Kinderzuschlag

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Der Kinderzuschlag (KiZ) nach § 6a Bundeskindergeldgesetz wurde mit dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt („Hartz IV“) zum 1. Januar 2005 eingeführt. Es handelt sich dabei um eine gezielte Förderung von gering verdienenden Familien mit Kindern. Ziel ist es, diesen den Bezug von Arbeitslosengeld 2 mit seinen negativen Auswirkungen zu ersparen sowie zugleich den Arbeitsanreiz für die Eltern zu erhöhen. Der Kinderzuschlag ist als ergänzende Maßnahme des „Hartz IV“-Gesetzes ein Teil der Agenda 2010.[1]

Höhe[Bearbeiten]

Man erhält den vollen Kinderzuschlag von 140 Euro pro Kind, wenn das eigene Einkommen und das zum Lebensunterhalt verwendbare Vermögen dem ALG-II-Bedarf (persönlicher Bedarf plus angemessene Kosten der Unterkunft) für die erwachsenen Personen der Bedarfsgemeinschaft entspricht. Jeder Euro, der darüber hinausgeht, wird auf den Kinderzuschlag angerechnet. Die Summe aus dem errechneten Kinderzuschlag, dem zu berücksichtigenden Einkommen, dem eventuell zustehenden Wohngeld und/oder Vermögen muss den Gesamtbedarf der Familie sicherstellen, so dass kein Anspruch auf ALG II oder Sozialgeld besteht. Bei einem zu geringen Einkommen bzw. Vermögen wird man auf das Arbeitslosengeld II verwiesen.

Der Kinderzuschlag wurde bis Ende 2007 unabhängig von der Kinderzahl für maximal 36 Monate gezahlt. Seit 2008 wird der Zuschlag bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen längstens bis zum Ende des 25. Lebensjahres gezahlt, bei Kindern ab 18 Jahren jedoch nur, soweit ein Anspruch auf Kindergeld besteht und das Kind im elterlichen Haushalt lebt.

Berechnungsbeispiel[Bearbeiten]

Ein unverheiratetes Elternpaar in eheähnlicher Beziehung lebt mit zwei minderjährigen Kindern in einem gemeinsamen Haushalt. Die angemessene monatliche Miete beträgt 800 Euro. Der Vater verfügt über Erwerbseinkommen in Höhe von 3.000 Euro brutto. Anspruch auf Kinderzuschlag bestünde, wenn das monatliche Einkommen der Eltern deren Bedarf im Sinne der Regelungen zum Arbeitslosengeld II entspräche (Mindesteinkommensgrenze) und gleichzeitig nicht höher wäre als die Summe aus ihrem Bedarf zuzüglich des Gesamtkinderzuschlages (Höchsteinkommensgrenze).

Rechengang:

  • a) Grundbedarf (90 % der Regelleistung) = 690 Euro
  • b) Wohnbedarf der Eltern (71,10 % der angemessenen Kosten für Unterkunft/Heizung) = gerundet 569 Euro
  • c) Gesamtbedarf der Eltern aus Summe a) und b) = Bemessungsgrenze: 1.259 Euro
  • d) zuzüglich Gesamtkinderzuschlag (2 x 140 Euro) = 280 Euro
  • e) Summe aus c) und d) = Höchsteinkommensgrenze: 1.539 Euro


Das gegenüber zu stellende Elterneinkommen muss zunächst bereinigt werden:

  • Netto-Erwerbseinkommen des Vaters = ca. 1.770 Euro
  • abzüglich Freibetrag bei Erwerbstätigkeit nach § 11 Abs. 2 Nr. 6, § 30 Nr. 1 SGB II = ./. 140 Euro
  • abzüglich Freibetrag bei Erwerbstätigkeit nach § 11 Abs. 2 Nr. 6, § 30 Nr. 2 Satz 3 SGB II = ./. 70 Euro
  • abzüglich Werbungskostenpauschalbetrag § 3 Nr. 3 a) aa) ALG II-V = ./. 15 Euro (es können auch tatsächliche Werbungskosten angesetzt werden)
  • abzüglich Fahrtkosten § 3 Abs. 1 Nr. 3 b) letzter HS Alg II-V (für 5 km) = ./. 19 Euro
  • abzüglich private Altersvorsorge (Riesterrente) = ./. 53 Euro (Mindestbeitrag)
  • abzüglich private Versicherungen maximal = ./. 30 Euro (z.B. Haftpflicht/Berufsunfähigkeitsversicherung)
  • abzüglich privater Versicherungen für die Kinder in tatsächlicher Höhe = ./. 60 Euro (z.B. Kapital/Rentenversicherungen)
  • abzüglich Beitrag zur Kfz-Haftpflichtversicherung § 11 Abs. 2 Nr. 3 SGB II = ./. 70 Euro
  • Summe der Einkommen abzüglich der Freibeträge = bereinigtes Einkommen = 1.313 Euro


Das zu berücksichtigende elterliche Einkommen übersteigt damit den Bedarf im Sinne des ALG II (Mindesteinkommensgrenze), das ab 1. Oktober 2008 bei Paaren pauschal 900 Euro bzw. bei Alleinerziehenden 600 Euro Brutto beträgt, liegt aber unterhalb der Höchsteinkommensgrenze von 1.523 Euro. Dadurch besteht zunächst einmal grundsätzlich Anspruch auf Kinderzuschlag. Da das bereinigte Einkommen aber die Bemessungsgrenze übersteigt, wird der Kinderzuschlag gekürzt, und zwar um 5 Euro pro 10 Euro der abgerundeten Differenz zwischen bereinigtem Einkommen und Bemessungsgrenze. Es ergibt sich daher eine Minderung des Gesamtkinderzuschlags um 25 Euro.
Kinderzuschlag wird deshalb für die zwei Kinder in Höhe von insgesamt 255 Euro gezahlt.

