Präsident des Deutschen Bundestages

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Aus dieser Perspektive blickt der Bundestagspräsident über den Plenarsaal

Der Präsident des Deutschen Bundestages, auch Präsident des Bundestages[1] oder Bundestagspräsident[2][3] genannt, ist der Präsident des Parlaments der Bundesrepublik Deutschland. Er hat nach dem Bundespräsidenten das höchste Staatsamt inne.[3] Er steht somit im Staatsprotokoll vor dem Bundeskanzler, dem Präsidenten des Bundesrats und dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes. Er ist auch gleichzeitig der Präsident der Bundesversammlung. Derzeitiger Amtsinhaber ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Lammert.[3]

Wahl[Bearbeiten]

Erich Köhler wird zum 1. Bundestagspräsidenten gewählt und spricht zu den Abgeordneten
Der amtierende Bundestagspräsident Norbert Lammert

Der Bundestagspräsident wird aus der Mitte des Deutschen Bundestages gewählt. Die Wahl erfolgt durch die Abgeordneten in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Parlaments. Bis zur Wahl wird die Sitzung durch den Alterspräsidenten geleitet.

In der Regel stellt die Fraktion mit den meisten Abgeordneten den Bundestagspräsidenten. Diese Praxis hat sich bereits in der Weimarer Republik eingebürgert, wenngleich es hierzu keine gesetzliche Bestimmung gibt. Die Amtszeit des Bundestagspräsidenten endet mit der jeweiligen Legislaturperiode. Er ist damit grundsätzlich vorzeitig nicht absetzbar. Eine Wiederwahl in der nächsten Legislaturperiode ist möglich, sofern der bisherige Amtsinhaber wieder Abgeordneter des neuen Bundestages wird.

Es ist nicht üblich, dass es bei der Wahl zum Präsidenten zu einer Kampfkandidatur kommt. Lediglich nach dem plötzlichen Tod von Hermann Ehlers 1954 gab es eine Ausnahme. Bei der Wahl am 16. November 1954 traten sogar zwei Fraktionskollegen gegeneinander um das Amt an: Gegen den offiziellen CDU/CSU-Kandidaten Eugen Gerstenmaier trat Ernst Lemmer an und verlor erst im dritten Wahlgang mit lediglich 14 Stimmen Unterschied (Gerstenmaier: 204, Lemmer: 190, Enthaltungen: 15).

Stellvertreter[Bearbeiten]

Norbert Lammert Wolfgang Thierse Rita Süssmuth Philipp Jenninger Rainer Barzel Richard Stücklen Karl Carstens Annemarie Renger Kai-Uwe von Hassel Eugen Gerstenmaier Hermann Ehlers Erich Köhler

Der Bundestagspräsident hat mehrere Stellvertreter (Vizepräsident des Deutschen Bundestages oder Bundestagsvizepräsident), die üblicherweise von den anderen im Bundestag vertretenen Fraktionen gestellt werden.

Bis zum Beginn der 13. Wahlperiode 1994 war in der Geschäftsordnung nicht festgelegt, wie viele Stellvertreter der Bundestagspräsident hat. Es gab nur interfraktionelle Vereinbarungen, so dass es meist drei Vizepräsidenten gab. 1983 wurde erstmals von den Grünen versucht, die Zahl der Vizepräsidenten auf vier zu erhöhen, um ebenfalls mit einem Vizepräsidenten im Präsidium vertreten zu sein. Dieser Antrag wurde mehrfach abgelehnt. Erst 1994 wurde die Mindestzahl so geändert, dass jede Fraktion durch mindestens einen Vizepräsidenten vertreten sein muss. Demzufolge hatte der Deutsche Bundestag von 1998 bis 2002 fünf Vizepräsidenten (die PDS war in Fraktionsstärke vertreten), 1994 bis 1998 und 2002 bis 2005 gab es vier Vizepräsidenten. Nach der Bundestagswahl 2005 einigten sich SPD, CDU und CSU in ihren Sondierungsgesprächen darauf, dass die SPD zwei Vizepräsidenten ernennen dürfe. Ein entsprechender Antrag wurde bei der konstituierenden Sitzung gegen die Stimmen von FDP-, Grünen- und Linksfraktion angenommen. Somit wurden in der 16. Wahlperiode sechs Stellvertreter gewählt. In der 17. Wahlperiode erhielt wieder nur jede Fraktion einen Vizepräsidenten, insgesamt also fünf. In der 18. Wahlperiode erhalten sowohl SPD als auch CDU/CSU je zwei Vizepräsidenten. Obwohl die FDP nicht mehr im Bundestag vertreten ist, erhöht sich die Zahl der Stellvertreter damit wieder auf sechs.

