United States Agency for International Development

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United States Agency for International Development
— USAID —
Emblem
Staatliche Ebene Bund
Stellung Unabhängige Behörde
Aufsichtsbehörde Außenministerium der Vereinigten Staaten
Gründung 3. November 1961
Hauptsitz Washington, D.C.
Behördenleitung Rajiv Shah, Administrator[1]
Bedienstete 3.909 (2012)
Website www.usaid.gov
Behördenleiter Shah

Die United States Agency for International Development (USAID, zu dt.: „Behörde der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung“) ist eine Behörde der Vereinigten Staaten für Entwicklungszusammenarbeit. Die unabhängige Behörde mit Sitz in Washington, D.C. (Ronald Reagan Building) koordiniert die gesamten Aktivitäten der Außenpolitik der Vereinigten Staaten im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Das Akronym der Behörde, das zum Beispiel auch auf ihren Flugzeugen zu sehen ist, setzt sich zusammen aus US für „United States“ und AID, dem englischen Begriff für „Hilfe“.

USAID stützt die Außenpolitik der Vereinigten Staaten in den Bereichen:

USAID arbeitet in vier Regionen der Welt:

Geschichte[Bearbeiten]

Der Ursprung von USAID geht auf den Marshallplan für Europa nach dem Zweiten Weltkrieg und Trumans Vier-Punkte-Plan zurück. Im September 1961 unterzeichnete Präsident John F. Kennedy den Foreign Assistance Act, und durch eine Verordnung wurde USAID eine autarke - wenn auch politiknahe - Organisation. Sie unterliegt anders als die meisten europäischen Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit den Weisungen des Außenministerium der Vereinigten Staaten.[10]

Dem USAID wurde offiziell auch das Office of Public Safety (OPS) eingegliedert, eine bereits 1957 unter US-Präsident Dwight D. Eisenhower gegründete Organisation zur Ausbildung von Polizeikräften aus Entwicklungländern vor allem in Südamerika und Asien. Tatsächlich wurde das Office of Public Safety jedoch von der CIA betrieben, und es wurde beschuldigt in repressive Polizeiaktion gegenüber Oppositionellen in südamerikanischen Ländern verwickelt zu sein. Das OPS wurde 1974 aufgelöst.[11][12][13]

Budget[Bearbeiten]

Für 2014 hat der US-Präsident für die USAID ein Budget von 20,4 Milliarden US-Dollar beantragt,[14] was nur einen Teil der vom US-Außenministerium gesteuerten Auslandshilfe darstellt, die im Budgetentwurf für 2012 mit 47 Milliarden US-Dollar veranschlagt war.[15] Dabei ist jedoch in Rechnung zu stellen, dass ein großer Teil des Auslandshilfe-Budgets des Außenministeriums für die Mitarbeiter und große Repräsentanzen von USAID ausgegeben wird, die diplomatischen Status genießen.[16] [17]

Gebundene Hilfe[Bearbeiten]

Der Buy American Act schreibt vor, dass die amerikanische Auslandhilfe vorzugsweise zum Kauf von Gütern und Dienstleistungen führen soll, die in den USA her- bzw. bereitgestellt wurden (sog. tied aid– was meist ungenau mit Lieferbindung übersetzt wird). US-Transportfirmen sollen die Hilfe ausliefern, auch technische Hilfe habe durch US-Experten zu erfolgen. Diese Politik wird von der amerikanischen Entwicklungsagentur USAID im Unterschied zu europäischen Einrichtungen der Entwicklungszusammenarbeit, die seit den 1990er-Jahren weitgehend darauf verzichtet haben, strikt befolgt. Die USA veröffentlichen auch - anders als viele andere Nationen - keine Informationen über den Grad ihrer Lieferbindung.[18] Der Anteil wird jedoch auf 70 % geschätzt. Die Lieferbindung betrifft z. T. auch einfachste Gegenstände des täglichen Bedarfs.[19] Aber auch evangelikale, in der Mission tätige US-Organisationen wie zum Beispiel World Vision (Vereinigte Staaten) erhalten finanzielle Mittel.[20]

