Kyoto-Protokoll

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Die japanische Stadt Kyōto, der Verhandlungsort des nach ihr benannten Klimaschutz-Protokolls

Das Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (kurz: Kyoto-Protokoll, benannt nach dem Ort der Konferenz Kyōto in Japan) ist ein am 11. Dezember 1997 beschlossenes Zusatzprotokoll zur Ausgestaltung der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) mit dem Ziel des Klimaschutzes. Das am 16. Februar 2005 in Kraft getretene Abkommen legt erstmals völkerrechtlich verbindliche Zielwerte für den Ausstoß von Treibhausgasen in den Industrieländern fest, welche die hauptsächliche Ursache der globalen Erwärmung sind.[1][2] Bis Anfang Dezember 2011 haben 191 Staaten sowie die Europäische Union[3] das Kyoto-Protokoll ratifiziert. Die USA sind dem Protokoll nie beigetreten, und Kanada hat am 13. Dezember 2011 seinen Ausstieg aus dem Abkommen bekannt gegeben.[4]

Das Protokoll sieht vor, den jährlichen Treibhausgas-Ausstoß der Industrieländer innerhalb der sogenannten ersten Verpflichtungsperiode (2008–2012) um durchschnittlich 5,2 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu reduzieren. Für Schwellen- und Entwicklungsländer sind keine Reduktionsziele beziffert. Auf der Konferenz der Vertragsstaaten im Dezember 2007 auf Bali hatten die Vertragsstaaten einen Fahrplan für Verhandlungen über eine potenzielle, 2013 beginnende zweite Verpflichtungsperiode vereinbart. Nachdem weder in Bali noch auf den Folgekonferenzen etwa 2009 in Kopenhagen darüber Einigung erzielt werden konnte, einigten sich die Staaten auf der UN-Klimakonferenz in Durban auf eine solche zweite Verpflichtungsperiode. Deren Ausgestaltung (einschließlich neuer Reduktionsziele und einer Laufzeit entweder bis Ende 2017 oder Ende 2020) sollten auf der UN-Klimakonferenz in Katar 2012 beschlossen werden. Dort einigte man sich auf eine geplante Verlängerung des Kyoto-Protokolls („Kyoto II“) bis 2020. Strittig sind vor allem der Umfang und die Verteilung der künftigen Treibhausgas-Reduktionen, die Einbindung von Schwellen- und Entwicklungsländern in die Reduktionsverpflichtungen sowie die Höhe der Finanztransfers.

Die Zunahme von Treibhausgasen in der Atmosphäre ist überwiegend auf menschliche Aktivitäten zurückzuführen, insbesondere durch das Verbrennen fossiler Brennstoffe, Viehhaltung und Rodung von Wäldern. [5] Die im Kyoto-Protokoll reglementierten Treibhausgase sind: Kohlenstoffdioxid (CO2, dient als Referenzwert), Methan (CH4), Distickstoffoxid (Lachgas, N2O), teilhalogenierte Fluorkohlenwasserstoffe (H-FKW/HFCs), perfluorierte Kohlenwasserstoffe (FKW/PFCs) und Schwefelhexafluorid (SF6); explizit ausgeschlossen sind diejenigen Treibhausgase, die bereits durch das Montreal-Protokoll reguliert sind. Bislang konnte das Abkommen nur wenig am allgemeinen Wachstumstrend dieser wichtigsten Treibhausgase ändern. Die Emissionen von Kohlenstoffdioxid und Lachgas steigen weiter unvermindert an. Der Ausstoß von Methan und verschiedenen Kohlenwasserstoffen hat sich aus anderen Gründen stabilisiert, so etwa durch den Schutz der Ozonschicht infolge des Montreal-Protokolls.

Vorgeschichte[Bearbeiten]

Der Weltgipfel für Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro brachte die Klimarahmenkonvention hervor, das völkerrechtliche Grundgerüst für das darauf aufbauende Kyoto-Protokoll.

1992: Rio und die Klimarahmenkonvention[Bearbeiten]

Im Juni 1992 fand in Rio de Janeiro die Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (UNCED) statt. Zu der bis dahin weltgrößten internationalen Konferenz reisten sowohl Abgesandte fast aller Regierungen als auch Vertreter zahlreicher Nichtregierungsorganisationen nach Brasilien. In Rio wurden mehrere multilaterale Umweltabkommen vereinbart, darunter die Klimarahmenkonvention (UNFCCC). Außerdem sollte die Agenda 21 besonders auf regionaler und lokaler Ebene die gesteigerten Bemühungen um mehr Nachhaltigkeit vorantreiben, zu der fortan auch der Klimaschutz gezählt wurde.

Die Klimarahmenkonvention verankert völkerrechtlich verbindlich das Ziel, einen gefährlichen und menschlich verursachten Eingriff in das Klimasystem der Erde zu verhindern.[6] Sie war bereits auf einer vom 30. April bis zum 9. Mai 1992 dauernden Konferenz in New York City verabschiedet worden und wurde dann auf der UNCED von den meisten Staaten unterschrieben. Zwei Jahre darauf, am 21. März 1994, trat sie in Kraft.

Die Konvention legt ein Vorsorgeprinzip fest, nach dem durch die Staatengemeinschaft auch bei noch nicht absoluter wissenschaftlicher Sicherheit über den Klimawandel konkrete Klimaschutzmaßnahmen getroffen werden sollten. Um ihr Ziel zu erfüllen, sieht die Konvention vor, ergänzende Protokolle oder andere rechtlich verbindliche Abkommen zu beschließen. Diese sollen konkretere Verpflichtungen zum Klimaschutz beinhalten und nach dem Prinzip der „gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten“ aller Vertragsstaaten ausgestaltet sein, was beinhaltet, dass „die Vertragsparteien, die entwickelte Länder sind, bei der Bekämpfung der Klimaänderungen und ihrer nachteiligen Auswirkungen die Führung übernehmen [sollen]“.[7]

1995: Das „Berliner Mandat“ auf der COP-1[Bearbeiten]

Ein Jahr nach Inkrafttreten der Klimarahmenkonvention fand die erste UN-Klimakonferenz vom 28. März bis 7. April 1995 in Berlin statt. Auf dieser Vertragsstaatenkonferenz (Conference of the Parties, COP) zur Klimarahmenkonvention, der sogenannten COP-1, einigten sich die teilnehmenden Staaten auf das „Berliner Mandat“.[8] Dieses Mandat umfasste die Einrichtung einer formellen „Ad-hoc-Gruppe zum Berliner Mandat“ (Ad hoc Group on the Berlin Mandate, AGBM). Diese Arbeitsgruppe hatte die Aufgabe, zwischen den jährlich stattfindenden Klimakonferenzen ein Protokoll oder ein anderes rechtlich verbindliches Instrument auszuarbeiten, das feste Reduktionsziele und einen Zeitrahmen zu ihrer Erreichung beinhalten sollte.[9][10] Im Sinne des in der Klimarahmenkonvention festgeschriebenen Grundsatzes der „gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten“[11] wurden Schwellen- und Entwicklungsländer bereits zu diesem Zeitpunkt von verbindlichen Reduktionen ausgeklammert.[12] Außerdem wurden die Nebenorgane Subsidiary Body for Scientific and Technical Advice (SBSTA) für wissenschaftliche und technische Fragen und Subsidiary Body for Implementation (SBI) für Fragen zur Umsetzung begründet[13] sowie Bonn als Sitz des Klimasekretariats festgelegt.

Die damalige Bundesumweltministerin Angela Merkel hatte maßgeblichen Anteil an dem weitgehenden Versprechen seitens der deutschen Delegation, sich frühzeitig auf den größten einzelnen Beitrag zur Treibhausgas-Reduktion unter allen Industriestaaten zu verpflichten. Diese frühzeitige Verpflichtung wird als ein entscheidender Faktor angesehen, weshalb einer rechtlich verbindlichen Emissionsreduktion zunächst ablehnend gegenüberstehende Staaten bis 1997 doch noch ins Boot geholt werden konnten.[14]

1996: Die „Genfer Deklaration“ auf der COP-2[Bearbeiten]

Auf der 1996 stattfindenden COP-2 in Genf wurden wichtige Weichen für das zweite und letzte Verhandlungsjahr vor der entscheidenden Konferenz 1997 in Kyoto gestellt.

