Freedom of Information Act

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Der Freedom of Information Act (FOIA) gibt jedem[1] das Recht, Zugang zu Dokumenten der Exekutive (der Regierung) der Vereinigten Staaten zu verlangen. Das Gesetz wurde am 4. Juli 1966 von Präsident Lyndon B. Johnson unterzeichnet und trat ein Jahr später in Kraft. Der Johnson-Regierung gelang es, die Gesetzesvorlage, über die seit langem diskutiert worden war, so weit zu verwässern, dass das Gesetz kaum praktische Auswirkungen hatte. Erst die Novellierung von 1974 machte das Gesetz zu einem wirksamen Instrument.

Trotz Einschränkungen verpflichtet der FOIA die staatlichen Einrichtungen, der Öffentlichkeit größtmöglichen und umfassenden Zugang zu den Informationen zu gewährleisten. Den Personen, denen der Zugang zu den Aufzeichnungen verweigert wird, stehen administrative und richterliche Rechtsmittel zur Verfügung.

Die verlangten Aufzeichnungen müssen dargelegt werden, es sei denn, sie fallen unter den Schutz einer oder mehrerer der befreiten Kategorien, die im FOIA enthalten sind. Aufzeichnungen, die generell nicht zugänglich gemacht werden müssen, sind[2]:

  • rechtmäßig geheim gehaltenes Material
  • eingeschränkte Arten rein interner Angelegenheiten
  • durch andere Statute vor Bekanntgabe geschützte Angelegenheiten
  • Wirtschaftsgeheimnisse oder geschäftliche oder finanzielle Informationen, die von einzelnen Personen stammen und privilegiert oder vertraulich sind
  • interne Kommunikation der Geschäftsstellen aus dem abwägenden, vor Entscheidungen stattfindenden Prozess
  • Ergebnisse der Arbeit von Anwälten oder Aufzeichnungen ihrer Klienten
  • Informationen, die eindeutig ein nicht gerechtfertigtes Eindringen in die persönliche Privatsphäre darstellen würden
  • Aufzeichnungen, die Gesetze geltend machen bis zu dem Grad, dass einer von sechs speziellen Schäden durch die Darlegung entstehen könnte
  • Untersuchungen bei Kreditinstituten

Von der Grundidee her ähnliche Informationsfreiheitsgesetze wurden auch in anderen Staaten eingeführt.

glomar response[Bearbeiten]

Journalistin Harriet Ann Phillippi stellt unter Berufung auf den FOIA einen Antrag auf Einsicht in die Dokumente zum geheimen Azorian-Projekt, welches mit Hilfe des Bergungsschiffs Hughes Glonmar Explorer ein russisches U-Boot heben sollte. Den Antrag ablehnend erklärten die Behörden: sie können weder bestätigen noch dementieren etwas mit der Glomar Explorer zu tun zu haben. Auf diese Begebenheit beziehend, wird von glomar response oder glomarize gesprochen wenn Regierungsbehörden zu einem Sachverhalt erklären sie können ihn weder bestätigen noch dementieren. In einem Gerichtsstreit bekam Phillippi zuletzt Recht auf Akteneinsicht im Jahre 1976, obgleich schon im März 1975 durch Jack Anderson und Seymour Hersh ein Großteil des Projekts bereits aufgeckt und der Öffentlichkeit bekannt war.Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatMatthew Aid with William Burr and Thomas Blanton: Project Azorian The CIA's Declassified History of the Glomar Explorer. National Security Archive, 12. Februar 2010, abgerufen am 19. Mai 2015 (eng, infobox): „Glomarization - The name of the CIA ship Hughes Glomar Explorer is infamous in the world of FOIA requesting and litigation. In the wake of the exposés on the Glomar Explorer by Jack Anderson and Seymour Hersh, journalist Harriet Ann Phillippi filed a FOIA request asking for documents on the Agency's attempts to discourage reporting on the CIA's salvaging project. Rejecting Phillippi's request, the Agency declared that it could "neither confirm nor deny" its connection with the Glomar Explorer. Phillippi filed a lawsuit, but the U.S. District Court of Appeals upheld the CIA's position in 1976. Since the Phillippi v CIA decision, the term "glomarize" or "glomar response" have become terms of art to describe the circumstances when the CIA or other agencies claim that they can "neither confirm nor deny" the existence of requested documents. No doubt the CIA will continue to make "Glomar" responses to some declassification requests, but in light of this new release, it is unlikely to "glomarize" the Glomar Explorer.“


Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Wer kann FOIA-Anfragen stellen? Jede Person, ob Staatsbürger oder nicht
  2. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatJustizministerium der USA: FOIA Update: The Freedom of Information Act, 5 U.S.C. sect. 552, As Amended By Public Law No. 104-231, 110 Stat. 3048. united State Department of justice, 1. Januar 1996, abgerufen am 19. Mai 2015 (eng, Text mit Erläuterungen und Ausnahmeregelungen des „Freedom of Information Act“).