Rolle der USAID in der Außenpolitik[Bearbeiten]

Am Umweltgipfel in Rio de Janeiro 1992 nahmen die Regierungen der Welt ein Programm in die Agenda 21 auf, das ein Hilfsmittelziel von 0,7 % des Bruttosozialproduktes für reiche Nationen einschloss. Das Niveau der US-Auslandshilfe unterschreitet dieses Ziel, sie wenden z. Zt. ungefähr 0,1 % ihres Bruttosozialprodukts für die Entwicklungszusammenarbeit auf.

Absolut gesehen sind die Vereinigten Staaten von Amerika zur Zeit der größte Geber der Welt an ökonomischen Hilfsmitteln und stellten 2003 den entsprechenden Organisationen 16,254 Milliarden US-Dollar für ökonomische Mitarbeit und Entwicklung zur Verfügung.

Die Länderauswahl der USAID-Förderung folgt offiziell klar definierten makroökonomischen Kriterien, führt jedoch aus Sicht der deutschen Außenpolitik zu widersprüchlichen Ergebnissen. Dazu merkte die Bundeszentrale für politische Bildung im Jahr 2006 an, dass „trotz der formalen Strenge und methodischen Stringenz der Selektionskriterien ein erheblicher politischer Gestaltungsspielraum“ bestehe: Die Einbeziehung der Gruppe der Länder mit niedrigem mittleren Einkommen ermögliche „die Berücksichtigung strategisch wichtiger Partnerländer wie Ägypten, Jordanien und Südafrika“. Die Projekte werden „in der Praxis nicht nur genuin entwicklungspolitischen Maßstäben folgen ... sondern auch den außenpolitisch-strategischen Interessen der Vereinigten Staaten.“ Der Selektionsprozess sei in „bemerkenswertem Umfang“ politisiert.[21]

Obwohl der US-Kongress forderte, dass USAID außer in Länder mit hohen Sicherheitsrisiken nicht in US-Botschaften residieren sollte, um den Anschein einer zu starken Verquickung mit der Außenpolitik zu vermeiden, nutzt USAID die Botschaftsgebäude in vielen Fällen (z.B. in der Ukraine). Auch gelten USAID-Mitarbeiter mit US-Staatsbürgerschaft als Foreign Service Officers.[22]

Mitgliedschaft in der International Diaspora Engagement Alliance[Bearbeiten]

USAID ist Mitglied der International Diaspora Engagement Alliance (IdEA) und fördert zahlreiche Organisationen von Migranten (Expats), die in den USA in der Diaspora leben, z. B. Organisationen ukrainischer, albanischer und kosovarischer Migranten,[23] deren in den USA qualifizierte Mitglieder eine wichtige Rolle beim Austausch der Eliten in den Empfängerländern von USAID-Hilfe spielen (Politik des giving back – nämlich aus der Diaspora in das Heimatland).

Famine Early Warning Systems Network[Bearbeiten]

Das Famine Early Warning Systems Network (FEWS NET) ist ein von USAID finanziertes Frühwarnsystem für Hungersnöte. Im Netzwerk arbeiten internationale, regionale und nationale Partner zusammen. FEWS NET-Mitarbeiter sind in Afrika, Zentralamerika, Haiti, Afghanistan und den Vereinigten Staaten stationiert, um die Daten auszuwerten. FEWS NET bietet politischen Entscheidungsträgern Dienstleistungen an, wie monatliche Informationen zu Ernährungssicherheit in 25 Ländern, Prognosen und Notfallmeldungen. Auch erarbeitet FEWS NET Studien, um Programme und Maßnahmen zu unterstützen. FEWS NET bietet auch Hilfe zur Selbsthilfe für andere Frühwarnsysteme und Netzwerke.[24]

