Uhuru Kenyatta

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Uhuru Kenyatta

Uhuru Muigai Kenyatta (* 26. Oktober 1961 in Nairobi) ist kenianischer Politiker und seit dem 9. April 2013 vierter Präsident der Republik Kenia. Er ist der älteste Sohn unter den vier Kindern von Jomo Kenyatta, dem ersten Präsidenten von Kenia, und seiner vierten Ehefrau Ngina Muhoho, genannt Mama Ngina, die 1951 geheiratet hatten. Seine Eltern entstammen dem Volk der Kikuyu. „Uhuru“ steht in Swahili für „Freiheit“. Während der vorhergehenden Präsidentschaftsperiode war er Finanzminister und Stellvertretender Ministerpräsident Kenias. Er ist vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Anstiftung zum Mord, Vertreibung und Raub während der Wahlen im Jahr 2007 angeklagt, Prozessbeginn war am 9. Juli 2013.[1]

Leben[Bearbeiten]

Über sein Privatleben sind nicht viele Einzelheiten bekannt. Er kam 1961, kurz nach der endgültigen Freilassung seines Vaters, auf die Welt. Sein Vorname geht auf einen Vorschlag des zweiten Vizepräsidenten Kenias, Joseph Murumbi, zurück.

Er besuchte die berühmte katholische St. Mary's School in Nairobi, wo er als einer der besten Schüler bekannt war. Die Familie des 1978 verstorbenen Präsidenten durfte auf Anordnung des neuen Präsidenten Moi weiter im State house wohnen bleiben und Moi hielt eine intensive Beziehung zu dem heranwachsenden Uhuru. So war er oft Gast bei Moi im neuen State house.

Nach dem Abitur ging er zum Studium in die USA und studierte am Amherst College in Massachusetts Politikwissenschaft und Ökonomie mit dem BA-Abschluss (Bachelor). Er folgte mit diesem Studienplatz seinem Neffen Ngengi Muigai, der vor ihm den Kenyatta-Clan geführt hatte und später in das andere politische Lager wechselte. 1985 kehrte Uhuru nach Kenia zurück.

Er ist seit 1989 mit Margaret Wanjiru Gakuo, einer Tochter des Eisenbahnmanagers Dr. E. N. Gakuo, verheiratet. Sie haben drei Kinder, Jomo, Ngina und Muhoho. Er hat zwei Schwestern, darunter Kristina Wambui Kenyatta-Pratt, sowie einen Bruder, Muhoho Kenyatta, der heute die Familiengeschäfte managt.

Geschäft[Bearbeiten]

In Kenia arbeitete er als Großfarmer und Geschäftsmann im Geschäftsimperium seines 1978 verstorbenen Vaters. So war er Generaldirektor und Vorsitzender der großen und sehr erfolgreichen Molkerei "Brookside". Außerdem ist er Direktor der "Handelsbank von Afrika Ltd." und Mitglied der "Kenia Molkereiagentur" (Dairy board).

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Die Familie besitzt Land, angeblich in der Größenordnung der Provinz Nyanza, so die Taita Taveta Farm, Kahawa Sukari Farm, Gatundu Farm, Thika Farm, Brookside Farm, Muthaita Farm, Green Lee Estate, Njagu Farm in Juja, Kasarani Farm, Nakuru Farm in Rongai, Naivasha Ranch, einige weitere Farmen in Nairobi sowie einen Steinbruch in Dandora.


Politik[Bearbeiten]

Spätes politisches Engagement[Bearbeiten]

Erst seit 1996 trat Uhuru Kenyatta auf regionaler Ebene als Vorsitzender der Kenya African National Union (KANU), der früheren Staatspartei seines Vaters, in Thika auf. 1997 verlor er seinen Wahlkreis Gatundu-Süd, den schon sein Vater gehalten hatte, an den Sozialdemokraten Moses Muihia. 1999 berief Moi den jungen Kenyatta, zum Vorsitzenden des Tourismus Board, der offiziellen Tourismus-Behörde Kenias und des Nationalen Katastrophenschutzes. In der Tourismusbehörde arbeitete er eng mit Nicholas Biwott zusammen. 2001 wird er durch Moi zum Abgeordneten ins Parlament und im gleichen Jahr zum Assistant Minister (Local Government) berufen. Im März 2002 wird er zum 2. Vorsitzenden der KANU gewählt. Seriöse Korruptionsvorwürfe gegen Uhuru Kenyatta wurden bisher nicht erhoben.

