Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen

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Die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen wurde am 5. November 1992 vom Europarat gezeichnet.

Ziel[Bearbeiten]

Ziel der Charta ist es, dass Regional- oder Minderheitensprachen als ein einzigartiger Bestandteil des kulturellen Erbes Europas anerkannt werden. Sie setzt sich dafür ein, dass die Zusammengehörigkeit von regionalen Sprachminderheiten nicht durch politische Grenzen behindert wird. Durch das verbindende Element der Charta soll die grenzübergreifende Zusammenarbeit von Anhängern einer Sprachgruppe gestärkt werden. Die Regional- und Minderheitensprachen sollen vor dem Aussterben geschützt und ihren Gebrauch im Bereich des Rechts, der Schulen, des öffentlichen, kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens sowie der Medien ausgeweitet werden. Dazu gehören der fremdsprachliche Unterricht und das Studium der jeweiligen Sprache, auch und vor allem für ihre dachsprachlichen Mitbürger. Die Charta setzt explizit auf die Verbindung verschiedener Bevölkerungsteile, nicht auf eine Abschottung voneinander.

Gliederung[Bearbeiten]

Die Sprachencharta gliedert sich in fünf Abschnitte.

  • Der erste („Allgemeine Bestimmungen“) enthält eine sehr weite Definition des Gegenstandes, die nicht zwischen Regional- und Minderheitensprachen differenziert. Die Charta definiert sie als von einer historisch siedelnden Bevölkerungsminderheit eines Staates gebrauchte Sprache, die sich von der Amtssprache unterscheidet. Sie schützt damit weder Dialekte noch die Sprachen von Immigranten.
  • Der zweite Teil („Ziele und Grundsätze“) formuliert allgemeine Zielsetzungen und es ist den Staaten möglich, eine oder mehrere Sprachen lediglich dem „Schutz“ dieses Abschnittes zu unterstellen (der weniger verbindlich ist als der dritte Abschnitt).
  • Dieser dritte Teil („Maßnahmen“) enthält einen Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Stellungen der Regional- oder Minderheitensprachen in den Bereichen „Bildungswesen“, „Justiz“, „Verwaltungsbehörden und öffentliche Dienstleistungsbetriebe“, „Medien“, „Kulturelle Tätigkeiten und Einrichtungen“, „Wirtschaftliches und soziales Leben“ und „Grenzüberschreitender Austausch“. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, mindestens 35 von 98 möglichen Maßnahmen aus diesem Katalog umzusetzen.
  • Der vierte Teil („Anwendung der Charta“) regelt die Berichtspflicht der Unterzeichnerstaaten.
  • Der fünfte („Schlußbestimmungen“) enthält Regelungen zur Unterzeichnung und zum Inkrafttreten.

Geltung[Bearbeiten]

Die Charta wurde bisher von 25 Staaten des Europarates ratifiziert (Stand: 11/2012). Staaten, die die Charta bis jetzt nicht unterzeichnet haben, sind: Albanien, Andorra, Belgien, Bulgarien, Estland, Georgien, Griechenland, Irland, Lettland, Litauen, Monaco, Portugal, San Marino und die Türkei.
Aserbaidschan, Frankreich, Island, Italien, Malta, Mazedonien, Moldawien und Russland haben die Charta zwar unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert.

Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen: Status der Charta in den Staaten des Europarates[1]
Staat Unterzeichnung Ratifikation Inkraftsetzung
AlbanienAlbanien Albanien
AndorraAndorra Andorra
ArmenienArmenien Armenien 11. Mai  2001 25. Jan. 2002 01. Mai  2002
OsterreichÖsterreich Österreich 05. Nov. 1992 28. Juni 2001 01. Okt. 2001
AserbaidschanAserbaidschan Aserbaidschan 21. Dez. 2001
BelgienBelgien Belgien
Bosnien und HerzegowinaBosnien und Herzegowina Bosnien und Herzegowina 07. Sep. 2005 21. Sep. 2010 01. Jan. 2011
BulgarienBulgarien Bulgarien
KroatienKroatien Kroatien 05. Nov. 1997 05. Nov. 1997 01. Mär. 1998
Zypern RepublikRepublik Zypern Zypern 12. Nov. 1992 26. Aug. 2002 01. Dez. 2002
TschechienTschechien Tschechien 09. Nov. 2000 15. Nov. 2006 01. Mär. 2007
DanemarkDänemark Dänemark 05. Nov. 1992 08. Sep. 2000 01. Jan. 2001
EstlandEstland Estland
FinnlandFinnland Finnland 05. Nov. 1992 09. Nov. 1994 01. Mär. 1998
FrankreichFrankreich Frankreich 07. Mai  1999
GeorgienGeorgien Georgien
DeutschlandDeutschland Deutschland 05. Nov. 1992 16. Sep. 1998 01. Jan. 1999
GriechenlandGriechenland Griechenland
UngarnUngarn Ungarn 05. Nov. 1992 26. Apr. 1995 01. Mär. 1998
IslandIsland Island 07. Mai  1999
IrlandIrland Irland
ItalienItalien Italien 27. Juni 2000
LettlandLettland Lettland
LiechtensteinLiechtenstein Liechtenstein 05. Nov. 1992 18. Nov. 1997 01. Mär. 1998
LitauenLitauen Litauen
LuxemburgLuxemburg Luxemburg 05. Nov. 1992 22. Juni 2005 01. Okt. 2005
MaltaMalta Malta 05. Nov. 1992
MoldawienMoldawien Moldawien 11. Juli 2002
MonacoMonaco Monaco
MontenegroMontenegro Montenegro 22. Mär. 2005 15. Feb. 2006 06. Juni 2006
NiederlandeNiederlande Niederlande 05. Nov. 1992 02. Mai  1996 01. Mär. 1998
NorwegenNorwegen Norwegen 05. Nov. 1992 10. Nov. 1993 01. Mär. 1998
PolenPolen Polen 12. Mai  2003 12. Feb. 2009 01. Juni 2009
PortugalPortugal Portugal
RumänienRumänien Rumänien 17. Juli 1995 29. Jan. 2008 01. Mai  2008
RusslandRussland Russland 10. Mai  2001
San MarinoSan Marino San Marino
SerbienSerbien Serbien 22. Mär. 2005 15. Feb. 2006 01. Juni 2006
SlowakeiSlowakei Slowakei 20. Feb. 2001 05. Sep. 2001 01. Jan. 2002
SlowenienSlowenien Slowenien 03. Juli 1997 04. Okt. 2000 01. Jan. 2001
SpanienSpanien Spanien 05. Nov. 1992 09. Apr. 2001 01. Aug. 2001
SchwedenSchweden Schweden 09. Feb. 2000 09. Feb. 2000 01. Juni 2000
SchweizSchweiz Schweiz 08. Okt. 1993 23. Dez. 1997 01. Apr. 1998
MazedonienMazedonien Mazedonien 25. Juli 1996
TurkeiTürkei Türkei
UkraineUkraine Ukraine 02. Mai  1996 19. Sep. 2005 01. Jan. 2006
Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich 02. Mär. 2000 27. Mär. 2001 01. Juli 2001

Die Charta in Deutschland[Bearbeiten]

Die Charta wurde durch die Bundesregierung 1998 ratifiziert und trat am 1. Januar 1999 in Kraft. Durch Hinterlegung beim Europarat verpflichtet sich Deutschland fünf Minderheitensprachen und eine Regionalsprache zu schützen, wobei sich die Maßnahmen auf die Bundesländer beschränken, in denen die Sprache verbreitet ist. Die Minderheitensprachen: Dänisch in den drei Varianten Reichsdänisch, Sydslesvigdansk und Sønderjysk (in Schleswig-Holstein), Sorbisch (Obersorbisch in Sachsen, Niedersorbisch in Brandenburg), Nordfriesisch (in Schleswig-Holstein), Saterfriesisch (in Niedersachsen) und Romanes (geschützt nach Teil 2 seit 1998, erst später Hinzufügung nach Teil 3 in Hessen). Die Regionalsprache Niederdeutsch (in Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein nach Teil 3, in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt nach Teil 2). Für jede Sprache wurden getrennt und unterschiedlich weitreichende Maßnahmen benannt, über deren Umsetzung die Bundesregierung in Berichten an den Europarat informiert. In den Berichten können auch Vertreter der Sprachgemeinschaften Stellungnahmen anfügen.

Die Charta in Luxemburg[Bearbeiten]

Luxemburg hat die Charta zwar ratifiziert, wendet sie jedoch nicht an, da keine entsprechenden Minderheitensprachen im Land vorhanden sind.

