Gruber-De-Gasperi-Abkommen

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche

Das Gruber-De-Gasperi-Abkommen (auch Pariser Abkommen genannt) wurde am 5. September 1946 in Paris zwischen Österreich und Italien abgeschlossen. Der Vertrag garantiert den Schutz der kulturellen Eigenart der autochthonen deutschsprachigen Bevölkerung in der Region Trentino-Südtirol. Das Abkommen wurde vom österreichischen Außenminister Karl Gruber und dem italienischen Ministerpräsidenten Alcide De Gasperi im Rahmen der Pariser Friedenskonferenz 1946 geschlossen.

Vorgeschichte[Bearbeiten]

Mit Ende des Ersten Weltkriegs und dem Zerfall Österreich-Ungarns wurde auch das ehemalige österreichische Kronland Tirol geteilt, wobei die südlichen Teile Welschtirol (Trentino) und Südtirol im Vertrag von Saint Germain dem Königreich Italien angegliedert wurden. Mit der Machtergreifung der Faschisten unter Benito Mussolini im Jahr 1922 wurde in Südtirol eine systematische kulturelle und wirtschaftliche Marginalisierung der nicht-italienischsprachigen Bevölkerungsmehrheit vorangetrieben. Sie führte schließlich 1939 zu einem Umsiedlungsabkommen (Option) zwischen dem Regime Mussolinis und dem Deutschen Reich unter Adolf Hitler. (s. Geschichte Südtirols, Italianisierung).

Mit Neuordnung der europäischen Nationalstaaten nach Ende des Zweiten Weltkriegs (in dessen Verlauf Südtirol 1943–45 als Operationszone Alpenvorland vom Deutschen Reich okkupiert worden war) strebte ein Großteil der deutschsprachigen Bevölkerung Südtirols eine Rückgliederung der Provinz an die Republik Österreich an. Das Bestreben scheiterte am Veto der Siegermächte USA, Großbritannien, Frankreich und der UdSSR, die jedoch auf die Garantie von Schutzbestimmungen zugunsten der deutschsprachigen Bevölkerung Südtirols in Italien drängten.

Verhandlungen und Umsetzung des Abkommens[Bearbeiten]

Im Rahmen der Verhandlungen strebte der österreichische Außenminister Karl Gruber zunächst eine Angliederung Südtirols an Österreich an. Der italienische Ministerpräsident Alcide De Gasperi rückte vom territorialen Anspruch Italiens auf das Gebiet jedoch nicht ab, stellte aber eine Autonomie für die Region Trentino-Südtirol in Aussicht. Gruber willigte in den Vorschlag De Gasperis trotz Vorbehalten ein, wobei speziell Großbritannien auf eine Einigung gedrängt hatte.

Besonders umstritten war dabei die territoriale Abgrenzung des Abkommens, die den Autonomieanspruch nicht klar auf das Gebiet der Provinz Bozen beschränkte, sondern die Konstituierung der erweiterten Region Trentino-Südtirol ermöglichte. Durch Einbeziehung des Trentino wurde von Seiten der italienischen Zentralregierung in der Region jedoch bewusst eine italienischsprachige Bevölkerungsmehrheit geschaffen, (ca. 200.000 deutschsprachige Südtiroler und 500.000 italienischsprachige Einwohner), um den politischen Entscheidungsspielraum deutschsprachiger Parteien vor Ort zu limitieren.

Italien betrachtete das Gruber-De-Gasperi-Abkommen mit der verfassungsrechtlichen Konstituierung der Region Trentino-Südtirol im Jahr 1948 als erfüllt. Die politischen Vertreter der deutsch- und ladinischsprachigen Südtiroler empfanden diese Lösung jedoch als unzureichend. In den folgenden Jahrzehnten kam es zu intensiven politischen Verhandlungen unter neuerlicher Beteiligung Österreichs, die 1972 schließlich zur Verabschiedung des sehr viel umfassenderen Zweiten Autonomiestatuts führten. Mit diesem Statut gingen die erweiterten Autonomiebestimmungen von der Region Trentino-Südtirol letztlich großteils auf die beiden autonomen Provinzen Trient und Bozen über.