Die Rolle von USAID bei der Ernährungssicherung wird allerdings vielfach kritisiert, da sie einseitig die Interessen amerikanischer Agrarkonzerne durchsetze.[25] In Südafrika wurde die von USAID geplante Verbreitung einer gentechnisch veränderten Kartoffelsorte verhindert.[26] Im Irak wurde USAID 2003 mit der Durchsetzung von Reformen in der Landwirtschaft beauftragt, die aus ökologischer und sozialer Sicht kritisiert werden.[27] In Indien traf 2010 der Versuch der Einführung einer von Monsanto entwickelten transgenen Aubergine durch USAID auf heftigen Widerstand der Kleinbauern und des Umweltministeriums.[28]

USAID in Russland[Bearbeiten]

USAID unterstützte in Russland Nichtregierungsorganisationen finanziell bei ihrer Arbeit. Im September 2012 teilte das russische Außenministerium mit, dass die Mitarbeiter der US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit ausgewiesen werden. Begründet wurde dies damit, dass sich USAID in den politischen Prozess im Land eingemischt habe. Die Organisation habe Gelder an verschiedene Organisationen gegeben, um unter anderem die Wahlen zu beeinflussen. USAID arbeitete seit zwanzig Jahren in Russland.

USAID unterstützte die einzige unabhängige Wahlbeobachtergruppe in Russland, Golos. Golos hatte bei den Parlamentswahlen im Dezember 2011 von zahlreichen Betrugsfällen berichtet. Mehr als ein Drittel der Mittel von USAID floss in Gesundheits- und Umweltprogramme.[29]

USAID in der Ukraine[Bearbeiten]

Die Agentur der USA für Internationale Entwicklung USAID unterstützte die Ukraine seit 1992 mit ca. 1,8 (lt. eigenen Angaben) bis zu etwa 3 Milliarden US-Dollar (etwa zwei Drittel der US-Gesamthilfe, die sich nach Victoria Nuland bis 2013 auf über 5 Milliarden Dollar belief).[30] Eine Schlüsselrolle spielt dabei seit 2001 der Western NIS Enterprise Fund (WNISEF), der von USAID finanziert wurde, um die private Wirtschaft in der Ukraine zu fördern. Die inzwischen z.T. verloren gegangenen Einlagen von USAID und anderen US-Institutionen in diesen Fond wurden gegen Entgelt von einer privaten Gesellschaft (Horizon Capital) verwaltet, die 2006 von der Investmentbankerin Natalija Jaresko, einer seit 1992 für das US-Außenministerium in der Ukraine tätigen Expat, gegründet und geleitet wurde. Diese wurde am 2. Dezember 2014 zur Finanzministerin der Ukraine ernannt und erhielt am gleichen Tag die ukrainische Staatsbürgerschaft.[31]

Die Washington Post berichtete bereits 2004 über eine massive Einflussnahme von USAID und Eurasia Foundation auf die Wahlen in der Ukraine.[32] 2006 stellte USAid die Wählerlisten für die Parlamentswahl zusammen, förderte Ableger der Pora!-Partei sowie die Jugendorganisationen der nationalistischen Parteien und mehrere regierungskritische Medien. Die Empfänger der Zuwendungen wurden jedoch verschleiert bzw. erst mit großer zeitlicher Verzögerung offen gelegt.[33] Dazu gehörte auch die Stiftung Open Ukraine von Arsenij Jazenjuk.

Im Rahmen des bis 2016 laufenden FAIR-Programms soll die Professionalität der ukrainischen Justiz gestärkt werden; dabei unterstützt USAID auch die Vorbereitung von Gesetzesentwürfen und Regulierungen durch die private Chemonics International, Inc.[34]

USAID in Georgien[Bearbeiten]

Georgien soll seit 2001 von USAID zu einem Modellland für die Region ausgebaut werden. Dazu dienen Interventionen in Justiz, Verwaltung und Politik sowie die Unterstützung der Zivilgesellschaft und privater Medien. Mit 14 Millionen Dollar wurde die Durchführung der Wahlen 2012 unterstützt, die mit einer Rekordbeteiligung verliefen. USAID stellt dabei ein „competitive electoral environment“ sicher.[35]

