Bürgergeld-Gesetz

Als Bürgergeld werden verschiedene Konzepte für ein vom Staat ausgezahltes Grundeinkommen bezeichnet. Die Modelle unterscheiden sich insbesondere hinsichtlich der an die Zahlung geknüpften Bedingungen Bedürftigkeit und Arbeitsbereitschaft.

Liberales Bürgergeld nach Mitschke

Der deutsche Ökonom Joachim Mitschke stellte in seinem Buch Steuer- und Transferordnung aus einem Guß das Bürgergeld als Zusammenfassung aller direkten Sozialtransfers vor. Das Bürgergeld sollte daher nur an Bedürftige nach entsprechender Prüfung ausgezahlt werden. Das zuständige Finanzamt sollte diese Prüfung und auch die Auszahlungen des Bürgergelds vornehmen. Die FDP übernahm diesen Ansatz 1994 in ihr Programm. Das "Liberale Bürgergeld" wurde auf dem Bundesparteitag 2005 beschlossen. Das Liberale Bürgergeld wird bei Vorliegen der Bedingungen Bedürftigkeit und Arbeitsbereitschaft gezahlt.

Negative Einkommensteuer

Die Idee des Bürgergeldes geht auf Milton Friedman zurück, der in den 1960er Jahren eine negative Einkommensteuer vorschlug. Danach würde das Finanzamt jedem Steuerpflichtigen, dessen Einkommenssteuerschuld unter einem festzulegenden Minimum liegt, die Differenz ohne Prüfung der Bedürftigkeit überweisen.

Bedingungsloses Grundeinkommen

Das Bedingungslose Grundeinkommen erhält dem Konzept nach jeder Bürger unabhängig von Bedürftigkeit und Arbeitsbereitschaft. Es gibt verschiedene Modelle, hierzu zählen

• das Ulmer Modell
• das Solidarische Bürgergeld nach Dieter Althaus
• das Grundeinkommensmodell nach Götz Werner

Kritik

Die radikale Vereinfachung der öffentlichen Verwaltung macht zahlreiche Behörden überflüssig und bedeutet den Wegfall von tausenden Arbeitsplätzen im Staatsdienst. Damit fallen Kosten weg, aber auch Steuerzahler, die bisher einen Teil dieser Kosten als Steuern wieder an den Staat zurück gezahlt haben. Die Frage sei, ob die Wirtschaft diese neuen Arbeitslosen beschäftigen kann.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die nicht vorherzusagenden Effekte auf die Beschäftigung. Das garantierte Bürgergeld für jedermann wirke der Aufnahme regulärer Arbeit entgegen, da Arbeit dann weniger als existenzsichernde Beschäftigung wahrgenommen werde. Arbeit nehme stärker die Funktion der Selbstverwirklichung ein. Auch die Zeiträume bis zur erstmaligen Aufnahme einer Arbeit (Stichwort Langzeitstudenten) und die zwischen zwei Anstellungen werden sich nach Ansicht von Kritikern unweigerlich verlängern, was das System teurer mache als es nach dem gesellschaftlichen Ist-Zustand scheint.

Zudem gehe durch die Zusammenlegung sämtlicher staatlicher Transfers jegliche Lenkungsabsicht dieser Gelder verloren. Derzeit sollen Transfers beispielsweise die Chancengleichheit in der Bildung fördern (BAföG), die Geburtenrate erhöhen (Kindergeld, Ehegatten-Splitting) oder die Arbeitsplatzmobilität verbessern (Pendlerpauschale). Wenn dies alles wegfällt, könne das diesen Zielen gesellschaftlich spürbar entgegen wirken, falls diese Transfers bisher den angestrebten Lenkungseffekt hatten.

Literatur

• Wolfgang Engler: Bürger, ohne Arbeit. Für eine radikale Neugestaltung der Gesellschaft. Aufbau-Verlag, Berlin 2005, ISBN 3351025904
• Manfred Füllsack: Leben ohne zu arbeiten? : zur Sozialtheorie des Grundeinkommens. Avinus, Berlin 2002, ISBN 3-930064-07-3
• Christopher Ray: Zeitgerecht - Bürgergehalt FAKTuell-Verlag, Görlitz 2002, ISBN 978-3831130177
• Alban Knecht: Bürgergeld und soziale Integration (pdf) Manuskript, 10 S., 2003. (PDF, 130 KB)
• Alban Knecht: Bürgergeld: Armut bekämpfen ohne Sozialhilfe : negative Einkommenssteuer, Kombilohn, Bürgerarbeit und RMI als neue Wege. Haupt, Bern/Stuttgart/Wien 2002, ISBN 3-258-06487-3
• Joachim Mitschke: Steuer- und Transferordnung aus einem Guss : Entwurf einer Neugestaltung der direkten Steuern und Sozialtransfers in der Bundesrepublik Deutschland. Nomos-Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 1985, ISBN 3-7890-1097-9
• Helmut Pelzer und Ute Fischer: „Bedingungsloses Grundeinkommen für alle.“ Ein Vorschlag zur Gestaltung und Finanzierung der Zukunft unserer sozialen Sicherung. Manuskript, 15 S., 2004. (PDF, 192 KB)
• Dieter Althaus: Das solidarische Bürgergeld
• Prof. Dr. Straubhaar. Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) Das Grundeinkommen in Deutschland ist volkswirtschaftlich effizient und finanzierbar

Weblinks

• Kolja Rudzio: Nie wieder Hartz IV in Die Zeit 12.4.2007
• Bofinger-Konzept in Die Zeit
• Straubhaar-Konzept in Die Zeit
• Friedman-Konzept in Die Zeit
• Freitag-Debatte: Grundeinkommen
• Alexa Weyrauch-Pung: Deutschland auf dem Weg zur Kulturgesellschaft?