Rechtliche Bedeutung[Bearbeiten]

Die juridische Bedeutung des Gruber-De-Gasperi Abkommen aus dem Jahr 1946 besteht darin, dass mit ihm erstmals konkrete Schutzbestimmungen zugunsten der deutschsprachigen Bevölkerung Südtirols (vor allem hinsichtlich des Schulunterrichts in der Muttersprache) auf internationaler Ebene verbrieft wurden. Mit Verabschiedung des Zweiten Autonomiestatus wurden die autonomen Verwaltungs- und Gesetzgebungskompetenzen hingegen umfassend erweitert. Die ladinische Sprachgruppe findet im Gruber-De-Gasperi-Abkommen beispielsweise noch keine Berücksichtigung.

Durch die Unterzeichnung des Abkommens wurde Österreich von Italien ebenso indirekt als Vertragspartner im Bereich der Südtirolfrage anerkannt. Von diesem Umstand, sowie von den jahrelang praktizierten bilateralen Verhandlungen um das Zweite Autonomiestatut, leitete sich im politischen Diskurs eine "Schutzmachtfunktion" Österreichs für die deutsch- und ladinischsprachige Bevölkerung der Region ab, die allerdings in keinem Dokument explizit genannt wurde. Maßnahmen von Seiten der FPÖ, diese Schutzmachtfunktion 2012 in der österreichischen Bundesverfassung ausdrücklich festzuschreiben, blieben erfolglos.

Wortlaut des Abkommens[Bearbeiten]

  1. Den deutschsprachigen Einwohnern der Provinz Bozen und der benachbarten zweisprachigen Ortschaften der Provinz Trient wird volle Gleichberechtigung mit den italienischsprachigen Einwohnern im Rahmen besonderer Maßnahmen zum Schutze des Volkscharakters und der kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung des deutschsprachigen Bevölkerungsteiles zugesichert werden.
    In Übereinstimmung mit schon getroffenen oder in Vorbereitung befindlichen gesetzgeberischen Maßnahmen wird den Staatsbürgern deutscher Sprache insbesondere folgendes gewährt werden:
    1. Volks- und Mittelschulunterricht in der Muttersprache;
    2. Gleichstellung der deutschen und italienischen Sprache in den öffentlichen Ämtern und amtlichen Urkunden sowie bei den zweisprachigen Ortsbezeichnungen;
    3. das Recht, die in den letzten Jahren italianisierten Familiennamen wiederherzustellen;
    4. Gleichberechtigung hinsichtlich der Einstellung in öffentliche Ämter, um ein angemesseneres Verhältnis der Stellenverteilung zwischen den beiden Volksgruppen zu erzielen.
  2. Der Bevölkerung der oben erwähnten Gebiete wird die Ausübung einer autonomen regionalen Gesetzgebungs- und Vollzugsgewalt gewährt werden. Der Rahmen für die Anwendung dieser Autonomiemaßnahmen wird in Beratung auch mit einheimischen deutschsprachigen Repräsentanten festgelegt werden.
  3. In der Absicht, gutnachbarliche Beziehungen zwischen Österreich und Italien herzustellen, verpflichtet sich die italienische Regierung, in Beratung mit der österreichischen Regierung binnen einem Jahr nach Unterzeichnung dieses Vertrages:
    1. in einem Geist der Billigkeit und Weitherzigkeit die Frage der Staatsbürgerschaftsoptionen, die sich aus dem Hitler-Mussolini-Abkommen von 1939 ergeben, zu revidieren;
    2. zu einem Abkommen zur wechselseitigen Anerkennung der Gültigkeit gewisser akademischer Grade und Universitätsdiplome zu gelangen;
    3. ein Abkommen für den freien Personen- und Güterdurchgangsverkehr zwischen Nord- und Osttirol auf dem Schienenwege und in möglichst weitgehendem Umfange auch auf dem Straßenwege auszuarbeiten;
    4. besondere Vereinbarungen zur Erleichterung eines erweiterten Grenzverkehrs und eines örtlichen Austausches gewisser Mengen charakteristischer Erzeugnisse und Güter zwischen Österreich und Italien zu schließen.

Literatur[Bearbeiten]

  • Rolf Steininger: Autonomie oder Selbstbestimmung? Die Südtirolfrage 1945/46 und das Gruber-De Gasperi-Abkommen. Studienverlag, Innsbruck u. a. 2008, ISBN 978-3-7065-4332-3 (Innsbrucker Forschungen zur Zeitgeschichte 2).

Weblinks[Bearbeiten]