Bundesländern Landesverbände gebildet.

Der Vorsitzende des Landesverbandes von Berlin, Klaus Lederer (2014)
Der Vorsitzende des mitgliederstärksten Landesverbandes Sachsen, Rico Gebhardt (2013)
Die Vorsitzende des Landesverbandes von Thüringen, Susanne Hennig (2011)
Landesverband Vorsitzende/Sprecher Mitglieder
(Stand: 31. Dezember 2012)[56]
Mitglieder pro
100.000 Einwohner (Stand: Dez. 2012)
Ergebnis der Bundestagswahl 2013[57]
Baden-Württemberg Christoph Cornides
Sabine Rösch-Dammenmiller
Heidi Scharf
Sybille Stamm
Bernhard Strasdeit
2.601 25 4,8 %
Bayern Eva Bulling-Schröter
Xaver Merk
2.290 18 3,8 %
Berlin Klaus Lederer 7.800 231 18,5 %
Brandenburg Christian Görke 7.360 300 22,4 %
Bremen Cornelia Barth
Christoph Spehr
.456 70 10,1 %
Hamburg Sabine Wils
1.118 64 8,8 %
Hessen Heidemarie Scheuch-Paschkewitz
Ulrich Wilken
2.322 39 6,0 %
Mecklenburg-Vorpommern Heidrun Bluhm 4.719 295 21,5 %
Niedersachsen[58] Manfred Sohn
Sabine Lösing
2.944 38 5,0 %
Nordrhein-Westfalen Özlem Demirel
Ralf Michalowsky
6.827 39 6,1 %
Rheinland-Pfalz[59] Alexander Ulrich
Katrin Werner
1.675 42 5,4 %
Saarland Astrid Schramm 2.247 226 10,0 %
Sachsen Rico Gebhardt 9.740 241 20,0 %
Sachsen-Anhalt Birke Bull 4.605 204 23,9 %
Schleswig-Holstein Jens Schulz .912 32 5,2 %
Thüringen Susanne Hennig 5.638 260 23,4 %

Der größte Landesverband befindet sich in Sachsen. In Brandenburg ist Die Linke die größte Partei und hat mehr Mitglieder als die SPD oder die CDU.[60][61]

Am 31. Dezember 2006 gehörten PDS und WASG, aus denen Die Linke entstanden ist, zusammen 69.282 Mitglieder an,[60] darunter etwa 11.500 der WASG.[62] Von 2007 bis 2009 stieg die Mitgliederzahl durch Neueintritte in den alten Bundesländern, von 2009 bis 2011 sank die Mitgliederzahl wieder von 78.000 auf 70.000 und ein weiterer Rückgang wird prognostiziert.[63][64] Zwischen Juni 2011 und Juni 2012 verließen mehr als 4300 Mitglieder die Partei.[65]

Während 1997 98 % der Mitglieder der PDS bereits Mitglied in der SED oder ihrer Jugendorganisation FDJ waren,[66] sank deren Anteil in der Partei Die Linke wegen der Fusion mit der WASG und dem altersbedingten Ausscheiden früherer Mitglieder.[67]

Aufgrund des größeren Anteils der PDS stammen zwei Drittel der Mitglieder (68 %) aus Ostdeutschland. Die Altersstruktur der Partei zeichnet sich durch einen hohen Anteil älterer Mitglieder aus, der ebenfalls seine Ursache in der PDS hat und eine Folge des Verbleibs von Mitgliedern der SED in der PDS ist. 70 % der Mitglieder der Linkspartei.PDS waren beim Zusammenschluss mit der WASG über 60 Jahre, nur 3,3 % unter 30 Jahre alt.[62]

Mit 39,2 % der Mitglieder hat Die Linke den höchsten Frauenanteil aller im Bundestag vertretenen Parteien, knapp vor Bündnis 90/Die Grünen mit 37,3 %.[68] Im 17. Deutschen Bundestag (ab 2009) liegt Die Linke mit einem Frauenanteil von 52,6 % der Abgeordneten hinter Bündnis 90/Die Grünen mit 57,4 %.

Strömungen und Flügel

Antikapitalistische Linke

Die Antikapitalistische Linke (AKL) ist eine Vertreterin der Position, Regierungsbeteiligungen von programmatischen Mindestbedingungen (keine Privatisierungen, keine Kriegseinsätze, kein Sozialabbau) abhängig zu machen. Sie tritt für die stärkere antikapitalistische Ausrichtung der Partei ein. Prominente Vertreter dieses Flügels sind Tobias Pflüger und Ulla Jelpke.

Kommunistische Plattform

Die Kommunistische Plattform (KPF) ist ein politischer Zusammenschluss innerhalb der Partei Die Linke. Die KPF tritt dafür ein, dass in der Partei kommunistische Positionen verankert bleiben, und will die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischer Positionen innerhalb der Linkspartei.[69] Ein „strategisches Ziel“ der KPF ist die „Errichtung einer neuen sozialistischen Gesellschaft, welche die positiven Erfahrungen des realen Sozialismus nutzt und aus den begangenen Fehlern Lehren zieht“.[70] Sie wird dem orthodoxen linken Parteiflügel zugeordnet. Mitglied der Plattform ist Matthias Bärwolff. Die Mitgliedschaft von Sahra Wagenknecht ruht seit Februar 2010.

Sozialistische Linke

Die Sozialistische Linke (SL) vertritt linkskeynesianische und reformkommunistische Positionen. Die gewerkschaftlich orientierte Strömung strebt eine moderne sozialistische Mitgliederpartei nach dem Vorbild der SP der Niederlande oder der italienischen PRC an. Die Gründungsmitglieder der Sozialistischen Linken kamen überwiegend aus dem Umfeld der WASG bzw. den Gewerkschaften. Bekannte Vertreter dieser Strömung sind Ralf Krämer, Michael Schlecht, Thomas Händel, Jürgen Klute und Christine Buchholz.

Netzwerk Reformlinke

Das Netzwerk Reformlinke vertritt reformorientierte Ansätze und strebt Regierungskoalitionen zu deren Umsetzung an. Beispiele, in denen sich die Reformlinken durchsetzen konnten, waren die Regierungsbeteiligungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Intern sind sie besonders umstritten bei ehemaligen WASG-Mitgliedern. Die Politik der Reformlinken wurde angeführt als ein Grund für den Antritt der WASG Berlin zur Abgeordnetenhauswahl 2006 mit einer konkurrierenden Liste. Innerhalb der Partei sind sie mit einer eigenen Arbeitsgemeinschaft vertreten. Prominente Vertreter sind Petra Pau, Wulf Gallert, Jan Korte, Stefan Liebich und Halina Wawzyniak. Die Aktivität des Netzwerkes hat sich zugunsten des Forum Demokratischer Sozialismus stark eingeschränkt. Das Netzwerk Reformlinke ist kein anerkannter Zusammenschluss innerhalb der Partei und versteht sich selbst nicht als Strömung.

Emanzipatorische Linke

Stellvertretende Vorsitzende und Mitglied der Emanzipatorischen Linken, Caren Lay

Die Emanzipatorische Linke (Ema.Li) entstand bereits in der PDS und hat sich bis 2009 nicht als Strömung und Zusammenschluss konstituiert. Am 23. Mai 2009 gründete sie sich formal als Strömung in der Partei. Die Emanzipatorische Linke vertritt gesellschaftsliberale, radikaldemokratische und emanzipatorische Standpunkte. Freiheit und Sozialismus sind demnach kein Widerspruch, sondern bedingen sich gegenseitig. Im Vergleich zu den anderen Strömungen wird in der Emanzipatorischen Linken besonders stark über die Bedingungen einer veränderten Arbeitswelt diskutiert, beispielsweise mit Ansätzen wie dem bedingungslosen Grundeinkommen. Anders als in den restlichen Strömungen sind Doppelmitgliedschaften ausdrücklich erlaubt. Der Zusammenschluss besitzt Landesverbände in Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Der Ema.Li steht ein sechsköpfiger Koordinierungskreis vor. Prominente Vertreter der Strömung sind beispielsweise Katja Kipping, Christoph Spehr und Caren Lay.

