Kassationshof (Belgien)

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Der Kassationshof (ndl. Hof van Cassatie, fr. Cour de cassation) ist das höchste ordentliche Gericht Belgiens. Als Vorbild diente die französische Cour de cassation, dessen Zuständigkeiten den belgischen ähneln.

Jean-Louis van Dievoet (1777-1854), war der erste Sekretär des Kassationshofes nach der Unabhängigkeit.

Organisation[Bearbeiten]

Das Gericht umfasst drei Kammern mit 16 Richtern. Jede mit einem Präsidenten (voorzitter bzw. président) versehene Kammer hat eine niederländisch- und eine französischsprachige Abteilung (afdeling bzw. section), deren jede über einen Obmann (afdelingsvoorzitter bzw. président de la section) verfügt. An der Spitze des Gesamtgerichts steht ein Erster Präsident.

Die Generalanwaltschaft (parket generaal bzw. parquet général) wird von einem Generalanwalt (procureur-generaal bzw. procureur-general) geleitet, der zwar Richter ist, Fälle aber nicht selbst verhandelt.

Anwaltschaft[Bearbeiten]

Grundsätzlich muss sich jede Partei vor dem Kassationshof durch einen dort zugelassenen Anwalt (advocaat bij het Hof van Cassatie bzw. avocat à la Cour de Cassation) vertreten lassen.

Zuständigkeit[Bearbeiten]

  • Der Kassationshof entscheidet in letzter Instanz über Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Appellations-, der Arbeits- oder der Geschworenengerichte.[1] Dabei kann der Kassationshof die Entscheidungen entweder kassieren oder bestätigen, nicht jedoch selbst entscheiden. Möglich ist auch eine Teilkassation (gedeeltelijke cassatie bzw. cassation partielle). Nach jeder Kassation entscheidet das Gericht, dessen Entscheidung kassiert worden ist, erneut. Während die erste oder zweite Entscheidung des Kassationshofs rechtlich nicht bindend sind, ist die dritte unumstößlich.
  • Der Kassationshof entscheidet auch in Zweifelsfällen über die Zuständigkeit des Rechtsweges zu den ordentlichen oder Verwaltungsgerichten.

Siehe auch[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Pyramide zur Hierarchie der Gerichtsbarkeit

Weblink[Bearbeiten]