Im Vorfeld der zweiten Konferenz der Vertragsstaaten im Juli 1996 in Genf hatte die eingerichtete Arbeitsgruppe zum Berliner Mandat unter dem Vorsitz des Argentiniers Raúl Estrada Oyuela bereits drei vorbereitende Sitzungen abgehalten. In Genf selbst fand zeitgleich mit der COP-2 die vierte Sitzung statt. Die anwesenden Minister und andere Verhandlungsführer einigten sich nach einem komplizierten Abstimmungsprozess auf die „Genfer ministerielle Deklaration“ (Geneva Ministerial Declaration). Darin wurden die Schlussfolgerungen aus dem 1995 fertig gestellten Zweiten IPCC-Sachstandsbericht zur wissenschaftlichen Grundlage für den weiteren Prozess der internationalen Klimaschutzpolitik gemacht sowie die anstehende Ausarbeitung einer rechtlich verbindlichen Regelung zur Reduktion von Treibhausgasen bekräftigt. Auf der Berliner Konferenz noch offen zutage getretene Widerstände seitens der USA, Kanadas, Australiens und besonders der OPEC-Staaten gegen ausdrückliche Reduktionsziele konnten damit überwunden werden.[15]

1997: Letzte Treffen der Arbeitsgruppe zum Berliner Mandat[Bearbeiten]

In den Monaten vor der dritten Klimakonferenz in Kyoto waren in den Sitzungen der oben genannten Arbeitsgruppe zum Berliner Mandat verschiedene Bestandteile und Entwürfe eines künftigen Klimaschutzprotokolls diskutiert worden. Im März 1997 auf der AGBM-6 beispielsweise hatte die EU einen Vorstoß gewagt und eine Reduktion der drei wichtigsten Treibhausgase Kohlendioxid, Methan und Lachgas in den Industrieländern um 15 % bis 2010 vorgeschlagen.[16] Innerhalb der einflussreichen Gruppe industrialisierter Nichtmitgliedstaaten der EU, JUSSCANNZ genannt (bestehend aus Japan, den USA, Schweiz, Kanada, Australien, Norwegen und Neuseeland), waren besonders die USA an möglichst großer Flexibilität innerhalb des künftigen Klimaregimes interessiert. Sie führten unter anderem den Vorschlag von Emissionsbudgets in die Debatte ein, nach dem in einem Jahr nicht genutzte, aber zugestandene Emissionen auf ein späteres Jahr angerechnet werden könnten, wenn eine festgeschriebene Reduktion noch nicht erreicht wurde.[17]

Die JUSSCANNZ-Gruppe zögerte mit der Präsentation konkreter Reduktionsziele und wurde von der EU mit einem weiteren Vorschlag zunehmend unter Druck gesetzt. Bis 2005, so der Beschluss der EU-Umweltminister von Juni 1997, würde die EU gemeinsam mit anderen Industriestaaten einer Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen um 7,5 % zustimmen. Die erneute Initiative der EU-Staaten wurde auf der siebten AGBM-Sitzung im August vorgetragen. Um ihre Sichtweise im Entwurf eines Vertragstextes berücksichtigt zu sehen, mussten die JUSSCANNZ-Mitglieder nun ebenfalls konkrete Vorschläge machen. Die letzte Möglichkeit dazu war die achte Sitzung der Arbeitsgruppe zum Berliner Mandat im Oktober 1997, die gleichzeitig das letzte offizielle AGBM-Treffen vor der Klimakonferenz im Dezember in Kyoto war. Dort präsentierte Japan den Vorschlag von maximal 5 % Reduktion im Zeitraum 2008–2012 gegenüber 1990, mit der Möglichkeit von nach unten abweichenden Ausnahmen. Die Entwicklungsländer übertrafen demgegenüber noch das Angebot der EU, indem sie 35 % Reduktion bis 2020 und dazu auf Verlangen der OPEC die Einrichtung eines Kompensationsfonds forderten.

Doch entscheidend waren die USA und der per Fernseher nach Bonn übertragene Vorschlag von Präsident Bill Clinton. Er sah für den Zeitraum 2008–2012 keine Verringerung, sondern lediglich eine Stabilisierung der Emissionen auf dem Niveau von 1990 und eine später denkbare, nicht quantifizierte Reduktion vor.[18] Clinton forderte auch die Einrichtung der „flexiblen Instrumente“ des Emissionshandels und der Gemeinsamen Umsetzung (Joint Implementation) (siehe unten). Zwar waren weniger bedeutende Punkte wie Ort und Ausstattung des Sekretariats, der untergeordneten Gremien (subsidiary bodies) oder Streitschlichtung geklärt worden, doch im zentralen Anliegen der Verhandlungen herrschte weiterhin Uneinigkeit. Damit war es an der abschließenden Konferenz des Verhandlungszyklus in Kyoto, ein Ergebnis zu bringen.

Der Weltklimagipfel 1997 in Kyoto[Bearbeiten]

Das Kyoto International Conference Center im nordöstlichen Stadtteil Sakyō-ku, hier die Außenansicht, beherbergte für 11 Tage die teilnehmenden Delegierten während der Arbeitssitzungen.

Das in den zwei Jahren nach dem Beschluss des Berliner Mandats von der eigens eingerichteten Arbeitsgruppe in seinen Grundzügen ausgearbeitete Protokoll stand auf der dritten Vertragsstaatenkonferenz, der COP-3, im Dezember 1997 in Kyoto zur endgültigen Verhandlung an. Die Konferenz war riesig: Von den 158 Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention und 6 Beobachterstaaten waren fast 2.300 Delegierte entsendet worden, Nichtregierungs- und sonstige internationale Organisationen hatten 3.900 Beobachter geschickt, und über 3.700 Medienvertreter waren anwesend. Die Gesamtzahl der anwesenden Personen belief sich damit auf beinahe 10.000.[19] Vom 1. bis zum 10. Dezember, so der Zeitplan, hatten die Delegierten Gelegenheit, die zahlreichen ungeklärten Fragen der künftigen Klimapolitik aufzulösen.[20][21]

Die Konferenz war dreigeteilt. Einen Tag vor dem Beginn der COP wurde die noch nicht formell beendete achte Sitzung der AGBM vom Oktober 1997 fortgesetzt und am selben Tag weitgehend ergebnislos beendet.[22] Während der ersten Woche der eigentlichen Kyoto-Verhandlungen sollten die Delegierten dann so viele offen gebliebene Punkte wie möglich klären, und der Rest wurde dem dreitägigen Zusammenkommen der zuständigen nationalen Fachminister zum Schluss der Verhandlungsrunde überlassen.

Die ursprünglich auf zehn Tage angesetzte Verhandlungsrunde entwickelte sich zu einer der dynamischsten und unüberschaubarsten internationalen Umweltkonferenzen, die es je gegeben hat. Neben den beinahe nebensächlichen Diskussionen die Klimarahmenkonvention betreffend, die eigentliche COP-3, wurde ein „Gesamtkomitee“ gegründet (Committee of the Whole, COW), welches die Klimaschutz-Protokollverhandlungen durchführte. Den Vorsitz hatte – wie schon bei den Sitzungen des AGBM – Raúl Estrada Oyuela. Das COW gründete wiederum mehrere untergeordnete Verhandlungsrunden über institutionelle Fragen oder die Rolle und Belange der Entwicklungsländer, und dazu zahlreiche informelle Gruppen, die zu Themen wie Kohlenstoffsenken oder Emissionshandel diskutierten.