Forum Demokratischer Sozialismus

Das Forum Demokratischer Sozialismus (fds) spiegelt vor allem Meinungsbilder wider, die in der Linkspartei.PDS verbreitet waren. Die Strömung möchte die Partei weiterhin in Regierungen sehen und über Reformen in die Gesellschaft wirken. Zudem sollen Errungenschaften der PDS auch in der neuen Linken bewahrt werden, dazu zählen die Frauenquote und eine starke Ausrichtung auf die Bewahrung und den Ausbau von Bürgerrechten. Das Forum Demokratischer Sozialismus steht dem Netzwerk Reformlinke nahe. Bundessprecher des Forums sind Dominic Heilig und Luise Neuhaus-Wartenberg.[71]

Finanzen

Vermögen

Das Vermögen der Partei besteht aus dem der ehemaligen WASG bzw. Linkspartei.PDS sowie den Zuwächsen seit der Verschmelzung. Es umfasste dem Rechenschaftsbericht von 2007 zufolge etwa 23 Millionen Euro.[72] Das Grundvermögen wird dabei mit rund fünf Millionen Euro bewertet. Die Unternehmensbeteiligungen der Partei haben einen Gesamtwert von unter zwei Millionen Euro. Nach diversen Verfahren zum PDS-Vermögen zählen zum Parteivermögen folgende Unternehmen:

  • Hotel am Wald Elgersburg GmbH
  • Vulkan GmbH (Unternehmensbeteiligungen und Grundstücke, unter anderem das Karl-Liebknecht-Haus in Berlin)
  • FEVAC GmbH (Unternehmensbeteiligungen)
  • BärenDruck Mediaservice (anteilig; Druckerei/Werbeservice)
  • Neues Deutschland (anteilig; Tageszeitung; hält 51 % der MVVG Medien-, Versand- und Vertriebsgesellschaft mbH und Minderheitsanteile an neun weiteren Presse-Vertriebsgesellschaften. Sie besitzt 90 % der Tochterfirma Grundstücksgesellschaft Franz-Mehring-Platz 1 GmbH)
  • Karl Dietz Verlag GmbH (Buchverlag)

Auf nicht rechtmäßig zustande gekommenes Vermögen aus der DDR-Zeit erhebt die Partei keine Ansprüche, da bereits die PDS notariell darauf verzichtet hatte. Soweit SED-Vermögen heute noch aufgefunden wird, steht es der Bundesrepublik zu.[73][74]

Einnahmen und Ausgaben

Etwa 41 % ihrer Einnahmen erzielt Die Linke aus Beiträgen ihrer Mitglieder, Mandatsträgerbeiträge machen etwa 9 % der Einnahmen bei der Partei aus. Aus Spenden fließen der Partei etwa 7 % ihrer Einnahmen zu, wobei nur ein unwesentlicher Bruchteil von Unternehmen und anderen nicht-natürlichen Personen stammt. Laut eigener Aussage nimmt sie keine Parteispenden von Unternehmen an, um ihre Unabhängigkeit und Unbestechlichkeit zu gewährleisten. Etwa 39 % der Einnahmen der Partei fließen aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Die restlichen 4 % stammen von sonstigen Einnahmen, wie aus Einnahmen von Veranstaltungen oder durch den Vertrieb von Druckschriften. Bei den anderen Bundestagsparteien fließen verhältnismäßig mehr Gelder aus Spenden im Vergleich zu den Beiträgen.

7600 von derzeit rund 67.000 Mitgliedern zahlen keine Beiträge;[65] die Beitragsordnung sieht die Möglichkeit zur Beitragsbefreiung für prekäre Mitglieder ausdrücklich vor.[75]

Etwa ein Drittel der Ausgaben der Linkspartei sind Personalkosten.

Staatliche Finanzierung von Nebenorganisationen

Die Linke hat nach geltender Rechtslage Anspruch auf staatliche Beihilfen für ihre kommunalpolitischen Foren, ihre Bundes- und Landesstiftungen sowie ihren Jugendverband auf Bundesebene und in mehreren Bundesländern. Der Antrag des Jugendverbandes auf Aufnahme in den Ring politischer Jugend wurde letztmals im Dezember 2007 aufgrund des Vetos der Jungen Union abgelehnt, die Zweifel an der Verfassungstreue des Verbandes geltend machte.[76] In der Folge erhält der Jugendverband keine staatlichen Zuwendungen. Dagegen hat der Jugendverband vor dem Verwaltungsgericht geklagt.[77] Nach einem im Juli 2013 geschlossenen Vergleich zwischen Linksjugend ['solid] und dem Bundesministerium für Familie wird der Jugendverband ab 2014 bei der Mittelvergabe genauso behandelt wie die anderen Parteijugendorganisationen.[78]

Bundesweite Arbeitsgemeinschaften

Innerhalb der Linken nehmen die sogenannten Arbeitsgemeinschaften und Plattformen eine sehr starke Rolle ein. Sie beeinflussen den internen Meinungsbildungsprozess. Innerparteiliche Zusammenschlüsse können in der Linken durch die Mitglieder gebildet werden. Zu Parteitagen stellen sie je nach Größe einige Delegierte. Sie setzen sich entweder speziell mit einem politischen Themenfeld auseinander (z. B. Ökologische Plattform, AG Betrieb & Gewerkschaft, AG Bildungspolitik), dienen als Sammelbecken eines Parteiflügels (z. B. Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog, Netzwerk Reformlinke, Kommunistische Plattform) oder organisieren Experten innerhalb der Partei (wie BAG Rote Reporter/innen, in der sich nahestehende Journalisten und Öffentlichkeitsarbeiter sammeln) oder die BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik. Die meisten Zusammenschlüsse haben ihren Ursprung in der PDS. Einige Rechte, die sich die Arbeitsgemeinschaften 1989/90 innerparteilich erkämpft hatten, sind durch die neue Satzung jedoch erheblich beschnitten worden. So existieren neuerdings mehrfache Hürden, um als AG anerkannt zu werden und Mandate zu erhalten.

Eine Übersicht über die verschiedenen innerparteilichen Zusammenschlüsse findet sich in der Navigationsleiste am Ende des Artikels.

Parteinahe Organisationen

Zu den „parteinahen Organisationen“ gehören der Jugendverband Linksjugend ['solid], der Studierendenverband Die Linke.SDS, der Stiftungsverbund aus Rosa-Luxemburg-Stiftung und 16 landesweiten angeschlossenen Vereinen mit teilweise eigenem Namen, die ehemals WASG-nahe Bildungsgemeinschaft SALZ, kommunalpolitische Bildungsvereine in mehreren Bundesländern – die meist den Namen Kommunalpolitisches Forum tragen, der parteinahe Unternehmerverband OWUS, die weiter bestehende WASG-Vorgängerorganisation WAsG e. V. sowie das Jugendbildungswerk e. V. Der im Parteiumfeld gegründete Freie Träger Roter Baum e. V. ist organisatorisch nicht mit der Partei verbunden, analog zu den Falken bei der SPD steht er den Werten des Demokratischen Sozialismus nahe und ist über enge personelle Verflechtungen angebunden.

Beobachtung durch den Verfassungsschutz

Dieser Abschnitt bedarf einer Überarbeitung: Ich habe diesen Abschnitt nun auf etwa die Hälfte eingekürzt, so dass hier nur das auf längere Sicht Wesentliche verbleibt. Die Details finden sich im vor einigen Wochen ausgegliederten, separaten Artikel Beobachtung der Partei Die Linke durch den Verfassungsschutz und können dort auch noch weiter ausgebaut werden. Die Überblicksdarstellung hier darf hingegen gerne noch etwas kompakter werden, und sollte die wirklich relevantesten Fakten umfassen, und zwar mittels den allerbesten, aussagekräftigsten Quellen, was hier noch nicht durchgehend der Fall ist. --PanchoS (Diskussion) 12:26, 26. Okt. 2013 (CEST) Hilf mit, ihn zu verbessern, und entferne anschließend diese Markierung.

