Solidarisches Bürgergeld

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Das Solidarische Bürgergeld ist ein von Thomas Straubhaar initiiertes und von Thüringens ehemaligem Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) vertretenes Konzept zum „Systemwechsel in der Steuer- und Sozialpolitik“.[1] Es beinhaltet die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens, eine Reform der Einkommensteuer, die Umgestaltung der Finanzierung der Sozialversicherung sowie die Zusammenführung der meisten Transferleistungen. Das solidarische Bürgergeld wurde von Dieter Althaus in der ersten Version 2006 präsentiert. 2007 wurde die Kommission "solidarisches Bürgergeld" unter Führung von Dieter Althaus gegründet. Dieter Althaus und Hermann Binkert entwickelten zusammen mit der Kommission das Konzept des solidarischen Bürgergeldes weiter und präsentierten die Ergebnisse am 01.11.2010 im Konrad-Adenauer-Haus.[2]

Konzept[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Grundeinkommen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Althaus’ Konzept des Solidarischen Bürgergeldes sieht ein bedingungsloses Grundeinkommen vor. Das solidarische Bürgergeld soll hierbei in Form einer negativen Einkommensteuer ausbezahlt werden. Dadurch findet eine bedarfsgerechte Auszahlung des solidarischen Bürgergeldes statt, ohne dass eine Bedürftigkeitsprüfung notwendig wird. Je weniger Einkommen eine Person erzielt, desto höher ist das ausbezahlte solidarische Bürgergeld.

Funktion des Solidarischen Bürgergelds anhand des TGMs. Die Transfergrenze liegt bei den im Text genannten 1.500 Euro

Jeder Einwohner Deutschlands, egal ob Erwachsener oder Kind, erhält ein solidarisches Bürgergeld in Höhe von 600€, wovon 200€ für die Gesundheitspauschale abgezogen werden, in Form einer negativen Einkommensteuer ausbezahlt. Dafür muss jedes Einkommen ab dem ersten Euro mit 40 % versteuert werden. Die Entscheidung, ob ein solidarisches Bürgergeld ausgezahlt wird, wird nach der Berechnung der (negativen) Einkommenssteuer getroffen:

+- Einkommensteuer = 40% Einkommen - 600€ (+ 200€ Gesundheitspauschale)

Dabei bedeutet ein negativ berechneter Wert, dass solidarisches Bürgergeld ausgezahlt wird. Das solidarische Bürgergeld stellt damit eine Form des Transfergrenzmodells dar. Beim solidarischen Bürgergeld ist damit jede Person mit einem Jahreseinkommen in Höhe von 12.000€ (bei Berücksichtigung der Gesundheitspauschale 18.000€) (Teil-)Empfänger des solidarischen Bürgergelds. Jede Person mit einem Einkommen über der Transfergrenze ist Netto-Steuerzahler. Das solidarische Bürgergeld soll dabei immer so angepasst werden, dass es das soziokulturelle Existenzminimum (ohne Kosten der Unterkunft) abdeckt.[3]

Bürgergeldzuschlag[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das solidarische Bürgergeld deckt das soziokulturelle Existenzminimum ab. Unberücksichtigt bleiben hierbei die Kosten für die Unterkunft, für soziale Notlagen etc. Die Kosten der nachweisbaren und individuell notwendigen Bedarfe sollen durch den Bürgergeldzuschlag abgedeckt werden.[4]

Alters- und Elternrente[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das solidarische Bürgergeld weist eine gesetzliche Bürgergeldrente aus, die sich aus dem bedingungslosen Grundeinkommen von 600 € als Bürgergeld-Grundrente im Monat plus einer Zusatzrente zusammensetzt. Diese Zusatzrente soll nach dem 60. Lebensjahr gewährt und bis zur 3-fachen Summe des Bürgergeldes, maximal also 1.800 € im Monat, betragen.

Zusammen können Rentner dann mit Grundrente und Zusatzrente eine Brutto-Bürgergeldrente von 2.400 € erreichen. Zieht man die 200 € für die Gesundheitsprämie ab, so ergibt sich eine Netto-Bürgergeldrente von maximal 2.200 €. Das entspricht in etwa der heute rechnerisch maximal möglichen Rente. Eine Einführung des solidarischen Bürgergeldes wäre auch unter Beachtung der heute zu gewährleistenden Rentenverpflichtungen des Staates möglich. Der Bestandschutz der heutigen Renten bleibt gewahrt.