Erste Präsidentschaftskandidatur[Bearbeiten]

Im Juli 2002 trat er als Überraschungskandidat des aus dem Amt scheidenden Präsidenten Daniel arap Moi für die anstehende Präsidentenwahl vom 27. Dezember 2002 auf und wurde dazu dann im Oktober 2002 auf Parteibasis auch gewählt. Damit stieß Moi viele potentielle Nicht-Kikuyu-Kandidaten vor den Kopf: George Saitoti, Raila Odinga, Musalia Mudavadi oder Kalonzo Musyoka. Mit der Ernennung eines Kikuyu konterkarierte Moi in gewisser Weise seine bisherige Anti-Kikuyu-Politik, die man als Tribalismus bezeichnen kann. Außerdem hatte sich das Wahlvolk nun zwischen zwei Kikuyu zu entscheiden, denn der andere Kandidat Mwai Kibaki entstammt der gleichen Ethnie, während die großen anderen Ethnien wie die Luhya und Luo leer ausgingen. Besonders die Luo fühlten sich betrogen, hatte Moi doch angeblich ihrer Leitfigur Raila Odinga die Kandidatur versprochen. Odinga und andere KANU-Größen wechselten daraufhin zur NARC-Opposition.

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Die Präsentation Uhuru Kenyatta wurde weitgehend als Trick des „Alten“ Daniel arap Moi verstanden, sich nach der Wahl des Schutzes der Familie Kenyatta sicher zu sein und den unerfahrenen Mann als „Graue Eminenz“ steuern zu können. Moi hatte seinerseits die Witwe Kenyattas, Mama Ngina, „geschützt“. So durfte sie bis auf den heutigen Tag im alten Präsidentenpalast wohnen bleiben (wo Uhuru aufwuchs) und ihre Besitztümer (s.o.) behalten. Beide Regierungen und die von ihnen profitierenden Kreise waren möglicherweise über gleiche Interessen in der Landfrage und über den Missbrauch staatlicher Gelder verbunden. Uhurus „mysteriöse“ Vergangenheit rief Spekulationen hervor (angeblich erfolgloses Studium in den USA, Druck Daniel arap Mois zu politischer Tätigkeit, exzessiver Alkoholkonsum), die alle die These stützten, Uhuru sei lediglich eine blinde Marionette Mois und des korrupten Establishments.

Auch dass Uhuru so jung war und keinerlei politische Erfahrung hatte, sprach in einem Land, das so viel Wert auf die Reife eines Menschen legt und ältere Männer mit der würdevollen Anrede „Mzee“ tituliert (Jomo Kenyatta wurde z. B. immer nur so genannt) gegen den Kandidaten. Für Uhuru sprach, dass er unverbraucht, jung und damit vielleicht nicht in überkommene Seilschaften verstrickt war. Seine Jugend und seine ethnische Zugehörigkeit zu den Kikuyu machten ihn zu einem bewunderten Kandidaten bei Anhängern Mungikis. Er sah sich gezwungen, sich von der Bewegung, die er solange unterstützt hatte, als sie noch eine soziale Bewegung war, öffentlich mit dem Hinweis auf seinen Katholizismus zu distanzieren.

Wahlverlierer[Bearbeiten]

Trotz der langen Geschichte als Staatspartei (sie regierte 39 Jahre lang) verlor der junge Kandidat auf der Liste der KANU gegen die oppositionelle „Regenbogenkoalition“ (National Rainbow Coalition NARC) von Mwai Kibaki, einem ethnischen Parteienbündnis, dessen primäres Ziel es war, nach aufgrund der Zersplitterung der Opposition gescheiterten Versuchen von 1992 und 1997 Moi aus dem Amt zu drängen. Kibaki gewann in einer nach Beobachtungen freien und fairen Wahl mit 62 % zu 31 % der Stimmen gegen Uhuru. Zu dem deutlichen Ergebnis wesentlich beigetragen haben dürfte die Tatsache, dass Kenyattas undemokratischer, korrupter und erfolgloser Mentor Moi in der Bevölkerung hoffnungslos jeden Rückhalt verloren hatte. Aber auch in der neuen Regierung blieben viele mit den beiden bisherigen Regierungen verbundene Politiker vertreten.

