Pairing-Vereinbarung

Eine Pairing-Vereinbarung oder ein Pairing-Abkommen ist eine parlamentarische Fairnessvereinbarung. Die Abmachung wird zwischen den Regierungs- und Oppositionsfraktionen geschlossen. Sie regelt das Fernbleiben von Abgeordneten einer Parlamentsfraktion durch freiwillige Abwesenheit. Die Vereinbarung sieht vor, dass für jeden kranken, beruflich oder dringend verhinderten Abgeordneten der Regierungsseite ein Politiker der Opposition der Abstimmung ebenfalls fernbleibt. Durch die Fairnessvereinbarung soll das parlamentarische Kräfteverhältnis gewahrt bleiben. Das Verfahren wird meist nicht generell, sondern im Regelfall für bestimmte Abstimmungen oder auch für ganze Sitzungstage zwischen den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen vereinbart. Für wichtige Abstimmungen, die über die Zukunft der Regierung entscheiden, wird jedoch auf Abwesenheit von Abgeordneten keine Rücksicht genommen. Die Verwendung dieses Anglizismus ist in Deutschland ab 1978 belegt.

Das ursprünglich aus dem britischen Parlament stammende Pairing betrifft in Deutschland den Bereich der Auftrags- und Weisungsfreiheit des Art. 38 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz. Danach sind Vertreter des ganzen Volkes an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Aufgrund der Unverbindlichkeit der Vereinbarung kann sie jederzeit aufgekündigt werden. Aus diesem Grund ist sie verfassungsrechtlich zulässig. Die Pairing-Vereinbarung findet damit ihre Grenze am freien Mandat, da kein Abgeordneter gezwungen werden kann, Bundestagssitzungen fernzubleiben. Eine Einhaltung der Vereinbarung ist daher auch nicht auf dem Rechtsweg einklagbar.

Pairing-Vereinbarungen können jederzeit von einer der Parteien gekündigt werden. Im Jahr 2002 kündigte beispielsweise die in der Opposition befindliche Union der rot-grünen Koalition wegen des Streits um die Besetzung eines zweiten Vizepostens im Bundestagspräsidium eine Pairing-Vereinbarung auf. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion NRW Britta Altenkamp trat am 3. Juli 2011 von ihrer Funktion zurück, weil sie zwei Tage zuvor eine Pairing-Vereinbarung gekündigt und damit einen Eklat ausgelöst hatte. Am 15. Juni 2012 brachten SPD und Grüne deutlich mehr Abgeordnete in die Bundestagssitzung mit, als nach dem Pairing-Abkommen vereinbart, sodass bei einer Abstimmung die Mehrheitsverhältnisse unklar waren. Beim daraufhin angeordneten Hammelsprung blieben die Oppositionsabgeordneten vor dem Plenarsaal stehen, sodass sich im Saal keine Mehrheit der MdBs befand, womit der Bundestag beschlussunfähig war und die Sitzung geschlossen werden musste. Die Opposition verhinderte so die erste Lesung des umstrittenen Gesetzentwurfs zum Betreuungsgeld, die zu einen späteren Punkt auf der Tagesordnung stand.

Literatur

• Marcus Schuldei: Die Pairing-Vereinbarung [1], Duncker & Humblot, 1997, ISBN 3-428-08969-3
• Sandra Henkenötter: Pairing im Deutschen Bundestag - Die Wiederbelebung eines alten Parlamentsbrauchs zur Mehrheitssicherung, in: Zeitschrift für Gesetzgebung (ZG) 1995, S. 328–344.

Einzelnachweise

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