Verrechnungssteuer

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Die Verrechnungssteuer ist in der Schweiz eine vom Bund an der Quelle erhobene Steuer auf dem Ertrag des beweglichen Kapitalvermögens (insbesondere auf Zinsen und Dividenden), auf schweizerische Lotteriegewinne und auf bestimmte Versicherungsleistungen. Die Steuer bezweckt in erster Linie die Eindämmung der Steuerhinterziehung; die Steuerpflichtigen sollen veranlasst werden, den für die direkten Steuern zuständigen Behörden die mit der Verrechnungssteuer belasteten Einkünfte und Vermögenserträge sowie das Vermögen, aus dem die steuerbaren Gewinne erzielt wurden, anzugeben.

Die Verrechnungssteuer wird unter bestimmten Voraussetzungen durch Verrechnung mit der Einkommenssteuer oder in bar zurückerstattet. Der in der Schweiz wohnhafte Steuerpflichtige, der seiner Deklarationspflicht nachkommt, wird durch die Steuer somit nicht endgültig belastet. Für Steuerausländer kann die Steuer jedoch eine endgültige Belastung sein.

Einfaches Rechenbeispiel[Bearbeiten]

Kontoguthaben: CHF 200'000.00
Jahreszins 1,0 %: CHF 2'000.00
Verrechnungssteuer 35 % von CHF 2'000.00: CHF 700.00

Der Kontoinhaber bekommt also von der Bank nur CHF 1'300.00 an Zinsen gutgeschrieben. Die Verrechnungssteuer von CHF 700.00 geht an den Staat. Wenn der Kontoinhaber nun seinen Zinsertrag in der Steuererklärung als Einkommen angibt, bekommt er die Verrechnungssteuer angerechnet. Da aufgrund der niedrigen Steuersätze in der Schweiz nur sehr hohe Einkommen (und das auch nur in einigen Kantonen) einen Progressionssatz von 35 % erreichen, führt eine Deklaration der Zinserträge in den meisten Fällen zu einer Rückerstattung.

Von der Verrechnungssteuer ausgenommen[1] sind insbesondere:

  • Zinsen von Kundenguthaben, wenn der Zinsbetrag für ein Kalenderjahr 200 Franken nicht übersteigt
  • Zinsen von einem 3.-Säule-Konto

Weitere Anwendungen[Bearbeiten]

Auch Kapitalgesellschaften, wie Aktiengesellschaften, müssen beim Ausschütten von Dividenden jeweils 35 % Verrechnungssteuer abliefern. Die Anteilseigner sollen so angehalten werden, ihre Ausschüttungen in der Steuererklärung anzugeben. Auch Lotto-Gewinne über 1'000 CHF sind der Verrechnungssteuer unterworfen.

Umgehungstatbestände[Bearbeiten]

Da die Verrechnungssteuer für Steuerausländer zur endgültigen Steuerbelastung werden kann, wird versucht diese Belastung über verschiedene rechtliche Gestaltungen zu vermeiden oder zu vermindern. Eine solche Gestaltung können sogenannte Securities-Lending- und Repo-Geschäfte sein. Hierzu hat die Eidgenössische Steuerverwaltung eine besondere Verwaltungsanweisung erlassen, um die ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Steuervorteilen zu verhindern.[2]

Rückerstattung der Verrechnungssteuer[Bearbeiten]

Sowohl natürliche wie auch juristische Personen haben unter gesetzlichen Voraussetzungen Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer. Die Rückerstattung erfolgt dabei über die jährlich einzureichende Steuererklärung. In dieser hat der Steuerpflichtige auch die Erträge aus beweglichem Vermögen zu deklarieren, insbesondere Zinsen aus Guthaben, Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Beteiligungen aller Art, Einkünfte aus der Veräußerung oder Rückzahlung von Obligationen mit überwiegender Einmalverzinsung, Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutznießung oder sonstiger Nutzung beweglicher Sachen oder nutzbarer Rechte und Einkünfte aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen.

Die bei den Einkünften aus beweglichem Vermögen zuvor abgezogene Verrechnungssteuer wird dabei von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) bei der nächstfolgenden Steuerrechnung mit der zu bezahlenden Steuer verrechnet bzw. zurückerstattet.

Die Nicht-Deklaration solcher Einkünfte gilt als Steuerhinterziehung und ist gemäss Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) strafbar. Die Busse beträgt in der Regel das Einfache der hinterzogenen Steuer.

Bei der Verrechnungssteuer handelt es sich um eine Selbstveranlagungssteuer (analog zur MWST). Die Deklaration der Verrechnungssteuer stellt die Selbstveranlagung dar und der Antrag auf Rückerstattung wird bei Zuständigkeit zur Rückerstattung durch den Bund grundsätzlich nicht durch eine Veranlagungsverfügung oder einen Entscheid der ESTV abgeschlossen. Daher hat die ESTV nach Art. 51 Abs. 2 VStG das Recht, eine ohne formellen Entscheid zurückerstattete Verrechnungssteuer, zumindest während drei Jahren seit Gewährung der Rückerstattung, bei der Nachprüfung (vorliegend die Domizilrevision) wieder zurückzuverlangen.

Zur Frage der Verzinsung bei der unrechtmäßigen Rückerstattung der Verrechnungssteuer enthält das VStG keine Bestimmung. Lediglich in Art. 16 Abs. 2 VStG ist vermerkt, dass auf fällige Steuerbeträge ein Verzugszins geschuldet ist. Dies betrifft jedoch die Seite des Verrechnungssteuerschuldners, also der auszahlenden Stelle. Art. 12 Abs. 1 Verwaltungsstrafrechtsgesetz (VStrR) besagt, wenn infolge Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes (vorliegend VStG) eine Abgabe (vorliegend die Verrechnungssteuer) zurückerstattet worden ist, die Abgabe und der Zins, ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit nachzuentrichten sind. Damit ist die Zinsbelastung zu Recht erfolgt.

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Art. 5 VerrechnungssteuergesetzVorlage:§§/Wartung/ch-seite
  2. Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Kreisschreiben Nr. 13, 1. September 2006. Kantonale Steuerverwaltung Basel-Landschaft. Abgerufen am 10. März 2013.

Weblinks[Bearbeiten]

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