Gefährdungsbeurteilung

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Die Gefährdungsbeurteilung zu Arbeitsstätten, Arbeitsplätzen, Arbeits- und Fertigungsverfahren, Arbeitsabläufen und Arbeitszeiten basiert u. a. auf §§ 5, 6 Arbeitsschutzgesetz infolge der Umsetzung europäischer Rahmenrichtlinien zum Arbeitsschutz (1992), § 3 Betriebssicherheitsverordnung, § 6 Gefahrstoffverordnung, §§ 89, 90 Betriebsverfassungsgesetz.

Das Ziel der Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdungen besteht darin, zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes zwingend erforderlich sind.

Bedeutung für Arbeitsschutzvorschriften[Bearbeiten]

Verschiedene weitere Vorschriften des Arbeitsschutzes bauen auf den genannten Gesetzen und Verordnungen auf und setzen eine Erstellung von Gefährdungsbeurteilungen voraus. Beispielsweise hat nach § 3 der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) der Arbeitgeber „auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung für eine angemessene arbeitsmedizinische Vorsorge zu sorgen“. Weiterhin ist der Arbeitgeber nach § 3 der Bildschirmarbeitsverordnung (BildscharbV) verpflichtet, „die Sicherheits- und Gesundheitsbedingungen insbesondere hinsichtlich einer möglichen Gefährdung des Sehvermögens sowie körperlicher Probleme und psychischer Belastungen zu ermitteln und zu beurteilen“.

Zahlreiche Berufsgenossenschaftliche Informationen enthalten Anleitungen oder Vorlagen für Gefährdungsbeurteilungen.

Aufbauend auf dem Standard BS OHSAS 18001 lässt sich die Gefährdungsbeurteilung in die Gefährdungserkennung und die sich daran anschließende Risikobeurteilung aufteilen.[1]

Gefährdung[Bearbeiten]

Das Bundesarbeitsgericht stellte am 12. August 2008 fest[2]: „§ 5 ArbSchG dient nicht in erster Linie dazu, unmittelbare Gesundheitsgefahren zu verhüten. Durch die Gefährdungsbeurteilung werden vielmehr im Vorfeld Gefährdungen ermittelt, denen gegebenenfalls durch entsprechende Maßnahmen zu begegnen ist“. Mit Gefährdungsbeurteilungen werden nicht Gefahren beurteilt, sondern Gefährdungen: „Der Begriff der Gefährdung bezeichnet im Unterschied zur Gefahr die Möglichkeit eines Schadens oder einer gesundheitlichen Beeinträchtigung ohne bestimmte Anforderungen an ihr Ausmaß oder ihre Eintrittswahrscheinlichkeit." Mit dieser Beurteilung „fängt der Schutz der Gesundheit als der körperlichen und geistig-psychischen Integrität des Arbeitnehmers an“.

Gefahr[Bearbeiten]

Gefährdungen im Sinne des Arbeitsschutzes treten früher ein als Gefahren. „Unter einer Gefahr ist im Bereich des Arbeitsschutzes eine Sachlage zu verstehen, die bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens zu einem Schaden führt. Dem Schadenseintritt muss eine hinreichende Wahrscheinlichkeit zugrunde liegen. Welcher Grad der Wahrscheinlichkeit ausreicht, ist unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nach der Art der betroffenen Rechtsgüter zu bestimmen. Im Arbeitsschutz, bei dem es um Leben und Gesundheit der Arbeitnehmer geht, genügt ein geringeres Maß an Wahrscheinlichkeit als bei einer Gefahr für Sachgüter“[2]

Spielraum des Arbeitgebers[Bearbeiten]

In der Betriebssicherheitsverordnung (§ 3), der Gefahrstoffverordnung und der Biostoffverordnung sind Gefährdungsbeurteilungen aufgegriffen und verankert worden. Im Rahmen der Liberalisierung des Arbeitsschutzes soll dem Arbeitgeber ein größerer Spielraum gewährt werden, um den Anforderungen des Arbeitsschutzes zu genügen ("Betreiberverantwortung"). Dazu tragen die Rücknahme und Vereinheitlichung von Vorschriften, z. B. vieler Einzel-Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften bei. An Stelle bis ins Detail gehender Regulierung wird nun vom Arbeitgeber eine Gefährdungsbeurteilung verlangt, in der er juristisch nachvollziehbar die Erfüllung seiner Sorgfaltspflichten bezogen auf Arbeitsmittel oder Gefahrstoffe nachweisen muss.