Die Verhandlungen zogen sich weit über den geplanten Zeitrahmen hinaus. Erst 20 Stunden nach ihrem anvisierten Abschluss wurde die Konferenz tatsächlich für beendet erklärt. Zu diesem Zeitpunkt hatten die wichtigsten Delegierten 30 Stunden ohne Schlaf und mit nur kurzen Pausen verhandelt, nachdem sie schon in den Tagen und Nächten zuvor kaum zum Ausruhen gekommen waren.[23] Letztlich wurde ein Konsens in den wichtigsten Fragen erzielt, der vor allem genau bezifferte Reduktionsziele für alle Industrieländer beinhaltete. Viele andere kritische Punkte konnten jedoch nicht geklärt werden, sondern wurden auf nachträglich stattzufindende Treffen verschoben.

Beschlossene Reduktionsziele[Bearbeiten]

Die im Anhang B des Kyoto-Protokolls versammelten industrialisierten Vertragsstaaten haben sich darauf festgelegt, ihre Treibhausgasemissionen im Zeitraum von 2008 bis 2012 um durchschnittlich 5,2 Prozent unter das Niveau des Basisjahres zu senken (die Aufteilung nach Ländern siehe unten). Anhang A des Protokolls nennt sechs Treibhausgase bzw. Gruppen von Treibhausgasen (CO2, CH4, HFCs, PFCs, N2O, SF6), auf welche die Verpflichtungen anzuwenden sind. Das Basisjahr ist dabei in der Regel das Jahr 1990, allerdings gab es zwei Möglichkeiten zur Abweichung: Zum einen haben einige economies in transition für CO2, CH4 und N2O frühere Basisjahre festgelegt (so zum Beispiel Polen das Jahr 1988 und Ungarn den Mittelwert der Jahre 1985–1987). Zum anderen konnte abweichend für F-Gase (HFCs, PFCs, SF6) auch das Jahr 1995 als Basisjahr gewählt werden, wovon beispielsweise Deutschland und Japan Gebrauch gemacht haben.

Die einzelnen Länder haben unterschiedliche Vorgaben, die vor allem von ihrer wirtschaftlichen Entwicklung abhängen. Für die 15 Staaten, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls Mitglied der Europäischen Union (EU-15) waren, ist eine Senkung der Emissionen um insgesamt 8 Prozent vorgesehen. Nach dem Prinzip der Lastenteilung (burden sharing) haben diese 15 EU-Mitgliedstaaten dies durchschnittliche Reduktionsziel untereinander aufgeteilt. Dabei hat sich Deutschland beispielsweise zu einer Verringerung seiner Treibhausgas-Emissionen um 21 % verpflichtet, Großbritannien soll um 12,5 % reduzieren, Frankreich stabilisiert seinen Ausstoß auf dem Niveau von 1990, und Spanien kann seine Emissionen noch um 15 % steigern.[24]

Die Gruppe „Volkswirtschaften im Übergang(economies in transition) bezeichnet die ehemals sozialistischen Staaten bzw. deren Nachfolgestaaten in Mittel-, Ost- und Südosteuropa. Diese Staaten haben sich entweder wie im Falle Russland und der Ukraine dazu verpflichtet, das Emissionsniveau der Basisjahre nicht zu überschreiten, oder wie Tschechien und Rumänien eine Reduktion um bis zu 8 % beschlossen. Aufgrund des wirtschaftlichen Zusammenbruchs 1990 sind diese Transformationsländer auch bald zwei Jahrzehnte danach noch weit von dem damaligen Emissionsniveau entfernt. Für Schwellenländer wie die Volksrepublik China, Indien und Brasilien sowie für alle Entwicklungsländer sind aufgrund ihrer geringen Pro-Kopf-Emissionen und im Einklang mit den Bestimmungen der Klimarahmenkonvention zu „gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten“ (siehe oben) keine Beschränkungen vorgesehen. Die beiden EU-Mitgliedsstaaten Malta und Zypern sind nicht im Anhang B des Kyoto-Protokolls aufgeführt, haben also unter dem Kyoto-Protokoll keine Verpflichtungen zu Emissionsreduktionen.

Die beschlossenen Reduktionsziele ernteten umgehend Kritik. Insbesondere Umweltschützern gingen und gehen die Reduktionsziele des Protokolls nicht weit genug.[25][23] Vertreter der Wirtschaft befürchteten dagegen hohe Kosten durch die Umsetzung des Protokolls.[26]

Technische Ergänzungen zum Protokoll von 1998 bis 2001[Bearbeiten]

Erst die im November 2001 auf der Konferenz von Marrakesch beschlossenen Ergänzungen räumten die 1997 in Kyoto unbeantwortet gebliebenen technischen Fragen endgültig aus, nachdem auf der zweigeteilten sechsten Vertragsstaatenkonferenz von 2000 und 2001 keine Einigung erzielt werden konnte.

Der „Buenos Aires-Aktionsplan“[Bearbeiten]

Das Kyoto-Protokoll ließ verschiedene technische Fragen ungeklärt, darunter besonders die Einbeziehung von Kohlenstoffsenken wie Wälder auf das Emissionsbudget der zu einer Reduktion verpflichteten Industriestaaten im Annex B des Protokolls. Ein Jahr nach der Kyoto-Konferenz, im November 1998, beschlossen die Delegierten auf der COP-4 in Buenos Aires einen gleichnamigen Aktionsplan (Buenos Aires-Aktionsplan, engl. Buenos Aires Plan of Action, kurz BAPA).[27][28] Der BAPA beinhaltete ein Mandat, mit dem bis zur COP-6 im Jahr 2000 im Wesentlichen die Details der folgenden Bestandteile des Protokolls geklärt werden sollten: Die Anrechnung von Senken auf nationale Emissionsbudgets, Technologietransfer und die Finanzierung des Klimaschutzes in Entwicklungsländern und die Überwachung der Reduktionsvereinbarungen. Für eine wissenschaftlich fundiertere Bezifferung der Senken sollte ein für das Jahr 2000 erwarteter Sonderbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) über „Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft“ (Land Use, Land-Use Change And Forestry, LULUCF) abgewartet werden.[29]

Die doppelte COP-6 von Den Haag und Bonn[Bearbeiten]

Nach zwei Jahren multilateraler Diskussionen scheiterte ein erster Versuch, die fälligen Entscheidungen auf der sechsten Vertragsstaatenkonferenz (COP-6) der Klimarahmenkonvention in Den Haag vom 13. bis 25. November 2000 zu treffen.[30] Dabei brachen verschiedene Konfliktlinien auf: Zwischen der Europäischen Union auf der einen Seite, die strengere Regelungen bezüglich der Senken befürwortete, und Japan, Russland, den USA und Kanada auf der anderen Seite, die für mehr Ausnahmeregelungen eintraten, sowie zwischen den industrialisierten (Annex B-)Staaten gegenüber der G77, was die Finanzierungsmechanismen betraf.[31] Weil die Verhandlungen an den Zeitplan des „Buenos Aires-Aktionsplans“ gebunden waren, wurde die Konferenz nicht formal beendet, sondern lediglich „unterbrochen“, um in Form der COP-6, Teil 2 (auch COP-6,5 genannt) vom 16. bis zum 27. Juli 2001 in Bonn wieder aufgenommen zu werden.[32] Im März 2001 hatte US-Präsident George W. Bush bereits den Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Kyoto-Prozess verkündet (siehe unten), und die US-Vertreter nahmen an der zweiten Hälfte der COP-6 nurmehr als Beobachter teil.

In Bonn kam es einerseits zu einer teils deutlichen Abschwächung der ursprünglichen Intention des Kyoto-Protokolls. Nicht nur wurde der Versuch der Europäischen Union abgewiesen, die „flexiblen Mechanismen“ lediglich als genauer quantifizierte Ergänzung zu nationalen Anstrengungen im Klimaschutz gelten zu lassen. Ein verbindlicher Maximalwert, den diese Mechanismen zur Emissionsreduktion beitragen dürfen, wurde von der Mehrheit der Verhandlungspartner abgelehnt. Andererseits wurden gerade für Entwicklungsländer wichtige Schritte beschlossen, darunter in den Bereichen Technologietransfer und Finanzierung von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel.[33] Andere Fragen blieben hingegen nach wie vor offen. Hierzu gehörte wieder einmal die schwierige Frage nach der Anrechnung von Kohlenstoffsenken, die erst endgültig 2001 in Marrakesch geklärt werden konnten.

