National Federation of Independent Business v. Sebelius
| National Federation of Independent Business v. Sebelius | |
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| Entschieden: | 28. Juni 2012 |
| Name: | National Federation of Independent Business, et al. v. Kathleen Sebelius, Secretary of Health and Human Services, et al.; Department of Health and Human Services, et al. v. Florida, et al.; Florida, et al. v. Department of Health and Human Services, et al. |
| Zitiert: | U.S. ___, 2012 WL 2427810 (PDF; 797 kB) |
| Sachverhalt | |
| Entscheidung | |
| Positionen | |
| Mehrheitsmeinung: | Roberts, Ginsburg, Breyer, Sotomayor, Kagan |
| Mindermeinung: | Scalia, Kennedy, Thomas, Alito |
| Angewandtes Recht | |
| Verfassung der Vereinigten Staaten, 1. Zusatzartikel | |
National Federation of Independent Business v. Sebelius war ein Gerichtsfall, der vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten verhandelt wurde. Das Urteil hatte große politische Tragweite, weil der Gerichtshof die umstrittene Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama von 2010 in ihren Grundzügen als verfassungsmäßig erachtete.
Ausgangslage
Im März 2010 unterzeichnete Präsident Obama den Patient Protection and Affordable Care Act. Einige Organisationen (wie die National Federation of Independent Business), Teile der Republikanischen Partei und zahlreiche Bundesstaaten erhoben gegen die Gesundheitsreform Klage. Diese Klagen wurden unter dem Titel National Federation of Independent Business v. Sebelius vom Gerichtshof zusammenfassend beurteilt.
Verfahren vor dem Supreme Court
Anhörungen vom 26. bis 28. März 2012
Der Gerichtshof ordnete vom 26. bis 28. März 2012 an drei Tagen mündliche Anhörungen an mit einer Dauer von insgesamt sechs Stunden.[1]
Entscheid vom 28. Juni 2012
Das Gericht stellte fest, dass der Kongress aus der Commerce Clause der Verfassung zwar die Befugnis ableiten darf, den aktiven Handel zu regulieren. Dies schließe aber nicht die Kompetenz ein, Personen, die sich passiv verhielten, zu einem Tun zu verpflichten. Der Kongress könne deshalb nicht Bürger zum Abschluss einer Krankenversicherung verpflichten.
Hingegen war die Mehrheit der Verfassungsrichter der Ansicht, dass es sich bei der vorgesehenen Geldstrafe für (nicht befreite) Nichtversicherte um eine Steuer handle, die von der Besteuerungskompetenz des Bundes gedeckt sei.[2]
Einzig in einem Punkt stellte das Gericht eine Verfassungswidrigkeit fest. Danach ist der Kongress nicht befugt, den Bundesstaaten die Finanzhilfen für die Krankenversicherung für Minderbemittelte und Behinderte (Medicaid) zu entziehen, wenn sie Medicaid nicht auf weitere Bevölkerungskreise ausdehnen. Somit haben die Staaten die Option, die Ausweitung von Medicaid aus Kostengründen abzulehnen.
Rezeption des Urteils
Das Urteil war insofern überraschend, weil der von Präsident George W. Bush ernannte und als konservativ geltende Chief Justice John Roberts sich der Meinung derjenigen Richter anschloss, die von demokratischen Präsidenten nominiert wurden. [3] Damit setzte er ein deutliches Zeichen gegen den in den letzten Jahren aufkommenden Verdacht, der Supreme Court entscheide nicht mehr aufgrund des Verfassungsrechtes, sondern aufgrund einer politischen Agenda der von republikanischen Präsidenten benannten Richter.[4]
Weblinks
Quellen
- ↑ Peter Winkler: «Obama-Care» auf dem Prüfstand des Supreme Court. NZZ, 27. März 2012, abgerufen am 21. August 2012.
- ↑ Mark Pitzke: Richter retten Obamas Prestigeprojekt. Spiegel.de, 28. Juni 2012, abgerufen am 21. August 2012.
- ↑ Balanceakt des Supreme Court autor=Christian Kölz. NZZ, 12. Juli 2012, abgerufen am 21. August 2012.
- ↑ Reymer Klüver: Konservativer Abweichler rettet Obamacare. sueddeutsche.de, 28. Juni 2012, abgerufen am 5. Januar 2016.
