Patientenrecht

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche

Unter Patientenrechten versteht man die Rechte von Patienten gegenüber Heilbehandlern, insbesondere gegenüber Ärzten sowie gegenüber Sozialleistungs- und anderen Leistungsträgern im Gesundheitswesen.

Rechte[Bearbeiten]

Zu den wichtigsten Rechten gehören:

  • das Recht auf Selbstbestimmung: Die Durchführung einer medizinischen Maßnahme darf nur mit dem Willen des Patienten geschehen, bedarf folglich seiner Einwilligung, siehe informierte Einwilligung und Einwilligungsfähigkeit
  • das Recht auf Information über die Diagnose, die die voraussichtliche gesundheitliche Entwicklung und die Therapie
  • das Recht auf Information über die voraussichtlichen Kosten der Behandlung, die in Textform zu erteilen ist
  • das Recht auf Aufklärung: Das ist eine für den Laien verständliche Erklärung des medizinischen Eingriffs, siehe ärztliche Aufklärung. Dies beinhaltet eine richtige Darstellung des Nutzens und der Erfolgsaussichten sowie der Risiken und Nebenwirkungen der geplanten medizinischen Maßnahmen. Es muss über die wesentlichen Umstände aufgeklärt werden.
  • das Recht auf sorgfältige Heilbehandlung gemäß dem sogenannten Facharztstandard (nicht aber eine „Erfolgsgarantie“)
  • das Recht auf Vertraulichkeit der Behandlung, dass die behandelnden und pflegenden Personen die bei Behandlung und Pflege bekanntgewordenen Informationen und Daten vertraulich behandeln und nicht unbefugt Dritten gegenüber offenbaren (ärztliche Schweigepflicht, § 203 StGB)
  • das Recht auf Dokumentation, insbesondere der Diagnose und der Therapie.
  • das Recht auf Akteneinsicht in die Patientenakte.
  • das Recht auf eine Zweitmeinung bei gesetzlicher Krankenversicherung (außer in besonderen Versorgungsformen)
  • das Recht auf freie Arztwahl, dazu gehört auch das Recht, den Arzt zu wechseln (eingeschränkt in besonderen Versorgungsformen und bei Zahnersatz)
  • das Recht auf freie Krankenhauswahl
  • das Recht auf freie Krankenkassenwahl innerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung

Ländervergleiche[Bearbeiten]

Deutschland[Bearbeiten]

Hauptartikel: Behandlungsvertrag

Das Behandlungs- und Arzthaftungsrecht ist in Deutschland im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) durch das Patientenrechtegesetz in den §§ 630a bis 630h BGB kodifiziert worden. Ein Behandlungsvertrag entsteht mit der Behandlung durch Ärzte, Zahnärzte oder Behandelnde anderer Gesundheitsberufe, wie Psychotherapeuten, Hebammen und Physiotherapeuten.

Der Behandelnde hat den Patienten in mehrfacher Hinsicht über die Behandlung, ihre Risiken und Folgen zu informieren und aufzuklären. Über die voraussichtlichen Kosten ist in Textform zu informieren.

Untersuchungen, Befunde, Diagnosen und Therapien sind zu dokumentieren. Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die Patientenakte zu gewähren. Er kann Kopien oder elektronische Abschriften gegen Kostenerstattung verlangen.

Der Patient kann eine Behandlung nach den zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden, allgemein anerkannten fachlichen Standards (sogenannter Facharztstandard) verlangen.

Verletzt der Arzt oder eine anderer Behandelnder seine Sorgfaltspflichten und begeht er dadurch einen Behandlungsfehler oder ist die Aufklärung fehlerhaft, kann der Patienten von dem Behandelnden Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen. Grundsätzlich hat der Patient die Sorgfaltspflichtverletzung und den kausalen Gesundheitsschaden zu beweisen. In bestimmten Fällen kommen ihm jedoch Beweiserleichterungen und -entlastungen zugute Arzthaftung (Deutschland).

