Landesnaturschutzgesetz
Alle deutschen Bundesländer haben jeweils ein eigenes Landesnaturschutzgesetz, das gem. Art. 72 GG über die konkurrierende Gesetzgebung mit dem Bundesnaturschutzgesetz verknüpft ist. Seit der Umsetzung im Jahre 2010 ist daher das Bundesnaturschutzgesetz in Verbindung mit dem jeweiligen Landesnaturschutzgesetz die Rechtsgrundlage für behördliches Handeln und die Landesgesetze können nicht mehr als alleinige Rechtsquelle heran gezogen werden. Hieraus ergeben sich vereinzelte Unsicherheiten, bei denen sich landes- und Bundesrecht widersprechen (z. B. Schonfrist für Gehölzschnitt: ab 1. März lt. § 39 Abs. 5 Nr. 2 BNatSchG, ab 15. März lt. § 27a LNatSchG Schleswig-Holstein).
Die einzelnen Landesnaturschutzgesetze sind einander zwar recht ähnlich, weisen aber doch Unterschiede auf. Zum einen liegt dies an unterschiedlichen politischen Prioritätensetzungen, zum anderen auch daran, dass bestimmte Typen von Naturräumen nur in bestimmten Bundesländern existieren. Bayern hat kein Marschland, Schleswig-Holstein kein Hochgebirge. In Nordrhein-Westfalen ist der Umgang mit sogenannten Sukzessionsflächen (z. B. alte Braunkohletagebaue) ein viel wichtigeres Thema als in Sachsen, das mit der Entwaldung des Erzgebirges kämpft.
Naturschutzgesetze der Bundesländer [Bearbeiten]
- Gesetz zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz Baden Württemberg) vom 13. Dezember 2005, zuletzt geändert am 17. Dezember 2009
- Gesetz über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur (Bayerisches Naturschutzgesetz - BayNatSchG) vom 23. Februar 2011
- Gesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes
- Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG) vom 19. Februar 2010
Literatur [Bearbeiten]
- Petra Krings: Neues Naturschutzrecht in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern (PDF; 262 kB), in: Zeitschrift für Öffentliches Recht in Norddeutschland (NordÖR) 2010, 181.
Weblinks [Bearbeiten]
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