Gesetzliche Krankenversicherung

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Dieser Artikel behandelt die gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland; die Pflichtversicherung/gesetzliche Krankenversicherung in Österreich siehe Krankenversicherung in Österreich; die obligatorische Grundversicherung in der Schweiz siehe Krankenversicherung in der Schweiz; zur Situation in anderen Ländern siehe Krankenversicherung.

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in Deutschland ist neben der Renten-, Arbeitslosen-, Unfall- und Pflegeversicherung Bestandteil des deutschen Sozialversicherungssystems und Teil des deutschen Gesundheitssystems. Sie ist eine verpflichtende Versicherung für alle Arbeitnehmer, deren Jahresarbeitsentgelt unterhalb der Versicherungspflichtgrenze liegt, sowie für viele weitere Personen[1]. Die GKV-Mitgliedschaft kann unter bestimmten Voraussetzungen auch freiwillig erworben werden.

Geschichte[Bearbeiten]

Die Gesetzliche Krankenversicherung wurde in Deutschland durch das „Gesetz betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter“ vom 15. Juni 1883 eingeführt. Es trat zum 1. Dezember 1884 in Kraft.[2][3] Zu diesem Zeitpunkt gab es bereits durch Gesetz vom 29. April 1869 die gemeindliche Krankenpflegeversicherung in Bayern. Dabei handelte es sich um die ersten Gesetze überhaupt, die die soziale Sicherung der unteren Einkommensschichten bei Krankheit regelten. Der Personenkreis war begrenzt auf abhängig Beschäftigte mit einem Jahreseinkommen von höchstens 2000 Reichsmark in den Gewerbszweigen Bergbau, Industrie, Eisenbahn, Binnendampfschifffahrt, Handwerk und Gewerbe und gewährte im Krankheitsfall für höchstens dreizehn Wochen Arzt- und Arzneikosten, ein Krankengeld in Höhe der Hälfte des damals üblichen Tagelöhnerlohns, Wochenhilfeunterstützung und Sterbegeld. Die Finanzierung erfolgte zu zwei Dritteln durch die Arbeiter und zu einem Drittel durch die Arbeitgeber.[4]

Österreich verabschiedete nach deutschem Vorbild am 30. März 1888 ebenfalls ein Krankenversicherungsgesetz, dem Ungarn am 9. April 1891 folgte. Die Schweiz verabschiedete 1911 ein Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (KUVG).

Aufgaben[Bearbeiten]

Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung ist es, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu bessern (§ 1 SGB V). Dazu gehört auch, Krankheitsbeschwerden zu lindern (§ 27 SGB V).

Alle Versicherten haben grundsätzlich den gleichen Leistungsanspruch, dessen Umfang im Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) festgelegt und durch § 12 Abs. 1 SGB V begrenzt ist. Danach müssen die Leistungen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein und dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Vor diesem Hintergrund kann eine Krankenkasse auch Mehrleistungen im Wege einer jeweiligen Satzungsregelung erbringen, soweit sie auf einer gesetzlichen Ermächtigung beruht.[5] Dazu gehören beispielhaft (ergänzende) Leistungen bezüglich Verhütung von Krankheiten (Prävention), häusliche Krankenpflege, Haushaltshilfe, Rehabilitation etc.

Entsprechend dem Solidaritätsprinzip richtet sich die Pflichtmitgliedschaft und Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung – anders als in der privaten Krankenversicherung – nicht nach dem persönlichen Krankheitsrisiko wie zum Beispiel Alter, Geschlecht, Gesundheitsstatus, sondern nach einem vom persönlichen Einkommen abhängigen festen Beitragssatz. Ziel der gesetzlichen Krankenversicherung ist die weitgehende Abdeckung eines allgemeinen Lebensrisikos des Versicherten gegen für ihn nicht tragbare Krankheitskosten, die ihn finanziell überfordern würden.

Pflichtversicherte sind kraft Gesetzes versichert. Sie können deshalb grundsätzlich bereits dann Leistungen beanspruchen, wenn sie den Tatbestand der Versicherungspflicht, zum Beispiel die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung, erfüllen. Der Leistungsanspruch ist nicht davon abhängig, dass der Arbeitgeber auch tatsächlich Beiträge abgeführt hat.

Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung[Bearbeiten]

Die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland sind im Fünften Buch Sozialgesetzbuch festgeschrieben und werden von den Krankenkassen nach dem Sachleistungsprinzip erbracht. Sie lassen sich unterteilen in:

Der Umfang der Leistungen bestimmt sich dabei einerseits nach den Prinzipien, die in der gesetzlichen Krankenversicherung für die Leistungserbringung gelten (§ 2Vorlage:§/Wartung/buzer Abs. 1 und § 12Vorlage:§/Wartung/buzer SGB V), andererseits nach Maßgabe der Richtlinien, die der Gemeinsame Bundesausschuss nach § 92Vorlage:§/Wartung/buzer SGB V beschließt. Dabei werden grds. zugelassene Leistungserbringer tätig (Vertragsärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten). Geldleistungen werden von der Krankenkasse unmittelbar an den Versicherten ausgezahlt.

Zusätzlich zu den genannten und für alle Krankenkassen gesetzlich festgeschriebenen Leistungen, werden von einigen Krankenkassen auch Wahlleistungen angeboten, für die der Versicherte einen gesonderten Wahltarif zahlen muss.

Krankenkassen[Bearbeiten]

Die Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung werden nach Maßgabe des SGB V von den Krankenkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung wahrgenommen.

Eine Krankenkasse regelt ihren Haushalt eigenverantwortlich. Sie muss dabei gesetzgeberische Leistungsvorgaben erfüllen (Pflichtleistungen) und darf in einigen Fällen darüber hinausgehen (Satzungsleistungen). Ihre Betriebsmittel sollen das 1,5 fache einer Monatsausgabe nicht übersteigen. Durch Erhebung von Zusatzbeiträgen bzw. Zahlungen von Prämien an die Mitglieder ist dies entsprechend zu regulieren.[6]

Kassenarten[Bearbeiten]

Man unterscheidet zwischen folgenden Kassenarten:

Die Unterscheidung zwischen primären Trägern (sog. Primärkassen) und Ersatzkassen hat heute aus Sicht der Versicherten keine praktische Bedeutung mehr, denn für Versicherte gibt es nach § 175 SGB V ein weitgehendes Kassenwahlrecht.

GKV Mitgliederstatistik 2008[7]
Krankenkassen im Januar 2014[8]
Anzahl Mitgliederzahl mit Rentnern bundesweit geöffnet regional geöffnet nicht geöffnet
alle Kassen 132 52,6 Mio. 41 59 32
Betriebskrankenkassen 107 8,4 Mio. 31 45 31
Allgemeine Ortskrankenkassen 11 18,2 Mio. 0 11 0
Landwirtschaftliche Krankenkasse 1 0,5 Mio. 0 0 1
Ersatzkassen 6 19,9 Mio. 6 0 0
Innungskrankenkassen 6 4,0 Mio. 3 3 0
Knappschaft 1 1,4 Mio. 1 0 0

Wahl der Krankenkasse und Wechsel der Krankenkasse[Bearbeiten]

Grundsätzlich hat jeder volljährige Versicherungspflichtige und Versicherungsberechtigte das Recht, frei zu wählen, bei welcher gesetzlichen Krankenkasse er versichert sein will. Er kann nach § 173 Abs. 2 SGB V wählen zwischen

  • der Ortskrankenkasse des Beschäftigung- oder Wohnorts,
  • jeder Ersatzkasse, deren Zuständigkeit sich nach der Satzung auf den Beschäftigungs- oder Wohnort erstreckt,
  • der Betriebs- oder Innungskrankenkasse, wenn er in dem Betrieb beschäftigt ist, für den die Betriebs- oder die Innungskrankenkasse besteht,
  • der Betriebs- oder Innungskrankenkasse, wenn die Satzung der Betriebs- oder Innungskrankenkasse dies vorsieht,
  • der Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See,
  • der Krankenkasse, bei der vor Beginn der Versicherungspflicht oder Versicherungsberechtigung zuletzt eine Mitgliedschaft oder eine Versicherung nach § 10Vorlage:§/Wartung/buzer SGB V bestanden hat,
  • der Krankenkasse, bei der der Ehegatte oder der Lebenspartner versichert ist.

Der Versicherte kann nach § 175Vorlage:§/Wartung/buzer Abs. 4 SGB V frühestens nach 18-monatiger Mitgliedschaft seine Mitgliedschaft in einer Krankenkasse mit Ablauf von zwei Monaten nach Ablauf des Monats kündigen, in dem die Kündigung bei der Krankenkasse zugegangen ist. Wird eine Kündigung vor Ablauf der Bindungsfrist von 18 Monaten ausgesprochen, wird sie auf den nächstmöglichen Kündigungstermin umgedeutet. Wenn die Krankenkasse Zusatzbeiträge erhebt oder erhöht, besteht ein Sonderkündigungsrecht. Dabei ist es unerheblich, ob der erhobene Zusatzbeitrag im Zusammenhang mit einer Fusion entstanden ist (siehe Urteil des Bundessozialgerichts vom 2. Dezember 2004 Az. B12 KR 23/04 R u. a.) oder sonstige wirtschaftliche Gründe hat.

Nutzt man als Mitglied der Krankenkasse einen Wahltarif mit erweiterten Konditionen, so verlängert sich in diesem Fall die Bindungs- bzw. Kündigungsfrist auf mindestens ein Jahr und maximal drei Jahre.

Zu beachten ist weiterhin, dass nur in eine Krankenkasse gewechselt werden kann, die für den Hauptwohnsitz oder den Arbeitsort des Versicherten geöffnet ist.