Der Arbeitgeber oder von ihm nach § 7 ArbSchG beauftragte und befähigte Personen müssen grundsätzlich vor Beginn der Arbeiten und in ausreichenden Abständen die Arbeitsbedingungen bewerten, Gefährdungen minimieren und Maßnahmen zur Verbesserung durchführen. Dabei soll er sich von Experten, insbesondere einer Fachkraft für Arbeitssicherheit, einem Brandschutzbeauftragten und einem Betriebsarzt unterstützen lassen.

Mitbestimmung des Betriebsrates[Bearbeiten]

Aus dem Spielraum, den das Arbeitsschutzrecht einräumt, ergibt sich ein volles Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte beim Erarbeiten von Gefährdungsbeurteilungen (Bundesarbeitsgericht vom 8. Juni 2004, 1 ABR 13/03 und 04/03) sowie den daraus abzuleitenden Maßnahmen und Wirksamkeitskontrollen.[3] Dieses Mitbestimmungsrecht bei der Gefährdungsbeurteilung setzt „nicht voraus, dass eine konkrete Gesundheitsgefahr bereits bestimmbar wäre“, so das BAG. Betriebsräte müssen auch dann beteiligt werden, „wenn keine konkrete Gesundheitsgefährdung feststellbar ist und die vom Arbeitgeber zu treffenden Maßnahmen lediglich mittelbar dem Gesundheitsschutz dienen.“

Mitbestimmungspflicht[Bearbeiten]

Der Betriebsrat hat bei der Gefährdungsbeurteilung nicht nur ein Recht auf Mitbestimmung, sondern eine Pflicht zur Mitbestimmung, auf die das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 12. August 2008 gleich zwei mal hinweist:

  • „Hinzu kommt, dass der Betriebsrat bei der Ausfüllung des Beurteilungsspielraums durch den Arbeitgeber nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mitzubestimmen hat. Dadurch soll im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer eine möglichst effiziente Umsetzung des gesetzlichen Arbeitsschutzes im Betrieb erreicht werden.“
  • „§ 5 Abs 1 ArbSchG räumt dem Arbeitgeber bei dieser Beurteilung einen Spielraum ein. Der Betriebsrat hat bei dessen Ausfüllung nach § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG mitzubestimmen. Der einzelne Arbeitnehmer kann deshalb nicht verlangen, dass die Gefährdungsbeurteilung nach bestimmten von ihm vorgegebenen Kriterien durchgeführt wird.“[2].

Betriebsräte können mit Arbeitgebern keinen Verzicht auf die Erstellung solcher Beurteilungen vereinbaren, denn die Pflicht zu ihrer Erstellung ist unabdingbar.

Rechte der Arbeitnehmer[Bearbeiten]

Gemäß EU-Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaft (89/391/EWG) hat der Arbeitnehmer folgende Rechte: Artikel 11 Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer

(1) Die Arbeitgeber hören die Arbeitnehmer bzw. deren Vertreter an und ermöglichen deren Beteiligung an allen Fragen betreffend die Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz. Dies beinhaltet: - Die Anhörung der Arbeitnehmer; - Das Recht der Arbeitnehmer bzw. ihrer Vertreter, Vorschläge zu unterbreiten; - Die ausgewogene Beteiligung nach den nationalen Rechtsvorschriften. (2) ff. (3) Die Arbeitnehmervertreter mit einer besonderen Funktion bei der Sicherheit und beim Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer haben das Recht, den Arbeitgeber um geeignete Maßnahmen zu ersuchen und ihm diesbezüglich Vorschläge zu unterbreiten, um so jeder Gefahr für die Arbeitnehmer vorzubeugen und/oder die Gefahrenquelle auszuschalten.