USAID in Zentralasien[Bearbeiten]

In mehreren Ländern Zentralasiens baut USAID eine Internet-Infrastruktur („Freenet“)[36] auf, die auch der Auftragsvergabe von Aufträgen von US-Firmen an lokale Unternehmen dient. Zugleich sollen damit staatliche TV-Monopole aufgebrochen werden.[37]

USAID in Lateinamerika[Bearbeiten]

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Den Schwerpunkt der Aktivitäten von USAid bildete von Anfang an Lateinamerika. Seit langer Zeit werfen Beobachter USAid vor jedoch, sich häufig für Zwecke des US-Außenpolitik und insbesondere der Geheimdienstes missbrauchen zu lassen.[38] Weiterhin wird festgestellt, dass USAid in Lateinamerika kaum mit den dort vorhandenen komplexen multilateralen Strukturen wie der OAS kooperiert. Explizit verweigert USAid die Kooperation mit der CELAC. Stattdessen verlässt sie sich auf ein Netz eigener Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen als lokale Projektpartner, die ihren Hauptsitz jedoch in den USA haben.[39] Die 2003 gegründete[40], von USAID und Konrad-Adenauer-Stiftung finanzierte Fundación CADAL (Centro para la Apertura y el Desarrollo de América Latina) versteht sich als Gegengewicht zur CELAC.

Im Juni 2012 unterzeichneten die Außenminister von Bolivien, Kuba, Ecuador, Dominikanische Republik, Nicaragua und Venezuela eine Resolution über die Ausweisung von Mitarbeitern der USAID aus ALBA-Staaten, weil USAID die politische Opposition fördere, mit den US-Geheimdiensten zusammenarbeite und sich an der Destabilisierung gewählter Regierungen beteilige.[41][42] Dieses Bild bestätigte sich im April 2014, als bekannt wurde, dass USAID auf Kuba systematisch versuchte hatte mittels eines eigens eingerichteten Microbloggingdienstes die politische Lage auf Kuba zu destabilisieren, ja einen "kubanischen Frühling" zu initiieren.[43]

Boliviens Präsident Evo Morales verwies USAID am 2. Mai 2013 seines Landes, und bezog sich dabei auf eine Aussage von US Außenminister John Kerry, der Südamerika als den „Hinterhof“ der USA bezeichnet hatte. Er warf der Organisation weiterhin vor, lokale Gruppierungen zu manipulieren, um Bolivien zu destabilisieren.[44]

Ein Schwerpunkt der Aktivitäten in El Salvador (und auch in Honduras und Guatemala) ist der Kampf gegen jugendliche Drogenbanden durch einen Mix aus Repression und Prävention in Form von Erziehung und Ausbildung.[45] Die Banden rekrutieren sich z. T. aus zwangsweise repatriierten illegalen salvadorianischen, aber auch honduranischen, guatemaltekischen usw. Einwanderern in die USA und anderen Rückwanderergruppen.[46] Auch in dem US-Regierungsprogramm Partnership for Growth für El Salvador, das eine Reihe von „security activities“ zur Drogenkriminalitäts- und Bandenbekämpfung beinhaltet, wirkt USAID mit.[47] [48] Das Profil der Gesundheitsprogramme von USAID in El Salvador[49] ist wiederholt in die Kritik geraten.[50]

Kritik[Bearbeiten]

Die USAID steht wiederholt in der Kritik, nicht nur Entwicklungshilfe, sondern auch Spionage und politische Einflussnahme zu betreiben. USAID ist nach den Worten ihres früheren Sekretärs Andrew S. Natsios (2001-2006) das „am häufigsten eingesetzte Instrument, wenn die Mittel der Diplomatie nicht mehr ausreichen und die Anwendung militärischer Gewalt zu riskant erscheint.“[51] So soll die USAID versucht haben, mit Hilfe des Textnachrichten-Projekts ZunZuneo Kubaner zum Widerstand gegen ihre kommunistische Regierung zu ermutigen. Um die Herkunft des Projektes zu verschleiern, sollen Tarnfirmen in Spanien und auf den Cayman-Inseln betrieben worden sein. Dabei wurden Textnachrichten von Kubanern erfasst, gespeichert und ausgewertet. [52]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: United States Agency for International Development – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Quellenangaben[Bearbeiten]