Die Erziehungsleistung in der Familie wird über die Elternrente berücksichtigt. Die Elternrente erhöht die Rente beider Elternteile nach heutigen Werten pro Kind um 57,12 € pro Monat. Alleinerziehende erhalten eine Elternrente nach heutigen Werten von gut 85,86 € pro Monat, was einer Leistung entspricht, als wäre 14 Jahre lang für die/den Alleinerziehende/n eine Lohnsummenabgabe für die Zusatzrente für ein unterstelltes monatliches Gehalt von 600 € abgeführt worden.[5]

Finanzierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das solidarische Bürgergeld soll durch eine Reformierung der Einkommensteuer, der Mehrwertsteuer (bzw. Konsumsteuer) und den Sozialabgaben finanziert werden. Dabei konnte durch wissenschaftliche Studien gezeigt werden, dass das solidarische Bürgergeld finanzierbar ist und einen Überschuss generiert.

Für die erste Version des solidarischen Bürgergelds von 2006 gab es gut ein halbes Dutzend Berechnungen zur Finanzierbarkeit des solidarischen Bürgergelds. Dabei reichten die Studien von bis zu 110 Milliarden Euro an Überschüssen (Hamburger Weltwirtschaftsinstitut - HWWI)[6], bis zu 276 Milliarden Unterfinanzierung (Sachverständigenrat der Bundesregierung).[7] Die Unterschiede in den Berechnungen der Finanzierbarkeit kamen zum einen dadurch zustande, dass einerseits bei Studien von 1,1 Millionen neu geschaffenen Jobs ausgegangen wurde, die erhöhte Steuereinnahmen generieren, wohingegen andere Studien diesen Faktor nicht berücksichtigten. Zum anderen gab es unterschiedliche Sichtweisen, wie viele Sozialausgaben tatsächlich durch das solidarische Bürgergeld eingespart werden könne.

Das Gutachten des Sachverständigenrats der Bundesregierung wurde durch die Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Thomas Straubhaar und Prof. Dr. Michael Opielka kritisiert.[8] Bei der Betrachtung der Finanzierbarkeit des solidarischen Bürgergeldes in der Variante von 2010 wurden vermutliche Steuermehreinnahmen durch neu geschaffene Jobs und eingesparte Kosten durch den Abbau der Bürokratie nicht mit einberechnet. Auch wurden lediglich die Einsparungen bei den Sozialausgaben berücksichtigt, über die sich alle Studien einig waren. Bei der Betrachtung der Finanzierbarkeit wurde für das weiterentwickelte Konzept des solidarischen Bürgergeldes berechnet, dass es 27,7 Milliarden Euro an jährlichen Rücklagen bildet und einen Überschuss von 58,5 Milliarden Euro generiert.[9]

Einkommensteuer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit der solidarischen Einkommensteuer, einer einheitlichen Flat-Tax, knüpft das Solidarische Bürgergeld an Konzepte von Paul Kirchhof und anderen bekannten ökonomischen Reformern an.

Er soll in Höhe von 40 % auf alle Einkünfte, auch solche aus Vermietung, Verpachtung, Dividenden und Zinsen, erhoben werden. Das Brutto-Bürgergeld in Höhe von 600 € im Monat bzw. 7.200 € im Jahr entspricht bei einem Einkommensteuersatz von 40 % einen Grundfreibetrag von 18.000 € im Jahr. Ohne Gesundheitsprämie beträgt das Netto-Bürgergeld 400 € im Monat bzw. 4.800 € im Jahr. Bei einem Einkommensteuersatz von 40 % entspricht das einem Grundfreibetrag von 12.000 € im Jahr.

Konsumsteuer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die derzeit bestehende Mehrwertsteuer wird zu einer weitgehend einheitlichen Konsumsteuer von 19 % weiterentwickelt, wobei lediglich Lebensmittel und alkoholfreie Getränke weiterhin mit 7 % besteuert werden sollen.

Lohnsummenabgabe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Beim solidarischen Bürgergeld sollen die Sozialabgaben auf Arbeitnehmerseite entfallen.  Die Lohnsummenabgabe, die durch den Arbeitgeber zu entrichten ist, beläuft sich auf 18 %.[10] Eine Beitragsbemessungsgrenze, wie es sie zurzeit gibt, soll es beim solidarischen Bürgergeld nicht mehr geben.

Gesundheitsprämie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bestandteil des Solidarischen Bürgergeldes als bedingungslosem Grundeinkommen für alle ist der darin integrierte Betrag der Gesundheitsprämie. Das Konzept sieht dabei vor, dass jede Krankenkasse den Versicherungswilligen zum 200 €-Standardtarif aufnehmen muss. Die Krankenkasse muss dabei den Mindestleistungsstandard gewährleisten, ähnlich dem Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenkassen. Die Gesundheitskosten werden dabei solidarisch finanziert, indem sie durch eine Steuerfinanzierung über alle Einkünfte und den Konsum abgedeckt werden.[11]

Angestrebte Ziele[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Konzept des solidarischen Bürgergeldes strebt einige Ziele an,[12] die nachfolgend genauer erläutert werden.

Reformierung des Steuerfreibetrags[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Existenzminimum darf in Deutschland nicht versteuert werden, weshalb es einen Grundfreibetrag gibt. Das gilt sowohl für Einzelpersonen als auch für alle Mitglieder einer Familie.[13] Der Grundfreibetrag entlastet hohe Einkommen aufgrund des progressiven Steuersatzes stärker als niedrige Einkommen. Bei einem Steuersatz von 45 % („Reichensteuer“) und einem Grundfreibetrag in Höhe von 8820€ pro Jahr (Stand März 2017) werden 3.969€ pro Jahr bzw. 330,75€ pro Monat an Steuern gespart. Bei einem Steuersatz von 14 % hingegen werden 1.234,80€ pro Jahr bzw. 102,90€ pro Monat gespart. Beim Grundfreibetrag werden hohe Einkommen stärker entlastet als niedrige Einkommen.[14]

Das solidarische Bürgergeld entlastet durch die Zahlung in Form einer negativen Einkommensteuer alle Einkommen gleich mit 400€ (bzw. ohne Berücksichtigung der Gesundheitspauschale mit 600€).

Reformierung des Kindergelds/Kinderfreibetrags[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Familien bekommen Stand 2017 entweder das Kindergeld in Höhe von 192€ monatlich ausgezahlt (für das erste und zweite Kind, für das dritte 198€, für jedes weitere Kind 223€), oder sie können den Kinderfreibetrag in Höhe von 7.356€ geltend machen, wodurch die Steuerlast sinkt.[15] Bei einem Steuersatz von 45 % („Reichensteuer“) können mit dem Solidaritätszuschlag (zusammen 47,475 %) Steuern in Höhe von 291,02€ (275,85€ Einkommensteuer + 15,17€ Solidaritätszuschlag) gespart werden.[16] Dadurch erhalten diese Familien 99,02€ pro Monat für je das erste und zweite Kind mehr im Gegensatz zu einer Familie mit niedrigen Einkommen, die das Kindergeld in Anspruch nimmt. Einsparungen bei der Kirchensteuer kommen gegebenenfalls hinzu.

Beim solidarischen Bürgergeld erhalten alle Kinder einkommensunabhängig 400€ netto ausgezahlt.

Reformierung des Sozialsystems[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zurzeit zahlen Personen in die Sozialversicherungen ein, die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen (Einkommen über 450€ pro Monat). Stand Dezember 2016 waren das 31.879.100 Personen.[17] Auch der Arbeitgeber führt für seine Angestellten Sozialabgaben ab. Die Beitragsbemessungsgrenze liegt dabei bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung bei 76.200€ Jahreseinkommen (West) bzw. 68.400€ (Ost). Bei der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung liegt sie bei 52.200€ Jahreseinkommen.[18] Der maximal zu zahlende Beitrag zur Sozialversicherung beläuft sich daher für Arbeitgeber bei der Krankenversicherung auf 4.384,80€ (7,3 % + durchschnittlich 1,1 % KV-Zusatzbeitrag), bei der Pflegeversicherung auf 665,55€ (1,275 %), bei der Rentenversicherung auf 7.124,70€ (9,35 %) und bei der Arbeitslosenversicherung auf 1.143€ (1,5 %). Der Maximalbetrag, den ein Arbeitnehmer in Westdeutschland zu entrichten hat, beläuft sich damit auf 13.318,05€ bzw. 1109,84€ im Monat (für jedes Einkommen ab 76.200€ Jahresgehalt). Der Arbeitgeber muss hierbei maximal 12.743,85€ entrichten, da dieser den Krankenversicherungszusatzbeitrag nicht zu entrichten hat.[19]

Personen mit einem Jahreseinkommen, das über der Versicherungspflichtgrenze in Höhe von 57.600€ liegt, können von der gesetzlichen Krankenversicherung in die private Krankenversicherung wechseln.[20] Die Sozialabgaben zur gesetzlichen Krankenversicherung stehen dann nicht mehr den gesetzlichen Krankenkassen zur Verfügung.