Quantitative Entwicklung der gesetzlichen Krankenkassen[Bearbeiten]

Anzahl der gesetzlichen Krankenkassen

Im Jahr 1931 gab es in Deutschland noch 6985 Krankenkassen.[9] 1991 gab es 1209 Krankenkassen, 1993 insgesamt 1367 und am 1. Januar 2006 gab es 253 gesetzliche Krankenkassen, davon 199 Betriebskrankenkassen.[10] Die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen sollte nach Ankündigung der Bundesregierung im Juni 2006 im Rahmen der Gesundheitsreform weiter reduziert werden und von bestimmten Mindestgrößen der Mitgliederzahlen abhängig werden. Bis 2011 verringerte sich daraufhin die Zahl auf 156 Kassen.[11] Anfang 2012 gab es noch 146 gesetzliche Krankenkassen,[12] Anfang 2013 noch 134.[13] Die Anzahl der Krankenkassen im Zeitablauf (Angaben zum Stichtag 1. Januar des jeweiligen Jahres) reduzierte sich neben mehreren Schließungen von Krankenkassen (z.B. BKK Dasa Airbus und City-BKK) durch Fusionen.

Fusionsverlauf jeweils zum 1. Januar[14]
Jahr 1970 1980 1990 1995 2000 2005 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014
Zahl der Krankenkassen 1.815 1.319 1.147 960 420 267 221 202 169 156 146 134 132





Anzahl der Krankenkassen nach Kassenart
Kassenart 1/1994 1/1997 1/2000 1/2003 1/2004 1/2005 1/2006 1/2007 1/2008 1/2009 1/2010 7/2011 9/2012 1/2013 1/2014
AOK 236 18 17 17 17 17 17 16 15 15 14 12 11 11 11
BKK 706 457 337 255 229 210 199 189 171 155 131 119 112 109 107
IKK 165 43 32 24 19 19 17 17 15 14 8 7 6 6 6
Ersatzkassen 15 14 12 12 11 10 10 8 8 8 6 6 6 6 6
(LKK) SVLVG 21 20 20 10 9 9 9 9 9 9 9 9 9 1 1
Knappschaft / Sk 2 2 2 2 2 2 2 2 1 1 1 1 1 1 1
Anzahl der Krankenkassen nach Mitgliederanzahl
Anzahl der Krankenkassen nach Mitgliederanzahl
Mitgliederzahl 1/2003 8/2005 1/2006 1/2007 1/2008 1/2009 1/2010 7/2011
> 1.000.000 12 12 13 13 13 13 14 15
500.000 – 999.999 10 10 10 10 11 11 7 7
250.000 – 499.999 8 9 10 9 10 10 12 10
100.000 – 249.999 24 29 31 28 29 27 18 14
50.000 – 99.999 32 33 28 34 27 26 21 18
25.000 – 49.999 36 32 38 31 23 19 19 19
< 25.000 205 134 123 116 106 96 78 71
gesamt 327 259 253 241 219 202 169 154

Prominente Beispiele der kassenartübergreifenden Fusionen sind die der TK mit der IKK-Direkt, der Barmer mit der GEK, der DAK mit mehreren Betriebskrankenkassen oder umgekehrt der Betriebskrankenkasse Mobil Oil mit der KEH Ersatzkasse. Aktuell ist die Barmer GEK die mitgliederstärkste gesetzliche Krankenversicherung Deutschlands mit 6,58 Mio. Mitgliedern gefolgt von der Techniker Krankenkasse mit 5,42 und der DAK-Gesundheit mit 5,04 Millionen Mitgliedern.

Die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hält langfristig eine Anzahl von 30 bis 50 Kassen für ausreichend. Bedenkt man, dass nur 64 gesetzliche Krankenkassen über 50.000 Mitglieder haben, erscheint das Ziel bereits erreicht: Von den 90 kleineren Kassen mit weniger als 50.000 Mitgliedern sind 32 „geschlossene“ Betriebskrankenkassen und nehmen mehr oder weniger am Marktgeschehen nicht teil. In dieser Größenklasse hat sich in den letzten zehn Jahren auch der größte Schwund eingestellt.[15]

Zurzeit noch nicht gegenfinanziert sind die zukünftigen Ausgaben für Pensionen der Dienstordnungsangestellten bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen und den Innungskrankenkassen. Es handelt sich dabei um eine Summe von mehr als 10 Mrd. Euro, die in den nächsten Jahrzehnten fällig werden.

Gründung einer Krankenkasse[Bearbeiten]

Die Gründung einer Krankenkasse richtet sich nach den Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. Im Fall einer Betriebskrankenkasse nach § 148 SGB V und im Fall einer Innungskrankenkasse nach § 157 SGB V. Der Arbeitgeber kann für einen oder mehrere Betriebe eine Betriebskrankenkasse errichten, wenn

  1. in diesen Betrieben regelmäßig mindestens 1.000 Versicherungspflichtige beschäftigt werden und
  2. ihre Leistungsfähigkeit auf Dauer gesichert ist.

Wesentliche Voraussetzung für die Gründung ist demnach die Beschäftigtenzahl, nicht die Versichertenzahl. Nach der Gründung der Krankenkasse sind die Arbeitnehmer nicht verpflichtet, von ihrer Krankenkasse zur neu gegründeten Betriebs- oder Innungskrankenkasse zu wechseln.

Gemäß § 148 SGB V bedarf die Errichtung der Betriebskrankenkasse der Genehmigung der nach der Errichtung zuständigen Aufsichtsbehörde. Zuständig ist das jeweilige Gesundheitsministerium, bei bundesweit geöffneten Krankenkassen das Bundesversicherungsamt. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn eine der in § 147 SGB V genannten Voraussetzungen nicht vorliegt oder die Krankenkasse zum Errichtungszeitpunkt nicht 1000 Mitglieder haben wird. Die Errichtung bedarf der Zustimmung der Mehrheit der im Betrieb Beschäftigten.

Insolvenzfähigkeit der Krankenkassen[Bearbeiten]

Früher waren nur Kassen unter Bundesaufsicht insolvenzfähig. Seit Januar 2010 gilt diese Regelung auch für Krankenkassen unter Landesaufsicht. Alle Kassen müssen seitdem ihre Bücher nach einheitlichen und gleichen Vorschriften führen. Eine Anpassung an das Handelsgesetzbuch soll die Transparenz erhöhen.

Die Aufteilung und die Geltendmachung der Haftungsbeträge bei Insolvenz oder Schließung einer Krankenkasse sind in einer entsprechenden Verordnung geregelt.[16]

Mitgliedschaft[Bearbeiten]

Der Krankenversicherungsschutz in der GKV kann im Rahmen einer Pflichtmitgliedschaft (insbes. Arbeitnehmer und Rentner), durch eine Familienversicherung oder als freiwillige Versicherung bestehen. Die Versicherten verteilen sich wie folgt auf diese Versicherungsarten (Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland, Stand 29. Februar 2012):

Versicherungspflicht[Bearbeiten]

Der Kreis der versicherten Personen wird durch Gesetz (§ 5 SGB V bzw. § 2Vorlage:§/Wartung/buzer KVLG 1989) bestimmt. Die dort genannten Personen haben Versicherungsschutz kraft einer Pflichtversicherung. Sie können sich nur unter den eingeschränkten Voraussetzungen des § 8Vorlage:§/Wartung/buzer SGB V bzw. § 4Vorlage:§/Wartung/buzer KVLG 1989 von der Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung befreien lassen. Versicherungsfrei sind die in § 6 SGB V genannten Personen. Hierzu zählen u.a. Beamte und Arbeitnehmer, deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt.

Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben, also insbesondere weder als Versicherungspflichtige oder freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind oder nicht durch einen privaten Versicherungsvertrag im Fall der Krankheit vergleichbar geschützt sind und

a) zuletzt bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert waren oder

b) bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert waren, es sei denn, sie gehören als Selbständige oder höher verdienende (versicherungsfreie) Arbeitnehmer nicht dem Kreis der versicherten Personen an bzw. wären es bei einer Tätigkeit im Inland gewesen,

sind seit den Gesetzesänderungen zum 1. April 2007 (vgl. § 5Vorlage:§/Wartung/buzer Abs. 1 Nr. 13 SGB V bzw. § 2Vorlage:§/Wartung/buzer Abs. 1 Nr. 7 KVLG 1989) verpflichtet, sich bei ihrer ehemaligen Krankenkasse bzw. einer Krankenkasse ihrer Wahl anzumelden. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass kein in Deutschland lebender Bürger ohne Versicherungsschutz im Fall einer Krankheit ist. Dies ist die Auffangversicherungspflicht, welche grundsätzlich der freiwilligen Versicherung vorgehen soll.[18]

Trotz der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht in Deutschland gibt es in Deutschland bis zu 130.000 Personen, die nicht krankenversichert sind. Sobald sich die Betroffenen bei einer Krankenkasse melden, können die Kassen Nachzahlungen fordern, mit der sie Beiträge für die nicht-versicherte Zeit zahlen sollen.[19] Bei gleichzeitiger Verweigerung, für die nicht-versicherte Zeit nachträglich Leistungen zu zahlen, kommt dies – nach Ansicht etlicher Anwälte – einer Enteignung gleich.

