Leistung für Bildung und Teilhabe

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Leistungen für Bildung und Teilhabe (auch Bildungspaket[1] oder Bildungs- und Teilhabepaket genannt) sind Leistungen, die in Deutschland im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende oder der Sozialhilfe hilfebedürftigen Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen neben dem Regelbedarf bzw. den Regelbedarfsstufen erbracht werden. Durch die Leistungen soll das menschenwürdige Existenzminimum von Kindern und Jugendlichen sowie von Schülerinnen und Schülern im Bereich der gesellschaftlichen Teilhabe und Bildungsteilhabe sichergestellt werden[2].

Die Leistungen für Bildung und Teilhabe können nach § 6b Bundeskindergeldgesetz auch Kindergeldberechtigte für ein Kind erhalten. Dies ist der Fall, wenn Wohngeld gezahlt wird und das Kind ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied ist, oder wenn das Kind im Haushalt der oder des Kindergeldberechtigten lebt und für ein Kind Kinderzuschlag nach § 6a BKGG bezogen wird. Dabei ist es nicht erforderlich, dass der Kinderzuschlag für das Kind gezahlt wird, für das die Leistungen für Bildung und Teilhabe in Anspruch genommen werden sollen.[3]

Anspruchsgrundlagen und Antragserfordernis[Bearbeiten]

Anspruchsgrundlagen für die Bildungs- und Teilhabeleistungen sind § 19 Abs. 2, § 28 SGB II oder § 34 SGB XII oder § 6b Bundeskindergeldgesetz. Während nach dem SGB II oder dem SGB XII die Kinder anspruchsberechtigt sind, steht der Anspruch nach dem BKGG den Kindergeldberechtigten, also in der Regel den Eltern zu.

Die Bildungs- und Teilhabeleistungen müssen gesondert beantragt werden (§ 37 SGB II). Dies gilt nicht für den persönlichen Schulbedarf in den Rechtskreisen SGB II, SGB XII (§ 37 Abs. 1 Satz 2 SGB II bzw. § 34a Abs. 1 Satz 1 SGB XII) sowie Personen die Leistungen nach §2 AsylblG beziehen. Eine rückwirkende Antragstellung ist nicht möglich. Das gilt nicht für die rückwirkende Beanspruchung von Leistungen für den Zeitraum von Januar 2011 bis März 2011. Diese konnte nach § 77 Abs. 8 SGB II bis zum 30. Juni 2011 beantragt werden[4]. Das Antragserfordernis gilt auch für Sozialhilfeempfänger (§ 34a Abs. 1 Satz 1 SGB XII) und Kinderzuschlags- oder Wohngeldempfänger (§ 9 Abs. 3 Satz 1 BKGG).

Leistungserbringung[Bearbeiten]

Die Leistungen werden nach § 29 SGB II bzw. § 34a SGB XII als Sach- und Dienstleistungen, insbesondere in Form von personalisierten Gutscheinen oder Direktzahlungen an Anbieter von Leistungen zur Deckung der Bedarfe erbracht. Die unbaren Leistungsformen sollen sicherstellen, dass die Leistungen bei den Kindern und Jugendlichen auch tatsächlich ankommen. Abweichend davon werden die Leistungen für persönlichen Schulbedarf und für erforderliche Schülerbeförderung als Geldleistung erbracht.

Anerkannte Bedarfe für Schülerinnen und Schüler[Bearbeiten]

Leistungen für Bildung und Teilhabe werden Schülerinnen und Schülern geleistet. Dies sind Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen und keine Ausbildungsvergütung erhalten (§ 28 Abs. 1 Satz 2 SGB II). Abweichend davon besteht im Rechtskreis SGB XII keine Altersgrenze und der Erhalt einer Ausbildungsvergütung schließt einen Leistungsanspruch nicht aus.

Schulausflüge und Klassenfahrten[Bearbeiten]

  • Tatsächliche Kosten für die Teilnahme an eintägigen Schulausflügen und an mehrtägigen Klassenfahrten Die Kostenübernahme erfolgt durch Gutscheine oder Direktzahlungen an die Schule. Anspruch haben auch Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen.

