United States Agency for International Development

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United States Agency for International Development
— USAID —
Emblem
Staatliche Ebene Bund
Stellung Unabhängige Behörde
Aufsichtsbehörde Außenministerium der Vereinigten Staaten
Gründung 3. November 1961
Hauptsitz Washington, D.C.
Behördenleitung Rajiv Shah, Administrator[1]
Bedienstete 3.909 (2012)
Website www.usaid.gov
Behördenleiter Shah

Die United States Agency for International Development (USAID, zu dt.: „Behörde der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung“) ist eine Behörde der Vereinigten Staaten für Entwicklungszusammenarbeit. Die unabhängige Behörde mit Sitz in Washington, D.C. (Ronald Reagan Building) koordiniert die gesamten Aktivitäten der Außenpolitik der Vereinigten Staaten im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Das Akronym der Behörde, das zum Beispiel auch auf ihren Flugzeugen zu sehen ist, setzt sich zusammen aus US für „United States“ und AID, dem englischen Begriff für „Hilfe“.

USAID stützt die Außenpolitik der Vereinigten Staaten in den Bereichen:

USAID arbeitet in vier Regionen der Welt:

  • Subsahara-Afrika (Schwerpunkt ist hier Kenia)
  • Asien und Naher Osten (z. B. Ägypten[4], palästinensische Gebiete, Irak, Afghanistan, Pakistan[8])
  • Lateinamerika (Schwerpunkte El Salvador u.a.) und Karibik
  • Europa (vor allem in der Ukraine, in Moldawien[3], Bulgarien, Rumänien, Makedonien, Albanien, Litauen) und Eurasien (vor allem in Georgien, Armenien und den anderen Staaten des Silk Road Corridor)[9].

Geschichte[Bearbeiten]

Der Ursprung von USAID geht auf den Marshallplan für Europa nach dem Zweiten Weltkrieg und Trumans Vier-Punkte-Plan zurück. Im September 1961 unterzeichnete Präsident John F. Kennedy den Foreign Assistance Act, und durch eine Verordnung wurde USAID eine autarke - wenn auch politiknahe - Organisation. Sie unterliegt anders als die meisten europäischen Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit den Weisungen des Außenministerium der Vereinigten Staaten.[10]

Budget[Bearbeiten]

Für 2014 hat der US-Präsident für die USAID ein Budget von 20,4 Milliarden US-Dollar beantragt,[11] was nur einen Teil der vom US-Außenministerium gesteuerten Auslandshilfe darstellt, die im Budgetentwurf für 2012 mit 47 Milliarden US-Dollar veranschlagt war.[12] Dabei ist jedoch in Rechnung zu stellen, dass ein großer Teil des Auslandshilfe-Budgets des Außenministeriums für die Mitarbeiter und große Repräsentanzen von USAID ausgegeben wird, die diplomatischen Status genießen.[13] [14]

Gebundene Hilfe[Bearbeiten]

Der Buy American Act schreibt vor, dass die amerikanische Auslandhilfe vorzugsweise zum Kauf von Gütern und Dienstleistungen führen soll, die in den USA her- bzw. bereitgestellt wurden (sog. tied aid– was meist ungenau mit Lieferbindung übersetzt wird). US-Transportfirmen sollen die Hilfe ausliefern, auch technische Hilfe habe durch US-Experten zu erfolgen. Diese Politik wird von der amerikanischen Entwicklungsagentur USAID im Unterschied zu europäischen Einrichtungen der Entwicklungszusammenarbeit, die seit den 1990er-Jahren weitgehend darauf verzichtet haben, strikt befolgt. Die USA veröffentlichen auch - anders als viele andere Nationen - keine Informationen über den Grad ihrer Lieferbindung.[15] Der Anteil wird jedoch auf 70 % geschätzt. Die Lieferbindung betrifft z. T. auch einfachste Gegenstände des täglichen Bedarfs.[16] Aber auch evangelikale, in der Mission tätige US-Organisationen wie zum Beispiel World Vision (Vereinigte Staaten) erhalten finanzielle Mittel.[17]

Rolle der USAID in der Außenpolitik[Bearbeiten]

Am Umweltgipfel in Rio de Janeiro 1992 nahmen die Regierungen der Welt ein Programm in die Agenda 21 auf, das ein Hilfsmittelziel von 0,7 % des Bruttosozialproduktes für reiche Nationen einschloss. Das Niveau der US-Auslandshilfe unterschreitet dieses Ziel, sie wenden z. Z. ungefähr 0,1 % ihres Bruttosozialprodukts für die Entwicklungszusammenarbeit auf.

