Parlamentswahlen in Kenia 2002

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Parlamentswahlen in Kenia 2002 wurden am 27. Dezember desselben Jahres abgehalten. Das Oppositionsbündnis National Alliance of Rainbow Coalition (NARC) errang dabei mehr als die Hälfte aller Stimmen und verwies die bisherige Regierungspartei Kenya African National Union (KANU) auf den zweiten Platz.

Wahlablauf[Bearbeiten]

Vor der Wahl schloss sich ein großer Teil der Opposition in der National Alliance of Kenya zusammen. Deren stärkste Kraft war die DP von Mwai Kibaki mit ihrer Basis im Kikuyuland, ergänzt durch 13 kleinere Parteien. Eine weitere Oppositionspartei war Forum for the Restoration of Democracy-People (FORD-People) mit ihrer Stimmbasis in Kisii.

Nachdem Daniel arap Moi im Dezember 2002 aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht mehr antreten konnte, setzte er Uhuru Kenyatta, den Sohn von Jomo Kenyatta, des ersten Präsidenten Kenias, als Präsidentschaftskandidaten der Regierungspartei KANU durch. Dies hatte eine Abspaltung von der Partei zur Folge; die erst kurz zuvor der KANU beigetretenen Abgeordneten der ehemaligen Partei NDP unter Raila Odinga traten zusammen mit weiteren KANU-Politikern aus und firmierten unter dem Namen LDP. Die LDP wiederum schloss sich sehr schnell mit der National Alliance of Kenya unter Kibaki zusammen und formierte die National Alliance of Rainbow Coalition – NARC.

Die Partner trafen Vereinbarungen, die in einem „Memorandum of Understanding“ festgelegten wurden: Kibaki als Kandidat für das Amt des Präsidenten, Odinga für das zu schaffende Amt eines Premierministers, jeweils Hälfte der Regierungsposten für LDP und NAK, Verabschiedung einer neuen Verfassung innerhalb von 100 Tagen. Dieses breite Bündnis gewann am 27. Dezember 2002 mit seinem Spitzenkandidaten, dem Oppositionsführer und Mois früherem Vizepräsidenten Mwai Kibaki, die Präsidentschaftswahlen. Die von Kibaki angeführte Regenbogen-Koalition (NARC) erhielt bei den gleichzeitig durchgeführten Parlamentswahlen ebenfalls die absolute Mehrheit (122 von 212 Mandaten). Dabei bildeten die Angeordneten der LDP die weitaus größte Gruppe der NARC-Fraktion. Die Opposition wurde im Wesentlichen aus KANU und der in Kisii regional erfolgreichen Partei FORD-People gestellt.

Ergebnisse[Bearbeiten]

Partei Anteil Direktsitze für Frauen Gesamtsitze
National Rainbow Coalition Liberal Democratic Party 56,1 % 59 7 132
Democratic Party 39
Forum for the Restoration of Democracy–Kenya 21
National Party of Kenya 6
Kenya African National Union 29,0 % 64 4 68
Forum for the Restoration of Democracy-People 14 1 15
Sisi Kwa Sisi 2 2
Safina 2 2
Forum for the Restoration of Democracy–Asili 2 2
Shirikisho 1 1
Ex officio 2 2
gesamt (Wahlbeteiligung 56,1 %)   212 12 224
Quelle: Daily Nation und electionguide.org.

Folgen[Bearbeiten]

Kibaki trat sein Amt gemäß der geltenden Verfassung mit der Machtfülle seines Vorgängers an. Bei der Ernennung der Regierung hielt er sich nicht an die Absprache, die Hälfte der Posten an die LDP zu vergeben. Zu Beginn der Amtszeit kam es zu öffentlich stark wahrgenommenen Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, wie der Entlassung von Richtern, und der Einsetzung einer öffentlichen tagenden Untersuchungskommission zum Goldenberg-Skandal. Gleichzeitig aber geriet der Prozess der Verfassungsüberarbeitung schnell ins Stocken. Die in der NARC vereinbarten Änderungen umfassten den Wechsel vom Präsidentialsystem zu einer parlamentarischen Regierung. Insbesondere die Beschneidung der Macht des Präsidenten und Schaffung des Amtes eines Premierministers, für das Odinga vorgesehen war, stießen in den Kreisen um den Präsidenten auf Widerstand. Die von einem repräsentativen Volkskongress ausgearbeitete Verfassung scheiterte im Parlament.

Damit war der Grund für den Verfall der NARC-Koalition gelegt. Die LDP forderte immer wieder die Koalitionsvereinbarungen ein, und Kibaki stützte sich zunehmend auf Teile der KANU- und FORD-Abgeordneten im Parlament.

Schließlich legte die Regierung einen Verfassungsentwurf vor, um so das Wahlversprechen verspätet doch noch einzulösen. KANU und LDP lehnten den Entwurf ab, weil in ihm die Rechte des Präsidenten nur wenig beschnitten waren.

Siehe auch[Bearbeiten]