  1. www.usaid.gov Biography of Dr. Raj Shah. Aufgerufen am 20. März 2011.
  2. So z. B. durch Unterstützung der Privatisierung der Banken in Ägypten (siehe [1]) und Bulgarien oder der staatlichen Airline in Lesotho. Allerdings hat USAID in Gegensatz zur Weltbank und zur Europäischen Union bspw. die Privatisierung der Trinkwasserversorgung in Ungarn abgelehnt und versucht, Alternativen in öffentlicher Hand zu entwickeln. Hier wären westeuropäische Unternehmen wie GDF Suez die Nutznießer einer Privatisierung gewesen. Das Beispiel zeigt die Abhängigkeit der Förderstrategie von jeweiligen nationalen industriepolitischen Interessen. Siehe Bundesarbeitskammer Wien, Privatisierung des Wassersektors in Europa, Informationen zur Umweltpolitik 166, 2006, S. 33, online: [2]
  3. a b Martin Petrick, Landwirtschaft in Moldova, Discussion Paper, Leibniz Institute of Agricultural Development in Central and Eastern Europe, 2008, online: www.ageconsearch.umn.edu (PDF)
  4. a b Jason Hickel, Fallacy of 'freedom': USAID and neoliberal policy in Egypt, 14. März 2011, online: www.theafricareport.com
  5. Siehe z. B. den Einsatz in Haiti, [3]
  6. http://www.usaid.gov/where-we-work/latin-american-and-caribbean Zugriff 4. April 2014
  7. http://www.ibtimes.com/growth-interrupted-usaid-tackles-gang-violence-crime-el-salvador-1116252 Zugriff 4. Februar 2014
  8. Afghanistan, Pakistan und Irak waren 2012 die wichtigsten Empfängerländer mit über zwei (Afghanistan) bzw. fast einer Milliarde US-Dollar
  9. http://arka.am/en/news/economy/usaid_to_support_black_sea_silk_road_corridor/
  10. Ulrike Zeigermann, Französische Entwicklungszusammenarbeit und der Mythos vom gemeinsamen Wachstum, in: Benjamin Laag, Janina-Lorena Obermeyer: Europa in der Verantwortung, Münster: Waxmann Verlag 2013, ISBN 978-3830930051, S. 73.
  11. William Blum "Killing Hope: U.S. Military and C.I.A. Interventions since World War II" Common Courage Press, 2008, Kapitel Uruguay, ISBN 1567512526.
  12. Mark Ames "The murderous history of USAID, the US Government agency behind Cuba’s fake Twitter clone", pandodaily, 8. April 2014
  13. Gerard Colby, Charlotte Dennet: Thy Will be Done. The Conquest of The Amazon: Nelson Rockefeller and Evangelism in the Age of Oil. HarperPerennial (1996), S. 398
  14. http://www.usaid.gov/results-and-data/budget-spending Zugriff 3. Februar 2014
  15. http://www.state.gov/documents/organization/156763.pdf Zugriff 8. Februar 2014
  16. http://www.usaid.gov/sites/default/files/documents/1868/155.pdf
  17. http://www.usdiplomacy.org/state/abroad/usaid.php Zugriff 4. Februar 2014
  18. Klaus Wardenbach, Entwicklungshilfe muss auf Lieferbindung verzichten, Der Überblick 3/2004, S. 24, online: [4] Zugriff 4. Februar 2014
  19. Kennzeichnend ist die Verpflichtung zum Kauf amerikanischer Kondome im Zusammenhang mit der AIDS-Hilfe für Afrika durch USAID; siehe http://eur-lex.europa.eu/Notice.do?mode=dbl&lang=de&ihmlang=de&lng1=de,de&lng2=da,de,el,en,es,fi,fr,it,nl,pt,sv,&val=338928:cs, darin auch die Antwort der EU-Kommission.