Gehört jemand zu der unter a) genannten Personengruppe, ist eine gesetzliche Krankenkasse nur zuständig, wenn sie kraft einer Pflichtversicherung, freiwilligen Versicherung oder Familienversicherung als letzte den Krankenversicherungsschutz dieser Person sichergestellt hat. Dies ist zum Beispiel nicht der Fall, wenn die betreffende Person zuletzt privat krankenversichert war oder Anspruch auf freie Heilfürsorge (zum Beispiel wegen Wehr- oder Zivildienst) hatte.[20] Indes ist die überwiegende gegenwärtige Praxis der Krankenkassen, Personen, für die eine andere Versicherungspflicht als die Auffangversicherungspflicht nicht durchgeführt werden kann, lediglich die Möglichkeit der Weiterversicherung in der Freiwilligen Versicherung aufzuzeigen.[21] Bei nachrangiger Freiwilliger Versicherung ist den Krankenversicherungen bekannt, dass jene Versicherten, denen sie das Ausscheiden aus ihrer bisherigen Versicherungspflicht anzeigen, zuletzt gesetzlich krankenversichert waren und daher möglicherweise die Auffangversicherungspflicht für sie durchzuführen wäre. Weisen die Krankenkassen aber nicht ausdrücklich darauf hin, dass sowohl die Durchführung der Auffangversicherungspflicht in Frage kommt als auch die Möglichkeit besteht, sich freiwillig gesetzlich weiter zu versichern, werden die Versicherten, um den Versicherungsschutz nicht zu verlieren, entweder zu einer privaten Krankenversicherung wechseln oder die Freiwillige Versicherung wählen. Dabei ist dann fraglich, ob diese Form der Versicherung tatsächlich „freiwillig“ gewählt wurde. So setzen die Versicherten unwissentlich selbst den Ausschlussgrund des § 5Vorlage:§/Wartung/buzer Abs. 8a Satz 1 Variante 2 SGB V für die Auffangversicherungspflicht. Ob die Aufklärungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen hinter der Pflicht des Einzelnen zur Anmeldung dieser Versicherungspflicht zurücktritt, darf bezweifelt werden.

Freiberuflich tätige Künstler und Journalisten können über die Künstlersozialkasse (KSK) ähnlich wie Arbeitnehmer einen Zuschuss zur GKV erlangen. Sie sind dann wie Arbeitnehmer gesetzlich pflichtversichert.

Studenten sind grundsätzlich in der Krankenversicherung der Studenten (KVdS) versicherungspflichtig.

Rentner sind grundsätzlich in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) versicherungspflichtig.

Beseitigung der Überforderung[Bearbeiten]

Durch das Inkrafttreten des „Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung“ am 1. August 2013 bestand für die Nichtversicherten bis zum 31. Dezember 2013 eine Ausnahmeregelung. Nicht-Versicherten, die sich bis dahin bei einer Krankenkasse meldeten, wurden die ausstehenden Beiträge erlassen.[22] Seit 2014 wird die Nachzahlung versäumter Beiträge wieder fällig, jedoch in reduzierter Höhe. Wer sich verspätet gesetzlich krankenversichert, muss pro Monat rund 43 Euro nachzahlen. Privat Versicherte müssen wieder den vollen Prämienzuschlag zahlen, können allerdings eine Ratenzahlung vereinbaren. Als Prämienzuschlag ist in den ersten sechs Monaten der Nichtversicherung die volle Prämie zu zahlen, danach jeweils ein Sechstel der Monatsprämie.

Freiwillige Versicherung[Bearbeiten]

Die gesetzliche Krankenversicherung bietet auch die Möglichkeit, sich freiwillig zu versichern (§ 9 SGB V bzw. § 6Vorlage:§/Wartung/buzer KVLG 1989). Das gilt insbesondere für Personen, die aus einer Pflichtversicherung oder Familienversicherung ausgeschieden sind. Diese müssen den Beitritt innerhalb von drei Monaten nach dem Ende der Pflichtmitgliedschaft anzeigen.

Familienversicherung[Bearbeiten]

Hauptartikel: Familienversicherung

Nach § 10 SGB V können die in Deutschland lebenden nicht versicherten Ehegatten, Lebenspartner und Kinder von Mitgliedern einer Krankenkasse beitragsfrei familienversichert sein.

Eine Familienversicherung scheidet aus, wenn der Familienangehörige hauptberuflich selbständig oder versicherungsfrei nach § 6 SGB V ist oder wenn er ein monatliches regelmäßiges Gesamteinkommen hat, das ein Siebtel der Bezugsgröße übersteigt (2013: 385 Euro). Bei einem Minijob kann das Einkommen bis 450 Euro betragen.

Kinder bzw. ihnen nach § 10 Abs. 4 SGB V gleichgestellte Stiefkinder, Enkel und Pflegekinder können bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres familienversichert sein. Die Altersgrenze liegt bei der Vollendung des 23. Lebensjahres, wenn das Kind nicht erwerbstätig ist, bei der Vollendung des 25. Lebensjahres, wenn das Kind Schüler, Student oder Auszubildender ist oder wenn es ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr oder den Bundesfreiwilligendienst leistet. Für behinderte Kinder gibt es keine Altersgrenze.

Kinder sind nicht familienversichert, wenn der mit den Kindern verwandte Ehegatte oder Lebenspartner des Mitglieds nicht Mitglied einer Krankenkasse ist und sein Gesamteinkommen regelmäßig im Monat ein Zwölftel der Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt und regelmäßig höher als das Gesamteinkommen des Mitglieds ist.

Krankenversicherung nach Rückkehr aus dem Ausland[Bearbeiten]

Wer aus dem Ausland nach Deutschland zurückkehrt, muss sich in derjenigen Krankenversicherung versichern, in der er zuletzt versichert war.[23]

  • Wer vor seinem Auslandsaufenthalt in Deutschland in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert war, kehrt auch in die gesetzliche Krankenversicherung zurück. Die Wahl der gesetzlichen Krankenkasse steht ihm dabei frei.
  • Wer im Ausland gearbeitet hat, und dort sozialversichert war, kann bei der Rückkehr in eine deutsche gesetzliche Krankenkasse eintreten.
  • Wenn man noch nicht in Deutschland krankenversichert war, entscheidet der berufliche Werdegang über die Versicherungsart: War man im Ausland als Angestellter sozialversicherungspflichtig tätig, so muss man sich nach der Rückkehr nach Deutschland in der gesetzlichen Krankenversicherung versichern. Selbstständige, die noch nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung waren, müssen sich dagegen privat krankenversichern.
  • Wer zuvor in Deutschland privat krankenversichert war, muss sich wieder in einer privaten Krankenversicherung versichern. Er hat dabei einen Anspruch darauf, von seiner früheren privaten Krankenversicherung wieder aufgenommen zu werden. Sie muss ihm zumindest eine Versicherung im Basistarif anbieten.
  • Eine Anwartschaftsversicherung kann notwendig werden, wenn das Mitglied seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt vorübergehend außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland hat, sodann nach Deutschland zurückkehrt und wieder Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse werden will.

Personen ohne Krankenversicherung[Bearbeiten]

Im Jahr 2003 waren laut Statistischem Bundesamt 188.000 Bundesbürger (nicht versicherte Selbstständige nicht erfasst) ohne jede Krankenversicherung. Damit hatte sich die Zahl seit 1995 verdoppelt. Für das Jahr 2005 wurde mit einer Steigerung auf 300.000 unversicherter Bürger gerechnet. Für 2007 wurde die Zahl auf 400.000 geschätzt.[24]. Als ein Grund dafür wird oftmals wirtschaftlicher Druck, also ein Verzicht auf Krankenversicherung als Sparmaßnahme, angegeben. Bis zum 1. Januar 2009 gab es die Gruppe der gut verdienenden, absichtlich Nichtversicherten. Sie trugen ihr Krankheitsrisiko selbst und sparten sich die Kosten für Verwaltung und Umverteilungskomponenten einer privaten Krankenversicherung oder gesetzlichen Krankenkasse. Im Jahr 2011 waren laut Statistischem Bundesamt nur noch 137.000 Personen in Deutschland nicht krankenversichert und hatten auch sonst keinen Anspruch auf Krankenversorgung. Dies entspricht einem Anteil von 0,2 % an der Gesamtbevölkerung.[25]

Finanzierung[Bearbeiten]

Beitragseinnahmen und Bundeszuschuss[Bearbeiten]

Die Krankenkassen finanzieren sich seit dem 1. Januar 2009 gemäß § 220 SGB V aus den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds und sonstigen Einnahmen, zu denen der kassenindividuelle Zusatzbeitrag zählt. Darlehensaufnahmen sind ausdrücklich nicht zulässig. In den Gesundheitsfonds gehen hauptsächlich die Beiträge aus der Hauptgruppe der erwerbstätigen Versicherten ein, der Arbeitnehmer, und ihrer Arbeitgeber.

Darüber hinaus leistet der Bund nach § 221Vorlage:§/Wartung/buzer Abs. 1 SGB V[26] einen Zuschuss an den Gesundheitsfonds zur pauschalen Abgeltung der versicherungsfremden Leistungen pro Jahr in Höhe von 11,5 Mrd. Euro für 2013 und ab 2014 von 14,0 Mrd. Euro.

Beitragsbemessung und -tragung[Bearbeiten]

Die Beiträge bemessen sich nach den beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder (§ 226 SGB V). Beträge über der Beitragsbemessungsgrenze bleiben dabei unberücksichtigt. Die Tragung und Bemessung der Beiträge richtet sich nach der Art der Mitgliedschaft.

Beitragsberechnung nach Versichertengruppen[Bearbeiten]

Die Beitragsberechnung unterscheidet sich je nach Versichertengruppe. Bei Pflichtversicherten wird zur Ermittlung des Versicherungsbeitrages nur das Arbeitsentgelt herangezogen. Bei freiwillig Versicherten werden zusätzlich zum erwirtschafteten Gewinn auch ggf. vorhandene Einnahmen aus Kapitalvermögen (z. B. Zinsen, Dividenden), Vermietung und Verpachtung und in gewissem Umfang auch Renten berücksichtigt. Wurde eine selbstständige Tätigkeit aufgenommen, die durch einen Gründungszuschuss gefördert wird, wird auch der Gründungszuschuss abzüglich einer Pauschale zur sozialen Sicherung zur Beitragsberechnung herangezogen.

Pflichtversicherte[Bearbeiten]

Versicherungspflichtige Arbeitnehmer

Bei Arbeitnehmern wird der Beitrag am Brutto-Arbeitsentgelt bemessen (§ 226 SGB V), soweit es nicht die Beitragsbemessungsgrenze übersteigt (§ 223 SGB V). Was unter Arbeitsentgelt zu verstehen ist, ist in § 14 SGB IV definiert. Dem Arbeitsentgelt gleichgestellt sind Vorruhestandsgeld und Ausbildungsvergütungen (§ 226 SGB V). Bei versicherungspflichtig Beschäftigten trägt der Arbeitgeber die Hälfte der Beiträge nach dem um 0,9 % verminderten Beitragssatz; im Übrigen tragen die Beschäftigten die Beiträge (§ 249 Abs. 1 SGB V). Der Arbeitgeber trägt den Beitrag allein für Beschäftigte, soweit Beiträge für Kurzarbeitergeld zu zahlen sind (§ 249 Abs. 2 SGB V).

Versicherungspflichtige Rentner

Neben dem Arbeitsentgelt der versicherungspflichtig Beschäftigten unterliegen auch Renten oder Versorgungsbezüge der Beitragspflicht (§ 226 SGB V) – Versorgungsbezüge, soweit sie wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung erzielt werden (§ 229 SGB V).

Die Beiträge werden nach der Höhe der jeweiligen Brutto-Rente bemessen. Bei Beziehern gesetzlicher Renten trägt der Träger der Rentenversicherung die Hälfte der Beiträge nach dem um 0,9 % verminderten allgemeinen Beitragssatz; im Übrigen tragen die Rentner die Beiträge. Die Beiträge aus ausländischen Renten tragen die Rentner allein (§ 249 SGB V).

Bei Arbeitnehmern, die gegen ein monatliches Arbeitsentgelt bis zum oberen Grenzbetrag der Gleitzone (§ 20 Absatz 2 SGB IV) mehr als geringfügig beschäftigt sind, gelten gesonderte Regelungen § 249 Abs. 4 SGB V.

Geringfügig Beschäftigte

Der Arbeitgeber von geringfügig Beschäftigten hat für Versicherte, die in dieser Beschäftigung versicherungsfrei oder nicht versicherungspflichtig sind, einen Beitrag in Höhe von 13 % des Arbeitsentgelts dieser Beschäftigung zu tragen. Für Beschäftigte in Privathaushalten hat der Arbeitgeber einen Beitrag in Höhe von 5 % des Arbeitsentgelts dieser Beschäftigung zu tragen (§ 249b SGB V).

Freiwillig Versicherte[Bearbeiten]

Beitragspflichtige (fiktive) monatliche Einnahmen
Westdeutschland
Jahr Maximal[27] Stufe Stufe Minimal[28]
2010 3.750,00 € 1.916 € 1.278 € 852 €
2011 3.712,50 € 1.916 € 1.278 € 852 €
2012 3.825,00 € 1.969 € 1.313 € 875 €
2013 3.937,50 € 2.021 € 1.348 € 898 €

Bis zum 31. Dezember 2008 enthielt die Satzung der jeweiligen Krankenkasse die Einzelheiten der individuellen Regelungen der Beitragsbemessungsgrundlagen, seit dem 1. Januar 2009 gelten die vom GKV-Spitzenverband erlassenen einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung.[29][30] Das Bundessozialgericht hat die Beitragsverfahrensgrundsätze im Jahr 2012 für grundsätzlich rechtmäßig erklärt, sofern sie nicht die Beitragsbemessung für freiwillig versicherte Bewohner stationärer Einrichtungen betreffen.[31]

Der Nachweis über die Höhe der Einnahmen muss grundsätzlich vom Versicherten geführt werden. Die Beitragsbemessung hat die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds zu berücksichtigen. Die genauen gesetzlichen Regelungen ergeben sich aus § 240 SGB V. Die Rahmendaten sind nebenstehender Tabelle zu entnehmen. Die Beiträge sind in voller Höhe durch die Mitglieder zu tragen (§ 250 Abs. 2 SGB V).

Beitragspflichtige Einnahmen sind das Arbeitsentgelt, das Arbeitseinkommen, der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, der Zahlbetrag der Versorgungsbezüge sowie alle Einnahmen und Geldmittel, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werden können, ohne Rücksicht auf ihre steuerliche Behandlung. Einnahmen, die nicht in Geld bestehen, sind entsprechend den für die Sachbezüge geltenden Regelungen der Sozialversicherungsentgeltverordnung zu bewerten (§ 3 Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler). Für verschiedene Personengruppen gelten zusätzlich besondere Regelungen (§ 7 Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler).

Selbständige

Bei freiwillig versicherten Selbständigen werden gemäß § 240 SGB V bzw. § 46 KVLG 1989 die Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt zugrunde gelegt, dazu zählen die Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit, aus Kapitalvermögen (Zinsen, Dividenden), Vermietung und Verpachtung und in gewissem Umfang auch Renten. Wurde eine selbstständige Tätigkeit aufgenommen, die durch einen Gründungszuschuss gefördert wird, wird auch der Gründungszuschuss abzüglich einer Pauschale zur sozialen Sicherung zur Beitragsberechnung herangezogen.

Versicherungsfreie Arbeitnehmer

Für Arbeitnehmer, die wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei sind, ist zur Beitragsbemessung die monatliche Beitragsbemessungsgrenze (§ 223 Abs. 3 SGB V) heranzuziehen (§ 7 Abs. 1 Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler).

Für Beamte, Richter, Soldaten und sonstige versicherungsfreie Beschäftigte im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 2, 4 und 5 SGB V gelten als beitragspflichtige Einnahmen die auf der Grundlage der gegenwärtigen Verhältnisse zu erwartenden Bezüge eines Jahres aus dem Dienstverhältnis sowie ggf. sonstigen Einnahmen (§ 7 Abs. 2 Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler).

Versicherungsfreie Rentner

Für freiwillig versicherte Rentner werden die Beiträge mindestens nach dem 90. Teil der monatlichen Bezugsgröße erhoben, es sei denn, sie erfüllen die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, haben diese Rente beantragt und waren seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte dieses Zeitraums auch Mitglied oder familienversichert (§ 240 Abs. 4 Satz 8 SGB V).

Bewohner stationärer Einrichtungen

Für freiwillig versicherte Bewohner stationärer Einrichtungen (z. B. Pflegeheime, Behinderteneinrichtungen etc.), die Leistungen der Sozialhilfe beziehen, wurde zur Beitragsbemessung bisher das 3,6-fache des Sozialhilfe-Regelsatzes gemäß der Regelbedarfsstufe 1 als beitragspflichtige Einnahmen herangezogen (§ 7 Abs. 10 Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler). Das Bundessozialgericht hat diese Berechnung am 19. Dezember 2012 beanstandet, da sie bewirke, dass zu Unrecht Beiträge auch auf Leistungen miterhoben werden, die über allgemeine Wohnkosten hinaus zweckgebunden dazu dienen, einen besonderen, den Heimaufenthalt erfordernden Pflegebedarf auszugleichen. Allein zulässig sei die Erhebung auf Beiträge, die für den Lebensunterhalt der Betroffenen bestimmt sind.[32] Eine rechtmäßige Neuregelung steht noch aus.

Sonstige Versicherte[Bearbeiten]

Für Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie an Berufsfindung oder Arbeitserprobung sowie die aufgrund des Bezugs von Übergangsgeld, Verletztengeld oder Versorgungskrankengeld zu zahlenden Beiträge trägt der zuständige Rehabilitationsträger (§ 251 SGB V).

Für Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen sowie für Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen oder in Blindenwerkstätten und für behinderte Menschen, die in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen in gewisser Regelmäßigkeit eine Leistung erbringen, die einem Fünftel der Leistung eines voll erwerbsfähigen Beschäftigten in gleichartiger Beschäftigung entspricht, trägt der Träger der jeweiligen Einrichtung die Beiträge allein. Für die beiden letztgenannten Gruppen werden die Beiträge durch die zuständigen Leistungsträger erstattet (§ 250 SGB V).

Beitragssätze[Bearbeiten]

Beitragssätze in der GKV[33]
Zeitraum Beitragssatz Verteilung
durchschnittlich AG AN
1970 08,2 % jeweils
zur
Hälfte
1975 10,5 %
1980 11,4 %
1985 11,8 %
1990 12,5 %
1995 13,2 %
2000 13,5 %
2002 14,0 %
2003 14,3 %
Zeitraum Beitragssatz
einheitlich
Verteilung
allgemein ermäßigt AG AN
1. Januar 2009 bis 30. Juni 2009 15,5 % 14,9 % 7,3 % 8,2 %
1. Juli 2009 bis 31. Dezember 2010 14,9 % 14,3 % 7,0 % 7,9 %
1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2014 15,5 % 14,9 % 7,3 % 8,2 %
ab 1. Januar 2015 14,6 % 14,0 % 7,3 % 7,3 %

Die Beitragssätze sind seit dem Inkrafttreten des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 für alle Krankenkassen einheitlich. Der allgemeine Beitragssatz nach § 241 SGB V liegt seit dem 1. Januar 2011 bei 15,5 Prozent. Er kann nur durch eine gesetzliche Änderung an einen eventuell steigenden Finanzbedarf der Krankenkassen angepasst werden.[34]

Freiwillig versicherte Selbständige sowie Versicherte der Künstlersozialkasse, die den allgemeinen Beitragssatz von 15,5 Prozent an ihre gesetzliche Krankenversicherung abführen, haben vom 43. Tag der Arbeitsunfähigkeit an Anspruch auf Krankengeld. Oft wird der allgemeine Beitragssatz nur im Rahmen eines Wahltarifs angeboten, der eine dreijährige Bindung an die gesetzliche Krankenkasse zur Folge hat. Für Mitglieder, die keinen Anspruch auf Krankengeld erwerben, gilt ein ermäßigter Beitragssatz in Höhe von 14,9 Prozent. Letzteres gilt nicht für Rentner, obwohl für pflichtversicherte Rentner für die Beitragsberechnung die Renten, Versorgungsbezüge und ein evtl. vorhandenes Arbeitseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit zugrunde gelegt wird.

Die Beitragslast ist seit dem 1. Juli 2005 nicht mehr paritätisch auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber verteilt. Die Arbeitgeber müssen vielmehr nach § 249 Abs. 1 SGB V nur noch die Hälfte des um 0,9 Prozentpunkte reduzierten allgemeinen Beitragssatz tragen. Den übrigen Teil des Beitrags müssen die Arbeitnehmer tragen. Ab dem 1. Januar 2011 tragen die Arbeitgeber somit 7,3 Prozent und die Arbeitnehmer 8,2 Prozent. Kassenindividuelle Zusatzbeiträge müssen die Arbeitnehmer alleine tragen. Unter bestimmten Voraussetzungen hat ein Krankenkassenmitglied nach § 242b Anspruch auf einen Sozialausgleich für den Zusatzbeitrag.

Ab dem 1. Januar 2015 wird der allgemeine Beitragssatz um 0,9 Prozentpunkte auf 14,6 gesenkt[35], der bei Beschäftigten je zur Hälfte von den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern zu tragen ist[36]. Krankenkassen können zudem ab 1. Januar 2015, bei Beziehern gesetzlicher Renten und/ oder Versorgungsbezügen erst ab 1. März 2015, einen kassenindividuellen einkommenabhängigen Zusatzbeitrag prozentual direkt vom Einkommen erheben, den das versicherte Krankenkassenmitglied stets alleine zu tragen hat.[37]

Aufgrund der Beitragsbemessungsgrenze (2014 monatlich 4050,00 Euro) liegt der maximale, vom Arbeitnehmer zu tragende Teil des Krankenversicherungsbeitrags derzeit bei 332,10 Euro/Mon (ohne eventuellen Zusatzbeitrag).

Zusatzbeitrag[Bearbeiten]

Hauptartikel: Zusatzbeitrag

Krankenkassen, die ihren Finanzbedarf nicht durch Beiträge aus dem Gesundheitsfonds decken können, können einen Zusatzbeitrag erheben.

Von 2009 bis 2014 konnten die Krankenkassen einen kassenindividuellen un einkommensunabhängigen Zusatzbeitrag erheben. Dieser ist seit 2011 in seiner Höhe nicht mehr begrenzt. Im Gegenzug dürfen gut wirtschaftende Krankenkassen die Gewinne in Form von Prämien an ihre Mitglieder auszahlen, bis einschließlich für das Jahr 2014.

Ab 2015, bei Beziehern gesetzlicher Renten und/ oder Versorgungsbezügen erst ab 1. März 2015, können Krankenkassen einen kassenindividuellen und anders als bisher, einen einkommenabhängigen Zusatzbeitrag prozentual direkt vom Einkommen erheben.[38]

Sowohl die Erhöhung oder Einführung eines Zusatzbeitragesals auch die Streichung einer Prämie berechtigen zur Kündigung.

Eigenbeteiligung[Bearbeiten]

Zuzahlung zu Leistungen[Bearbeiten]

An einigen Leistungen, die die gesetzliche Krankenversicherung erbringt, haben sich die Versicherten in aller Regel durch Eigenanteile und Zuzahlungen zu beteiligen (Selbstbeteiligung). Es werden folgende Arten unterschieden:

  • Bei der Versorgung mit Arznei-, Verband- und Heilmitteln beträgt die Zuzahlung grundsätzlich zehn Prozent der Kosten, mindestens jedoch fünf Euro, höchstens zehn Euro und keinesfalls mehr als die Kosten des Mittels.
  • Bei der Versorgung mit Zahnersatz hat der gesetzlich Krankenversicherte einen Eigenanteil in Höhe von 35 % bis 50 % der Kosten der Regelversorgung selbst zu tragen, ferner die Mehrkosten bei gleich- und andersartigen Versorgungen.
    Hauptartikel: Bonusheft
  • Bei Heilmitteln beträgt die Zuzahlung zehn Prozent der Kosten sowie zehn Euro je Verordnung.
  • Bei stationären Maßnahmen wie Krankenhausbehandlung und Anschlussrehabilitationsmaßnahmen hat ein Versicherter sich je Kalendertag mit zehn Euro für maximal 28 Kalendertage im Jahr an den Kosten zu beteiligen. Im letzten Fall werden die Zuzahlungen einer vorausgegangenen Krankenhausbehandlung angerechnet.
  • Rehabilitationsmaßnahmen, die begrifflich keine Anschlussrehabilitation darstellen, sind über deren gesamte Dauer mit je zehn Euro pro Tag zuzahlungspflichtig.
  • Bei häuslicher Krankenpflege beträgt die Zuzahlung zehn Prozent der Kosten zuzüglich einer Gebühr von zehn Euro je Verordnung.
  • Vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2012 war einmal im Quartal bei Arzt-, Zahnarzt- oder Psychotherapeutenbesuchen, sowie im kassenärztlichen Notdienst oder bei Notaufnahme im Krankenhauses, von den Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung eine Zuzahlung in Höhe von jeweils 10 Euro (Praxisgebühr) zu entrichten. Planmäßige Vorsorgeuntersuchungen waren hiervon befreit.

Entlastung in Härtefällen[Bearbeiten]

Nach § 62 SGB V hat die Krankenkasse die dem Versicherten während eines Kalenderjahres entstehenden Eigenanteile bzw. Zuzahlungen zu übernehmen, soweit sie eine bei dem Versicherten – ggf. unter Berücksichtigung seiner Angehörigen – individuell zu ermittelnde Belastungsgrenze übersteigen. Diese beträgt zwei Prozent der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt; für chronisch Kranke, die wegen derselben schwerwiegenden Krankheit in Dauerbehandlung sind, beträgt sie ein Prozent der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt.

Die Übernahme der Kosten erfolgt nur auf Antrag. Bei frühzeitiger Beantragung wird unter gegebenen Umständen eine Befreiung von künftig anfallenden Zuzahlungen für ein gesamtes Kalenderjahr oder für den Rest eines Kalenderjahres erteilt. Für die nach dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung versorgten Versicherten bedeutet dies, dass sie nie mit mehr Kosten belastet sein werden, als ihnen angesichts ihrer finanziellen Situation gesetzlich zugemutet wird.

Sozialhilfebezieher in vollstationären Einrichtung können aufgrund ihrer eingeschränkten Leistungsfähigkeit ein sog. Zuzahlungsdarlehen in Anspruch nehmen und in monatlich gleichmäßige Raten zurückzahlen (§ 37 Abs. 2 SGB XII). Für diesen Personenkreis sowie für Bezieher von Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wird als Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt für die gesamte Bedarfsgemeinschaft nur der Regelsatz des Haushaltsvorstands nach § 28 Abs. 2 SGB XII maßgeblich. Bei Versicherten, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II erhalten, ist als Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt für die gesamte Bedarfsgemeinschaft nur die Regelleistung nach § 20 Abs. 2 SGB II maßgeblich.

Gesetzlich Krankenversicherte werden gemäß § 55 SGB V beim Zahnersatz von den Eigenanteilen weitgehend befreit, wenn sie dadurch unzumutbar belastet würden. Siehe Härtefallregelung bei Zahnersatz.

Selbstbeteiligung in Wahltarifen[Bearbeiten]

Gemäß § 53 Abs. 1 SGB V können Krankenkassen in ihrer Satzung sog. Wahltarife vorsehen, bei denen die Mitglieder einen Teil der ansonsten von der Krankenkasse zu tragenden Kosten selbst übernehmen können. Im Rahmen des Selbstbehalts tragen die Versicherten ihr individuelles Risiko von Erkrankungen selbst, nicht die GKV-Versichertengemeinschaft.[39]

Auskunftspflicht der Versicherung[Bearbeiten]

Der Bundestag hat am 31. Januar 2013 einen zusätzlichen Absatz 8 zu § 192Vorlage:§/Wartung/buzer Versicherungsvertragsgesetz (VVG) verabschiedet. Seit Inkrafttreten der Neuregelung am 1. Mai 2013 haben privat Krankenversicherte und gesetzlich Krankenversicherte mit Zusatzversicherung folgenden Auskunftsanspruch gegenüber ihrem Versicherer:

Der Versicherungsnehmer kann vor Beginn einer Heilbehandlung, deren Kosten voraussichtlich 2.000 Euro überschreiten werden, in Textform vom Versicherer Auskunft über den Umfang des Versicherungsschutzes für die beabsichtigte Heilbehandlung verlangen. Ist die Durchführung der Heilbehandlung dringlich, hat der Versicherer eine mit Gründen versehene Auskunft unverzüglich, spätestens nach zwei Wochen, zu erteilen, ansonsten nach vier Wochen; auf einen vom Versicherungsnehmer vorgelegten Kostenvoranschlag und andere Unterlagen ist dabei einzugehen. Die Frist beginnt mit Eingang des Auskunftsverlangens beim Versicherer. Ist die Auskunft innerhalb der Frist nicht erteilt, wird bis zum Beweis des Gegenteils durch den Versicherer vermutet, dass die beabsichtigte medizinische Heilbehandlung notwendig ist.

Ausgaben[Bearbeiten]

Der Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V. (vdak) summierte die Gesamtausgaben aller GKV im Jahre 2007 auf 153,6 Milliarden Euro.

Patienten über 65 Jahre verursachten im Jahr 2006 47 Prozent aller Krankheitskosten. 111,1 Milliarden Euro kostete die Behandlung, Prävention, Rehabilitation und Pflege dieser Personen.[40] Im Schnitt betrugen die Kosten pro Ruheständler 6910 Euro – 270 Euro mehr als 2002.[41]

Krankenhausbehandlung[Bearbeiten]

Die Ausgaben für Krankenhausbehandlung (ohne ambulante Behandlung und ohne Dialysekosten) betrugen im Jahr 2008 52,6 Milliarden Euro. Dies entsprach 32,7 % der Gesamtausgaben.