Bereits 2006, im Vorfeld der Parteifusion mit der „nicht extremistischen WASG“ sah das Bundesamt für Verfassungsschutz Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der damaligen Linkspartei.PDS.[79] Eine Fortsetzung der Beobachtung wurde im Mai 2008 durch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble angeordnet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz kam 2009 zu der Überzeugung, die Partei setze „einerseits in ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit darauf, als reformorientierte, neue linke Kraft wahrgenommen zu werden. Andererseits liegen weiterhin zahlreiche Indikatoren für linksextremistische Bestrebungen innerhalb der Partei vor.“ Insbesondere wurde auf die „uneinheitliche Haltung gegenüber der linksextremistischen Gewalt und die vollumfängliche Akzeptanz von offen extremistischen Zusammenschlüssen in ihren Reihen“,[80] verwiesen. Das Bundesinnenministerium benannte im Einzelnen die Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí, die Kommunistische Plattform, das Marxistische Forum, die Sozialistische Linke sowie den Geraer Dialog als die „offen extremistischen Zusammenschlüssen der Partei“.[81]

Auch die Innenminister mehrerer Bundesländer lassen Die Linke seit der Gründung durch ihre Landesbehörden beobachten. Unter den westdeutschen Bundesländern teilte das Saarländische Innenministerium im Januar 2008 als erstes hierfür zuständiges Ministerium mit, seine Beobachtung einzustellen,[82] insgesamt sind sich die Behörden jedoch hinsichtlich der Beobachtung der Linken weiterhin uneinig. In den ostdeutschen Ländern sehen die Landesämter hingegen mangels Anzeichen verfassungsfeindlichen Verhaltens der Gesamtpartei von einer generellen Beobachtung ab, lediglich die Kommunistische Plattform wird in drei Ländern Ostdeutschlands beobachtet.[83]

Außerdem werden einzelne Mitglieder der Partei gesondert durch den Verfassungsschutz beobachtet. Durch einen Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel wurde Anfang 2012 bekannt, dass sich darunter 27 Bundestagsabgeordnete und damit mehr als ein Drittel der Abgeordneten der Linksfraktion befinden, einschließlich des Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi und dessen erster Stellvertreterin Sahra Wagenknecht, der Mitglieder des Fraktionsvorstands Dietmar Bartsch und Jan Korte, der parlamentarischen Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann, der damaligen Bundesvorsitzenden Gesine Lötzsch und deren damaligen Stellvertreterin Halina Wawzyniak sowie der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau.[84] Nach Bodo Ramelows Gang durch alle Instanzen, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 21. Juli 2010 seine Beobachtung als führendem Funktionär der Partei durch allgemein zugängliche Quellen für verhältnismäßig und angemessen.[85] Das Bundesverfassungsgericht hob diese Entscheidung jedoch am 9. Oktober 2013 auf und erklärte die Überwachung von Ramelow für verfassungswidrig.[86] Das Ausmaß der Beobachtung ist seit Jahren umstritten und wurde von Politikern von FDP, SPD, Grünen und der CDU kritisiert.[87]

Im März 2014 teilte der Bundesminister des Innern Thomas de Maizière dem Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi mit, dass Bundestagsabgeordnete der Linkspartei nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet werden, und dass Bundestagsabgeordnete „künftig generell von der Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst ausgenommen“ seien.[88]

Geschichte

Die Partei Die Linke entstand aus der Verschmelzung der Linkspartei.PDS, die bis 1989 unter dem Namen Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) als regierende Staatspartei der DDR fungierte, und der WASG, die 2004 regierungskritische SPD-Mitglieder und Gewerkschafter zunächst als Verein gründeten. Die Partei sieht sich „in einer parteipolitischen Traditionslinie, die auf Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zurückreicht“.[26]

Geschichte des PDS-Teils

Wahlkampfzettel der SED-PDS 1989
Übergangslogo der PDS vor der Fusionierung

Die Linkspartei.PDS war aus der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands hervorgegangen, die ihrerseits 1946 im Zuge der Zwangsvereinigung von SPD und KPD in der damaligen Sowjetischen Besatzungszone gegründet worden war. Von 1949 bis 1989 war die SED die regierende Staatspartei der Deutschen Demokratischen Republik. Während der Wendezeit 1989/90 benannte sich die Partei zunächst in SED-PDS, am 4. Februar 1990 – nach personellem und inhaltlichem Wandel – dann in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) um. Am 17. Juli 2005 erfolgte die Umbenennung in Linkspartei.PDS.

Vorsitzender der PDS wurde zunächst Gregor Gysi. Bei der ersten freien Volkskammerwahl in der DDR am 18. März 1990 erreichte sie 16,4 %. Bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl 1990 kam sie auf 2,4 %. Da Osten und Westen getrennte Wahlgebiete gebildet hatten und mit 11 % im Osten die Fünf-Prozent-Hürde überwunden werden konnte, war die PDS zunächst mit 17 Abgeordneten vertreten. Einen Ost-Berliner Wahlkreis hatte sie direkt gewinnen können. Bei den Landtagswahlen in den neuen Bundesländern Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sowie in Berlin war sie mit jeweils zwischen rund 10 und 15 % ebenfalls erfolgreich. 1993 löste Lothar Bisky Gysi als Vorsitzenden ab. Bei der Bundestagswahl 1994 konnte die Partei ihr Ergebnis auf 4,4 % steigern. Da sie in Ost-Berlin vier Direktmandate erringen konnte, zog sie erneut mit diesmal 30 Abgeordneten in den Bundestag ein. In den ostdeutschen Bundesländern entwickelte sich die PDS zunehmend zur Volkspartei und erzielte ab Mitte der 1990er Jahre meist Wahlergebnisse von über 20 %. Um die Jahrtausendwende wurde sie dort teilweise zweitstärkste Partei.

Bei der Bundestagswahl 1998 überwand die Partei mit 5,1 % erstmals die Fünf-Prozent-Hürde und konnte Fraktionsstatus im Bundestag beanspruchen. Bisky trat 2000 vom Bundesvorsitz zurück; Nachfolgerin wurde Gabi Zimmer. Im Osten mittlerweile Volkspartei geworden, war der Zuspruch der PDS im Westen nach wie vor gering; über Achtungserfolge kam sie dort nicht hinaus, wenngleich sie vereinzelt frühere SPD-Wähler für sich gewinnen konnte. Nachdem sie bei der Bundestagswahl 2002 mit 4,0 % an der Hürde gescheitert war und zwei zur PDS tendierende Wahlbezirke in Ost-Berlin mit Bezirken in West-Berlin zusammengelegt worden waren, war sie nur noch mit zwei direkt gewählten Abgeordneten vertreten. 2003 trat Gabi Zimmer im Zuge einer schweren innerparteilichen Krise – ausgelöst durch den verfehlten Einzug von 2002 – zurück und Bisky wurde erneut Vorsitzender. Im Superwahljahr 2004 trat eine Konsolidierung ein. Im Zuge der Proteste gegen die Agenda 2010 und insbesondere die Hartz-Reformen konnte die PDS ihre besten Wahlergebnisse seit dem Ende der DDR erreichen.

Geschichte des WASG-Teils

Hauptartikel: Geschichte der WASG

Aus Protest gegen die 2003 von der SPD unter Bundeskanzler Gerhard Schröder beschlossene Agenda 2010 formierten sich Anfang 2004 zunächst unabhängig voneinander in Norddeutschland die Wahlalternative 2006 unter dem Wirtschaftswissenschaftler Axel Troost sowie in Süddeutschland die Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit um den Gewerkschaftsfunktionär Klaus Ernst, der bis dahin Mitglied der SPD gewesen war. Im Juli desselben Jahres schlossen sich beide Organisationen zur Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) zusammen.

Im Januar 2005 ging aus dem Verein die Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (ASG) hervor. Da das Kürzel ASG bereits vergeben war, musste die neu gegründete Partei ihre Kurzbezeichnung in WASG umändern. Im Mai trat sie zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an. Dort erreichte sie unerwartet mit 2,2 % einen Achtungserfolg.

Wenige Tage später trat Oskar Lafontaine aus der SPD aus, nachdem es bereits seit seinem Rücktritt als Bundesfinanzminister im März 1999 zu einer zunehmenden Entfremdung zwischen ihm und der Partei gekommen war. Lafontaine, der bereits zuvor seine Sympathien für die WASG kundgetan hatte, brachte zur vorgezogenen Bundestagswahl ein Bündnis aus PDS und WASG in Erwägung, das zwei Monate später schließlich zustande kam.

Fusionsprozess (2005–2007)

Vor der Fusion[89] war die PDS eher in Ostdeutschland verankert. Der Prozess zur Bildung einer gesamtdeutschen linken Partei begann im Jahre 2004, als regierungskritische SPD-Mitglieder und Gewerkschafter zunächst den eher westdeutsch geprägten Verein Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit gründeten, der im Januar 2005 in die Partei WASG umgewandelt wurde.

Im Juni einigten sich PDS und WASG, bei der Bundestagswahl 2005 nicht zu konkurrieren.[90] Zu Spitzenkandidaten wurden die späteren Fraktionsvorsitzenden Gysi und Lafontaine gewählt.

Übergangslogo der WASG vor der Fusionierung

Im Juli nahm die PDS eine Umbenennung in Linkspartei.PDS vor. Bei der Wahl am 18. September 2005 erreichte das Linksbündnis 8,7 % der Stimmen und wurde somit im Bundestag die viertstärkste Kraft. Die Gewählten gründeten im Bundestag eine gemeinsame Fraktion.

Am 16. Juni 2007 fand schließlich der Verschmelzungsparteitag der Partei Die Linke in Berlin statt.[91] Bei der dortigen Abstimmung über die Gründung der Partei stimmte ein Delegierter dagegen, zwei enthielten sich.