Absolut gesehen sind die Vereinigten Staaten von Amerika zur Zeit der größte Geber der Welt an ökonomischen Hilfsmitteln und stellten 2003 den entsprechenden Organisationen 16,254 Milliarden US-Dollar für ökonomische Mitarbeit und Entwicklung zur Verfügung.

Famine Early Warning Systems Network[Bearbeiten]

Das Famine Early Warning Systems Network (FEWS NET) ist ein von USAID finanziertes Frühwarnsystem für Hungersnöte. Im Netzwerk arbeiten internationale, regionale und nationale Partner zusammen. FEWS NET-Mitarbeiter sind in Afrika, Zentralamerika, Haiti, Afghanistan und den Vereinigten Staaten stationiert, um die Daten auszuwerten. FEWS NET bietet politischen Entscheidungsträgern Dienstleistungen an, wie monatliche Informationen zu Ernährungssicherheit in 25 Ländern, Prognosen und Notfallmeldungen. Auch erarbeitet FEWS NET Studien, um Programme und Maßnahmen zu unterstützen. FEWS NET bietet auch Hilfe zur Selbsthilfe für andere Frühwarnsysteme und Netzwerke.[18]

Die Rolle von USAID bei der Ernährungssicherung wird allerdings vielfach kritisiert, da sie einseitig die Interessen amerikanischer Agrarkonzerne durchsetze.[19] In Südafrika wurde die von USAID geplante Verbreitung einer gentechnisch veränderten Kartoffelsorte verhindert.[20] Im Irak wurde USAID 2003 mit der Durchsetzung von Reformen in der Landwirtschaft beauftragt, die aus ökologischer und sozialer Sicht kritisiert werden.[21] In Indien traf 2010 der Versuch der Einführung einer von Monsanto entwickelten transgenen Aubergine durch USAID auf heftigen Widerstand der Kleinbauern und des Umweltministeriums.[22]

USAID in Russland[Bearbeiten]

USAID unterstützte in Russland Nichtregierungsorganisationen finanziell bei ihrer Arbeit. Im September 2012 teilte das russische Außenministerium mit, dass die Mitarbeiter der US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit ausgewiesen werden. Begründet wurde dies damit, dass sich USAID in den politischen Prozess im Land eingemischt habe. Die Organisation habe Gelder an verschiedene Organisationen gegeben, um unter anderem die Wahlen zu beeinflussen. USAID arbeitete seit zwanzig Jahren in Russland.

USAID unterstützte die einzige unabhängige Wahlbeobachtergruppe in Russland, Golos. Golos hatte bei den Parlamentswahlen im Dezember 2011 von zahlreichen Betrugsfällen berichtet. Mehr als ein Drittel der Mittel von USAID floss in Gesundheits- und Umweltprogramme.[23]

USAID in der Ukraine[Bearbeiten]

Die Agentur der USA für Internationale Entwicklung USAID unterstützte die Ukraine seit 1992 mit ca. 3 - 5 Milliarden US-Dollar. U. a. stellte sie die Wählerlisten für die Parlamentswahl 2006 zusammen, förderte Ableger der Pora!-Partei sowie die Jugendorganisationen der nationalistischen Parteien und mehrere regierungskritische Medien. Die Empfänger der Zuwendungen wurden jedoch verschleiert bzw. erst mit großer zeitlicher Verzögerung offen gelegt.[24]

USAID in Zentralasien[Bearbeiten]

In mehreren Ländern Zentralasiens baut USAID eine Internet-Infrastruktur („Freenet“)[25] auf, die auch der Auftragsvergabe von Aufträgen von US-Firmen an lokale Unternehmen dient. Zugleich sollen damit staatliche TV-Monopole aufgebrochen werden.[26]

USAID in Lateinamerika[Bearbeiten]

Die US-Regierung in Lateinamerika kooperiert wenig mit den dort vorhandenen komplexen multilateralen Strukturen wie der OAS und explizit nicht mit der CELAC. Stattdessen verlässt sie sich auf ein Netz eigener Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen, die oft ebenfalls ihren Sitz in den USA haben.[27] So versteht sich die am 26. Februar 2003 gegründete[28], von USAID und Konrad-Adenauer-Stiftung finanzierte Fundación CADAL (Centro para la Apertura y el Desarrollo de América Latina) als Gegengewicht zur CELAC. USAID ist nach den Worten ihres früheren Sekretärs Andrew S. Natsios (2001-2006) das „am häufigsten eingesetzte Instrument, wenn die Mittel der Diplomatie nicht mehr ausreichen und die Anwendung militärischer Gewalt zu riskant erscheint.“[29]