  20. Registrierung von World Vision Inc. als “Private Voluntary Organization” bei USAID
  21. http://www.bpb.de/apuz/29823/das-millennium-projekt?p=all
  22. USAID-Karriereseite
  23. So etwa das National Albanian American Council (NAAC); [5].
  24. Website von FEWS NET, 2011.
  25. So z. B. in Nepal, wo einheimische Saatgutzüchtungen durch Produkte von Monsanto verdrängt werden sollen; siehe [6]
  26. Interview mit Maryam Mayet, African Centre for Biosafety (ACB) in Neues Deutschland
  27. [7] Umweltinstitut München
  28. [8] Nature, 10. Februar 2010 (online)
  29. http://www.welt.de/newsticker/news3/article109355453/Russland-wirft-USAID-Einmischung-in-Wahlen-vor.html Die Welt, abgerufen am 20. September 2012
  30. Interview von Uwe Krüger mit Mária Huber: Demokratisierung ist eher ein Kollateralnutzen, Telepolis, 31. Juli 2014 online
  31. Foreign technocrats given Ukrainian citizenship beofre cabinet vote. Reuters, 2. Dezember 2014 [uk.mobile.reuters.com/email/Article/topNews/idUKKCN0JG1ER20141202 Reuters]
  32. Michael McFaul: 'Meddling' In Ukraine, 21. Dezember 2904, online: [9]
  33. Paul Blumenthal, U.S. Obscures Foreign Aid To Ukraine, But Here's Where Some Goes, Huffington Post, 7. März 2014
  34. http://www.usaid.gov/where-we-work/europe-and-eurasia/ukraine/democracy-human-rights-and-governance, Zugriff 25. November 2014
  35. Georgien-Programm von USAID
  36. Z. B. in Kirgisistan: http://www.freenet.kg/
  37. In Kasachstan verdoppelte sich fast die Zahl der privaten Fernsehprogramme mit Hilfe der USAID-Unterstützung, siehe http://www.usaid.gov/kazakhstan/democracy-human-rights-and-governance, Abruf 16. April 2014
  38. Siehe zuletzt Tobias Käufer: Kuba wirft amerikanische Aids-Helfer aus dem Land. In: Die Welt, 5. August 2014, online: [10]
  39. Z. B. Carana, die weitgehend von USAID finanziert wird; siehe carana.com
  40. cadal.org: About CADAL
  41. globalresearch.ca, abgerufen am 3. Februar 2014
  42. Gobierno: Usaid no informó del manejo de cooperación y tiene como dependientes a exfuncionarios de la CIA y la DEA, La Razón digital, 2. Mai 2013, online: larazon.com
  43. USA wollten mit eigenem Twitter auf Kuba Unruhen schüren, 3. April 2014, online: zeit.de
  44. Bolivia Expels USAID, Ria Novosti, 2. Mai 2013, online: en.ria.ru, abgerufen am 2. Mai 2013
  45. Central America and Mexico Gangs Assessment, USAID, Washington, DC 2006, online: usaid.gov (PDF)
  46. offnews.info (PDF), S. 8 und fas.org (PDF) S. 19 f.
  47. http://www.usaid.gov/el-salvador
  48. Ryan Villareal, Growth Interrupted: USAID Tackles Gang Violence And Crime In El Salvador, International Business Times, 7. März 2013, online: [11]
  49. usaid.gov (PDF)
  50. L. A. Aviles, Epidemiology as discourse: The politics of development institutions in the epidemiological profile of El Salvador. Journal of Epidemiology and Community Health (JECH) 55(3): 164–171, 2001.
  51. Janette Habel, Kommando des Südens, Le Monde diplomatique, 14. Dezember 2007, online: monde-diplomatique.de
  52. USA griffen kubanische Regierung an. Tageszeitung, 3. April 2014, online: [12], Zugriff 29. November 2014.