Persönlicher Schulbedarf[Bearbeiten]

  • Persönlicher Schulbedarf an für den persönlichen Ge- und Verbrauch bestimmte Schreib-, Rechen und Zeichenmaterialien wie Füller, Kugelschreiber, Blei- und Malstifte, Taschenrechner, Geodreieck, Hefte und Mappen, Tinte, Radiergummis, Bastelmaterial, Knetmasse

Es werden Pauschalzahlungen in Höhe von 70 Euro zum 1. August und 30 Euro zum 1. Februar eines jeden Jahres erbracht. Der Bedarf wird erstmals zum 1. August 2011 anerkannt (§ 77 Abs. 7 SGB II).

Sofern in begründeten Einzelfällen Anlass zu der Annahme besteht, dass Leistungen nicht zweckentsprechend verwendet werden, insbesondere weil auffällt, dass Kinder und Jugendliche nicht über die erforderliche Ausstattung verfügen, kann der Leistungsträger den Nachweis zweckentsprechender Verwendung verlangen.

Schülerbeförderung[Bearbeiten]

  • Tatsächliche Kosten für die Beförderung zu der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs, soweit sie nicht von Dritten übernommen werden und es der leistungsberechtigten Person nicht zugemutet werden kann, die Aufwendungen aus dem Regelbedarf zu bestreiten.

Die Leistung wird als Geldleistung erbracht.

Lernförderung[Bearbeiten]

  • Angemessene Lernförderung als Ergänzung der schulischen Angebote (Nachhilfeunterricht, Lerntherapie), wenn die Förderung geeignet und erforderlich ist, das im Bildungsplan des jeweiligen Bundeslands für den Bildungsgang festgelegte Lernziel zu verwirklichen. Es werden Gutscheine oder Direktzahlungen an den Anbieter erbracht.

Mittagsverpflegung in Kita, Schule und Hort[Bearbeiten]

  • Mehraufwendungen bei der Teilnahme an einer Mittagsverpflegung, die in schulischer Verantwortung angeboten und gemeinschaftlich ausgegeben und eingenommen wird.

Die Kostenübernahme erfolgt durch Gutscheine oder Direktzahlungen an die Schule. Anspruch haben auch Kinder, die eine Tageseinrichtung besuchen oder für die Kindertagespflege geleistet wird. Je Schultag wird für die ersparten häuslichen Verbrauchsausgaben für ein Mittagessen ein Eigenanteil in Höhe von einem Euro abgezogen.

Anerkannte Bedarfe für Minderjährige[Bearbeiten]

Bei Leistungsberechtigten bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres wird ein Bedarf zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft in Höhe von insgesamt 10 Euro monatlich berücksichtigt. Durch gesonderte Berücksichtigung dieser Bedarfe soll Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen hergestellt werden. Ziel ist es, diese Kinder und Jugendlichen stärker als bisher in bestehende Vereins- und Gemeinschaftsstrukturen zu integrieren und den Kontakt mit Gleichaltrigen zu intensivieren. Die Leistungen werden durch personalisierte Gutscheine oder Kostenübernahmeerklärungen erbracht.

Mitgliedsbeiträge[Bearbeiten]

  • Beiträge für die Mitgliedschaft in Vereinen in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit

Musikunterricht[Bearbeiten]

  • Unterricht in künstlerischen Fächern (zum Beispiel Musikunterricht) und vergleichbare angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung, zum Beispiel Museumsbesuche

Freizeiten[Bearbeiten]

  • Teilnahme an Freizeiten.

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. www.bildungspaket.bmas.de Website zum Bildungspaket vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  2. siehe Begründung zu Artikel 2 des Entwurfs eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, Bundestags-Drucksache 17/3404, Seite 104
  3. Kühl in: jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 6b BKGG, Rn. 6
  4. Änderung des § 77 Abs. 8 SGB II durch Artikel 3a des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften v. 20. Juni 2011 (BGBl. I S. 1114)Vorlage:§§/Wartung/alt-URL-buzer
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