2006 trat die WASG bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern an, scheiterte jedoch überall an der Fünf-Prozent-Hürde. Im März 2007 wurden auf einem Doppelparteitag der Linkspartei.PDS und der WASG in Dortmund endgültig die Weichen für eine Fusion gestellt. 96,9 % der Delegierten der Linkspartei sowie 87,7 % der WASG stimmten für die Fusion. Bei einer darauf folgenden Urabstimmung stimmten 96,9 % der Mitglieder der Linkspartei und 83,9 % der WASG-Mitglieder für die Fusion. Am 16. Juni 2007 verschmolz die bis dahin eigenständige WASG mit der Linkspartei.PDS, wobei es parteiintern teilweise Widerstand gegen das Prozedere gab.

Wahlerfolge (2007–2010)

Bodo Ramelow, Spitzenkandidat der Partei Die Linke bei den Landtagswahlen in Thüringen (2009 und 2014)
Helmuth Markov, stellvertretender Ministerpräsident in Brandenburg seit 2009

Die Partei verzeichnete zunächst eine Reihe von Wahlerfolgen. Einen Monat vor der Fusion erzielte das Linksbündnis in Bremen 8,4 % und zog als viertstärkste Partei in die dortige Bürgerschaft ein. Von 2008 bis 2010 überwand sie – einzige Ausnahme bildete die bayerische Landtagswahl von 2008 – bei jeder überregionalen Wahl die Fünf-Prozent-Hürde. In Hessen erklärte sie sich 2008 nach der Landtagswahl bereit, eine rot-grüne Minderheitsheitsregierung unter Andrea Ypsilanti (SPD) zu tolerieren, da durch ihren Einzug weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb eine Mehrheit erreicht hatten. Da Ypsilanti im Wahlkampf jede Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen hatte, wurde ihre Kehrtwende im März des Jahres in den Medien als „Wortbruch“ scharf kritisiert. Im November scheiterte dieses Vorhaben endgültig, da vier SPD-Abgeordnete aus Gewissensgründen ihre Unterstützung für dieses Projekt verweigerten. Bei der Neuwahl 2009 spielte die Linke trotz erneuten Einzugs keine Rolle bei der Regierungsbildung, da CDU und FDP eine breite Mehrheit erzielten.

Eher durchwachsen fiel das Ergebnis bei der Europawahl 2009 mit 7,5 % aus, was parteiintern kurzzeitig für Konfusion sorgte. In Thüringen erzielte die Partei unter Führung ihres Spitzenkandidaten Bodo Ramelow mit 27,4 % ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl, womit sie vergleichsweise knapp hinter der CDU (31,2 %) landete. Zunächst wurden zusammen mit SPD und B’90/Grüne Gespräche über eine rot-rot-grüne Koalition geführt, innerhalb derer die Linke die stärkste Partei gewesen wäre. Jedoch entschied sich die Thüringer SPD für eine Koalition mit der CDU. Bei der Landtagswahl im Saarland, bei der Lafontaine Spitzenkandidat war, erzielte die Partei 21,3 % und wurde nur knapp hinter der SPD drittstärkste Partei. Nachdem zunächst im Saarland alles auf ein rot-rot-grünes Bündnis hingedeutet hatte, bevorzugten die Grünen, die bei dieser Wahl das Zünglein an der Waage wurden, eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP. Bei der Bundestagswahl im selben Jahr steigerte Die Linke sich auf 11,9 % und 76 Sitze. Bei der gleichzeitig mit der Bundestagswahl stattfindenden Landtagswahl in Brandenburg konnte die Partei mit ihrer Spitzenkandidatin Kerstin Kaiser mit 27,2 % ihr bislang zweitbestes Landtagswahlergebnis erringen. Zudem ging die brandenburgische SPD nach der Wahl eine Regierungskoalition mit der Linken ein. Weiterhin erreichte die Partei in Schleswig-Holstein erstmals den Landtagseinzug.

Zum Jahreswechsel 2009/2010 erklärte Lafontaine aufgrund einer Krebserkrankung, sich aus der Bundespolitik zurückzuziehen. Aus diesem Grund legte er Anfang 2010 sein Bundestagsmandat nieder und trat in der Jahresmitte vom Parteivorsitz zurück. Neue Vorsitzende wurden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch. Durch ihren Einzug in Nordrhein-Westfalen verfehlten SPD und Grüne knapp die Mehrheit im dortigen Landtag, weshalb letztere eine lose Zusammenarbeit im Landtag mit der Linken vereinbarten, nachdem zuvor Koalitionsverhandlungen gescheitert waren.

Turbulenzen (seit 2010)

Durch den Wechsel in der Parteiführung kamen innerhalb der Partei zunehmend Turbulenzen auf. Lötzsch geriet ins Kreuzfeuer der Kritik, als sie Anfang 2011 in der Tageszeitung junge Welt einen Artikel über „Wege zum Kommunismus“ verfasste. Bei den Landtagswahlen 2011 fielen die Ergebnisse wechselhaft aus. Während in Hamburg und in Sachsen-Anhalt die Wahlergebnisse stabilisiert werden konnten und in letzterem die Position als zweitstärkste Partei gefestigt wurde, verfehlte sie in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mit jeweils rund 3 % den Einzug in die entsprechenden Landtage. In Bremen gelang ihr trotz deutlicher Stimmenverluste ebenfalls die parlamentarische Verteidigung, obwohl es im dortigen Landesverband in den Jahren zuvor zu Querelen gekommen war, in deren Folge zwei Abgeordnete die Fraktion verlassen hatten.

Im August desselben Jahres kam im Landesverband Mecklenburg-Vorpommern Unruhe auf, da mehrere Mitglieder den Mauerbau, der sich zum fünfzigsten Mal jährte, verteidigten. Wenig später sorgten Lötzsch und Ernst für Schlagzeilen, als sie einen Brief mit Glückwünschen an den früheren kubanischen Staatschef Fidel Castro anlässlich dessen 85. Geburtstags verfassten. Beide Vorgänge wurden vor dem Hintergrund der im Folgemonat stattfindenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin parteiintern sehr kontrovers diskutiert.[92]

Das Kernteam der Linken für die Bundestagswahl 2013

Am 6. Mai 2012 verlor die Linke bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein 3,8 % zur vorhergehenden Wahl und kam auf 2,2 % der Stimmen. Damit wurde die Partei zum ersten Mal aus einem Landtag hinausgewählt.[93] Eine Woche später verlor Die Linke im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen ihre Landtagspräsenz, als sie von 5,6 % auf nur noch 2,5 % der Stimmen absackte.[94] Im 2013 neu gewählten Deutschen Bundestag stellt sie die drittstärkste der vier Fraktionen mit 64 von 630[9] Sitzen. Die Europawahlen vom 25. Mai 2014 brachten der Linke 7,4% der Stimmen ein und damit sieben Sitze im Europaparlament. Ihr Ergebnis blieb im Vergleich zur vorhergehenden Europawahl 2009 nahezu gleich, damit stand die Linke an vierter Stelle, hinter der Union (CDU/CSU), der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen.

Umgang mit der eigenen Parteigeschichte

Karl-Liebknecht-Haus
Das Haus befand sich zunächst im Besitz der KPD (Sitz des Zentralkomitees), später im Besitz der SED. Heute ist es die Parteizentrale der Partei Die Linke

Die Geschichte und die Vergangenheit dieser zwei Parteien und ihrer Vorgängerorganisationen bis zu ihrer Verschmelzung ist Bestandteil der Geschichte der Partei Die Linke. Die politischen Wurzeln reichen über SED, PDS bzw. SPD hinaus bis zur KPD, VKPD, USPD, Spartakusbund, SDAP, ADAV und der deutschen Arbeiterbewegung.

Rechtlich gesehen sind SED, PDS, Linkspartei und Die Linke dieselbe juristische Person.[95] Wegen der deutlichen politischen, programmatischen und personellen Unterschiede wird zuweilen der Begriff „Nachfolgepartei“ verwendet. Die Linke sieht sich selbst als „Rechtsnachfolgerin der SED“[95] und setzt sich mit der Geschichte und den daraus resultierenden Anfragen und Vorwürfen auseinander. Ähnlich der PDS wurde auch in der Partei Die Linke eine Historische Kommission eingerichtet. Neben der allgemeinen Geschichte der Arbeiterbewegung, der Gewerkschaften, der Sozialdemokratie und des Kommunismus nimmt die Beschäftigung mit der DDR- und SED-Geschichte einen Schwerpunkt ein. Mitglieder sind unter anderem der Historiker und DDR-Oppositionelle Thomas Klein, der Historiker Mario Keßler, beide vom Zentrum für Zeithistorische Forschung in Potsdam, der Wirtschaftshistoriker Jörg Roesler und der Bundestagsabgeordnete und Historiker Jan Korte.[96]

Umgang mit ehemaligen Mitarbeitern des MfS in der Partei

Von Teilen der Öffentlichkeit wird der Linken vorgeworfen, ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in höheren Ämtern zu dulden. So saßen und sitzen für die PDS und Die Linke ehemalige MfS-Mitarbeiter in den Parlamenten von der Kommunal- bis zur Bundesebene.