Im Juni 2012 unterzeichneten die Außenminister von Bolivien, Kuba, Ecuador, Dominikanische Republik, Nicaragua und Venezuela eine Resolution über die Ausweisung von Mitarbeitern der USAID aus ALBA-Staaten, weil USAID die politische Opposition fördere, mit den US-Geheimdiensten zusammenarbeite und sich an der Destabilisierung gewählter Regierungen beteilige.[30][31] Dieses Bild bestätigte sich im April 2014, als bekannt wurde, dass USAID auf Kuba systematisch versuchte hatte mittels eines eigens eingerichteten Microbloggingdienstes die politische Lage auf Kuba zu destabilisieren, ja einen "kubanischen Frühling" zu initiieren.[32]

Boliviens Präsident Evo Morales verwies USAID am 2. Mai 2013 seines Landes, und bezog sich dabei auf eine Aussage von US Außenminister John Kerry, der Südamerika als den „Hinterhof“ der USA bezeichnet hatte. Er warf der Organisation weiterhin vor, lokale Gruppierungen zu manipulieren, um Bolivien zu destabilisieren.[33]

Ein Schwerpunkt der Aktivitäten in El Salvador (und auch in Honduras und Guatemala) ist der Kampf gegen jugendliche Drogenbanden durch einen Mix aus Repression und Prävention in Form von Erziehung und Ausbildung.[34] Die Banden rekrutieren sich z. T. aus zwangsweise repatriierten illegalen salvadorianischen, aber auch honduranischen, guatemaltekischen usw. Einwanderern in die USA und anderen Rückwanderergruppen.[35] Auch in dem US-Regierungsprogramm Partnership for Growth für El Salvador, das eine Reihe von „security activities“ zur Drogenkriminalitäts- und Bandenbekämpfung beinhaltet, wirkt USAID mit.[36] [37] Das Profil der Gesundheitsprogramme von USAID in El Salvador[38] ist wiederholt in die Kritik geraten.[39]

Kritik[Bearbeiten]

Die USAID steht wiederholt in der Kritik, nicht nur Entwicklungshilfe, sondern auch Spionage und politische Einflussnahme zu betreiben. So soll die USAID versucht haben, mit Hilfe des Textnachrichten-Projekts ZunZuneo Kubaner zum Widerstand gegen ihre kommunistische Regierung zu ermutigen. Um die Herkunft des Projektes zu verschleiern, sollen Tarnfirmen in Spanien und auf den Cayman-Inseln betrieben worden sein. Dabei wurden Textnachrichten von Kubanern erfasst, gespeichert und ausgewertet. [40]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: United States Agency for International Development – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Quellenangaben[Bearbeiten]