Zuständigkeit[Bearbeiten]

Zuständig für die Gewährung des Kinderzuschlags ist die Familienkasse, die meist bei der örtlichen Agentur für Arbeit angesiedelt ist. Man muss dort die Angaben zum eigenen Einkommen und Vermögen machen, wie z.B. gegenüber den Jobcentern bei der Beantragung von ALG II oder den Wohngeldstellen bei der Beantragung von Mietzuschuss. Die Prüfung der Bedürftigkeit ist grundsätzlich ähnlich zum ALG II, erfolgt jedoch nach einem anderen Berechnungsschema (siehe obiges Beispiel).

ALG II oder Kindergeldzuschlag[Bearbeiten]

Bei einer Familie (Familienstand: verheiratet /eingetr. Lebenspartnerschaft /eheähnliche Gemeinschaft) mit drei minderjährigen Kindern, die in einem gemeinsamen Haushalt leben, ist zu prüfen, ob weiterhin aufstockendes ALG II zu zahlen ist oder ob ein Anspruch auf Kindergeldzuschlag besteht. Ein Anspruch besteht, wenn die Summe aus anrechenbarem Einkommen, Kindergeld, Kindergeldzuschlag und (eventuell) Wohngeld größer ist als der Gesamtbedarf nach ALG II.

Berechnungsbeispiel[Bearbeiten]

a) Bei einem Regelbedarf der Eltern von 706 Euro, einem Regelbedarf der Kinder von 229, 229 und 261 Euro und Kosten der Unterkunft von 700 Euro ergibt sich ein ALG II Gesamtbedarf von 2125 Euro.

b) Das erzielte Bruttoeinkommen beträgt 1500 Euro, das Nettoeinkommen bei Steuerklasse drei beträgt 1210 Euro. Bei erwerbstätigen Arbeitslosengeld II Beziehern sind bei der Bestimmung des anrechenbaren Einkommens bestimmte Freibeträge gemäß § 11b SGB II abzuziehen: Die ersten 100 Euro vom Bruttoeinkommen sind als Freibetrag anrechnungsfrei. Für Bruttoeinkommen zwischen 100 und 1000 Euro gibt es einen Freibetrag von 20 Prozent (maximal 180 Euro). Für Bruttoeinkommen von 1000 bis 1200 Euro bzw. bis 1500 Euro bei Haushalten mit Kindern gibt es einen weiteren Freibetrag von 10 Prozent (maximal 50 Euro). Bei einem Bruttoverdienst von 1500 Euro beträgt der Gesamtfreibetrag also 330 Euro. Das Nettoeinkommen minus dem Gesamtfreibetrag ergibt ein anrechenbares Einkommen von 880 Euro. Das Kindergeld für drei Kinder beträgt 558 Euro. Es besteht ein Anspruch auf den maximalen Kindergeldzuschlag von 140 Euro je Kind, da das anrechenbare Einkommen von 880 Euro unter der Bemessungsgrenze (Regelbedarf der Eltern plus Elternanteil der Kosten der Unterkunft) liegt. Der voraussichtliche Kindergeldzuschlag von der zuständigen Familienkasse beträgt 420 Euro für drei Kinder. Das voraussichtliche Wohngeld von der zuständigen Wohngeldstelle beträgt 320 Euro für 5 Personen. Die Summe aus anrechenbarem Einkommen, Kindergeld, Kindergeldzuschlag und Wohngeld ergibt insgesamt 2178 Euro. Das ist mehr als der ALG II Gesamtbedarf von 2125 Euro.

c) Mit Kindergeldzuschlag und Wohngeld wird daher Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II vermieden, da der Gesamtbedarf der Familie sichergestellt wird. Es besteht somit ein Anspruch auf Kinderzuschlag. Da der Kinderzuschlag sowie Wohngeld gegenüber dem ALG II vorrangig sind, müssen diese Leistungen auch an Stelle des ALG II in Anspruch genommen werden.

Empfänger[Bearbeiten]

Die Anzahl der Empfänger des Familienzuschlags lag nach Angaben des Bundesfamilienministeriums bei 300.000 (Stand: 10.01.2012).[2]

Verwandte Themen[Bearbeiten]

  • Kinderrente - Eine von der Kinderzahl abhängige Rente.

Weblinks[Bearbeiten]

 Wiktionary: Kinderzuschlag – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatKatharina Wrohlich: Familie und Bildung in der Agenda 2010: Ziele, Maßnahmen und Wirkungen. In: Vierteljahrshefte zur Wirtschaftsforschung Vol. 77 Nr. 1, S. 90–97. DIW Berlin, 2008, abgerufen am 21. August 2009 (PDF; 123 kB). Abschnitte 1 Maßnahmen und Ziele und Abschnitt 2.3 Kinderzuschlag
  2. http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Familie/kinderzuschlag,did=29178.html