Vorwürfe der MfS-Tätigkeit bestehen gegen hochrangige Mitglieder der Partei, wie beispielsweise gegen den ehemaligen Parteivorsitzenden Bisky oder den Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Gysi, die jedoch nicht juristisch nachgewiesen werden konnten. Mit dem Linken-Abgeordneten Lutz Heilmann saß zudem erstmals ein hauptamtlicher Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit im Bundestag. 2009 wurde in Brandenburg erst nach der Landtagswahl durch Medienberichte die MfS-Tätigkeit von drei Landtagsabgeordneten der Linken bekannt. Die Zahl der ehemaligen MfS-Mitarbeiter in der Fraktion erhöhte sich damit auf sieben, die MfS-Tätigkeit von vier weiteren Linke-Abgeordneten war bereits vor der Wahl bekannt. Dies führte zu Diskussionen über die Fortführung der rot-roten Landesregierung.

Schon Anfang der 1990er Jahre wurde in der PDS über den Umgang mit ehemaligen Mitarbeitern des MfS debattiert. Nach der Offenlegung der Stasitätigkeit des früheren Berliner Parteivorsitzenden Wolfram Adolphi nahm ein Berliner Landesparteitag einen Antrag mit dem Titel „Zur konsequenten, offenen und öffentlichen Auseinandersetzung mit der Problematik Staatssicherheit“ an. Dieser sah vor, dass Parteimitglieder, die mit dem MfS zusammengearbeitet haben, diese Tätigkeit vor Übernahme eines Parteiamts oder eines Mandats in Volksvertretungen offenzulegen hatten. Im Falle, dass ein Mitglied dem nicht nachkam, war der Ausschluss aus der Fraktion vorgesehen.[97] Die Bundespartei übernahm später den Berliner Beschluss. Nach Problemen mit der Umsetzung und Diskussionen in der Partei, lockerte schon der nächste Parteitag die Regelung. Seither folgt auf eine nicht bekannt gemachte MfS-Tätigkeit nicht mehr automatisch ein Ausschluss aus dem Wahlgremium. Stattdessen entscheidet ein Parteigremium, beispielsweise ein Parteitag oder Vorstand, über weitere Schritte.[98] So überstand beispielsweise Lutz Heilmann nach seiner bekannt gewordenen Tätigkeit für das MfS eine Vertrauensabstimmung in seinem Landesverband knapp und wurde nicht aus der Bundestagsfraktion ausgeschlossen. In Brandenburg wurden die ehemaligen Mitarbeiter des MfS, die dies nicht vor der Wahl bekannt gegeben hatten, zum Mandatsverzicht aufgefordert. Die betroffenen Abgeordneten kamen dieser Forderung nach oder wurden andernfalls aus der Fraktion ausgeschlossen.

Umgang mit der DDR-Geschichte

Die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik wird als legitimer Versuch angesehen, „nach dem alliierten Sieg über Nazi-Deutschland ein Wiedererstarken sozialer Antriebskräfte des Nationalsozialismus zu verhindern“ und einen „sozialistischen Staat auf deutschem Boden aufzubauen“, wobei der Versuch als gescheitert beschrieben wird. Begründet wird das Scheitern mit inneren Gründen wie dem Demokratiemangel, der Missachtung von Bürgerrechten und einem mangelhaften Wirtschaftssystem sowie mit äußeren Gründen wie der Blockkonfrontation und dem Kalten Krieg.[99]

Bundesparteitage

Nr. Datum Ort
Gründungsparteitag 16. Juni 2007 Berlin
1. Parteitag 24./25. Mai 2008 Cottbus
Europaparteitag 28. Februar 2009 Essen
Bundestagswahlparteitag 20./21. Juni 2009 Berlin
1. Tagung des 2. Parteitages 15./16. Mai 2010 Rostock
2. Tagung des 2. Parteitages 21. – 23. Oktober 2011 Erfurt
1. Tagung des 3. Parteitages 2./3. Juni 2012 Göttingen
2. Tagung des 3. Parteitages 14. – 16. Juni 2013 Dresden
1.Tagung des 4. Parteitages 15./16. Februar 2014 Hamburg
2.Tagung des 4. Parteitages 9. – 11. Mai 2014 Berlin

Wahlen

Bundestag

Bei der Bundestagswahl 2013 erhielt Die Linke 8,6 Prozent der Zweitstimmen (3,3 Prozentpunkte weniger als 2009) und wurde damit zum ersten Mal zur drittstärksten Partei im Deutschen Bundestag, knapp vor Bündnis 90/Die Grünen.[100] Mit 4 Direktmandaten (alle in Berlin)[101] und insgesamt 64 Sitzen im Bundestag ist die Partei dennoch schwächer vertreten als zuvor.

Bei der Bundestagswahl 2009 erzielte die Partei 11,9 Prozent der Zweitstimmen. Daneben konnte sie 16 Direktmandate aus fünf Ländern (Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen) gewinnen und im Vergleich mit der Bundestagswahl 2005 deutlich gestärkt in den Bundestag einziehen. In den Ländern Sachsen-Anhalt und Brandenburg wurde Die Linke bei der Bundestagswahl 2009 stärkste Partei vor SPD und CDU und war mit 76 Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten, darunter 40 Frauen und 36 Männer.

Landesparlamente

Länder, in denen Die Linke im Landesparlament ist
  • als Oppositionspartei im Landesparlament vertreten
  • als kleiner Koalitionspartner an der Landesregierung beteiligt

Die Linke ist derzeit in zehn Landesparlamenten vertreten. In den Ländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bayern ist sie stets an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

Im Jahr 2012 schied sie nach je einer Wahlperiode Mitgliedschaft wieder aus den Landtagen von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen aus. Im Januar 2013 verfehlte sie den Wiedereinzug in den Landtag von Niedersachsen.

Die stärksten Fraktionen mit jeweils mehr als 20 Prozent der Stimmen finden sich in den Landtagen von Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. Im Saarland zog Die Linke 2009 mit einem zweistelligen Ergebnis erstmals in ein Parlament eines alten Bundeslandes ein und konnte mit 21,3 Prozent ebenfalls die 20-Prozent-Marke überschreiten. Drei Jahre später fiel die Partei im Saarland auf 16,1 Prozent zurück.

Mit einer Ausnahme befindet sich die Partei in den Länderparlamenten, in denen sie Fraktionen stellt, in der Opposition. In Brandenburg ist Die Linke seit der Landtagswahl 2009 Juniorpartnerin in einer Rot-roten Koalition.

Regierungskoalitionen auf Länderebene

Regierungsbeteiligungen von PDS, WASG
und DIE LINKE
Dauer Land Koalitionspartner
1998–2006 Mecklenburg-Vorpommern SPD (Kabinett Ringstorff I und II)
2002–2011 Berlin SPD (Senat Wowereit II und III)
seit 2009 Brandenburg SPD (Kabinett Platzeck III, Kabinett Woidke)

In der amtierenden Landesregierung von Brandenburg stellt die Partei gegenwärtig fünf von elf Ministern.

Landkreise und Städte

Die Linke stellt den Landrat der Landkreise Wittenberg, Vorpommern-Greifswald, Nordhausen, Altenburger Land, Teltow-Fläming und des Ilm-Kreises.

An der Spitze der kreisfreien Städte Schwerin und Eisenach sowie der (Großen) Kreisstädte Halberstadt und Borna stehen Oberbürgermeister der Linken. In Kamenz, Werdau und Wurzen unterstützte die Linke erfolgreiche parteilose Kandidaten. Des Weiteren zählen 47 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie 17 andere kommunale Wahlbeamte zur Partei.[102]

Gesamtübersicht Parlamentswahlergebnisse

Wahlergebnisse DIE LINKE
in Prozent (2007-2012)
25%
20%
15%
10%
5%
0%

Die Linke erzielte überwiegend in den neuen Bundesländern und im Saarland hohe Ergebnisse (über 20 %). Sie ist im Norden Westdeutschlands stärker als im Süden. Seit der Vereinigung von Linkspartei.PDS und WASG zur Partei Die Linke trat diese bei 24 Landtagswahlen an und konnte in 19 davon in den Landtag einziehen.