Gesetzliche Grundlagen[Bearbeiten]

Gesetzliche Grundlage für den Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter ist zunächst Art. 40 Grundgesetz. Danach wählt der Bundestag seinen Präsidenten und dessen Stellvertreter. Ferner gibt sich der Bundestag eine Geschäftsordnung.

Die Geschäftsordnung muss laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1952 nach jeder Bundestagswahl neu erlassen werden.[4] In der Praxis wird jedoch meist die bestehende Geschäftsordnung neu aufgelegt. Sie regelt unter anderem die Rechte und Pflichten des Bundestagspräsidenten sowie die Anzahl der Vizepräsidenten.

Aufgaben[Bearbeiten]

Die wichtigste Funktion des Bundestagspräsidenten besteht in der Leitung der Bundestagssitzungen. Dazu nimmt er vorne auf dem Podium im Plenarsaal des Bundestages Platz, sitzt also den anderen Abgeordneten gegenüber. Der Bundestagspräsident vertritt den Bundestag und ist Adressat aller Gesetzentwürfe und Vorlagen, die von der Bundesregierung, vom Bundesrat oder aus der Mitte des Bundestages eingebracht werden. Ebenso ist er der Empfänger aller Eingaben, die aus den Reihen des Parlaments stammen oder an den Bundestag gerichtet werden.

Außerdem steht dem Präsidenten das Hausrecht und die Polizeigewalt zu, die durch die Polizei beim Deutschen Bundestag durchgesetzt wird. Er ist auch die oberste Dienstbehörde der Bundestagsbeamten, wobei er bestimmte Personalentscheidungen zusammen mit dem ganzen Präsidium trifft.

Sonstige Rechte und Pflichten des Bundestagspräsidenten sind in der Geschäftsordnung geregelt.

Der Bundestagspräsident ist ferner der Empfänger der Rechenschaftsberichte der politischen Parteien, überwacht die Einhaltung der Parteispendengesetze und regelt die Wahlkampfkostenerstattung.

Einkommen[Bearbeiten]

Der Bundestagspräsident erhält derzeit ca. 16.500 Euro pro Monat (1/2013) an Diäten (eigentlich „Abgeordnetenentschädigung“) sowie zusätzliche Pauschalen (steuerfreie „Kostenpauschale“ von ca. 4.000 Euro, „Amtsaufwandsentschädigung“ von ca. 1.000 Euro), alle Vizepräsidenten jeweils 12.400 Euro plus Pauschalen. Die Kostenpauschale wird gekürzt, wenn man nicht an den Sitzungen des Bundestages teilnimmt.

Die Höhe der Diät des Präsidenten und der Vizepräsidenten ist im Abgeordnetengesetz, § 11 Absatz 2, festgelegt. Die Kostenpauschale wird im § 12 Abs. 2 (hier für alle Abgeordneten), die Amtsaufwandsentschädigung im § 12 Abs. 5, fixiert.

Die Diät des Bundestagspräsidenten ist wesentlich höher als die des Bundeskanzlers; seine Bezüge liegen nahezu gleichauf mit denen des Bundespräsidenten (dem obersten Repräsentanten des Staates).

