European Foundation of Human Rights

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European Foundation of Human Rights
Gründung 2010
Art Nichtregierungsorganisation
Rechtsform Viešoji įstaiga
Sitz Vilnius
Tätigkeitsfeld Menschenrechte
Schwerpunkt Minderheitenschutz
Website http://www.efhr.eu

Die European Foundation of Human Rights (EFHR) (lt. Europos žmogaus teisių fondas, pl. Europejska Fundacja Praw Człowieka, rus. Европейский Фонд Прав Человека, dt. Europäische Stiftung für Menschenrechte) ist eine litauische Nichtregierungsorganisation (NGO) mit Sitz in Vilnius, die sich für die Durchsetzung und den Schutz von Menschenrechten, insbesondere der Rechte ethnischer Minderheiten in Litauen einsetzt.

Hintergründe und Geschichte

Nach der Unabhängigkeit von der UdSSR im Jahr 1990 strebte die Republik Litauen eine rasche Integration in die Gemeinschaft freiheitlich-demokratischer Staaten Europas, sowie die Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) an[1]. Für beides waren Fortschritte unter anderem auch im Bereich Menschenrechte notwendig, die zwischen 1990 und 2004 auch zu verzeichnen waren[2]. Seit dem Beitritt Litauens zur EU im Zuge der Osterweiterung Teil I im Jahr 2004 wiesen Menschenrechtsorganisationen jedoch verschiedentlich darauf hin, dass ein Ansteigen der Missachtung von Menschen- und insbesondere Minderheitsrechten, sowohl von staatlicher als auch von privater Seite, zu beobachten sei[3][4][5].

Nach Außerkrafttreten des litauischen Gesetzes über die ethnischen Minderheiten von 1989 am 1. Januar 2010, das den nationalen Minderheiten in Litauen konkrete Rechte und Schutz gewährt hatte[6], verblieben hierfür nur die allgemein formulierten Grundsätze in der litauischen Verfassung. Dieser Zustand dauert bis heute (Stand August 2015) an, obwohl Litauen ebenfalls im Jahr 2010 das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten ratifiziert hat. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats rügte insoweit das Bestehen eines rechtlichen Vakuums in der litauischen Rechtsordnung[7]. Vor diesem Hintergrund erfolgte noch im Jahr 2010 die Gründung der European Foundation of Human Rights durch Angehörige der polnischen Minderheit, die in Litauen etwa 6,6 % der Gesamtbevölkerung ausmacht[8].

Ziele und Tätigkeiten

Die EFHR versteht sich als Menschenrechtsorganisation, die sich schwerpunktmäßig für den Schutz und die Förderung der Rechte ethnischer Minderheiten in Litauen, insbesondere der polnischen Minderheit einsetzt. Sie ist dabei in unterschiedlicher Weise aktiv:

Information und Bildung im Bereich Menschenrechte

Zum einen sammelt die EFHR Informationen über Menschenrechtsverletzungen in Litauen, sowie über aktuelle politische und rechtliche Entwicklungen im Bereich der Menschen- und Minderheitenrechte und kommuniziert sie über ihre Website, Flugblätter und andere Publikationen. Von Menschenrechtsverletzungen und Diskriminierung Betroffenen werden Informationen angeboten, wie sie sich dagegen rechtlich zur Wehr setzen können. Alle zwei Jahre wird zudem ein Bericht über die aktuelle Situation von Minderheitsrechten in Litauen mit Empfehlungen für Gesetzgebung und öffentliche Verwaltung herausgegeben.

Darüber hinaus engagiert sich die Organisation im Bereich der Menschenrechtsbildung, wofür sie kostenlose Workshops zum Thema Menschenrechte anbietet, die von Experten wie Wissenschaftlern oder erfahrenen Juristen geleitet werden. In Kooperation mit weiterführenden Schulen organisiert sie Unterrichtseinheiten zu den Menschenrechten und Themen wie Diskriminierung oder der Arbeit von NGOs[9][10]. Um gleichermaßen Menschen außerhalb der größeren Städte zu erreichen, die teilweise über keinen Zugang zum Internet verfügen, organisiert die EFHR entsprechende Veranstaltungen auch im litauischen Hinterland. Regelmäßig finden zudem Kooperationen mit anderen NGOs statt, so z. B. mit Aktivisten von Amnesty International im Rahmen der European Action Week against Racism im Jahr 2015 an der Mykolas-Romeris-Universität in Vilnius[11].