Wahl Stimmenanteil Mandate Anmerkung
Bürgerschaftswahl in Bremen 2007 8,4 % 7 (von 83) erstmals als Partei Die Linke angetreten und der erstmalige Einzug in ein westdeutsches Landesparlament
Landtagswahl in Hessen 2008 5,1 % 6 (von 110) erstmaliger Einzug in den Landtag
Landtagswahl in Niedersachsen 2008 7,1 % 11 (von 152) erstmaliger Einzug in den Landtag
Bürgerschaftswahl in Hamburg 2008 6,4 % 8 (von 121) erstmaliger Einzug in die Bürgerschaft
Landtagswahl in Bayern 2008 4,4 % 0 (von 187) nicht im Landtag vertreten (Fünf-Prozent-Hürde)
Landtagswahl in Hessen 2009 5,4 % 6 (von 110) erstmals Wiedereinzug in einen Landtag eines West-Bundeslandes
Europawahl 2009 7,5 % 8 (von 99) zuvor als Linkspartei.PDS
Wahl des deutschen Bundespräsidenten 2009 91 (von 1224) je ein Mitglied war fraktionslos bzw. erkrankt, 91 Mitglieder der Bundesversammlung stimmten für den Kandidaten der Linken Peter Sodann
Landtagswahl im Saarland 2009 21,3 % 11 (von 51) erstmaliger Einzug in den Landtag
Landtagswahl in Sachsen 2009 20,6 % 29 (von 132) zuvor als Linkspartei.PDS im Landtag
Landtagswahl in Thüringen 2009 27,4 % 27 (von 88) zuvor als Linkspartei.PDS im Landtag
Landtagswahl in Brandenburg 2009 27,2 % 26 (von 88) zuvor als Linkspartei.PDS im Landtag, nach der Wahl Regierungspartei (siehe Kabinett Platzeck III)
Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2009 6,0 % 6 (von 95) erstmaliger Einzug in den Landtag
Bundestagswahl 2009 11,9 % 76 (von 622) viertstärkste Fraktion im Bundestag, in den Ländern Sachsen-Anhalt mit 32,4 % und in Brandenburg mit 28,5 % war sie die stimmenstärkste Partei. In Bayern hatte sie mit 6,5 % das niedrigste Ergebnis
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010 5,6 % 11 (von 181) erstmaliger Einzug in den Landtag
Wahl des deutschen Bundespräsidenten 2010 124 (von 1244) 126 (1. Wahlgang) bzw. 123 (2. Wahlgang) Mitglieder der Bundesversammlung stimmten für die Kandidatin der Linken Luc Jochimsen
Bürgerschaftswahl in Hamburg 2011 6,4 % 8 (von 121) Wiedereinzug in die Bürgerschaft
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2011[103][104] 23,7 % 29 (von 105) zuvor als Linkspartei.PDS im Landtag
Landtagswahl in Baden-Württemberg 2011[105][106] 2,8 % 0 (von 138) nicht im Landtag vertreten (Fünf-Prozent-Hürde); zuvor als WASG angetreten; erstmals als Partei Die Linke angetreten
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2011[107][108] 3,0 % 0 (von 101) nicht im Landtag vertreten (Fünf-Prozent-Hürde); zuvor als WASG angetreten; erstmals als Partei Die Linke angetreten
Bürgerschaftswahl in Bremen 2011[109] 5,6 % 5 (von 83) Wiedereinzug in die Bürgerschaft
Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2011 18,4 % 14 (von 71) Wiedereinzug in den Landtag
Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2011 11,7 % 20 (von 152) Wiedereinzug in das Abgeordnetenhaus; ausgeschieden aus der Landesregierung
Wahl des deutschen Bundespräsidenten 2012 124 (von 1240) 126 Mitglieder der Bundesversammlung stimmten für die Kandidatin der Linken Beate Klarsfeld
Landtagswahl im Saarland 2012 16,1 % 9 (von 51) Wiedereinzug in den Landtag
Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2012 2,2 % 0 (von 69) nicht mehr im Landtag vertreten (Fünf-Prozent-Hürde); erstmaliges Ausscheiden aus einem westdeutschen Landtag
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2012 2,5 % 0 (von 237) nicht mehr im Landtag vertreten (Fünf-Prozent-Hürde)
Landtagswahl in Niedersachsen 2013 3,1 % 0 (von 137) nicht mehr im Landtag vertreten (Fünf-Prozent-Hürde)
Landtagswahl in Bayern 2013 2,1 % 0 (von 180) nicht im Landtag vertreten (Fünf-Prozent-Hürde)
Bundestagswahl 2013 8,6 % 64 (von 630) drittstärkste Fraktion
Landtagswahl in Hessen 2013 5,2 % 6 (von 110) Wiedereinzug in den Landtag
Europawahl in Deutschland 2014 7,4 % 7 (von 96) Wiedereinzug in das Europaparlament
BW BY BE BR HB HH HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH
2007 8,4 %
2008 4,4 % 6,4 % 5,1 % 7,1 %
2009 27,2 % 5,4 % 21,3 % 20,6 % 6,0 % 27,4 %
2010 5,6 %
2011 2,8 % 11,7 % 5,6 % 6,4 % 18,4 % 3,0 % 23,7 %
2012 2,5 % 16,1 % 2,2 %
2013 2,1 % 5,2 % 3,1 %
  Einzug in den Landtag
  Höchstes Ergebnis in einem Bundesland, ohne je in den Landtag eingezogen zu sein

Kandidaturen von Mitgliedern anderer Parteien auf Listen der Partei

Im Rahmen einer Bündnispolitik kandidierten bereits geraume Zeit vor der Verschmelzung von WASG und PDS Mitglieder anderer Parteien auf den Listen der PDS. Bei der Bundestagswahl 2005 zogen so Kandidaten der WASG auf Landeslisten der Linkspartei.PDS in den Bundestag ein. Über die Listen der PDS und der Partei Die Linke zogen DKP-Mitglieder in rund 20 kommunale Parlamente und einen Landtag ein.[110] Das DKP-Mitglied Christel Wegner, das auf diese Weise am 27. Januar 2008 in den niedersächsischen Landtag gewählt worden war, wurde jedoch bereits am 18. Februar 2008 aufgrund umstrittener Äußerungen zur Staatssicherheit aus der Linksfraktion ausgeschlossen.

Auch im Hinblick auf diesen Vorfall wurden auf dem 1. Parteitag in Cottbus neue Kriterien für Kandidaturen verabschiedet.[111] Danach können parteiungebundene Persönlichkeiten weiterhin auf den Listen der Partei als Kandidaten aufgestellt werden, wenn sie den „Programmatischen Eckpunkten“[13] und den Wahlprogrammen der Partei verpflichtet sind und den dort formulierten Grundsätzen nahestehen.[112] Die Kandidatur von Mitgliedern anderer Parteien ist jedoch für Landtags-, Bundestags- sowie Europawahlen ausgeschlossen, zumal inzwischen bei Bundestagswahlen ohnehin die Aufstellung von Mitgliedern einer Fremdpartei gesetzlich untersagt ist.

Bundesvorsitzende

In der Partei Die Linke ist seit ihrer Gründung der Bundesvorsitz zwischen zwei Personen geteilt.