Die Charta in der Schweiz[Bearbeiten]

Die Schweiz ist der einzige Staat Europas, in dem Jenisch als „territorial nicht gebundene“ Sprache anerkannt wurde[2]. In den bei der Ratifizierung geltend gemachten Vorbehalten präzisiert die Schweiz, inwiefern sie die Charta auf das Rätoromanisch und die italienische Sprache als «weniger verbreitete Amtssprachen»[3] anwenden will. Durch das herrschende Territorialitätsprinzip haben die einzelnen Kantone im Bereich der Sprachen jedoch besondere Kompetenzen und so ist es möglich, dass die Charta im Kanton Graubünden auf Bündnerromanisch und Italienisch angewendet werden kann, da sie als kantonale Minderheitensprachen anerkannt sind. Dasselbe gilt für das Italienische im Kanton Tessin.

Würdigung und Kritik[Bearbeiten]

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Die Charta stellt das erste völkerrechtliche Abkommen dieses Ausmaßes zum Schutz von Minderheiten- und Regionalsprachen dar. Sie kann damit auch über Europa hinaus Referenzcharakter haben, auch wenn viele der Maßnahmen in anderen Staaten zu kostenintensiv sind, als dass sie umgesetzt werden könnten.

Abgesehen von den konkreten Maßnahmen bietet die Charta den Sprechern der Sprachen eine Plattform, Legitimation und Argumentationshilfe für das politische Agendasetting des Sprachschutzes.

Der Maßnahmenkatalog ist bewusst gestaffelt gehalten, so dass Staaten unter Berücksichtigung sowohl ihrer Möglichkeiten als auch der Bedürfnisse zum Schutz der Einzelsprachen Verpflichtungen eingehen können. Damit liegt die Auswahl der Stärke der Maßnahmen jedoch bei den Regierungen der Staaten und wird von finanziellen und politischen Ansprüchen eingeengt. Die Charta enthält keine Möglichkeit des Einklagens von Sprachrechten auf europäischer Ebene, sondern ist auch hier von der Übernahme in das Gesetzeswerk der Staaten abhängig.

Die Beschränkung auf lediglich historisch siedelnde Sprachminderheiten und damit der Ausschluss von z. B. Sprachen von Immigranten, ist der praktischen Umsetzung geschuldet. Auch finden Sprachen keine Beachtung, die mehrheitlich nicht als Einzel- bzw. Ausbausprachen sondern als Dialekt kategorisiert werden. Ebenfalls problematisch ist der Ausschluss von offiziellen Sprachen, was z.B. das Luxemburgische oder das in Portugal ansässige Mirandés. Die „Allgemeine Erklärung der Sprachenrechte“ von 1996 betont dagegen stärker das persönliche Recht auf den Gebrauch einer eigenen Sprache und ist damit in ihrem Anspruch weitgehender als die Charta, wird jedoch so nicht umgesetzt.

Durch die Verpflichtung der Unterzeichnerstaaten, in regelmäßigen Abständen über ihre Fortschritte in der Förderung ihrer jeweiligen Minderheitensprachen zu berichten, wird auf die Staaten ein gewisser Druck ausgeübt, die Forderungen auch wirklich zu erfüllen. Es drohen jedoch keine Sanktionen, wenn diese nicht eingehalten werden.

Siehe auch[Bearbeiten]

Einzelanmerkungen und -belege[Bearbeiten]

  1. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatEuropean Charter for Regional or Minority Languages CETS No.: 148. Europarat, 5. November 2012, abgerufen am 5. November 2012 (englisch).
  2. Die Schweiz anerkennt das Jenische als nicht territorial gebundene Sprache
  3. Charta und Vorbehalte auf admin.ch

Literatur[Bearbeiten]

  • Franz Lebsanft, Monika Wingender (Hrsg.): Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen: Ein Handbuch zur Sprachpolitik des Europarats, De Gruyter, Berlin (November) 2012, ISBN 978-3-11-024083-2.
  • Ulf-Thomas Lesle: Imaginierte Gemeinschaft: niederdeutsche Identitätskonstruktionen. In: Martin Rheinheimer (Hg.): Schriftlichkeit und Identität in der Neuzeit. Wachholtz, Neumünster 2004, S. 241-256, ISBN 3-529-02938-6.
  • Samuel Salzborn: Ethnisierung der Politik: Theorie und Geschichte des Volksgruppenrechts in Europa. Campus Verl., Frankfurt am Main 2005, ISBN 3-593-37879-5.

Weblinks[Bearbeiten]

 Wiktionary: Sprachencharta – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen