Scott Walker (Politiker)

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Scott Walker (2013)

Scott Kevin Walker (* 2. November 1967 in Colorado Springs, Colorado) ist ein US-amerikanischer Politiker und seit dem 3. Januar 2011 Gouverneur des US-Bundesstaates Wisconsin.

Leben[Bearbeiten]

Walker studierte an der Marquette University. Er beendete sein Studium nicht und begann beim Roten Kreuz. Walker ist verheiratet und hat zwei Kinder. Er lebt mit seiner Familie in Wauwatosa.

Politik[Bearbeiten]

Walker ist Mitglied der Republikanischen Partei. Von 1993 bis 2002 war er Abgeordneter in der Wisconsin State Assembly. Am 2. November 2010 gewann Walker die Gouverneurswahlen in Wisconsin gegen den Demokraten Tom Barrett. Er trat am 3. Januar 2011 die Nachfolge von Jim Doyle an.

Im Februar 2011 legte Walker dem Staatsparlament von Wisconsin ein Gesetz vor, das Kürzungen bei den Sozialleistungen für Staatsbedienstete als Beitrag zum Haushaltsausgleich vorsah. Da in dem Gesetz auch starke Einschränkungen des Rechts auf Tarifverhandlungen für die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes enthalten waren, kam es in Madison zu Protestkundgebungen gegen Walker mit mehreren 10.000 Teilnehmern.[1] Die demokratischen Abgeordneten des Senats versuchten eine Abstimmung über das Gesetz zu verhindern, indem sie sich über die Staatsgrenze nach Illinois absetzten. Im März 2011 überwand Walker dieses Hindernis, indem er das Gesetz zur Einschränkung des Tarifrechts von dem allgemeinen Haushaltsgesetz abtrennte. Dadurch umging er das für Haushaltsgesetze erforderliche Beteiligungsquorum im Senat und erreichte in beiden Parlamentskammern mit den Stimmen der republikanischen Abgeordneten eine Mehrheit.[2] Eine Klage über einen vermeintlichen Formfehler beim Senatsbeschluss des Gesetzes zur Einschränkung des Tarifrechts für öffentlich Beschäftigte scheiterte letztendlich vor dem Obersten Gerichtshofs von Wisconsin.[3]

Wegen der Einschränkungen des Tarifrechts betrieben Gewerkschaften und Demokraten ein Abwahlverfahren gegen Walker. Zur Einleitung waren gut 540.000 Unterschriften nötig. Mitte Januar reichten die Organisatoren ca. eine Million Unterschriften ein, von denen ca. 900.000 gültig waren. Wisconsin stimmte daher am 5. Juni 2012 [4][5] über die Abwahl und einen etwaig neuen Gouverneur ab. Herausforderer der Demokraten war wie bereits 2010 Tom Barrett. Es handelte sich nach den Verfahren gegen Lynn Frazier (North Dakota, 1921) und Gray Davis (Kalifornien, 2003) erst um das dritte Verfahren zur Abwahl eines Gouverneurs in der US-Geschichte.[6] Im Gegensatz zu Frazier und Davis überstand Walker die Wahl.[7][8] Im Zusammenhang mit der Präsidentenwahl im November 2012 wurde dem Ergebnis in den USA auch ein Symbolcharakter verliehen.[9]

Bei den Gouverneurswahlen im November 2014 wurde Walker mit 52,5 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Gegen ihn war die Demokratin Mary Burke angetreten.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Ground Zero für Gewerkschaften. taz.de. Abgerufen am 25. Februar 2011.
  2. Gewerkschaften mobilisieren. taz.de. Abgerufen am 19. März 2011.
  3. Supreme Court reinstates collective bargaining law. jsonline.com. Abgerufen am 8. Mai 2011.
  4. Dee J. Hall: Judge OKs petition review extension, June 5 recall election. In: Wisconsin State Journal. 15. März 2012. Abgerufen am Mai 2012.
  5. Aaron Blake: Wisconsin recall election: Barrett poll shows Walker up two. In: Washington Post. 24. Mai 2012, abgerufen am 25. Mai 2012 (englisch).
  6. http://www.jsonline.com/news/statepolitics/recall18-8g3r7ui-137489833.html
  7. Davey, Monica; Zeleny, Jeff: Walker Survives Wisconsin Recall Vote bei nytimes.com, 6. Juni 2012 (abgerufen am 6. Juni 2012).
  8. Gouverneurswahl in Wisconsin - Republikaner Walker siegt in Recall bei Spiegel Online, 6. Juni 2012 (abgerufen am 10. Juni 2012).
  9. Gouverneurswahl in Wisconsin: Republikaner Scott Walker bleibt im Amt bei focus.de, 6. Juni 2012 (abgerufen am 6. Juni 2012).