Letzte Beschlüsse in Marrakesch 2001[Bearbeiten]

Auf der COP-7 im marokkanischen Marrakesch, die vom 29. Oktober bis zum 10. November 2001 dauerte, gelang es schließlich, vier Jahre nach Verabschiedung des Kyoto-Protokolls auch die letzten offen gebliebenen Fragen zu klären.[34] Die Bedeutung des Treffens zeigt sich an der mit 4.400 vergleichsweise hohen Zahl von Teilnehmern, darunter Vertreter von 172 Regierungen, 234 zwischen- und nichtstaatliche Organisationen sowie 166 Mediendiensten.[35]

Durch die großzügige Anrechnung von Senken wurden in der Folge faktisch die Reduktionsverpflichtungen von Japan, Russland und Kanada verringert.[36] Mit den in Marrakesch vereinbarten Bestimmungen war klar, dass besonders mit Russland ein schwungvoller Handel mit viel „heißer Luft“ zu erwarten war.[37] Weil Russland zur Zeit der Nachverhandlungen zum Kyoto-Protokoll fast 40 % weniger Treibhausgase emittierte als noch 1990 und sich im Protokoll auf keine Emissionsreduktion, sondern nur auf eine Stabilisierung auf dem Niveau von 1990 eingelassen hatte, wurde es nun mit einer mehr als großzügigen Vergabe von Emissionszertifikaten belohnt. „Heiße Luft“ wird dabei deshalb gehandelt, weil den Zertifikaten keine reale Einsparung gegenübersteht, sondern die Reduktion, die zur Vergabe der Zertifikate führte, schon mehr als ein Jahrzehnt zurücklag. Trotz diesem starken Anreiz für Russland blieb unklar, ob es das Protokoll überhaupt ratifizieren wollte und ob das nun fertig einjustierte Kyoto-System überhaupt Bestand haben oder nicht doch vielmehr noch vor seinem Inkrafttreten kollabieren würde.[38]

Inkrafttreten[Bearbeiten]

Stand der Unterzeichnung und Ratifikation 13. Dezember 2011:
grün = ratifiziert (Länder aus Annex I und II dunkelgrün)
grau = Position offen
rot = ausgetreten
braun = abgelehnt/nicht beigetreten

Das Protokoll sollte in Kraft treten, sobald mindestens 55 Staaten, die zusammengerechnet mehr als 55 % der Kohlenstoffdioxid-Emissionen des Jahres 1990 verursachten, das Abkommen ratifiziert haben. Die Zahl von wenigstens 55 teilnehmenden Staaten wurde mit Islands Ratifikation am 23. Mai 2002 erreicht. Nach dem Ausstieg der USA aus dem Protokoll 2001 musste die Weltgemeinschaft auf den am 5. November 2004 erfolgenden Beitritt Russlands warten (siehe unten). Mit der Ratifizierung von Russland unter Präsident Wladimir Putin, auf das ein Anteil von etwa 18 % der CO2-Emissionen von 1990 entfällt, wurde auch die zweite Bedingung erfüllt.

Am 16. Februar 2005, 90 Tage nach der Ratifizierung durch das russische Parlament, trat das Kyoto-Protokoll dann in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt hatten es 128 Staaten ratifiziert.[39] Heute sind 192 Staaten voll gültige Parteien des Protokolls, sind ihm also entweder beigetreten, haben es ratifiziert oder ihm anderweitig formell zugestimmt.[40]

Verlauf und Verzögerungen des Ratifikationsprozesses[Bearbeiten]

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben das Protokoll bald nach der Kyoto-Konferenz 1997 symbolisch unterschrieben, und sie sind ihm sehr rasch nach den Beschlüssen von Marrakesch 2001 rechtskräftig beigetreten. Deutschland hat das Protokoll am 31. Mai 2002 ratifiziert und sich damit verpflichtet, den Ausstoß an Treibhausgasen im Zeitraum 2008 bis 2012 um 21 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken.[41] Alle anderen EU-Staaten folgten bis spätestens zum vorher gemeinsam festgelegten Termin am 31. Mai 2002.[42] Kroatien hat das Kyoto-Protokoll am 20. Mai 2007 ratifiziert.

Vergleich von beobachteten CO2-Emissionen durch fossile Brennstoffe und den IPCC-Szenarien

Einige Staaten wie die USA und Australien hatten das Protokoll zwar zunächst unterzeichnet, dann aber nicht ratifiziert. Bereits im Juni 1997, ein halbes Jahr vor der entscheidenden Konferenz in Kyoto, hatte der Senat der Vereinigten Staaten die so genannte Byrd-Hagel-Resolution mit 95:0 Stimmen einstimmig verabschiedet.[43] Darin weigern sich die Senatoren ein international verbindliches Klimaschutzabkommen zu ratifizieren, solange nicht auch Entwicklungsländer zu Emissionsreduktionen verpflichtet würden, oder wenn der US-Wirtschaft ein „schwerwiegender Schaden“ drohe.[44] Diskutiert wurde, ob für die USA besonders die Ausnahmen für das Schwellenland China entscheidend waren.[45]

US-Präsident Bill Clinton legte den Vertragstext in den Folgejahren nicht zur Abstimmung vor. Nachdem George W. Bush im Jahr 2001 das Präsidentenamt übernommen hatte, erklärte er, das Kyoto-Protokoll nicht ratifizieren zu lassen und die von Al Gore 1998 symbolisch geleistete Unterschrift der USA zurückzuziehen. Damit waren die USA aus dem Kyoto-Prozess ausgestiegen, ein Schritt, der auf die erstarkten konservativen Kräfte in den USA zurückgeführt wurde.[46] Die Kehrtwende der USA Anfang der 2000er Jahre hätte beinahe zum Scheitern des Protokolls geführt, da die vorgeschriebenen Anforderungen an das Inkrafttreten nicht erfüllt wurden. Nun konnte erst mit dem Beitritt Russlands die völkerrechtliche Verbindlichkeit des Protokolls erreicht werden.

Russland hatte sehr lange mit einer Entscheidung gezögert. Erst nachdem die im Protokoll unklar gebliebenen Regeln zum Emissionsrechtehandel sowie zur Anrechnung von Senken (besonders Wäldern) in weiten Teilen zu Russlands Gunsten geklärt waren, sprach aus russischer Sicht besonders der aus dem Emissionshandel zu erwartende Gewinn für eine Ratifizierung: In den Jahren nach dem Bezugsjahr 1990 waren in Russland zahlreiche umweltverschmutzende Fabriken aus Rentabilitätsgründen stillgelegt worden. Daher lagen die Emissionen absehbar auf lange Zeit unter denen des Basisjahres, so dass Russland nach Inkrafttreten des Protokolls „Verschmutzungsrechte“ gegen Devisen an andere Industrieländer verkaufen kann, ohne größere Summen in umweltverträglichere Technologie investieren zu müssen. Besonders dieser Teil der nachträglichen Regelungen zum Kyoto-Protokoll ist von Beobachtern als Handel mit „heißer Luft“[47] kritisiert worden: Den Emissionen von Industrieländern, die im Ausgleich Zertifikate aus osteuropäischen Ländern kaufen können, steht keine reale Einsparung an anderer Stelle gegenüber.[48] Die Freigabe zur Ratifikation erfolgte am 22. Oktober 2004 durch die Duma, nachdem sich Präsident Putin im Vorfeld für eine Umsetzung des Kyoto-Protokolls starkgemacht hatte.

Mehrere OPEC-Staaten haben im Verlauf der Jahre ihre Vorbehalte aufgegeben und das Übereinkommen ratifiziert. Die EU hatte sich noch vor dem Beitritt Russlands zusammen mit einigen anderen Staaten, darunter Kanada und Japan, darauf geeinigt, auch ohne formales Inkrafttreten des Protokolls ihre zugesagten CO2-Minderungsziele bis 2012 zu erreichen. Erst am 3. Dezember 2007 hat der neu gewählte australische Regierungschef Kevin Rudd als erste Amtshandlung nach seiner Vereidigung das Protokoll ratifiziert.[49] Damit sind die USA und Kanada heute die einzigen Industrieländer, die nicht völkerrechtlich verbindliches Mitglied des Kyoto-Protokolls sind (Stand Dez. 2011). Mit Stand vom 15. März 2011 haben insgesamt 192 Staaten das Protokoll ratifiziert.[50]

Flexible Mechanismen[Bearbeiten]

In seiner 2002 endgültig festgelegten Fassung sieht das Kyoto-Protokoll mehrere „flexible Mechanismen“ vor, mit dem die Unterzeichnerstaaten ihre Ziele erreichen können.[51] Diese Mechanismen können freiwillig angewendet werden und sollen es erleichtern, die vorgesehenen Reduktionen zu erreichen. Sie sind ausnahmslos ökonomisch zentrierte Mechanismen, was den Klimaschutz nach Meinung einiger Beobachter unnötig beschränkt.[52] Darin fehlen ergänzende Ansätze zu den unten genannten Instrumenten, etwa ein Technologietransfer-Protokoll zwischen Industrie- und Entwicklungsländern[53] oder weitergehende Maßnahmen des internationalen Waldschutzes[54] wie im Rahmen des United Nations Forum on Forests angedacht.

Emissionsrechtehandel (Emissions Trading)[Bearbeiten]

Der Handel mit Emissionsrechten ist eines der wesentlichen im Kyoto-Protokoll verankerten Instrumente. Die Idee ist, dass Emissionen dort eingespart werden, wo dies am kostengünstigsten möglich ist. Zu unterscheiden ist der Emissionshandel zwischen Staaten, welcher im Kyoto-Protokoll festgelegt wurde und der EU-interne Emissionshandel zwischen Unternehmen.

Artikel 17 des Kyoto-Protokolls betont, dass der Emissionshandel ein zusätzliches Element neben direkten Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasen darstellen soll. Damit soll verhindert werden, dass sich Staaten nur darauf verlassen, ihre Reduktionsverpflichtungen von anderen Teilnehmern am Emissionshandel einzukaufen.

Gemeinsame Umsetzung (Joint Implementation)[Bearbeiten]

Hauptartikel: Joint Implementation

Als Joint Implementation (JI) wird eine Maßnahme eines Industrielandes bezeichnet, die in einem anderen Land durchgeführt wird; Voraussetzung ist, dass beide Länder einer Reduktionsverpflichtung gemäß dem Kyoto-Protokoll unterliegen. Die durch das Investment erreichte Emissionsreduktion wird allein dem Investorland zugeschrieben. Das ermöglicht es Ländern mit relativ hohen spezifischen Kosten der Emissionsreduktion, ihren Verpflichtungen durch Investitionen in Ländern mit leichter erzielbaren Einsparungen nachzukommen. Der JI-Mechanismus ist besonders im Hinblick auf die im Anhang B vertretenen osteuropäischen Staaten geschaffen worden. Neben der Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen sollte damit gleichzeitig die notwendige Modernisierung der ehemals kommunistischen Ökonomien vorangetrieben werden.

Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (Clean Development Mechanism)[Bearbeiten]

Der Clean Development Mechanism (CDM) ermöglicht es einem Industrieland, Maßnahmen zur CO2-Reduktion in einem Entwicklungsland durchzuführen und sich die dort eingesparten Emissionen auf das eigene Emissionsbudget anrechnen zu lassen. Der Unterschied zu einer Joint Implementation besteht darin, dass das Industrieland seine Reduktionsverpflichtung teilweise in einem Entwicklungsland ohne eine solche Verpflichtung erfüllen kann.

Da der Ort einer Emissionsreduktion prinzipiell unerheblich ist und man von jeglicher Reduktion einen verringerten negativen Einfluss auf das Klima erwartet, können so kostengünstigere Maßnahmen verwirklicht, Klimaschutz wirtschaftlich effizienter gestaltet werden. Der CDM wurde eingeführt, um einerseits Industrieländern das Erreichen ihrer Reduktionsziele zu erleichtern und gleichzeitig einen zur Modernisierung dringend notwendigen Technologietransfer in Entwicklungsländer zu fördern.

Da jedoch Entwicklungsländer keiner Reduktionsverpflichtung unterliegen, muss bei jedem Projekt sichergestellt werden, dass die Emissionsvermeidung zusätzlich (Additionality) erfolgt, d. h. die Erträge aus dem Handel mit den durch die CDM generierten CERs (certified emission reductions) müssen entscheidend für die Maßnahme sein. Denn würde das entsprechende Investment auch ohne den Verkauf von CERs durchgeführt (z. B. weil der Bau einer Windkraftanlage ohnehin rentabel ist), so handelt es sich beim Verkauf der CERs lediglich um eine Gewinnmitnahme, welche nicht die Emissionen im Investorland ausgleicht. In diesem Fall führt der CDM zu zusätzlichen Emissionen gegenüber dem Referenzszenario (kein Handel von CERs). Dies wird besonders im Zusammenhang mit der sogenannten Linking Directive der Europäischen Union bemängelt, die den EU-Emissionshandel mit dem CDM verknüpft und es Unternehmen ermöglicht, anstelle von Emissionsreduktionen CDM-Zertifikate einzukaufen.[55]

Lastenteilung (Burden Sharing)[Bearbeiten]

Zusätzlich ist es möglich, dass eine Gruppe von Vertragsstaaten ihre Reduktionsziele auch gemeinsam erfüllen kann. Dieses sogenannte burden sharing ist speziell für die Europäische Union in das Protokoll aufgenommen worden. Diese hat sich als Staatenverbund insgesamt zu einer Reduktion um 8 % verpflichtet. Intern gelten dabei deutlich unterschiedliche Ziele. So müssen Luxemburg, Dänemark und Deutschland mit 28 % sowie je 21 % die umfangreichsten Einsparungen erreichen. Die stärksten zulässigen Steigerungen wurden Spanien, Griechenland und Portugal mit 15 %, 25 % bzw. 27 % zugestanden.[56]

Einhaltung der Reduktionsverpflichtungen[Bearbeiten]

Die atmosphärische Konzentration der beiden wichtigsten Treibhausgase Kohlendioxid und Lachgas stieg zwischen 1979 und 2010 stetig an, eine Wirkung des Kyoto-Protokolls ist hier nicht zu erkennen. Nach einer kurzzeitigen Stagnationsphase nimmt die Methankonzentration seit 2006 erneut zu. Die Stagnation und spätere Abnahme der FCKW/FKW-Konzentration ist die Folge des 1989 in Kraft getretenen Montreal-Protokolls.

Zusammenbruch der osteuropäischen Volkswirtschaften[Bearbeiten]

Trotz der geringen Reduktionsziele werden diese nicht von vielen Staaten konsequent verfolgt und letztlich wohl nur von einigen erreicht. Zwar kam es zwischen 1990 und 2004 noch zu einer Reduktion des Treibhausgasausstoßes aller reduktionsverpflichteten Anhang-I-Länder um 15,3 %, doch dabei stieg der Ausstoß zwischen 2000 und 2004 schon wieder um 2,9 % an.[57] Die Ursache für dieses Muster liegt darin, dass der Großteil der rechnerisch erreichten Reduktion auf den Zusammenbruch der osteuropäischen Volkswirtschaften nach 1990 zurückzuführen ist, die sich in den vergangenen Jahren deutlich erholt haben. Die sogenannten Volkswirtschaften oder Länder im Übergang zur Marktwirtschaft reduzierten ihre Emissionen zwischen 1990 und 2000 um 39,3 %, wonach sich der Trend umkehrte: Von 2000 bis 2004 stieg der Ausstoß dort um 4,1 %. Die übrigen Anhang-B-Länder kommen auf einen Anstieg ihres Ausstoßes um 8,8 % von 1990 bis 2000 und einen weiteren Anstieg um 2 % von 2000 bis 2004. Dies bedeutet zwar einen gebremsten Anstieg während der letzten Jahre, ist jedoch immer noch weit von den eingegangen Reduktionszielen entfernt.

Mitgliedstaaten der Europäischen Union[Bearbeiten]

In Deutschland kam es von 1990 bis 2004 zu Verringerungen der CO2-Emissionen um 17,2 Prozent. Grob die Hälfte hiervon ist auf den Zusammenbruch der ostdeutschen Industrie nach der Wiedervereinigung zurückzuführen, während der andere Teil auf Einspar- und Modernisierungsmaßnahmen auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik entfällt. Mit der Ausnahme von Großbritannien kam es in den meisten anderen Staaten zu teilweise drastischen Erhöhungen der Ausstoßmengen, so dass die Mehrheit der EU-Mitglieder die selbst gesetzten Reduktionsziele bis 2012 bestenfalls mit zusätzlichen Maßnahmen erreichen können und ansonsten verfehlen werden.[58] Bislang (Stand 2006) konnte die EU-15 ihre Emissionen erst um 2,7 % reduzieren. Die Europäische Umweltagentur geht jedoch davon aus, dass durch zusätzliche Maßnahmen wie den verstärkten Einsatz von Kyoto Mechanismen und Kohlenstoffsenken das 8-%-Ziel noch erreicht bzw. sogar deutlich übertroffen werden kann.[59]

Die 15 größten Emittenten aus Anhang B[Bearbeiten]

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Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die Emissionen der 15 größten Treibhausgasemittenten des Jahres 1990 aus dem Anhang B des Protokolls, der insgesamt 39 Staaten umfasst. Dargestellt ist der aktuelle absolute Stand der Emissionen 1990, die im Einzelnen eingegangenen Reduktionsverpflichtungen und der Istwert mit Stand 2012 für das Jahr 2010. Die 15 aufgeführten Staaten vereinigten 1990 auf sich 91,2 % der Emissionen aller Anhang-B-Staaten, 2010 verursachten sie gleichsam 92 %. Für die EU-15-Staaten sind die im Laufe des Jahres 1998 intern ausgehandelten Ziele angegeben, die zusammengenommen dem EU-weiten Ziel einer Reduktion um 8 % entsprechen.

Staat Emissionen 1990 in
Mio. t CO2-Äqu
Verpflichtete Emissions-
änderung bis 2008-12
Emissionen 2010 in
Mio. t CO2-Äqu
Reale Emissions-
änderung 2010
USA 6.161 keine (urspr. −7,0 %) 6.802 +10,4 %
Russland 3.350 0 % 2.208 −34,1 %
Japan 1.267 −6,0 % 1.258 −0,7 %
Deutschland 1.246 −21,0 % 937 −24,8 %
Ukraine 930 0 % 383 −58,8 %
Vereinigtes
Königreich
767 −12,5 % 594 −22,6 %
Kanada 589 −6,0 % 692 +17,4 %
Polen 564 −6,0 % 401 −28,9 %
Frankreich 562 0 % 528 −6,0 %
Italien 519 −6,5 % 501 −3,5 %
Australien 418 +8,0 % 543 +30,0 %
Rumänien 290 −8,0 % 123 −57,6 %
Spanien 283 +15,0 % 356 +25,8 %
Niederlande 212 −6,0 % 210 −0,9 %
Tschechien 196 −8,0 % 140 −28,9 %
Belgien 143 −7,5 % 132 −7,6 %
Österreich 78 −13,0 % 85 +8,2 %
Schweiz 53 −8,0 % 54 +2,2 %
Gesamt 17.629 15.946 −9,5 %
Angaben ohne Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft(„excluding LULUCF“)
Quelle: UNFCCC (2012): National greenhouse gas inventory data for the period 1990–2010 (PDF; 550 kB)

Verlängerung des Kyoto-Protokolls bis 2020[Bearbeiten]

Hauptartikel: Post-Kyoto-Prozess

Gegenwärtig wird über die Zukunft des Kyoto-Protokolls verhandelt. Im Zentrum stehen die Auseinandersetzungen um ein Nachfolgeprotokoll, das weiter reichende Reduktionsverpflichtungen mit einer größeren Zahl an verpflichtend teilnehmenden Staaten verbindet. Die Verhandlungen werden hauptsächlich auf den jährlich stattfindenden UN-Klimakonferenzen geführt. Auf der UN-Klimakonferenz auf Bali 2007 wurde vereinbart, bis zur UN-Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 eine Nachfolgeregelung für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll zu verabschieden. Dies kam nicht zustande. Auch in Kopenhagen konnte nur ein Minimalkonsens ohne verbindliche Reduktionsziele gefunden werden ("Copenhagen Accord").

In der Folge lehnte Japan eine Verlängerung des Kyotoprotokolls ab und erklärte 2010, man stünde nicht für eine zweite Verpflichtungsperiode zur Verfügung.[60] Kanada ging noch einen Schritt weiter und gab am 13. Dezember 2011 seinen Ausstieg aus dem Abkommen bekannt.[4] Hintergrund dieser Entscheidung ist die Steigerung der kanadischen Treibhausgasemission in den letzten Jahren, die hohe Strafzahlungen nach sich ziehen würde.[61] Ob es sich bei diesem Schritt um erste Auflösungserscheinungen des internationalen Klimaregimes oder lediglich um eine konsequente Handlung der seit Mai 2011 amtierenden konservativen Regierung handelt, ist derzeit noch unklar.[62]

Auch die Zukunft des Kyoto-Protokolls galt folglich weiter als ungewiss. Dies, obwohl sich die Staatenvertreter auf der UN-Klimakonferenz in Durban 2011 einigten, das Kyoto-Protokoll zunächst mit einer zweiten Verpflichtungsperiode zu verlängern. Ziel ist es, dass die Unterzeichnerstaaten bis 2020 ihre Emissionen an Treibhausgasen um 25 bis 40 Prozent reduzieren. Für ihren Reduktionsbeitrag sollen die beteiligten Industriestaaten bis Mai 2012 Vorschläge einreichen. Die Reduktionsbeiträge und die Dauer der zweiten Verpflichtungsperiode (entweder bis Ende 2017 oder bis Ende 2020) sollten auf der 18. UN-Klimakonferenz in Katar entschieden werden.[63] Dort einigte man sich auf Druck des Gipfelgastgebers auf eine Fortführung des Kyoto-Protokolls („Kyoto II“) bis 2020. An der zweiten Verpflichtungsperiode werden Australien, die 27 EU-Länder sowie weitere europäische Staaten teilnehmen, die für ca. elf bis 13 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich sind – Russland, Kanada, Japan und Neuseeland erklärten ihren Austritt.[64] Deutsche Medien bezeichneten das Ergebnis als einen „Mini-Kompromiss“.[65][64]

Literatur[Bearbeiten]

  • Elke Gabriel (2003): Das Kyoto – Protokoll: Entstehung und Konflikte. Diplomarbeit am Institut für Volkswirtschaftslehre und Volkswirtschaftspolitik der Universität Graz (PDF; 499 kB)
  • Oliver Geden (2013): Klimaziele im Mehrebenensystem. Konfliktpotentiale bei der Implementierung der »Kyoto-II«- Verpflichtungen in EU-Recht, SWP-Arbeitspapier FG1 2013/4. (PDF; 108kB)
  • Oliver Geden/Ralf Tils (2013): Das deutsche Klimaziel im europäischen Kontext: strategische Implikationen im Wahljahr 2013, in: Zeitschrift für Politikberatung, Heft 1/2013, S. 24-28. (PDF; 218kB)
  • Patrick Laurency (2013): Funktionen wirkungsschwacher Klimaschutzabkommen - Ursachen und Strategien der kontrafaktischen Stabilisierung politischer Zielerwartungen am Beispiel des UN-Klimaschutzregimes. Springer VS, Wiesbaden, ISBN 978-3-531-19184-3
  • Andreas Missbach (1999): Das Klima zwischen Nord und Süd: eine regulationstheoretische Untersuchung des Nord-Süd-Konflikts in der Klimapolitik der Vereinten Nationen. Verlag Westfälisches Dampfboot, ISBN 3-89691-456-1
  • Sebastian Oberthür, Hermann E. Ott (2002): Das Kyoto-Protokoll. Internationale Klimapolitik für das 21. Jahrhundert. Vs Verlag, ISBN 978-3-8100-2966-9. Englische Ausgabe erschienen 1999 im Springer-Verlag, ISBN 978-3-540-66470-3.
  • Markus Sommerauer (2004): Das Kyoto-Protokoll: Der Wald als Kohlenstoffsenke. Geschichte und Stand der Dinge. (PDF; 1,95 MB)
  • Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (2003): Über Kioto hinaus denken – Klimaschutzstrategien für das 21. Jahrhundert. Sondergutachten (PDF; 1,7 MB)
  • Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (1998): Die Anrechnung biologischer Quellen und Senken im Kyoto-Protokoll: Fortschritt oder Rückschlag für den globalen Umweltschutz? Sondergutachten (PDF; 0,7 MB)
  • Pflüglmayer, Vom Kyoto-Protokoll zum Emissionshandel (2004), ISBN 3-85487-618-1

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Kyoto Protocol – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Intergovernmental Panel on Climate Change (2007): IPCC Fourth Assessment Report – Working Group I Report „The Physical Science Basis“
  2. Hansen, J., Mki. Sato, R. Ruedy et al. (2005): Efficacy of climate forcings, in: Journal of Geophysical Research, 110, D18104, doi:10.1029/2005JD005776 (PDF; 20,5 MB)
  3. UNFCCC: Status of Ratification of the Kyoto Protocol, abgerufen am 13. Dezember 2011
  4. a b Süddeutsche Zeitung: Kanada steigt offiziell aus Kyoto-Protokoll aus vom 13. Dezember 2011
  5. IPCC AR4, Kapitel 1.3.1 The Human Fingerprint on Greenhouse Gases Online, PDF
  6. Artikel 2 der Klimarahmenkonvention lautet: „Das Endziel dieses Übereinkommens und aller damit zusammenhängenden Rechtsinstrumente, welche die Konferenz der Vertragsparteien beschließt, ist es, in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens die Stabilisierung der Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre auf einem Niveau zu erreichen, auf dem eine gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems verhindert wird. Ein solches Niveau sollte innerhalb eines Zeitraums erreicht werden, der ausreicht, damit sich die Ökosysteme auf natürliche Weise den Klimaänderungen anpassen können, die Nahrungsmittelerzeugung nicht bedroht wird und die wirtschaftliche Entwicklung auf nachhaltige Weise fortgeführt werden kann.“ (PDF; 53 kB)
  7. Artikel 3 der Klimarahmenkonvention lautet: „1. Die Vertragsparteien sollen auf der Grundlage der Gerechtigkeit und entsprechend ihren gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und ihren jeweiligen Fähigkeiten das Klimasystem zum Wohl heutiger und künftiger Generationen schützen. Folglich sollen die Vertragsparteien, die entwickelte Länder sind, bei der Bekämpfung der Klimaänderungen und ihrer nachteiligen Auswirkungen die Führung übernehmen.
    2. Die speziellen Bedürfnisse und besonderen Gegebenheiten der Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, vor allem derjenigen, die besonders anfällig für die nachteiligen Auswirkungen der Klimaänderungen sind, sowie derjenigen Vertragsparteien, vor allem unter den Entwicklungsländern, die nach dem Übereinkommen eine unverhältnismäßige oder ungewöhnliche Last zu tragen hätten, sollen voll berücksichtigt werden.“ (PDF; 53 kB)
  8. UNFCCC: COP – Conference of the Parties (Vertragsstaatenkonferenz) – COP1
  9. International Institute on Sustainable Development: Summary of the First Conference of the Parties for the Framework Convention on Climate Change: 28 March – 7 April 1995. Earth Negotiations Bulletin, Vol. 12, No. 21, 10. April 1995 (PDF; 429 kB)
  10. Siehe Oberthür und Ott 1999: S. 46–49.
  11. Die Präambel der Klimarahmenkonvention lautet: „[…] in der Erkenntnis, daß angesichts des globalen Charakters der Klimaänderungen alle Länder aufgerufen sind, so umfassend wie möglich zusammenzuarbeiten und sich an einem wirksamen und angemessenen internationalen Handeln entsprechend ihren gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten, ihren jeweiligen Fähigkeiten sowie ihrer sozialen und wirtschaftlichen Lage zu beteiligen, […]“ (PDF; 53 kB)
  12. Artikel 2, Absatz b der Berlin Mandate Decision (Decision 1/CP.1) lautet: „[The Process will] Not introduce any new commitments for Parties not included in Annex I, […]“
  13. Siehe unfccc.int: Convention Bodies – Subsidiary Bodies
  14. Siehe etwa Time Magazine: Heroes of the Environment: Angela Merkel
  15. Siehe Oberthür und Ott 1999: S. 52–54.
  16. European Union, General Secretariat of the Council, Meeting Document CONS/ENV/97/1 Rev.1 (SN/11/97 Rev.1), Brüssel, 3. März 1997
  17. Siehe UNFCCC Ad hoc Group on the Berlin Mandate, Seventh Session, Item 3 on the Provisional Agenda, FCCC/AGBM/1997/MISC.1
  18. Germanwatch: Die Pflöcke sind eingerammt. Ergebnisse der dritten in Bonn stattfindenden Runde der UN-FCCC Klimaverhandlungen (20.–31. Oktober 1997). Veröffentlicht vom Forum Umwelt & Entwicklung, Webseite zuletzt geändert am 23. März 2001
  19. United Nations Framework Convention on Climate Change: FCCC/CP/1997/INF.5, List of participants (COP3) (PDF; 4,3 MB)
  20. UNFCCC.int: Official Website of the Third Conference of the Parties, Kyoto, December 1–10, 1997
  21. International Institute on Sustainable Development: Report of the Third Conference of the Parties to the Framework Convention on Climate Change: 1–11 December 1997. Earth Negotiations Bulletin, Vol. 12, No. 76, 13. Dezember 1997 (PDF; 215 kB)
  22. Siehe Oberthür und Ott 1999: S. 80.
  23. a b Manfred Treber/Germanwatch: Verhandlungskrimi in Kyoto. Nach zweieinhalb Jahren Vorbereitung in acht vierzehntägigen Vorverhandlungsrunden gelang im japanischen Kyoto schließlich eine Einigung zum globalen Klimaschutz, vom 15. Januar 1998. Webseite zuletzt geändert am 1. August 2001
  24. UNFCCC: Kyoto Protocol base year data, zuletzt abgerufen am 26. April 2014.
  25. Greenpeace Deutschland (2006): Das Klimaprotokoll von Kyoto
  26. Deutsche Umwelthilfe (2005): Rauchzeichen aus der klimapolitischen Steinzeit. Kurzbewertung eines klimapolitischen Positionspapiers des BDI und seiner Kommentierung durch Mitglieder des Industrieverbandes (PDF; 42 kB)
  27. UNFCCC.int: The Fourth Session of the UNFCCC Conference of the Parties (COP4), Buenos Aires, Argentina, 2–13 November 1998
  28. International Institute on Sustainable Development: Summary of the Fourth Conference of the Parties to the Framework Convention on Climate Change: 2–13 November 1998. Earth Negotiations Bulletin, Vol. 12, No. 97, 16 November 1998 (PDF; 231 kB)
  29. Intergovernmental Panel on Climate Change (2000): IPCC Special Report on Land Use, Land-Use Change And Forestry, siehe online
  30. UNFCCC.int: Sixth Session of the UNFCCC Conference of the Parties, COP 6, The Hague, The Netherlands, 13–24 November, 2000
  31. International Institute on Sustainable Development: Summary of the Sixth Conference of the Parties to the Framework Convention on Climate Change: 13–25 November 2000. Earth Negotiations Bulletin, Vol. 12, No. 163, 27 November 2000 (PDF; 249 kB)
  32. UNFCCC.int: COP 6, Part 2, 16–27 July 2001, Bonn, Germany
  33. Ott, Hermann E. (2001): The Bonn Agreement to the Kyoto Protocol – Paving the Way for Ratification. In: International Environmental Agreements: Politics, Law and Economics, Vol.1, No.4 (PDF)
  34. UNFCCC.int: Seventh Session of the Conference of the Parties, 29 October – 9 November 2001
  35. International Institute on Sustainable Development: Summary of the Sixth Conference of the Parties to the Framework Convention on Climate Change: 29 October – 10 November 2001. Earth Negotiations Bulletin, Vol. 12, No. 189, 12 November 2001 (PDF; 210 kB)