Arzneimittel[Bearbeiten]

Arzneimittelausgaben (GKV-Bereich) in Milliarden €
* Hochrechnung Stand Feb. 2007
Quelle: Dt. Ärzteblatt (2007) 104:B-879

Für Arzneimittel wurden im Jahr 2008 von allen Ausgabenträgern gut 43,2 Milliarden Euro ausgegeben (+ 1,6 Milliarden Euro; + 3,7 %). Dabei wurden die stark überdurchschnittlichen Ausgabenanstiege für Arzneimittel der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung von einem Rückgang der Zahlungen der privaten Haushalte zum Beispiel im Bereich der Selbstmedikation abgemildert. Über einen längeren Zeitraum (von 2000 bis 2008) betrachtet, wird jedoch deutlich, dass die Aufwendungen aller Ausgabenträger für Arzneimittel mit einem durchschnittlichen jährlichen Anstieg von 4,0 % weitaus stärker als die gesamten Gesundheitsausgaben (+ 2,7 %) gewachsen sind.[42]

Ärztliche Behandlung[Bearbeiten]

Im Jahre 2008 wurden für die ärztliche Behandlung (ohne Zahnärzte) 24,275 Milliarden Euro aufgewendet (15,1 % der Gesamtausgaben).[43]

Zahnärztliche Behandlung[Bearbeiten]

Für die zahnärztliche Behandlung wurden 8,074 Milliarden Euro (5,0 %) und für Zahnersatz 2,918 Milliarden Euro (1,8 %) ausgegeben.[43]

Psychotherapie[Bearbeiten]

Jährlich werden etwa 900 Millionen Euro über das gesetzliche KV-System an die Psychologischen Psychotherapeuten ausgeschüttet. In der Referenz findet sich jedoch kein Hinweis auf die Höhe der an die ärztlichen Psychotherapeuten verteilten Gelder.[44] Der oben angeführte Beitrag zu den Kosten von psychischen Krankheiten wurde aufgrund dargestellter Falschinformationen und Fehlinterpretationen von verschiedenen Seiten kritisiert.[45][46] Psychotherapie wird in Deutschland von einem erheblichen Teil der 27.000 approbierten Psychologen und 23.000 psychotherapeutisch weitergebildeten Fach- und Hausärzten angewandt.[47] Die 250 deutschen Universitätsprofessuren in den „P“-Fächern kosten etwa 60 Millionen Euro im Jahr. Vier Milliarden Euro kostet die stationäre Psychiatrie – innerhalb derer auch viel Psychotherapie stattfindet, 0,5 Milliarden Euro die stationäre medizinische Rehabilitation, 0,2 Milliarden Euro die psychosomatische Krankenhausbehandlung, 0,5 Milliarden Euro die ambulante psychiatrische Behandlung und etwa 1,5 Milliarden die Richtlinienpsychotherapie, zusammen etwa sechs Milliarden Euro.

Heilmittel[Bearbeiten]

Im Jahr 2008 betrugen die Ausgaben für Heilmittel, dazu gehören unter anderem Krankengymnastik, Massage, Ergotherapie und Sprachtherapie, 4,11 Milliarden Euro. Das waren 5,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.[43]

Verwaltungskosten[Bearbeiten]

Verwaltungskosten in der Krankenversicherung
Jahr GKV
Gesamt-
ausgaben
Verwaltungs-
ausgaben
Anteil je Mitglied
1992 098,7 Mrd. € 5,2 Mrd. € 5,1 % 106 €
1994 118 €
1996 129 €
1998 135 €
2000 143 €
2002 157 €
2003 162 €
2004 160 €
2005 160 €
2009 160,9 Mrd. € 8,9 Mrd. € 5,5 %
Jahr PKV[48]
1992 011,7 Mrd. € 1,8 Mrd. € 15,6 %
2009 026,0 Mrd. € 3,7 Mrd. € 14,3 %

Der Anteil der Verwaltungsausgaben im Verhältnis zu den Gesundheitsausgaben der gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland stiegen von 1992 bis 2009 um 0,4 Prozentpunkte an. Von den Gesamtausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahre 2009 über 160,9 Milliarden Euro entfallen 8,9 Milliarden Euro – also 5,5 Prozent – auf die Verwaltungskosten. Im Jahre 1992 waren es 98,7 Milliarden Euro Gesundheitsausgaben und 5,2 Milliarden Euro Verwaltungskosten. Für die privaten Krankenkassen liegen die Verwaltungsleistungen 2009 bei 14,3 Prozent und lagen 1992 bei 15,6 Prozent.[49]

2003 wurde gesetzlich festgelegt, dass sich die Verwaltungsausgaben der einzelnen Krankenkassen gegenüber dem Vergleichsjahr 2002 grundsätzlich nicht erhöhen dürfen.

Die Verwaltungsausgaben verteilten sich 2008 wie folgt: Es entfielen 5,3 Milliarden Euro auf die Personalkosten der etwa 140.000 Mitarbeiter, 569 Millionen Euro für Pensionen, Zusatzrenten und Altersversorgung, 545 Millionen Euro für Beiträge an Krankenkassenverbände und Vereine, 131 Millionen Euro für Werbung, 77 Millionen Euro für Reisekosten, 23 Millionen Euro für Dienstwagen; 5,7 Millionen Euro wendeten die Kassen für das Personal zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen auf.[50]

Nach veröffentlichten Zahlen für das Jahr 2009 erhielten der Chef der TK ein jährliches Grundgehalt von 271.000 Euro, DAK-Chef Rebscher etwa 235.000 Euro, BEK-Chefin Fischer etwa 203.000 Euro und GKV-Spitzenverbands-Vorstandsvorsitzende Pfeiffer 226.250 Euro. KBV-Vorstandschef Köhler erhielt im selben Zeitraum 260.000 Euro. Die Altersversorgungen kommen jeweils noch hinzu.[51]

Unterschiede zwischen GKV und PKV[Bearbeiten]

Die gesetzliche Krankenversicherung ist grundlegend anders strukturiert als die private Krankenversicherung (PKV). GKV und PKV unterscheiden sich auch grundlegend im Beitrags- und im Leistungsbereich.

Struktur[Bearbeiten]

  • Maßgebliche gesetzliche Regelungen für die GKV ergeben sich aus dem Sozialgesetzbuch Fünfter Teil (SGB V), für die PKV sind das Versicherungsvertrags- und das Versicherungsaufsichtsgesetz (VVG und VAG) von Bedeutung.
  • Die versicherte Personenkreis ist in der GKV gesetzlich geregelt. Zu unterscheiden sind die Versicherung kraft Gesetzes, die freiwillige Versicherung und die Familienversicherung. Es besteht im Prinzip eine gesetzliche Zwangsmitgliedschaft für abhängig Beschäftigte, die ein Bruttoeinkommen unter der Jahresarbeitsentgeltgrenze haben. Eine freiwillige Mitgliedschaft ist möglich, wobei bei Einkommen über der Arbeitsentgeltgrenze der Höchstbeitrag entrichtet werden muss. Familienangehörige der Mitglieder ohne eigenes Einkommen sind in der GKV beitragsfrei mitversichert. Bei der PKV ist für jede versicherte Person eine separate Versicherungsprämie fällig.
  • Vor Aufnahme in die PKV findet im Gegensatz zur GKV eine sog. Gesundheitsprüfung statt, die sich auf die Prämienhöhe auswirken bzw. zu einer Ablehnung des Versicherungsantrages führen kann.
  • Die PKV kann bei geringem individuellen Versicherungsrisiko Tarife anbieten, die im Vergleich zur GKV bei höherem Leistungsangebot günstiger sind. Das gilt insbesondere für junge Versicherte und gut verdienende Alleinstehende. Mit zunehmendem Alter und Änderung des Familienstandes kann dieser Vorteil verlorengehen und sich umkehren.
  • Ein Wechsel zwischen den Systemen unterliegt engen gesetzlichen Beschränkungen und ist nicht ohne Weiteres möglich. Um aus der GKV in eine PKV wechseln zu können, muss in der Regel eine bestimmte Einkommensgrenze (Jahresarbeitsentgeltgrenze) überschritten werden. Um zurück in die GKV zu gelangen, muss ein Tatbestand nach § 5 SGB V erfüllt sein, aus dem sich die Versicherungspflicht in der GKV ergibt, beispielsweise muss das Einkommen dauerhaft unter die Jahresarbeitsentgeltgrenze gesunken sein. Vormals Selbstständige müssen zum Beispiel Arbeitslosengeld beziehen oder hauptberuflich ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis beginnen. Allerdings ist Personen, die 55 Jahre oder älter sind, nach § 6 Abs. 3a SGB V der Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung versperrt, wenn sie in den letzten 5 Jahren vor Eintritt des Versicherungstatbestandes nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert waren und wenn sie oder ihr Ehe- oder eingetragener Lebenspartner davon mindestens 2,5 Jahre lang entweder versicherungsfrei, von der Versicherungspflicht befreit oder wegen einer hauptberuflichen selbstständigen Tätigkeit nicht versicherungspflichtig waren.
  • Klagen gegen eine GKV sind öffentlich-rechtliche Streitigkeiten, die den Sozialgerichten zugewiesen sind (§§ 9, 55 SGG). Klagen gegen eine PKV sind bürgerliche Rechtsstreitigkeiten. Dafür sind die Zivilgerichte zuständig (§ 23 GVG). PKV-Versicherte können sich bei Meinungsverschiedenheiten mit ihrem Unternehmen zudem kostenfrei an den neutralen Ombudsmann bei der PKV oder an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht mit Sitz in Bonn (BaFin) wenden.

Beiträge[Bearbeiten]

  • Die Beiträge richten sich bei der GKV prozentual nach dem Arbeitsentgelt (Lohn, Gehalt, Provision etc.) bis zur Beitragsbemessungsgrenze. Sie werden also entsprechend dem im Steuerrecht gültigen Prinzip der Bemessung nach Leistungsfähigkeit eingezogen. Bei der PKV wird die Anfangsprämie nach dem persönlichen Krankheitsrisiko (Lebensalter, Geschlecht, Beruf, Gesundheitsstatus) und dem gewünschten Versicherungsumfang berechnet. In der GKV steigen oder sinken die Beiträge automatisch mit dem Lohn bis maximal zur Beitragsbemessungsgrenze (diese wird in der Regel jährlich angehoben) sowie durch den gesetzlich vorgegebenen Beitragssatz, in der PKV steigt oder sinkt die Prämie aufgrund steigender Ausgaben des Versicherers etwa durch den medizinischen Fortschritt oder durch eine Überalterung der Versicherten. Alleinstehende ohne Vorerkrankungen zahlen bei frühem Eintrittsalter in der PKV in der Regel günstigere Beiträge als in der GKV. Der Beitrag steigt jedoch mit dem Alter[52] und kann sich später weit über dem Beitrag der GKV bewegen, wie die Stiftung Warentest 2003 und 2004 ermittelte.[53]
  • Bei abhängig Beschäftigten zahlt der Arbeitgeber in der PKV wie in der GKV einen Anteil direkt an die Krankenversicherung. Dieser Arbeitgeberanteil beträgt bei gesetzlich Versicherten die Hälfte des um 0,9 Prozent verringerten, allgemeinen Beitragssatzes. Bei privat Versicherten zahlt der Arbeitgeber genau die Hälfte des PKV-Beitrags, aber maximal den gleichen Betrag wie für einen Versicherten in der GKV (§ 257 Abs. 1 SGB V).
  • Selbständige tragen immer die vollen Beiträge allein. Da die Beiträge, die von den gesetzlichen Krankenkassen beworben werden, nur den vom Arbeitnehmer selbst zu zahlenden Anteil angeben (ohne Arbeitgeberanteil), sind die Beiträge in der GKV für Selbständige etwa doppelt so hoch wie die für abhängig Beschäftigte angegebenen. Die Beiträge sind für Selbständige jedoch nicht wirklich höher, da die Aufteilung in Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil nur die tatsächlichen Kosten der Krankenversicherung in der GKV verdeckt.
  • PKV-Versicherte können auf die Höhe ihres Beitrages durch Anpassung ihrer Leistungsansprüche und durch die Höhe eines etwaigen Selbstbehalts Einfluss nehmen. Für GKV-Versicherte können die Kassen Wahltarife anbieten, die bei Übernahme eines bestimmten Selbstbehalts jährliche Bonuszahlungen (Prämien) oder Zuzahlungsermäßigungen vorsehen.
  • Die PKV bildet eine Altersrückstellung, um die im Alter steigende Prämienlast zu mildern. Die GKV kennt keine Altersrückstellungen, weil sie nach dem Umlageprinzip wirtschaftet. Aufgrund der demographischen Entwicklung besteht hier in der GKV ein strukturelles Problem.
  • Gesetzlich Versicherte haben bei Beitragsteigerungen die Möglichkeit, die Krankenkasse recht unkompliziert zu wechseln. Abhängig von ihrem Einkommen verändert sich die Beitragshöhe nicht. Privat Versicherte können den Versicherungsanbieter ebenfalls wechseln. Im Unterschied zur GKV kann dies jedoch nach Alter und Krankheitsgeschichte mit erheblichen finanziellen Nachteilen verbunden sein, etwa durch Zuschläge zum Beitrag oder Leistungsausschlüsse wegen Vorerkrankungen. Bei Verträgen, die nach dem 1. Januar 2009 abgeschlossen wurden, wird jedoch bei dem Vorversicherer geprüft, wie viel Altersrückstellungen gebildet wurden und diese auf den neuen Beitrag angerechnet (Portabilität von Altersrückstellungen).
  • Die privaten Versicherer sind gesetzlich verpflichtet, Versicherten im Rentenalter einen Tarif zu gleichen Kosten und Leistungen wie in der GKV anzubieten, der den durchschnittlichen Höchstbeitrag der GKV für Einzelpersonen (150 % davon bei Ehepaaren) nicht übersteigen darf. Dies gilt nach § 257 Abs. 2a SGB V auch für Personen, welche über 55 Jahre alt sind und sich in Altersteilzeit befinden.

Leistungen[Bearbeiten]

  • Die Leistungen der GKV müssen „ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich“ sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, können Versicherte nicht beanspruchen, dürfen die Leistungserbringer nicht bewirken und die Krankenkassen nicht bewilligen (§ 12 Abs. 1 SGB V). Diese Leistungen können jedoch als sog. Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) von den Versicherten auf eigene Rechnung in Anspruch genommen werden.[54] In der PKV ist der Versicherungsfall hingegen die "medizinisch notwendige Heilbehandlung". Insbesondere ein Wirtschaftlichkeitsgebot existiert in der PKV in dieser Form nicht.[55]
  • Die Leistungen der GKV sowie mittelbar auch die Leistungen der PKV im Standardtarif- und Basistarif werden im Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) sowie gemäß §§ 91, 92 SGB V in den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) und in der Satzung der jeweiligen Krankenkasse festgelegt, in der PKV hingegen durch privatrechtlichen Vertrag. Die Politik beziehungsweise die Gremien der gemeinsamen Selbstverwaltung im Bereich der vertragsärztlichen Versorgung können somit die Leistungen in GKV und PKV-Basis-/Standardtarif jederzeit im Rahmen ihrer jeweiligen Ermächtigung beschränken oder auch erweitern. Die im privatrechtlichen Vertrag vereinbarten Leistungen gelten hingegen für die gesamte Vertragslaufzeit.
  • Bei der GKV gilt das Sachleistungsprinzip, d. h. dem Mitglied wird im Bedarfsfall eine Sachleistung (ambulante oder stationäre ärztliche Behandlung, Medikamente etc.) gewährt. Die Bezahlung erfolgt über die Krankenkassen an die „Leistungserbringer“ (niedergelassene Ärzte, Krankenhäuser, Apotheken). Die gesetzlichen Krankenkassen leiten die vereinnahmten Beiträge dazu seit dem 1. Januar 2009 an den zusätzlich mit Steuermitteln finanzierten Gesundheitsfonds weiter, der seine Mittel dann wiederum an die Krankenkassen verteilt. Über die Kassenärztlichen Vereinigungen werden sodann die Leistungserbringer vergütet. Die PKV erhält keine Zuschüsse aus Steuermitteln, sondern erbringt ihre Leistungen allein aus dem Beitragsaufkommen ihrer Versicherten.
  • In der GKV muss der Versicherte eine Patientenquittung ausdrücklich verlangen, um die Abrechnungsdetails zu erfahren. In der PKV wird dem Versicherten für jede Leistung vom Leistungserbringer eine Rechnung ausgehändigt, die von der PKV dann ganz oder teilweise erstattet wird. Privat versicherte Patienten bezahlen also entweder ihre Rechnungen selbst und lassen sich die Rechnungen später von ihren Versicherungen erstatten oder sie lassen den Leistungserbringer direkt mit ihrer Versicherung abrechnen (insbesondere Krankenhäuser bei stationärer Behandlung). Hier gilt das Kostenerstattungsprinzip.
  • Die erstattungsfähigen Leistungen der PKV sind im Versicherungsvertrag festgelegt und unterscheiden sich daher sowohl untereinander (bei verschiedenen Versicherungsunternehmen bzw. Tarifen) als auch von den gesetzlich festgelegten Leistungen der GKV. Typischerweise sind die Leistungen der PKV bei nicht rezeptpflichtigen Arzneimitteln, Sehhilfen und Zahnersatz höher. Je nach gewähltem Tarif können sie aber auch geringer ausfallen als in der GKV, zum Beispiel bei Psychotherapieleistungen.
  • Mit Einführung der Unisextarife wurden die PKV-Tarife auf einen gesetzlichen Mindeststandard angepasst. Somit sind heute auch in den Einsteigertarifen offene Hilfsmittelkataloge, Kosten für ambulante Krankentransporte, ambulante psychotherapeutische Leistungen und häusliche Krankenpflege mit abgesichert.
  • Grundsätzlich erhalten PKV-Versicherte kein Krankengeld und keine Zuschüsse bei Kuren; diese Leistungen müssen zusätzlich über eine Krankentagegeldversicherung versichert werden. Bei einer stufenweisen Wiedereingliederung zahlt die GKV in der Regel Krankengeld weiter; in der PKV wird bei einer Teil-Arbeitsunfähigkeit meistens kein Krankentagegeld mehr gezahlt.
  • Besteht auch Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung oder der gesetzlichen Rentenversicherung, auf eine gesetzliche Heilfürsorge oder Unfallfürsorge, so ist der PKV-Versicherer unbeschadet der Ansprüche des Versicherungsnehmers auf Krankenhaustagegeld nur für die Aufwendungen leistungspflichtig, welche trotz der gesetzlichen Leistungen notwendig bleiben.[56]
  • Bei Kinderwunschbehandlungen gilt in der PKV das Verursacherprinzip (die Versicherung des Verursachers erstattet die Gesamtkosten), während in der GKV das Körperprinzip gilt (die Versicherung erstattet nur die Behandlung ihres jeweiligen Versicherungsnehmers). Hierdurch kommt es zu einer Versicherungslücke, wenn ein (infertiler) Mann gesetzlich versichert, seine (gesunde) Partnerin jedoch privat versichert ist.
  • Es heißt, Kassenpatienten werden zuweilen signifikant schlechter als Privatpatienten behandelt: Der Blutdruck sei nur bei einem Drittel aller Patienten (in Deutschland) gut eingestellt gewesen, bei den Privatpatienten signifikant besser als bei den Kassenpatienten.[57]

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  • Martin Albrecht, Wilhelm F. Schräder, Stephanie Sehlen (Hrsg.): Modelle einer integrierten Krankenversicherung. Finanzierungseffekte, Verteilungswirkungen, Umsetzung, Edition Sigma, Berlin 2006, ISBN 3-8360-8673-5.
  • Gerhard Bäcker u. a.: Sozialpolitik und soziale Lage in Deutschland. 3. Auflage, Band 2, Westdeutscher Verlag, Wiesbaden 2000, ISBN 3-531-13334-9.
  • Kay Bourcarde: Sozialreformen seit 1989 – Die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung. In: Zeitschrift für Wachstumsstudien 1 (2005), S. 19–27, (PDF, 394 kB).
  • Mattias G. Fischer: Das Sachleistungsprinzip der GKV: Entstehung, Funktionen, Zukunft. In: H.-J. Blanke (Hrsg.), Die Reform des Sozialstaats zwischen Freiheitlichkeit und Solidarität, Mohr Siebeck, Tübingen 2007
  • Ingrid Füller: Gesetzliche Krankenversicherung: die Leistungen der Kassen – Ihre Ansprüche als Patient. Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf 2005, ISBN 3-933705-66-5.
  • Stefan Muckel: Sozialrecht. 2. Auflage, Verlag C. H. Beck, München 2007, ISBN 3-4065-2632-2.
  • Anita Pfaff: Finanzierungsalternativen der Gesetzlichen Krankenversicherung. Einflussfaktoren und Optionen zur Weiterentwicklung, Edition Sigma, Berlin 2006, ISBN 3-8360-8676-X.
  • Raimund Waltermann: Sozialrecht. 8. Auflage, C. F. Müller Verlag, Heidelberg 2009, ISBN 3-8114-8103-7.
  • Guido W. Weber: Marketing in der gesetzlichen Krankenversicherung – Kundenbindung in einem regulierten Wettbewerb. Shaker Verlag, Aachen 2012, ISBN 978-3-8440-1098-5 (Inhalt und Leseprobe).

