Lauschaffäre Traube

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Die Lauschaffäre Traube, auch Traube-Skandal oder unter Juristen Fall Traube genannt, ist eine illegale Abhöraktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), die auf den Nuklearexperten Klaus Traube zielte.

Unter der Bezeichnung Operation Müll begann der Verfassungsschutz am 30. Dezember 1975 durch Installieren von Abhörwanzen in der Wohnung einen umfassenden und durch die damalige Gesetzeslage nicht gedeckten Lauschangriff auf Traube, der nach Ansicht des BfV im Verdacht stand, mit gesuchten Terroristen der Rote Armee Fraktion (RAF) in Kontakt zu stehen. Der Verfassungsschutz nahm außerdem Kontakt zum Arbeitgeber Traubes, der Kraftwerk Union AG (KWU) auf, der Traube daraufhin entließ. Die Abhöraktion, die vom damaligen Präsidenten des BfV Richard Meier angeordnet und vom Bundesinnenminister Werner Maihofer (FDP) gebilligt worden war, erbrachte keinerlei Hinweise für die vermuteten Kontakte zur terroristischen Szene. Publik wurde der Lauschangriff 1977, als Unterlagen der Behörde an den Journalisten Hans Georg Faust weitergegeben wurden, der die Papiere an das Nachrichtenmagazin Der Spiegel weiterleitete. Als am 28. Februar 1977 dessen Titelgeschichte Verfassungsschutz bricht Verfassung – Lauschangriff auf Bürger T.[1] erschien, entwickelte sich ein Skandal, in dessen Verlauf Maihofer schließlich am 8. Juni 1978 seinen Rücktritt erklärte – nachdem sich herausgestellt hatte, dass sich unter den vom Spiegel im Faksimile veröffentlichten Papieren auch eine Ministerialvorlage vom 9. Januar 1976 mit handschriftlichen Vermerken des Ministers befand. Ausweislich dieser ministeriellen Aktenstücke stammt übrigens der Terminus „Lauschangriff“ nicht etwa von Kritikern solcher Maßnahmen, sondern gab den damals üblichen nachrichtendienstlichen und ministeriellen Sprachgebrauch wieder.

Die „Whistleblower“ Karl Dirnhofer, Beamter beim Bundesamt für Verfassungsschutz, und Hans Georg Faust wurden wegen Geheimnisverrats beziehungsweise Beihilfe hierzu angeklagt. Dirnhofers Hauptverfahren wurde nicht eröffnet, weil die zu seiner Überführung vorgelegten Beweise ebenfalls aus einer unzulässigen nachrichtendienstlichen Telefonüberwachung stammten.[2] Fausts Hauptverfahren wurde eröffnet, er wurde jedoch vom Landgericht Bonn freigesprochen. Die hiergegen gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft blieb erfolglos. Der Bundesgerichtshof entschied am 18. April 1980, dass auch die gegen Faust vorgebrachten Beweismittel mit illegalen Methoden erlangt und daher nicht verwertbar waren.[3]

Gerechtfertigt wurde der Lauschangriff auf Traube mit befürchteten Anschlägen der RAF auf Kernkraftwerke.

Filme[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  • Klaus Traube: Müssen wir umschalten? Von den politischen Grenzen der Technik. Rowohlt Verlag, Reinbek 1978

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Der Minister und die „Wanze“. In: Der Spiegel 10/1977
  2. OLG Köln, NJW 1979, S. 1216
  3. BGH, NJW 1980, S. 1700