Name Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit
Lothar Bisky Lothar Bisky 16. Juni 2007 15. Mai 2010
Oskar Lafontaine Oskar Lafontaine 16. Juni 2007 15. Mai 2010
Gesine Lötzsch Gesine Lötzsch 15. Mai 2010 10. April 2012 (Rücktritt)
Klaus Ernst Klaus Ernst 15. Mai 2010 2. Juni 2012
Katja Kipping Katja Kipping 2. Juni 2012 im Amt
Bernd Riexinger Bernd Riexinger 2. Juni 2012 im Amt

Vorsitzende der Bundestagsfraktion

Name Amtszeit Besonderheiten
Oskar Lafontaine Oskar Lafontaine 2005–2007* gemeinsam mit Gregor Gysi
2007–2009 gemeinsam mit Gregor Gysi
Gregor Gysi Gregor Gysi 2005–2007* gemeinsam mit Oskar Lafontaine
2007–2009 gemeinsam mit Oskar Lafontaine
2009–2011
2011–2013
seit 2013

*) 2005 bis 2007 als Bundestagsfraktion der Linkspartei.PDS inklusive mehrerer Mitglieder der WASG

Siehe auch

Literatur

Weblinks

 Commons: Die Linke – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
 Wikinews: Portal:Die Linke – in den Nachrichten

