Parteinahe Stiftung
Parteinahe Stiftungen (alternative Bezeichnungen: Parteistiftung, Parteienstiftung, Politische Stiftung) sind den politischen Parteien in Deutschland nahestehende Institutionen zum Zweck der politischen Bildung, die aber aus rechtlichen Gründen von den ihnen nahestehenden politischen Parteien getrennt sind. Jede der im Bundestag vertretenen Parteien arbeitet mit einer ihre politischen Grundsätze vertretenden Stiftung zusammen. Dass eine Stiftung die politischen Grundsätze einer Partei vertritt, bedeutet dabei auch, dass jede dieser Stiftungen für die politischen Grundsätze und Ansichten dieser Partei mehr oder weniger direkt wirbt. Finanziert werden diese Stiftungen durch Mittel des Bundesministeriums des Innern (BMI), des Auswärtigen Amtes (AA), des Bundesumweltministeriums (BMU) und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie durch Spenden.
Die Bundesmittel, die den Parteinahen Stiftungen überwiesen werden, erreichen jährlich dreistellige Millionenbeträge und weisen in den letzten Jahren eine stark steigende Tendenz auf. So stiegen die Zuwendungen des Bundes an die Politischen Stiftungen von 295 Mio. Euro im Jahr 2000 um 43,5 % auf 423,2 Mio. Euro im Jahr 2011.[1] [2]
Als offizielle Aufgaben Parteinaher Stiftungen werden vor allem die politische Bildung der Bevölkerung, die Begabtenförderung und die Entwicklungszusammenarbeit angeführt.
Der Rechtsform nach sind parteinahe Stiftungen zumeist keine Stiftungen im eigentlichen Sinne, sondern eingetragene Vereine.
Einer parteinahen Stiftung ähnlich ist die Hans-Böckler-Stiftung, welche dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) nahesteht und sich häufig mit Studien zu Arbeitsbedingungen in Deutschland in der Öffentlichkeit präsentiert.
Inhaltsverzeichnis |
Parteinahe Stiftungen auf Bundesebene[Bearbeiten]
| Institution | Partei | Rechtsform |
|---|---|---|
| Konrad-Adenauer-Stiftung | CDU | Verein |
| Friedrich-Ebert-Stiftung | SPD | Verein |
| Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit | FDP | Stiftung |
| Heinrich-Böll-Stiftung | Grüne | Verein |
| Hanns-Seidel-Stiftung | CSU | Verein |
| Rosa-Luxemburg-Stiftung | Die Linke | Verein |
Den Bemühungen der Partei Die Republikaner, eine Franz-Schönhuber-Stiftung als privatrechtliche Stiftung zu errichten, war kein Erfolg beschieden.[3] Stiftungsaufsicht und Gerichte begründeten die Ablehnung der Genehmigung damit, die geplante Stiftung gefährde das Gemeinwohl.
Parteinahe Stiftungen auf Landesebene[Bearbeiten]
Österreich[Bearbeiten]
In Österreich vollziehen die parteipolitischen Weiterbildungsorganisationen der im Nationalrat vertretenen Parteien (Parteiakademie genannt), eine ähnliche Funktion wie die Stiftungen in Deutschland. Die Förderung erfolgt über einen separaten Topf im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzierung.
| Institution | Partei |
|---|---|
| Dr.-Karl-Renner-Institut | SPÖ |
| Politische Akademie der ÖVP | ÖVP |
| Freiheitliche Akademie | FPÖ |
| Grüne Bildungswerkstatt | Grüne |
| Zukunftsakademie Österreich | BZÖ |
Europa[Bearbeiten]
Auch auf europäischer Ebene gibt es Stiftungen, die den Politischen Parteien auf europäischer Ebene nahestehen. Diese werden durch die Europäische Union unterstützt.[4]
Einzelnachweise[Bearbeiten]
- ↑ Michael Klein: Stiftungen, die keine sind oder: Wer finanziert eigentlich politische Vereine wie die Heinrich-Böll-Stiftung. In: sciencefiles.org. 21. Februar 2012
- ↑ Bundesrechnungshof: Bemerkungen 2012 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (PDF; 5,9MB)
- ↑ BVerwGE 106, 177; NJW 1998, 2545
- ↑ Grants from the European Parliament to political foundations at European level 2008-2012 (PDF; 106 kB)