Katalog der Gefährdungen[Bearbeiten]

Der Katalog der zu ermittelnden Gefährdungen aus § 5 ist weit gefasst. Neben Fragen der Gestaltung von Arbeitsplätzen sowie den physikalischen, chemischen und biologischen Einwirkungen auf die Arbeitnehmer/innen besteht hinsichtlich der Gefährdungsermittlung auch Ermittlungsbedarf bei Gestaltung und Auswahl von Arbeitsmitteln sowie der Gestaltung von Arbeits- und Fertigungsverfahren (beispielsweise Projektplanung), Arbeitsabläufen und Arbeitszeit und deren Zusammenwirken.

Eine Liste der Gefährdungen und Hilfen gibt es bei den Berufsgenossenschaften, der Gewerbeaufsicht, den Gewerkschaften und den Betriebsräten. Über Listen hinaus gibt es auch Software[4], die Gefährdungsbeurteilungen unterstützt.

Ein wichtiges Hilfsmittel für Konstrukteure und Arbeitgeber bzw. deren Sicherheitsfachkräfte bei der Gefährdungsermittlung für die Maschinensicherheit ist u. a. die EN ISO 12100 Sicherheit von Maschinen – Allgemeine Gestaltungsleitsätze – Risikobeurteilung und Risikominderung. Die Norm ist in Deutschland als DIN-Norm DIN EN ISO 12100 gültig.

Zur Ermittlung der Gefährdung durch physische Arbeitsbelastung beim Heben, Halten, Tragen, Ziehen und Schieben von Lasten ist die Leitmerkmalmethode anwendbar.

Psychische Integrität des Arbeitnehmers[Bearbeiten]

Nach einem Beschluss[2] des Bundesarbeitsgerichts ist die „geistig-psychischen Integrität des Arbeitnehmers“ das Ziel der Gefährdungsbeurteilung. Der Arbeitgeber habe bei der konkreten Durchführung einen breiten Ermessenspielraum. Der Arbeitnehmer könne nicht ein bestimmtes Format, etwa eine besondere Berücksichtigung psychischer Belastungen einfordern.

Ein Grund für die mangelnde Umsetzung von Gefährdungsbeurteilungen insbesondere hinsichtlich psychischer Belastungen ist eine mangelnde behördliche Aufsicht.[5] Dazu kommt die im Gegensatz zur Gefährdungsbeurteilung im technischen Arbeitsschutz methodisch anspruchsvollere Ermittlung und Beurteilung von Gefährdungen sowie auch die Furcht vor einer möglichen Stigmatisierung betroffener Mitarbeiter und Verantwortlicher.[6] Darum wird in Verfahren zur Gefährdungsbeurteilung auf Kommunikations- und Unterstützungsprozesse für Mitarbeiter und Führungskräfte besonderer Wert gelegt.[7]

Die Erfassung und Beurteilung psychischer Gefährdungsfaktoren dient nicht dazu, die individuelle psychische Situation der Beschäftigten abzufragen. Vielmehr müssen betriebliche Faktoren wie Arbeitsorganisation, Über- oder Unterforderung, Qualifikation, Kommunikation, Führungsmethoden, Kundenverhalten u. a. m. als mögliche Belastungsfaktoren erkannt, bewertet und menschengerecht gestaltet werden.

Siehe auch[Bearbeiten]

Testverfahren[7] für die Gefährdungskategorie der psychischen Belastungen:

Quellen[Bearbeiten]