Präsidenten und Präsidentinnen[Bearbeiten]

Bundestagspräsidenten der Bundesrepublik Deutschland[5]
Name Lebensdaten Partei Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit Länge der Amtszeit
01 Erich Köhler 1892–1958 CDU 7. September 1949 18. Oktober 1950 1 Jahr und 41 Tage
02 Ehlers, HermannHermann Ehlers 1904–1954 CDU 19. Oktober 1950 29. Oktober 1954 4 Jahre und 10 Tage
03 Gerstenmaier, EugenEugen Gerstenmaier 1906–1986 CDU 16. November 1954 31. Januar 1969 14 Jahre und 76 Tage
04 Hassel, Kai-Uwe vonKai-Uwe von Hassel 1913–1997 CDU 5. Februar 1969 13. Dezember 1972 3 Jahre und 312 Tage
05 Renger, AnnemarieAnnemarie Renger 1919–2008 SPD 13. Dezember 1972 14. Dezember 1976 4 Jahre und 1 Tag
06 Carstens, KarlKarl Carstens 1914–1992 CDU 14. Dezember 1976 31. Mai 1979 2 Jahre und 168 Tage
07 Richard Stücklen 1916–2002 CSU 31. Mai 1979 29. März 1983 3 Jahre und 302 Tage
08 Barzel, RainerRainer Barzel 1924–2006 CDU 29. März 1983 25. Oktober 1984 1 Jahr und 210 Tage
09 Jenninger, PhilippPhilipp Jenninger * 1932 CDU 5. November 1984 11. November 1988 4 Jahre und 6 Tage
10 Rita Süssmuth * 1937 CDU 25. November 1988 26. Oktober 1998 9 Jahre und 335 Tage
11 Thierse, WolfgangWolfgang Thierse * 1943 SPD 26. Oktober 1998 18. Oktober 2005 6 Jahre und 357 Tage
12 Lammert, NorbertNorbert Lammert * 1948 CDU 18. Oktober 2005 bisher 8 Jahre und 334 Tage

Präsidium[Bearbeiten]

Der Bundestagspräsident und seine Stellvertreter bilden das Bundestagspräsidium.[6] Die folgende Tabelle gibt eine Übersicht über Präsidenten und Vizepräsidenten, geordnet nach Legislaturperioden und Fraktionszugehörigkeit:

Legislatur-
periode
Präsident SPD CDU/CSU1 FDP Bündnis 90/
Die Grünen
PDS/
Die Linke2
FVP/DP
1949–
1953
Erich Köhler (CDU)
(1949–1950)
Hermann Ehlers (CDU)
(1950–1953)
Carlo Schmid Hermann Schäfer
1953–
1957
Hermann Ehlers (CDU)
(1953–1954)
Eugen Gerstenmaier (CDU)
(1954–1957)
Carlo Schmid Richard Jaeger (CSU) Ludwig Schneider3
(1953–1956)
Max Becker3
(1956–1957)
Ludwig Schneider3
(1956–1957)
1957–
1961
Eugen Gerstenmaier (CDU) Carlo Schmid Richard Jaeger (CSU)
Victor-Emanuel Preusker4
(1960)
Max Becker
(1957–1960)
Thomas Dehler
(1960–1961)
Victor-Emanuel Preusker4
(1958–1960)
1961–
1965
Eugen Gerstenmaier (CDU) Carlo Schmid
Erwin Schoettle
Richard Jaeger (CSU) Thomas Dehler
1965–
1969
Eugen Gerstenmaier (CDU)
(1965–1969)
Kai-Uwe von Hassel (CDU)
(1969)
Carlo Schmid
(1965–1966)
Karl Mommer
(1966–1969)
Erwin Schoettle
Richard Jaeger (CSU)
(1965)
Maria Probst (CSU)
(1965–1967)
Richard Jaeger (CSU)
(1967–1969)
Thomas Dehler
(1965–1967)
Walter Scheel
(1967–1969)
1969–
1972
Kai-Uwe von Hassel (CDU) Carlo Schmid
Hermann Schmitt-Vockenhausen
Richard Jaeger (CSU) Liselotte Funcke
1972–
1976
Annemarie Renger (SPD) Hermann Schmitt-Vockenhausen Kai-Uwe von Hassel
Richard Jaeger (CSU)
Liselotte Funcke
1976–
1980
Karl Carstens (CDU)
(1976–1979)
Richard Stücklen (CSU)
(1979–1980)
Annemarie Renger
Hermann Schmitt-Vockenhausen
(1976–1979)
Georg Leber
(1979–1980)
Richard Stücklen (CSU)
(1976–1979)
Richard von Weizsäcker
(1979–1980)
Liselotte Funcke
(1976–1979)
Richard Wurbs
(1979–1980)
1980–
1983
Richard Stücklen (CSU) Annemarie Renger
Georg Leber
Richard von Weizsäcker
(1980–1981)
Heinrich Windelen
(1981–1983)
Richard Wurbs
1983–
1987
Rainer Barzel (CDU)
(1983–1984)
Philipp Jenninger (CDU)
(1984–1987)
Annemarie Renger
Heinz Westphal
Richard Stücklen (CSU) Richard Wurbs
(1983–1984)
Dieter-Julius Cronenberg
(1984–1987)
1987–
1990
Philipp Jenninger (CDU)
(1987–1988)
Rita Süssmuth (CDU)
(1988–1990)
Annemarie Renger
Heinz Westphal
Richard Stücklen (CSU) Dieter-Julius Cronenberg
1990–
1994
Rita Süssmuth (CDU) Helmuth Becker
Renate Schmidt
Hans Klein (CSU) Dieter-Julius Cronenberg
1994–
1998
Rita Süssmuth (CDU) Hans-Ulrich Klose Hans Klein (CSU)
(1994–1996)
Michaela Geiger (CSU)
(1997–1998)
Burkhard Hirsch Antje Vollmer
1998–
2002
Wolfgang Thierse (SPD) Anke Fuchs Rudolf Seiters Hermann Otto Solms Antje Vollmer Petra Bläss (PDS)
2002–
2005
Wolfgang Thierse (SPD) Susanne Kastner Norbert Lammert Hermann Otto Solms Antje Vollmer
2005–
2009
Norbert Lammert (CDU) Wolfgang Thierse
Susanne Kastner
Gerda Hasselfeldt (CSU) Hermann Otto Solms Katrin Göring-Eckardt vakant5
(2005–2006)
Petra Pau
(2006–2009)
2009–
2013
Norbert Lammert (CDU) Wolfgang Thierse Gerda Hasselfeldt (CSU)
(2009–2011)
Eduard Oswald (CSU)
(2011–2013)
Hermann Otto Solms Katrin Göring-Eckardt Petra Pau
2013–
2017
Norbert Lammert (CDU) Edelgard Bulmahn
Ulla Schmidt
Peter Hintze
Johannes Singhammer (CSU)
Claudia Roth Petra Pau