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. siehe dazu § 5 SGB V
  2. Gesetz betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter, RGBl. 1883, 73–104.
  3. Zur Entstehung des Krankenversicherungsgesetzes von 1883 und zur Krankenversicherung im 19. Jahrhundert vgl. Quellensammlung zur Geschichte der deutschen Sozialpolitik 1867 bis 1914, I. Abteilung: Von der Reichsgründungszeit bis zur kaiserlichen Sozialbotschaft (1867–1881), 5. Band: Gewerbliche Unterstützungskassen, bearbeitet von Florian Tennstedt und Heidi Winter, Darmstadt 1999; Quellensammlung zur Geschichte der deutschen Sozialpolitik 1867 bis 1914, II. Abteilung: Von der kaiserlichen Sozialbotschaft bis zu den Februarerlassen Wilhelms II. (1881–1890), 5. Band: Die gesetzliche Krankenversicherung und die eingeschriebenen Hilfskassen, bearbeitet von Andreas Hänlein, Florian Tennstedt und Heidi Winter, Darmstadt 2009; Quellensammlung zur Geschichte der deutschen Sozialpolitik 1867 bis 1914, III. Abteilung: Ausbau und Differenzierung der Sozialpolitik seit Beginn des Neuen Kurses (1890–1904), 5. Band, Die gesetzliche Krankenversicherung, bearbeitet von Wolfgang Ayaß, Florian Tennstedt und Heidi Winter, Darmstadt 2012.
  4. Michael Stolleis: Geschichte des Sozialrechts in Deutschland. Ein Grundriss. Lucius & Lucius. Stuttgart. 2003. ISBN 3-8252-2426-0, S. 78.
  5. Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung
  6. Reform aktuell: Entschuldung, Allgemeine_Ortskrankenkasse#Der_AOK-Bundesverband, gesehen am 23. April 2010
  7. Grafik erstellt am 21. Oktober 2008
  8. Informationen des Bundesgesundheitsministeriums rund um Mitglieder und Versicherte der GKV Januar 2014 (PDF-Datei; 48 kB) abgerufen am 21. Februar 2014
  9. Schuhmann, Walter; Brucker, Ludwig (1934): Sozialpolitik im neuen Staat. Berlin: W. Rink u. B. Krause, S. 356
  10. Laut GKV-Spitzenverband
  11. Bundesrechnungshof: Krankenkassenfusionen treiben die kosten, Focus
  12. Informationen des Bundesgesundheitsministeriums rund um Mitglieder und Versicherte der GKV Januar und Februar 2012 (PDF-Datei; 74 kB) abgerufen am 26. März 2012
  13. Zahlen GKV-Spitzenverband
  14. Fusionsverlauf jeweils zum 1. Januar
  15. Krankenkassenfusionen
  16. Verordnung zur Aufteilung und Geltendmachung der Haftungsbeträge durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen bei Insolvenz oder Schließung einer Krankenkasse Vorlage:§§/Wartung/buzer vom 4. Januar 2010 (BGBl. I S. 2), die durch Artikel 14 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2983) geändert worden ist
  17. BMGS: Informationen rund um Mitglieder und Versicherte der GKV (PDF, 73,8 KiB)
  18. Vgl. etwa Peters (2010) in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, § 191 SGB V, Rn. 3, 7.
  19. Nicht-Krankenversicherte werden Schulden erlassen, zuletzt abgerufen am 5. August 2013.
  20. Im Einzelnen: Krug, Soziale Sicherheit in der Landwirtschaft, Heft 3/2007, S. 203 ff. (PDF)
  21. Vgl. etwa TK, Freiwillig oder Pflichtversichert
  22. Bundesregierung: Krankenversicherung – Schuldenfalle wird beseitigt, zuletzt abgerufen am 5. August 2013.
  23. Bundesgesundheitsministerium, Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Auslandsrückkehr
  24. n-tv.de, 400.000 ohne Versicherung – Arztbesuch ein Luxus? 24. Juli 2007
  25. Weniger Menschen ohne Krankenversicherungsschutz
  26. in der ab dem 1. Januar 2013 geltenden Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 2013 vom 20. Dezember 2012, BGBl. I S. 2781
  27. „… gilt als beitragspflichtige Einnahmen für den Kalendertag der dreißigste Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze …“ (§ 240 Absatz 4 Satz 2 SGB V) „Für die Berechnung ist … der Monat zu dreißig … Tagen anzusetzen.“ (§ 223 Absatz 3 SGB V)
  28. „… für den Kalendertag mindestens der neunzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße …“ (§ 240 Absatz 4 Satz 1 SGB V)
  29. Stiftung Warentest: Krankenkassen: Neue Regeln für freiwillig Versicherte In: Finanztest 2/2009 (abgerufen am 3. Januar 2013)
  30. Einheitliche Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge (Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler). In: Internetpräsenz des GKV-Spitzenverbandes. 30. Mai 2011, abgerufen am 3. Oktober 2012 (PDF; 196 kB). (PDF; 497 KB).
  31. Medieninformation Nr. 30/12 – Beitragsbemessungsvorschriften des GKV-Spitzenverbands für freiwillig Krankenversicherte grundsätzlich nicht zu beanstanden vom 19. Bundessozialgericht – Pressestelle, 19. Dezember 2012, abgerufen am 19. Dezember 2012.
  32. Medieninformation Nr. 30/12 – Beitragsbemessungsvorschriften des GKV-Spitzenverbands für freiwillig Krankenversicherte grundsätzlich nicht zu beanstanden vom 19. Bundessozialgericht – Pressestelle, 19. Dezember 2012, abgerufen am 19. Dezember 2012.
  33. Entwicklung der Beitragssätze und der Bemessungsgrenzen in der Sozialversicherung Statistik Baden-Württemberg
  34. Neufassung des § 241 SGB V zum 1. Januar 2011 durch Artikel 1 Nr. 17 GKV-Finanzierungsgesetz vom 22. Dezember 2010, BGBl. I, Seite 2309, 2313.
  35. § 241 SGB V in der ab dem 1. Januar 2015 in Kraft tretenden Fassung des GKV-Finanzstruktur und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz (GKV-FQWG) vom 21. Juli 2014, (Artikel 1 Nr. 17) BGBl. I, Seite 1133, 1137
  36. § 249 SGB V in der ab dem 1. Januar 2015 geltenden Fassung, Artikel 1 Nr. 23 GKV-FQWG
  37. § 242 SGB V in der ab dem 1. Januar 2015 geltenden Fassung, Artikel 1 Nr. Nr. 18 GKV-FQWG
  38. § 242 SGB V in der ab dem 1. Januar 2015 geltenden Fassung, Artikel 1 Nr. Nr. 18 GKV-FQWG
  39. Susanne Plettner: Vertragswettbewerb in der GKV unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten Frankfurt (Main): Peter Lang, 2010, ISBN 3-631-60339-8
  40. Wiesbadener Kurier, 6. August 2008, zitiert nach Statistisches Bundesamt (Destatis), Wiesbaden
  41. BILD, 6. August 2008, zitiert nach Statistisches Bundesamt (Destatis), Wiesbaden
  42. destatis Gesundheitsausgaben
  43. a b c BMG, Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2008
  44.  Helmut Laschet: Fernab vom kranken Gemüt. In: Ärzte Zeitung. 3. Juli 2008, S. 5 (online, abgerufen am 6. November 2013).
  45. aerztezeitung.de
  46. Verband der Vertragspsychotherapeuten e.V.
  47. Loew, Psychodynamische Psychotherapie (PDP) 2009; 8: 57
  48. Gesundheitsberichterstattung des Bundes
  49. Gesundheitsberichterstattung des Bundes
  50. BILD, 6. Februar 2010, S. 2
  51. Ärzte Zeitung, 10. März 2010, S. 6
  52. Stiftung Warentest: Private Krankenversicherung: Magie der Zahlen, in: Finanztest 1/2003
  53. Stiftung Warentest:Private Krankenversicherung: Kostenfalle, in: test 6/2004
  54. Bundesärztekammer und Kassenärztliche Bundesvereinigung (Hg): IGel-Checkliste. 2. Aufl., zuletzt geändert: Januar 2014.
  55. Abs.2 der Musterbedingungen für die Private Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung (MB/KK 2009)
  56. § 6 der Musterbedingungen für die Private Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung (MB/KK 2009)
  57. Zitiert nach „Auch Kardiologe patzt beim Hypertonus“, Medical Tribune, 26. Januar 2007, S. 11
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