Einzelnachweise

  1. Wer steht zur Wahl? Die Linke – Parteiprofil. In: Bundeszentrale für politische Bildung. 28. April 2014, abgerufen am 28. April 2014.
  2. Judith Lembke: Marketingstrategien: Wahlwerbung ist Avantgarde. FAZ.NET, abgerufen am 22. Dezember 2010.
  3. Gesamtübersicht Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2013 gemäß §§ 18 ff. PartG (PDF; 139 kB), Stand: 21. Februar 2014.
  4. Oskar Niedermayer: Parteimitglieder in Deutschland: Version 2013, Arbeitshefte aus dem Otto-Stammer-Zentrum, Nr. 20; online abrufbar hier (docx; 4,10 MB)
  5. Angaben auf der Partei-Homepage. Abgerufen am 10. Mai 2014.
  6. § 1 Name, Sitz, Zweck und Tätigkeitsgebiet. In: Bundessatzung der Partei DIE LINKE. abgerufen am 28. April 2013.
  7. Vereinsregister des Amtsgericht Charlottenburg, Eintragung der Vereinigung durch Verschmelzung nach dem Umwandlungsgesetz auf den Registerblättern beider Parteien VR 26146 B und VR 26141 B) am 15. Juni 2007.
  8. III. Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert (Version vom 3. November 2010 im Internet Archive) (Programmentwurf der Partei Die Linke); Der Begriff Demokratischer Sozialismus ist bei uns tief verankert, Die Linke vom 16. September 2010.
  9. a b Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorläufiges Ergebnis der Bundestagswahl 2013. Bundeswahlleiter, abgerufen am 24. September.
  10. Linke holt in Berlin wieder vier Direktmandate In: nd vom 22. September 2013.
  11. Die Landeswahlleiterin für Berlin: Bundestagswahlen Berlin 2013 auf berlin.de
  12. Siehe dazu etwa Frank Decker, Viola Neu: Handbuch der deutschen Parteien, VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2007, S. 323 ff.; Eckhard Jesse, Jürgen P. Lang: Die Linke – der smarte Extremismus einer deutschen Partei. Olzog Verlag, München 2008; für die Vorgeschichte als Linkspartei.PDS: Steffen Kailitz: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland, Wiesbaden 2004, S. 82 ff. sowie den Extremismusverdacht für die Gesamtpartei bejahend: Eckhard Jesse: Die Linke, und ablehnend: Richard Stöss: Die Linke. Zur Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz.
  13. a b Programmatische Eckpunkte der Linken. Die-linke.de, archiviert vom Original am 13. Dezember 2009, abgerufen am 22. Dezember 2010.
  14. Programmatische Eckpunkte, Teil III „Unsere Alternative: Soziale, demokratische und friedensstiftende Reformen zur Überwindung des Kapitalismus“. Die-linke.de, archiviert vom Original am 29. November 2009, abgerufen am 22. Dezember 2010.
  15. Bundestagswahlprogramm 2009 (PDF-Datei; 317 kB)
  16. Wirtschaftspolitik der Partei Die Linke. die-linke.de, archiviert vom Original am 1. August 2008, abgerufen am 22. Dezember 2010.
  17. 100-Punkte-Programm der Bundestagsfraktion Die Linke (Version vom 31. Mai 2008 im Internet Archive)
  18. Antrag der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag: „Einkommensteuertarif gerecht gestalten – Steuerentlastung für geringe und mittlere Einkommen umsetzen“. Abgerufen am 22. Dezember 2010 (PDF; 95 kB).
  19. die-linke.de
  20. Linke will 10 Euro Mindestlohn von RPO, abgerufen 22. Juni 2009.
  21. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatLinksfraktion: Arbeit im Energiesektor. Archiviert vom Original am 14. März 2008, abgerufen am 16. März 2008.
  22. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatLinksfraktion: Öffentlich finanzierte Beschäftigung. Archiviert vom Original am 30. April 2008, abgerufen am 16. März 2008.
  23. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatHarald Werner: Und kein bisschen Mindestlohn. Die Linke, 19. Juni 2007, abgerufen am 16. März 2008.
  24. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatLinksfraktion: Mindestlohn. Archiviert vom Original am 3. August 2008, abgerufen am 16. März 2008.
  25. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatLinksfraktion: Kündigungsschutz. Archiviert vom Original am 2. Juni 2008, abgerufen am 16. März 2008.
  26. a b Zur Auseinandersetzung mit der Geschichte (PDF; 116 kB), die-linke.de, abgerufen am 18. Januar 2009.
  27. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatDie neue Linke sieht sich auf Platz drei. In: netzeitung.de. 16. Juni 2007, archiviert vom Original am 22. Januar 2009, abgerufen am 16. März 2008.
  28. Rede von Oskar Lafontaine. Die-linke.de, abgerufen am 3. Juli 2013.
  29. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatLinksfraktion: Nachhaltigkeit als Leitprinzip. Archiviert vom Original am 2. Juni 2008, abgerufen am 16. März 2008.
  30. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatLinksfraktion: Energieeffizienz. Archiviert vom Original am 13. Mai 2008, abgerufen am 16. März 2008.
  31. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatLinksfraktion: Erneuerbare Energien statt Atomphantasien. Archiviert vom Original am 13. Mai 2008, abgerufen am 16. März 2008.
  32. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatLinksfraktion: Verkehrspolitik. Archiviert vom Original am 11. Mai 2008, abgerufen am 16. März 2008.
  33. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatLinksfraktion: Landwirtschaft. Archiviert vom Original am 23. Mai 2008, abgerufen am 16. März 2008.
  34. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatLinke: Stufenweise Besteuerung von Biokraftstoffen zurücknehmen. In: heute im bundestag. Deutscher Bundestag, 19. Juni 2007, archiviert vom Original am 3. Mai 2008, abgerufen am 16. März 2008.
  35. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatLinke nimmt Export von Kleinwaffen in den Blick. In: heute im bundestag. Deutscher Bundestag, 15. Juni 2007, archiviert vom Original am 23. Januar 2009, abgerufen am 16. März 2008.
  36. Programmvergleich Linke – andere Parteien (Version vom 10. Februar 2010 im Internet Archive)
  37. Bundestagswahlprogramm 2009, S. 54. Abgerufen am 22. Dezember 2010 (PDF; 380 kB).
  38. Beschluss der Parteitage von WASG und Linkspartei.PDS am 24. und 25. März 2007 in Dortmund. Die-linke.de, archiviert vom Original am 23. August 2009, abgerufen am 22. Dezember 2010.
  39. Beschluss des Bundesausschusses vom 21. September 2008. Die-linke.de, abgerufen am 22. Dezember 2010.
  40. Samuel Salzborn/Sebastian Voigt: Antisemiten als Koalitionspartner? Die Linkspartei zwischen antizionistischem Antisemitismus und dem Streben nach Regierungsfähigkeit. (Version vom 19. August 2011 im Internet Archive) Online-Vorab-Publikation, 2011.
  41. Protokoll (Version vom 16. Juni 2011 im Internet Archive) der 110. Sitzung, S. 41 ff.; Aufzeichnung online als Video einsehbar in der Mediathek des Bundestags.
  42. Linke verärgert über antisemitische Tendenzen. Die Welt, 3. Juni 2011.
  43. Warum die Linkspartei ein Problem mit Israel hat. Die Welt, 20. Mai 2011.
  44. Die „Linke“ und ihr Verhältnis zu Israel: „So erzeugt man Feindbilder.“ hagalil.com
  45. Ein Problem namens Israel. stern.de
  46. Linke-Abgeordnete wettern gegen Israel. Focus Online
  47. Wirbel um antiisraelisches Flugblatt auf der Homepage der Linken in Duisburg. DerWesten
  48. Samuel Salzborn/Sebastian Voigt: Antisemiten als Koalitionspartner? Die Linkspartei zwischen antizionistischem Antisemitismus und dem Streben nach Regierungsfähigkeit. In: ZfP 58, Jg. 3/2011.
  49. Peter Ullrich/Alban Werner: Ist »DIE LINKE« antisemitisch? Über Grauzonen der »Israelkritik« und ihre Kritiker. In: ZfP 58, Jg. 4/2011, S. 424–441, hier S. 425 f.
  50. Maximilian Elias Imhoff: Linker antiisraelischer Antisemitismus als Antijudaismus. In: [1] Siehe auch: Ders.: Antisemitismus in der Linken. Ergebnisse einer quantitativen Befragung, Frankfurt am Main 2011.
  51. Vgl. Programm der Partei DIE LINKE, Abschnitt „IV.5 Wie wollen wir die Europäische Union grundlegend umgestalten? Demokratie, Sozialstaatlichkeit, Ökologie und Frieden“.
  52. tagesschau.de:Linkspartei will Volksabstimmung zum Fiskalpakt
  53. Gregor Gysi: Prämissen deutscher Außenpolitik aus linker Sicht. Atlantische Initiative, 24. Juli 2012, abgerufen am 20. August 2012.
  54. Johannes Stern: Linkspartei fordert Einführung von Eurobonds. World Socialist Web Site, 2. September 2011, abgerufen am 7. Mai 2013.
  55. Axel Troost: Es ist Zeit für Eurobonds. Die Linke im Bundestag, 13. Februar 2013, abgerufen am 7. Mai 2013.
  56. die-linke.de
  57. Landesergebnisse der Bundestagswahl 2013
  58. DIE LINKE. – Landesverband Niedersachsen
  59. DIE LINKE. – Landesverband Rheinland-Pfalz
  60. a b Mitgliederzahlen Dezember 2010 (Version vom 15. Juli 2011 im Internet Archive), abgerufen am 23. November 2011.
  61. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatBundeszentrale für politische Bildung: Mitgliederverteilung nach Bundesländern. Abgerufen am 13. April 2010.
  62. a b Jens Taken, Bundeszentrale für politische Bildung: DIE LINKE – Wählerschaft und Mitglieder – Dossier Parteien. bpb.de, 24. Juni 2009, abgerufen am 22. Dezember 2010.
  63. Partei der Greise, Der Spiegel, Nr. 30/2011, 25. Juli 2011.
  64. Linke verliert massiv Mitglieder, Der Tagesspiegel vom 18. November 2011, abgerufen am 22. November 2011.
  65. a b vom 9. September 2012, abgerufen am 9. September 2012.
  66. Patrick Moreau: Die PDS – Profil einer antidemokratischen Partei. ISBN 3-928561-75-8, S. 98.
  67. Frank Decker 2007: Handbuch der deutschen Parteien. S. 326.
  68. Anhaltender Frauenanteil (Version vom 10. August 2008 im Internet Archive), abgerufen am 24. September 2009.
  69. Homepage „Die Linke“: Kommunistische Plattform der Partei Die Linke. Die-linke.de, abgerufen am 22. Dezember 2010.
  70. dielinke-brandenburg.de
  71. Bundesvorstand des fds, abgerufen 11. Juli 2014
  72. Rechenschaftsbericht. Abgerufen am 22. Dezember 2010 (PDF; 2,9 MB).
  73. DIE LINKE: SED-Vermögen. Die-linke.de, archiviert vom Original am 17. November 2011, abgerufen am 22. Dezember 2010.
  74. Oberverwaltungsgericht Berlin OVG 3 B 22.93: „Vergleich über das Altvermögen der PDS“. Abgerufen am 22. Dezember 2010 (PDF; 778 kB).
  75. Beitragsordung der Partei die Linke, abgerufen am 11. September 2012.
  76. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatPresseerklärung: Linksjugend {'solid} gehört nicht in den Ring Politischer Jugend! Junge Union, 12. Dezember 2007, abgerufen am 7. September 2008.
  77. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatPresseerklärung: Bald ist schluss mit der ungerechten Behandlung! Linksjugend {'solid}, 24. September 2009, archiviert vom Original am 28. Juli 2011, abgerufen am 10. Januar 2011.
  78. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatStreit um Förderung. Neues Deutschland, 24. Juli 2013, abgerufen am 12. Dezember 2013.
  79.  Bundesministerium des Innern (Hrsg.): Verfassungsschutzbericht 2006. ISSN 0177-0357, S. 172 (http://www.verfassungsschutz.de/download/SHOW/vsbericht_2006.pdf, abgerufen am 11. Juli 2008).
  80. Verfassungsschutzbericht 2009 (PDF; 4,3 MB), S. 173.
  81. Vorabbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz für das Jahr 2008 (Version vom 12. Juni 2009 im Internet Archive), S. 148 (PDF); vgl. auch Verfassungsschutzbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz für das Jahr 2009, Vorabversion 2010, S. 151–157 (PDF; 4,3 MB).
  82. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatDie Linke – keine Gefährdung für die Verfassung. In: tagesschau.de. 16. Januar 2008, archiviert vom Original am 1. Februar 2009, abgerufen am 16. März 2008.
  83. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatNeue Linke verunsichert Verfassungsschützer. In: netzeitung.de. 18. Juni 2007, archiviert vom Original am 22. Januar 2009, abgerufen am 27. Oktober 2013.
  84. Geheimdienst: Verfassungsschutz beobachtet 27 Linken-Abgeordnete auf Spiegel-Online vom 22. Januar 2012.
  85. BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010, Az. 6 C 22.09, Volltext.
  86. Der Tagesspiegel: Überwachung von Ramelow verfassungswidrig, 9. Oktober 2013, abgerufen am 7. Februar 2014.
  87. tagesschau.de (Version vom 23. Februar 2012 im Internet Archive)
  88. Verfassungsschutz reagiert auf Urteil, Linken-Abgeordnete ohne Beobachtung Tagesschau.de, abgerufen am 15. März 2014.
  89. Vgl. auch Heinrich Bortfeldt: Die neue Politik kommt später (Version vom 29. Juni 2007 im Internet Archive). In: Das Parlament Nr. 26–27, 25. Juni 2007.
  90. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatFalk Heunemann: Die Kooperation der PDS und der WASG zur Bundestagswahl 2005. 15. Januar 2006, abgerufen am 16. März 2008 (PDF; 771 kB).
  91. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatDer lange Weg zur Gründung der „Linken“. In: tagesschau.de. 15. Juni 2007, archiviert vom Original am 12. Dezember 2008, abgerufen am 16. März 2008.
  92. Linkspartei streitet weiter: „Alle müssen sich am Riemen reißen“. taz.de vom 26. August 2011.
  93. heute.de: Linker Häuptling schießt seine Partei aus dem Landtag (Version vom 12. Juli 2012 im Internet Archive)
  94. Landtagswahlergebnis Nordrhein-Westfalen bei www.wahlrecht.de, abgerufen am 23. Juni 2012.
  95. a b Die Linke – Wir sind Rechtsnachfolgerin der SED. Welt Online, 29. April 2009, abgerufen am 22. Dezember 2010.
  96. Historische Kommission von DIE LINKE. Die-linke.de, abgerufen am 22. Dezember 2010.
  97. Vgl. Zur konsequenten, offenen und öffentlichen Auseinandersetzung der PDS mit der Problematik „Staatssicherheit“, Beschluss der 2. Tagung des 2. Parteitages vom 23. Juni 1991.
  98. Vgl. Zur konsequenten offenen und öffentlichen Auseinandersetzung der PDS mit der Problematik „Staatssicherheit“, Erklärung des 3. Parteitages zum Beschluss der 2. Tagung des 2. Parteitages vom 31. Januar 1993.
  99. www.die-linke.de, „Was sagt DIE LINKE zur DDR?“, abgerufen am 23. Januar 2010.
  100. Vorläufiges Ergebnis der Bundestagswahl 2013. Bundeswahlleiter.de vom 23. September 2013.
  101. Linke holt in Berlin wieder vier Direktmandate In: Neues Deutschland vom 22. September 2013.
  102. Amtsträger der Linken die-linke.de, abgerufen am 6. Juni 2012.
  103. Flash-Graphik zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bei Spiegel Online, abgerufen am 21. März 2011.
  104. Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt
  105. Landtagswahl am 27. März 2011 in Baden-Württemberg
  106. Endgültiges Ergebnis der Landtagswahl am 27. März 2011 mit Vergleichsangaben von 2006: Land Baden-Württemberg
  107. Landtagswahl am 27. März 2011 in Rheinland-Pfalz
  108. Endgültiges Ergebnis der Landtagswahl 2011 steht fest (Homepage des Landeswahlleiters Rheinland-Pfalz)
  109. Wahlergebnisse der Wahl zur Bremer Bürgerschaft 2011
  110. „Auferstanden aus Ruinen“ – Die Wiedergeburt der DKP, Panorama
  111. Leitantrag „Eine starke Linke für eine andere bessere Politik“. Die-linke.de, archiviert vom Original am 20. April 2010, abgerufen am 22. Dezember 2010.
  112. Die Linke: Kriterien für Kandidaturen zu den Wahlen 2009 (Version vom 17. Januar 2013 im Internet Archive), Beschluss des Parteivorstandes vom 18. Oktober 2008.
  113. Rezension