  1. www.usaid.gov Biography of Dr. Raj Shah. Aufgerufen am 20. März 2011.
  2. So z. B. durch Unterstützung der Privatisierung der Banken in Ägypten (siehe [1]) und Bulgarien oder der staatlichen Airline in Lesotho. Allerdings hat USAID in Gegensatz zur Weltbank und zur Europäischen Union bspw. die Privatisierung der Trinkwasserversorgung in Ungarn abgelehnt und versucht, Alternativen in öffentlicher Hand zu entwickeln. Hier wären westeuropäische Unternehmen wie GDF Suez die Nutznießer einer Privatisierung gewesen. Das Beispiel zeigt die Abhängigkeit der Förderstrategie von jeweiligen nationalen industriepolitischen Interessen. Siehe Bundesarbeitskammer Wien, Privatisierung des Wassersektors in Europa, Informationen zur Umweltpolitik 166, 2006, S. 33, online: [2]
  3. a b Martin Petrick, Landwirtschaft in Moldova, Discussion Paper, Leibniz Institute of Agricultural Development in Central and Eastern Europe, 2008, online: www.ageconsearch.umn.edu (PDF)
  4. a b Jason Hickel, Fallacy of 'freedom': USAID and neoliberal policy in Egypt, 14. März 2011, online: www.theafricareport.com
  5. Siehe z. B. den Einsatz in Haiti, [3]
  6. http://www.usaid.gov/where-we-work/latin-american-and-caribbean Zugriff 4. April 2014
  7. http://www.ibtimes.com/growth-interrupted-usaid-tackles-gang-violence-crime-el-salvador-1116252 Zugriff 4. Februar 2014
  8. Afghanistan, Pakistan und Irak waren 2012 die wichtigsten Empfängerländer mit über zwei (Afghanistan) bzw. fast einer Milliarde US-Dollar
  9. http://arka.am/en/news/economy/usaid_to_support_black_sea_silk_road_corridor/
  10. Ulrike Zeigermann, Französische Entwicklungszusammenarbeit und der Mythos vom gemeinsamen Wachstum, in: Benjamin Laag, Janina-Lorena Obermeyer: Europa in der Verantwortung, Münster: Waxmann Verlag 2013, ISB 978-3830930051, S. 73
  11. http://www.usaid.gov/results-and-data/budget-spending Zugriff 3. Februar 2014
  12. http://www.state.gov/documents/organization/156763.pdf Zugriff 8. Februar 2014
  13. http://www.usaid.gov/sites/default/files/documents/1868/155.pdf
  14. http://www.usdiplomacy.org/state/abroad/usaid.php Zugriff 4. Februar 2014
  15. Klaus Wardenbach, Entwicklungshilfe muss auf Lieferbindung verzichten, Der Überblick 3/2004, S. 24, online: [4] Zugriff 4. Februar 2014
  16. Kennzeichnend ist die Verpflichtung zum Kauf amerikanischer Kondome im Zusammenhang mit der AIDS-Hilfe für Afrika durch USAID; siehe http://eur-lex.europa.eu/Notice.do?mode=dbl&lang=de&ihmlang=de&lng1=de,de&lng2=da,de,el,en,es,fi,fr,it,nl,pt,sv,&val=338928:cs, darin auch die Antwort der EU-Kommission.
  17. Registrierung von World Vision Inc. als “Private Voluntary Organization” bei USAID
  18. Website von FEWS NET, 2011.
  19. So z. B. in Nepal, wo einheimische Saatgutzüchtungen durch Produkte von Monsanto verdrängt werden sollen; siehe [5]
  20. Interview mit Maryam Mayet, African Centre for Biosafety (ACB) in Neues Deutschland
  21. [6] Umweltinstitut München
  22. [7] Nature, 10. Februar 2010 (online)
  23. http://www.welt.de/newsticker/news3/article109355453/Russland-wirft-USAID-Einmischung-in-Wahlen-vor.html Die Welt, abgerufen am 20. September 2012
  24. Paul Blumenthal, U.S. Obscures Foreign Aid To Ukraine, But Here's Where Some Goes, Huffington Post, 7. März 2014
  25. Z. B. in Kirgisistan: http://www.freenet.kg/
  26. In Kasachstan verdoppelte sich fast die Zahl der privaten Fernsehprogramme mit Hilfe der USAID-Unterstützung, siehe http://www.usaid.gov/kazakhstan/democracy-human-rights-and-governance, Abruf 16. April 2014
  27. Z. B. Carana, die weitgehend von USAID finanziert wird; siehe carana.com
  28. cadal.org: About CADAL
  29. Janette Habel, Kommando des Südens, Le Monde diplomatique, 14. Dezember 2007, online: monde-diplomatique.de
  30. globalresearch.ca, abgerufen am 3. Februar 2014
  31. Gobierno: Usaid no informó del manejo de cooperación y tiene como dependientes a exfuncionarios de la CIA y la DEA, La Razón digital, 2. Mai 2013, online: larazon.com
  32. USA wollten mit eigenem Twitter auf Kuba Unruhen schüren, 3. April 2014, online: zeit.de
  33. Bolivia Expels USAID, Ria Novosti, 2. Mai 2013, online: en.ria.ru, abgerufen am 2. Mai 2013
  34. Central America and Mexico Gangs Assessment, USAID, Washington, DC 2006, online: usaid.gov (PDF)
  35. offnews.info (PDF), S. 8 und fas.org (PDF) S. 19 f.
  36. http://www.usaid.gov/el-salvador
  37. Ryan Villareal, Growth Interrupted: USAID Tackles Gang Violence And Crime In El Salvador, International Business Times, 7. März 2013, online: [8]
  38. usaid.gov (PDF)
  39. L. A. Aviles, Epidemiology as discourse: The politics of development institutions in the epidemiological profile of El Salvador. Journal of Epidemiology and Community Health (JECH) 55(3): 164–171, 2001.
  40. http://www.taz.de/Twitterplattform-ZunZuneo/!136107/