  36. Babiker, Mustafa H., Henry D. Jacoby, John M. Reilly und David M. Reiner (2002): The evolution of a climate regime: Kyoto to Marrakech and beyond, in: Environmental Science & Policy, Nr. 5, S. 195–206 (PDF; 212 kB)
  37. Böhringer, Christoph; Moslener, Ulf; Sturm, Bodo (2006): Hot Air for Sale: A Quantitative Assessment of Russia’s Near-Term Climate Policy Options. ZEW Discussion Paper No. 06–016 (PDF)
  38. Grubb, Michael; Brewer, Tom; Müller, Benito et al. (2003): A Strategic Assessment of the Kyoto-Marrakech System. Synthesis Report. The Royal Institute of International Affairs, Briefing Paper No. 6, Juni 2003 (PDF; 801 kB)
  39. United Nations Framework Convention on Climate Change: Kyoto-Protokoll tritt am 16. Februar 2005 in Kraft, Pressemitteilung vom 18. November 2004 (PDF; 35 kB)
  40. UNFCCC: Status of Ratification of the Kyoto Protocol, abgerufen am 15. März 2011
  41. Gesetz zu dem Protokoll von Kyoto vom 11. Dezember 1997 zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Kyoto-Protokoll). Gesetz vom 27. April 2002 (BGBl. II S. 966)
  42. europa.eu: Protokoll von Kyoto über Klimaänderungen mit Stand vom 2. Mai 2006
  43. United States Senate: U.S. Senate Roll Call Votes 105th Congress - 1st Session: S.Res.98
  44. 105th CONGRESS, 1st Session, S. RES. 98: Byrd-Hagel Resolution, Sponsored by Senator Robert Byrd (D-WV) and Senator Chuck Hagel (R-NE), siehe online. Daraus: „Now, therefore, be it Resolved, That it is the sense of the Senate that--
    (1) the United States should not be a signatory to any protocol to, or other agreement regarding, the United Nations Framework Convention on Climate Change of 1992, at negotiations in Kyoto in December 1997, or thereafter, which would--
    (A) mandate new commitments to limit or reduce greenhouse gas emissions for the Annex I Parties, unless the protocol or other agreement also mandates new specific scheduled commitments to limit or reduce greenhouse gas emissions for Developing Country Parties within the same compliance period, or
    (B) would result in serious harm to the economy of the United States; and
    (2) any such protocol or other agreement which would require the advice and consent of the Senate to ratification should be accompanied by a detailed explanation of any legislation or regulatory actions that may be required to implement the protocol or other agreement and should also be accompanied by an analysis of the detailed financial costs and other impacts on the economy of the United States which would be incurred by the implementation of the protocol or other agreement.“
  45. Vezirgiannidou, Sevasti-Eleni (2008): The Kyoto Agreement and the pursuit of relative gains. In: Environmental Politics, Volume 17, Issue 1 Februar 2008, S. 40–57, doi:10.1080/09644010701811483
  46. McCright, Aaron und Riley E. Dunlap (2003): Defeating Kyoto: The Conservative Movement’s Impact on U.S. Climate Change Policy (PDF; 0,4 MB) (englisch)
  47. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Glossar – „Heiße Luft“
  48. Barrett, Scott (1998): Political Economy of the Kyoto Protocol, in: Oxford Review of Economic Policy, Vol. 14, Nr. 4, S. 20–39.
  49. Reimer, Nick: George Bush nun ganz allein zu Haus. Australiens neuer Premier ratifiziert Kyoto – und erhöht damit den Druck auf die USA. klimaretter.info vom 3. Dezember 2007, abgerufen am 19. August 2014
  50. UNFCCC: Status of Ratification of the Kyoto Protocol, abgerufen am 15. März 2011
  51. Siehe z. B. die Darstellung des Bundesumweltministeriums: Kyoto-Mechanismen vom August 2007, online
  52. Brunnengräber, Achim (2006): The Political Economy of the Kyoto Protocol, in: Panitch, Leo, and Colin Leys (Hrsg.): Socialist Register 2007: Coming to Terms With Nature. The Merlin Press, London.
  53. Intergovernmental Panel on Climate Change (2000): Methodological and Technological issues in Technology Transfer, IPCC Special Report, siehe online
  54. Simonis, Udo E. (2006): Energieoption und Waldoption , in: Solarzeitalter, Ausgabe 1/2007, März (PDF; 78 kB)
  55. Artikel 30 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG vom 13. Oktober 2003 lautet: „Die Verknüpfung der projektbezogenen Mechanismen, einschließlich des Joint Implementation (JI) und des Clean Development Mechanism (CDM), mit dem Gemeinschaftssystem ist wünschenswert und wichtig, um die Ziele einer Verringerung der globalen Treibhausgasemissionen sowie einer Verbesserung der Kosteneffizienz des Gemeinschaftssystems in der Praxis zu erreichen. Die Emissionsgutschriften aus den projektbezogenen Mechanismen werden daher für eine Nutzung in diesem System nach Maßgabe der Vorschriften anerkannt, die das Europäische Parlament und der Rat auf Vorschlag der Kommission erlassen und die im Jahr 2005 parallel zum Gemeinschaftssystem Anwendung finden sollten. Der Einsatz der Mechanismen erfolgt als Begleitmaßnahme zu innerstaatlichen Maßnahmen im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Kyoto-Protokolls und der Vereinbarungen von Marrakesch.“ (PDF; 265 kB); siehe auch ergänzend die Richtlinie 2004/101/EG vom 27. Oktober 2004, die Änderungen an der Richtlinie 2003/87/EG enthält [1]
  56. europa.eu: The Kyoto Protocol and climate change – background Information, Press Release, Reference: MEMO/02/120 vom 31. Mai 2002
  57. UNFCCC: Changes in GHG emissions from 1990 to 2004 for Annex I Parties (PDF; 55 kB)
  58. European Environment Agency: EU in Reichweite der Kyoto-Ziele, Presseerklärung vom 27. November 2007
  59. European Environment Agency (2008): Greenhouse gas emission trends and projections in Europe 2008. Tracking progress towards Kyoto targets. EEA Report Nr. 5/2008, ISSN 1725-9177, ISBN 978-92-9167-981-2 (PDF; 3,9 MB)
  60. Cancún climate change summit: Japan refuses to extend Kyoto protocol Talks threatened with breakdown after forthright Japanese refusal to extend Kyoto emissions commitments John Vidal im Guardian 1. Dezember 2010
  61. http://www.stern.de/wissen/natur/kyoto-ausstieg-von-kanada-stellt-den-klimasuender-an-den-pranger-1762207.html
  62. FAZ: Nach der Weltklimakonferenz: Kanada zieht sich vom Kyoto-Protokoll zurück vom 13. Dezember 2011
  63. “Outcome of the work of the Ad Hoc Working Group on Further Commitments for Annex I Parties under the Kyoto Protocol at its sixteenth session, advance unedited version (PDF; 277 kB). UNFCC-Dokument, abgerufen am 12. Dezember 2011.
  64. a b Kyoto-Protokoll verlängert: Mini-Kompromiss beim Welt-Klimagipfel bei faz.net, 8. Dezember 2012 (abgerufen am 8. Dezember 2012).
  65. Welt-Klimagipfel in Doha: Klimakonferenz verlängert Kyoto-Protokoll bis 2020 bei sueddeutsche.de, 8. Dezember 2012 (abgerufen am 9. Dezember 2012).
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