1 Soweit nicht gesondert gekennzeichnet, Mitglieder der CDU.

2 Soweit nicht gesondert gekennzeichnet, Mitglieder der Partei Die Linke.

3 Ludwig Schneider trat 1956 zur neugegründeten Freien Volkspartei über, die Anfang 1957 mit der Deutschen Partei fusionierte. Als Vertreter der FDP wurde Max Becker ins Präsidium nachgewählt.

4 Am 23. April 1958 wurde Victor-Emanuel Preusker als Kandidat der FVP/DP zum vierten Vizepräsidenten gewählt, wobei er sich gegen Erwin Schoettle (SPD) durchsetzte. Preusker trat im Juli 1960 aus der DP aus und wechselte im September zur CDU. Am 4. Oktober 1960 legte er sein Vizepräsidentenamt nieder.

5 In der 16. Wahlperiode wurde der Linkspartei/PDS-Kandidat Lothar Bisky in vier Wahlgängen nicht gewählt, woraufhin die Partei sich entschloss, den Posten zunächst unbesetzt zu lassen, obwohl ihr auf Grund der Fraktionsstärke gemäß der Geschäftsordnung des Bundestages ein Stellvertreter zugestanden hätte. Am 7. April 2006 wurde mit Petra Pau schließlich doch noch eine Vertreterin der Partei ins Präsidium gewählt.

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. Art. 39 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (GG)
  2. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatPräsidium des Deutschen Bundestages. Deutscher Bundestag, abgerufen am 17. Juli 2009 (HTML).
  3. a b c Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatDas Präsidium des Deutschen Bundestages. Deutscher Bundestag, S. 9, abgerufen am 17. Juli 2009 (PDF; 5,4 MB).
  4. BVerfG, Urteil vom 6. März 1952, Az. 2 BvE 1/51, BVerfGE 1, 144.
  5. BLICKPUNKT BUNDESTAG: Die Präsidenten des Deutschen Bundestages von 1949 bis 2005
  6. Präsidium. Deutscher Bundestag, abgerufen am 27. November 2013.