Eine Behandlung darf grundsätzlich nur mit der Einwilligung oder - in Notfällen - der mutmaßlichen Einwilligung des Patienten erfolgen. Eine ohne Einwilligung erfolgte Behandlung ist als Körperverletzung strafbar. Bei nicht einwilligungsfähigen Patienten ist grundsätzlich ein gesetzlicher Betreuer zu bestellen, dem dann die Erteilung der Einwilligung obliegt. Bei Vorhandensein eines gesetzlichen Betreuers hat die Aufklärung gegenüber dem Betreuer zu erfolgen.

Patienten haben die Möglichkeit, für den Fall ihrer Einwilligungsunfähigkeit in einer schriftlichen Patientenverfügung für den Betreuer verbindlich festzulegen, ob sie in bestimmten, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen ihres Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligen oder sie untersagen. Die gleiche Bindung besteht auch für einen Bevollmächtigten.

In Ausnahmefällen kann die Behandlung auch gegen den Willen des Patienten erfolgen, wenn psychisch Kranke eine Gefahr für sich oder andere darstellen und eine Behandlung außerhalb eines Krankenhauses nicht möglich ist. Die Ermächtigung zur Zwangsbehandlung ist in Deutschland in Ländergesetzen geregelt (PsychKG). Eine weitere Möglichkeit zur Zwangsbehandlung besteht im Betreuungsrecht nach dem Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme (Zwangsbehandlung).

Für Patienten, die gesetzlich krankenversichert sind, enthält das Krankenversicherungsrecht verschiedene Vorschriften, die dem Schutz der Patienten dienen sollen. Krankenhäuser müssen ein patientenorientiertes Beschwerdemanagement eingerichtet haben. Die Krankenkassen müssen etwa über Leistungsanträge innerhalb bestimmter Fristen entscheiden. Sie müssen den Patienten auch bei Behandlungsfehlern unterstützen.

Österreich[Bearbeiten]

In Österreich gibt es in jedem Bundesland eine unabhängige Patientenvertretung oder Patientenanwaltschaft, die als Serviceeinrichtung für Fragen und Beschwerden zur Verfügung steht und bei Verdacht auf Behandlungsfehler (z. B. Kunstfehler) rechtliche Unterstützung bietet. In psychiatrischen Abteilungen haben Betroffene, die gegen ihren Willen untergebracht werden, einen auf Basis des Unterbringungsgesetzes tätigen Patientenanwalt, der sie gegenüber der psychiatrischen Abteilung und im Verfahren nach dem Unterbringungsgesetz vertritt.

Großbritannien[Bearbeiten]

In Großbritannien regelt das Gesetz Mental Capacity Act 2005 seit April 2007 diese Fragen.

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  • Erik Hahn/Marcel Reuter: "Der Referentenentwurf zum Patientenrechtegesetz – Darstellung der wichtigsten Änderungsvorschläge für das BGB", Verbraucher und Recht (VuR) 2012, S. 247-258.
  • Arnd T. May: Autonomie und Fremdbestimmung bei medizinischen Entscheidungen für Nichteinwilligungsfähige. Münster 2000, ISBN 3-8258-4915-5.
  • Kurt Pfändler: Die Rechte der Patienten. 3. Auflage. Zürich 2007, ISBN 978-3-907955-27-7.
  • Achim Seifert: Zur Stärkung der Patientenautonomie in Frankreich. In: FamRZ. 2006, 11.
  • Christian Zehenter: Patientenratgeber. 2. Auflage. München 2002, ISBN 3-423-05662-2.
  • Klaus Ulsenheimer: Die Entwicklung der Rechtsprechung zur Stärkung der Patientenrecht - brauchen wir eine Patientencharta? In: Festschrift 10 Jahre Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht. Deutscher Anwaltverlag, Bonn 2008, ISBN 978-3-8240-1001-1, S. 121–135.
  • Dominik Kellner: "Das neue Patientenrechtegesetz", Zeitschrift für das gesamte Medizin- und Gesundheitsrecht (ZMGR), 2013, S. 228-237

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]


Deutschland
Österreich
Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!