Freedom of Information Act

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Der Freedom of Information Act (FOIA) gibt jedem[1] das Recht, Zugang zu Dokumenten der Exekutive (der Regierung) der Vereinigten Staaten zu verlangen. Das Gesetz wurde am 4. Juli 1966 von Präsident Lyndon B. Johnson unterzeichnet und trat ein Jahr später in Kraft. Der Johnson-Regierung gelang es, die Gesetzesvorlage, über die seit langem diskutiert worden war, so weit zu verwässern, dass das Gesetz kaum praktische Auswirkungen hatte. Erst die Novellierung von 1974 machte das Gesetz zu einem wirksamen Instrument.

Trotz Einschränkungen verpflichtet der FOIA die staatlichen Einrichtungen, der Öffentlichkeit größtmöglichen und umfassenden Zugang zu den Informationen zu gewährleisten. Den Personen, denen der Zugang zu den Aufzeichnungen verweigert wird, stehen administrative und richterliche Rechtsmittel zur Verfügung.

Die verlangten Aufzeichnungen müssen dargelegt werden, es sei denn, sie fallen unter den Schutz einer oder mehrerer der befreiten Kategorien, die im FOIA enthalten sind. Aufzeichnungen, die generell nicht zugänglich gemacht werden müssen, sind[2]:

  • rechtmäßig geheim gehaltenes Material
  • eingeschränkte Arten rein interner Angelegenheiten
  • durch andere Statute vor Bekanntgabe geschützte Angelegenheiten
  • Wirtschaftsgeheimnisse oder geschäftliche oder finanzielle Informationen, die von einzelnen Personen stammen und privilegiert oder vertraulich sind
  • interne Kommunikation der Geschäftsstellen aus dem abwägenden, vor Entscheidungen stattfindenden Prozess
  • Ergebnisse der Arbeit von Anwälten oder Aufzeichnungen ihrer Klienten
  • Informationen, die eindeutig ein nicht gerechtfertigtes Eindringen in die persönliche Privatsphäre darstellen würden
  • Aufzeichnungen, die Gesetze geltend machen bis zu dem Grad, dass einer von sechs speziellen Schäden durch die Darlegung entstehen könnte
  • Untersuchungen bei Kreditinstituten

Von der Grundidee her ähnliche Informationsfreiheitsgesetze wurden auch in anderen Staaten eingeführt.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Wer kann FOIA-Anfragen stellen? Jede Person, ob Staatsbürger oder nicht
  2. Text mit Erläuterungen und Ausnahmeregelungen des „Freedom of Information Act“