Umstrittener Oppositionsführer[Bearbeiten]

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Die größte Leistung des bis 2002 politisch auf der Weltbühne nicht besonders hervorgetretenen Uhuru ist sicherlich die demokratisch selbstverständliche Akzeptanz des Wahlverlusts. Im Umfeld der Wahlen von 1992 und 1997 war es ja noch zu erheblichen Zusammenstößen mit Toten und teils bürgerkriegsähnlichen Zustanden gekommen.

Er hat im innerparteilichen Machtkampf im Januar 2005 gegen den Scharfmacher der Regierung Moi, den umstrittenen Politiker Nicholas Biwott, überzeugend gewonnen und wurde mit 2.980 gegen 622 Stimmen der Parteitagsdelegierten gewählt. Biwott war so erbost, dass er zwei Mal wütend aus dem Saal stürmte und im Januar 2006 seine eigene Partei gründete, New KANU.

Unter Uhurus Führung blieb die Beziehung der traditionsreichen Partei seines Vaters, der KANU, gegenüber der neuen Partei ODM-K seltsam vage. Die rief den Protest derer hervor, die die KANU unbedingt erhalten und nicht in einer größeren Einheit aufgehen wollten.

Am 28. November 2006 gelang Nicolas Biwott in der KANU ein interner Parteicoup, in dem durch eine nicht durch Uhuru oder die Führung der Partei einberufene Delegiertenkonferenz in Mombasa eine neue Parteiführung gewählt und wohl mit Hilfe der Regierung und Ex-Präsident Moi registriert wurde. Damit wurde trotz lautstarker Proteste auf der Straße und im Registarbüro Uhuru mit fast der gesamten alten Parteiführung entmachtet und Biwott neuer Parteichef. Gleichzeitig wurde er damit auch mit zahlreichen Privilegien versehener offizieller Führer der Opposition im Parlament. Der Oberste Gerichtshof (High Court) hob diese Entscheidung am 29. Dezember 2006 aber wieder auf, bis in der Hauptsache am 11. Februar 2007 entschieden würde. Damit war Uhuru wieder Partei- und Oppositionsführer - auf Zeit.

Uhuru Kenyatta ist Parlamentsmitglied. Er hält nach wie vor den traditionsreichen Parlamentswahlkreis von Gatundu Süd, den schon sein Vater innegehabt hatte. Diesen Sitz möchte er nicht aufgeben und etwa einen renommierten Sitz in Nairobi erringen, wie er beim eher privaten Begräbnis seiner Großmutter Anne Nyokabi Muhoho mitteilte.[2]

Mitglied der Großen Koalitionsregierung[Bearbeiten]

Bei der Präsidentenwahl 2007 kandierte Uhuru nicht wieder, sondern unterstützte diesmal Kibaki beim Versuch der Wiederwahl[3] im Parteienbündnis PNU (gegen ODM, das Orange Democratic Movement, unter dem Kandidaten Raila Odinga). Als Begründung gab Uhuru an, keine chancenlose Kandidatur anstreben, sondern erst antreten zu wollen, wenn er eine Chance auf den Sieg sähe. Der aus den sehr umstrittenen Wahlen von 2007 hervorgegangene Sieger Kibaki ernannte Uhuru am 8. Januar 2008 zum Minister for Local Government (Minister für die Provinzverwaltungen). Nachdem Kibaki und Odinga Anfang 2008 die blutigen Unruhen durch eine Machtteilung (power sharing) beendet hatten, indem Odinga zum in der Verfassung nicht vorgesehenen Ministerpräsidenten eingesetzt wurde, erhielt Uhuru in der Großen Koalitionsregierung am 17. April 2008 die Posten des Stellvertretenden Ministerpräsidenten (Deputy Prime Minister) und des Handelsministers (Minister of Trade). Am 23. Januar 2009 wechselte Uhuru das Ministerium (er wurde Finanzminister), blieb aber gleichzeitig einer den beiden Stellvertretenden Ministerpräsidenten.[4]

Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof[Bearbeiten]

Am 15. Dezember 2010 wurde dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) von dessen Chefankläger, Luis Moreno Ocampo, eine Vorladung Uhuru Kenyatta betreffend übergeben. Wenn dem Antrag stattgegeben wird, muss er sich vor dem Gericht wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten. Er wird verdächtigt die Kikuyu-Miliz Mungiki bei den Unruhen in Kenia 2007/2008 organisiert zu haben.[5] Kenyatta bestritt sämtliche Vorwürfe.[6] Am 23. Januar 2012 ließ der IStGH die Klage gegen Kenyatta zu. Mit ihm sind der Chef der zivilen Verwaltung und Vorsitzende des nationalen Sicherheitsrates Francis Mutaura, der frühere Bildungsminister William Ruto und der Journalist Joshua Arap Sang angeklagt.[7]

Zweite Präsidentschaftskandidatur und Wahl 2013[Bearbeiten]

Am 4. März 2013 trat Uhuru Kenyatta als Kandidat der The National Alliance (TNA) als Teil der Jubilee Coalition zusammen mit William Ruto (United Republican Party, URP) bei den Wahlen an. Nach Stimmenauszählung kam er auf 50,07 % und erreichte damit die notwendige Mehrheit von 50 % plus einer Stimme knapp mit 4099 Stimmen Plus, während sein Konkurrent Raila Odinga nur 43,31 % erreichte. Insgesamt wurden mehr als 12,3 Millionen Stimmen abgegeben.[8] Die Wahl 2013 folgte zum ersten Mal den Vorgaben der im August 2010 verabschiedeten neuen Verfassung Kenias. Am 9. März 2013 wurde Uhuru Kenyatta als Gewinner der Präsidentschaftswahlen 2013 offiziell durch die Wahlkommission (Independent Electoral and Boundary Commission, IEBC) bestätigt.[9] Auf Grund von erheblichen technischen Schwierigkeiten und angeblichen Unregelmäßigkeiten im Prozess der Stimmenauszählung wurde das Ergebnis der Wahl durch Raila Odinga und die CORD Coalition gerichtlich angefochten.[10] Am 30. März 2013 bestätigte der oberste Gerichtshof Kenias die Wahl.[11] Am 9. April wurde er vereidigt.[12]

Quellen[Bearbeiten]

  1. http://www.n-tv.de/ticker/Den-Haag-vertagt-Prozess-gegen-Kenyatta-article10257971.html
  2. http://www.eastandard.net/archives/cl/hm_news/news.php?articleid=1143958294
  3. Carol Gakii, "Uhuru pulls out of the presidential race", Kenya Broadcasting Corporation, 13. September 2007.
  4. "Kibaki recalls tainted minister", Sapa-AFP (IOL), 23. Januar 2009.
  5. Dominic Johnson: Kenias Oberhetzer sollen vor Gericht. In: die tageszeitung. 16. Dezember 2010, abgerufen am 20. Dezember 2010 (deutsch).
  6. Prozess gegen kenianische Politiker beginnt. In: Spiegel Online. 15. Dezember 2010, abgerufen am 20. Dezember 2010 (deutsch).
  7. Thomas Scheen: Kenias neue Spielregeln. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 24. Januar 2012, abgerufen am 24. Januar 2012 (deutsch).
  8. http://www.cbc.ca/news/world/story/2013/03/08/kenya-election-ballot-counting.html
  9. http://www.aljazeera.com/news/africa/2013/03/2013390137748204.html
  10. http://www.euronews.com/2013/03/09/kenyan-election-result-disputed/
  11. Wahlen - Kenia: Gericht in Kenia bestätigt Wahlergebnis: Kenyatta wird Präsident, sueddeutsche.de vom 30. März 2013; Abgerufen am 30. März 2013
  12.  Kenyatta vereidigt: Afrika gegen Den Haag. In: die tageszeitung. 10. April 2013 (online, abgerufen am 7. Mai 2013).

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]