Geschäftsbesorgungsvertrag

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Ein Geschäftsbesorgungsvertrag ist ein Dienst- oder Werkvertrag (§ 611 und § 631 BGB) durch den sich der Leistungsschuldner zur entgeltlichen Besorgung eines ihm vom Leistungsgläubiger übertragenen Geschäfts verpflichtet (§ 675 Abs. 1 BGB). Man spricht auch von einem entgeltlichen Treuhandgeschäft.

Es handelt sich dabei um eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit im Interesse eines anderen innerhalb einer fremden wirtschaftlichen Interessensphäre. Es handelt sich wie bei einem Auftrag um eine mittelbare "Stellvertretung" (keine Stellvertretung i.S.d. §§ 164 ff. BGB). Der "Stellvertreter" handelt hier im Gegensatz zur "normalen" Stellvertretung im eigenen Namen, wird selbst berechtigt und verpflichtet und erwirbt selbst Eigentum bei Verfügungsgeschäften. Der "Vertretende" hat lediglich schuldrechtliche Ansprüche aus der Geschäftsbesorgung; der "Vertreter" hat entsprechende Ansprüche auf Aufwendungsersatz.

Unterschied zum Auftrag[Bearbeiten]

Der Unterschied zu einem Auftrag (§ 662 ff. BGB) liegt insbesondere in der Entgeltlichkeit. Ansonsten sind für den Geschäftsbesorgungsauftrag generell die Vorschriften für den Auftrag anzuwenden.

Beispiele für Geschäftsbesorgungsverträge[Bearbeiten]

Beispiele für Geschäftsbesorgungsverträge sind insbesondere Kommissionsgeschäfte (§ 383 ff. HGB) (z. B. div. Leistungen von Kreditinstituten, Kunst- und Antiquitätenhandel), selbständige Speditions- und Frachtfuhrleistungen sowie häufig die Tätigkeiten eines Freiberuflers.

Eine wichtige Rechtsnorm, die auf den Begriff der Geschäftsbesorgung zurückgreift, ist die Regelung beim Schweigen eines Kaufmanns auf Anträge (§ 362 HGB).

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