Monitoring von Medien und Internet

Des Weiteren geht die Organisation gegen rassistische oder diskriminierende Rede (sog. Hate speech) in Medien, vor allem in Kommentaren auf Internetportalen vor. Einschlägige Internetportale und Nachrichtenseiten werden dazu aktiv auf entsprechende Inhalte untersucht, Hinweise Dritter auf solche Inhalte gesammelt und Vorfälle zur Anzeige gebracht.

Kostenlose Rechtsberatung und -vertretung

Zudem sind kostenlose Rechtsberatung und ggf. auch rechtliche Vertretung vor Gericht und anderen Institutionen ein Tätigkeitsfeld. Dazu beschäftigt die Organisation eigene Rechtsanwälte, kooperiert aber auch mit externen Kanzleien. Gegenstand der Beratungen sind alle Formen von Diskriminierung, aber auch Unterstützung bei Verwaltungsvorgängen wie z. B. Namensänderungen hin zur nicht-lituanisierten Schreibweise von Familiennamen. Die Organisation berät bzw. vermittelt Beratung sowohl für natürliche Personen als auch für Unternehmen.

Erfolge

Im Zuge der EFHR-Kampagne gegen Hate Speech im Internet konnten seit 2010 über 450 Vorfälle zur Anzeige gebracht werden[12], was in mehr als 40 Fällen zur strafrechtlichen Verurteilung der Urheber führte[13]. Die seit 2006 steigende Zahl einschlägiger Kommentare auf litauischen Internetportalen ist mittlerweile wieder rückläufig, was auch mit der Kampagne in Verbindung gebracht wird[14].

Im selben Zeitraum meldete die Organisation dem Gleichbehandlungsbeauftragten der Republik Litauen mehr als 30 Stellenausschreibungen, die ihrer Ansicht nach auf rechtswidrige diskriminierende Einstellungskriterien hindeuteten. In 14 Fällen wurde dieser Verdacht als begründet angesehen, die Ausschreibungen für rechtswidrig erklärt und deren Urheber offiziell verwarnt[15].

Im Jahr 2014 änderte die US-amerikanische NGO Freedom House auf Intervention der EFHR in ihrem Jahresbericht 2013 die zu Litauen veröffentlichten Informationen dahingehend, dass der Satz "The Rights of ethnic minorities, (...), are legally protected" ("Die Rechte ethnischer Minderheiten, (...), sind rechtlich geschützt") gestrichen und stattdessen festgestellt wurde, dass die Diskriminierung ethnischer Minderheiten weiterhin ein Problem in Litauen ist[16].

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. ↑ https://www.lietuva.lt/de/ber_litauen/geschichte, abgerufen am 6. August 2015
  2. ↑ European Foundation of Human Rights: Report - Observance of human rights in Lithuania for years 2012–2013 - The rights of national minorities in Lithuania, Seite 4 (online, abgerufen am 6. August 2015)
  3. ↑ Human Rights Monitoring Institute: Human Rights in Lithuania 2007-2008 - Overview, Seite 6 (online, abgerufen am 5. August 2015)
  4. ↑ European Foundation of Human Rights: Report - Observance of human rights in Lithuania for years 2012–2013 - The rights of national minorities in Lithuania, Seite 4 (online, abgerufen am 5. August 2015)
  5. ↑ Amnesty International: Annual Report 2008 - The State of the World's Human Rights, S. 195 f. (online, abgerufen am 5. August 2015)
  6. ↑ Law on Ethnic Minorities, abgerufen am 5. August 2015
  7. ↑ European Commission against Racism and Intolerance: Report on Lithuania, Europarat, 13. September 2011, Seite 14 (online, abgerufen am 5. August 2015)
  8. ↑ Litauischer Zensus 2011, abgerufen am 5. August 2015
  9. ↑ European Foundation of Human Rights: EFHR's lectures in schools, abgerufen am 6. August 2015
  10. ↑ Kurier Wilński: Warsztaty na temat praw człowieka w szkołach polskich, abgerufen am 6. August 2015
  11. ↑ Mykolas Romeris University: Announcement of 18th March, 2015
  12. ↑ European Foundation of Human Rights: EFHR encourages law enforcement bodies to change their attitude towards crimes committed on the Internet , abgerufen am 5. August 2015
  13. ↑ European Foundation of Human Rights: When personal opinion becomes public: EFHR fight against discrimination in the virtual space, abgerufen am 5. August 2015
  14. ↑ European Foundation of Human Rights: Visible effects of the campaign led by EFHR against offensive comments in the cyberspace, abgerufen am 5. August 2015
  15. ↑ European Foundation of Human Rights: Discrimination in advertised vacancies, abgerufen am 6. August 2015
  16. ↑ Freedom House: Freedom in the World 2013 - Lithuania, abgerufen am 5. August 2015
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