  1. OHSAS 18002:2008 enthält OHSAS 18001:2007 mit zusätzlichen Umsetzungshilfen: Hinweise zur Umsetzung der Gefährdungserkennung finden sich in OHSAS 18002:2008 Absatz 4.3.1.3. Die sich an die Gefährdungsbeurteilung anschließende Risikobeurteilung wird im Absatz 4.3.1.4 erläutert. Im Rahmen des Änderungsmanagements (Absatz 4.3.1.5) folgt die Festlegung der notwendigen Schutzmaßnahmen (Absatz 4.3.1.6). Alle Schritte werden von einer Aufzeichnung und Dokumentation der Ergebnisse (Absatz 4.3.1.7) begleitet. Es handelt sich hierbei um einen Kreislauf der ständigen Bewertung (Absatz 4.3.1.8).
  2. a b c d BAG, Urteil vom 12. August 2008, 9 AZR 1117/06
  3. Jens Gäbert, Brigitte Maschmann-Schulz: Mitbestimmung im Gesundheitsschutz. Arbeit menschengerecht gestalten. Bund-Verlag, Frankfurt am Main 2003, ISBN 3-7663-3498-0.
  4. IG Metall Projekt Gute Arbeit (Hrsg.): Handbuch „Gute Arbeit“. Handlungshilfen und Materialien für die betriebliche Praxis. VSA, Hamburg 2007, ISBN 978-3-89965-255-0, Kapitel 6.3.4: Neue Ansätze und Instrumente für die Praxis.
  5. Bundestagsdrucksache 17/10026 (PDF; 573 kB), 3. Juli 2012
  6. Ingo Weinreich, Christian Weigl: Unternehmensratgeber betriebliches Gesundheitsschutzmanagement. Grundlagen – Methoden – personelle Kompetenzen. Erich Schmidt, Berlin 2011, ISBN 978-3-503-13057-3.
  7. a b Überprüfte Verfahren in einer Liste der der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA)

Literatur[Bearbeiten]

  • U. Hauptmanns, T. Knetsch, M. Marx: Gefährdungsbäume zur Analyse von Unfällen und Gefährdungen (= Schriftenreihe der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. Forschung Bd. 1028). Wirtschaftsverlag NW, Bremerhaven 2004, ISBN 3-86509-208-X.
  • Michael Kittner, Ralf Pieper: Arbeitsschutzgesetz. Basiskommentar mit der neuen Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung. 4., überarbeitete und aktualisierte Auflage. Bund-Verlag, Frankfurt am Main 2007, ISBN 978-3-7663-3788-7.
  • Rolf Satzer, Max Geray: Stress – Psyche – Gesundheit. Das START-Verfahren zur Gefährdungsbeurteilung von Arbeitsbelastungen. Korrigierter Nachdruck. Bund-Verlag, Frankfurt am Main 2008, ISBN 978-3-7663-3683-5.
  • D. Beck, G. Richter, M. Ertel, M. Morschhäuser: Gefährdungsbeurteilung bei psychischen Belastungen in Deutschland. Verbreitung, hemmende und fördernde Bedingungen. In: Prävention und Gesundheitsförderung. Bd. 7, Nr. 2, 2012, ISSN 1861-6755, S. 115–119.
  •  Ulf Steinberg, H.-J. Windberg, BAuA (Hrsg.): Heben und Tragen ohne Schaden. 6. unveränderte Auflage. Dortmund 2011, ISBN 978-3-88261-594-4 (PDF; 577 kB, PDF; 577 kB, abgerufen am 26. Mai 2013).
  •  Ulf Steinberg, Gustav Caffier, Falk Liebers, Sylvia Behrendt, BAuA (Hrsg.): Ziehen und Schieben ohne Schaden. 4. unveränderte Auflage. Dortmund 2008, ISBN 978-3-88261-595-1 (PDF; 638 kB, PDF; 638 kB, abgerufen am 26. Mai 2013).
  •  U. Steinberg, F. Liebers, A. Klußmann, Hj. Gebhardt, M. A. Rieger, S. Behrendt, U. Latza, BAuA (Hrsg.): Leitmerkmalmethode Manuelle Arbeitsprozesse 2011. Bericht über die Erprobung, Validierung und Revision. 1. Auflage. Dortmund/Berlin/Dresden 2012, ISBN 978-3-88261-722-1 (PDF; 6,6 MB, PDF; 6,6 MB, abgerufen am 26. Mai 2013).

Weblinks[Bearbeiten]

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