Beim solidarischen Bürgergeld gibt es keine Unterscheidung mehr zwischen Sozialabgaben und Steuern, sie gehen gemeinsam in einem einheitlichen Steuersatz auf. Die Beitragsbemessungsgrenze fällt ebenfalls weg.

Jede Arbeit soll sich lohnen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Beim derzeitigen System des Arbeitslosengeld II wird jedes Einkommen beim Arbeitslosengeld II angerechnet. Dabei werden alle Einkommen der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt (Ehepartner, Partner, mit dem man länger als ein Jahr zusammen ist, Kinder, etc.). Dabei gilt für die Bedarfsgemeinschaft ein Freibetrag in Höhe von 100€, der ohne Anrechnung hinzuverdient werden kann. Einkünfte, die darüber hinaus gehen, müssen zum Großteil abgeführt werden. Für Verdienste zwischen 100€ und 1000€ müssen 80 % abgeführt werden, für Verdienste zwischen 1000€ und 1200€ müssen 90 % abgeführt werden (für Personen/Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem minderjährigen Kind bis 1500€).[21]

Hans-Werner Sinn kommt deshalb zu dem Ergebnis, dass sich Erwerbstätigkeit für Familien, die Arbeitslosengeld II beziehen, oftmals nicht lohnt.[22] Beim solidarischen Bürgergeld gibt es keine Anrechnung von Einkommen. Durch den Steuersatz von 40 % beim solidarischen Bürgergeld erhält man von jeglichem Einkommen 0,60€ netto, ohne, dass sie beim solidarischen Bürgergeld angerechnet werden.

Vereinfachung des Steuersystems[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Beim solidarischen Bürgergeld werden 40 % des Einkommens an Steuern entrichtet, wovon 400€ bzw. 600€ abgezogen werden. Durch die negative Einkommensteuer entsteht weiterhin ein progressives Steuersystem.

Abbau von Bürokratie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Da bisherige Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II, Kindergeld und BAFöG im solidarischen Bürgergeld aufgehen, wird Bürokratie abgebaut.[23] Kontrollen und Prüfungen, ob die zuvor genannten Sozialleistungen gewährt werden, müssen nicht mehr durchgeführt werden.

Ehrenamtliche Tätigkeiten sollen Anerkennung erhalten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

89 Milliarden Stunden werden jährlich an unbezahlter Arbeit geleistet.[24] Gesellschaftlich wichtige, aber bisher unbezahlte Arbeit soll durch das solidarische Bürgergeld aufgewertet werden.

Armut soll bekämpft werden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Da das solidarische Bürgergeld bedingungslos in Form einer negativen Einkommensteuer ausbezahlt wird, führen bereits niedrige Einkommen zu einer deutlichen Erhöhung des Nettohaushaltseinkommens. Das Risiko von Armut betroffen zu sein, sinkt. Das Mincome-Experiment in Dauphin (Kanada) von 1974 – 1979 zeigte, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe des Existenzminimums zur Beseitigung von Armut führen kann.[25] Auch für das solidarische Bürgergeld wird prognostiziert, dass es die Armut weitgehend beseitigen würde.[26]

Schaffung neuer Arbeitsplätze[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Studien zum solidarischen Bürgergeld gehen davon aus, dass durch den erhöhten Anreiz arbeiten zu gehen (siehe Punkt "jede Arbeit soll sich lohnen") neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Die HWWI geht in ihrer Studie langfristig von 520.000 bis 1,17 Millionen neu geschaffener Stellen aus.[27] Der Sachverständigenrat der Bundesregierung geht dabei von knapp 1,2 Millionen neu geschaffener Vollzeitstellen aus.[28]

Version von 2006[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Grundeinkommen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Althaus’ Konzept des Solidarischen Bürgergeldes in der Version von 2006 sieht ein bedingungsloses Grundeinkommen vor. Bedingungslos bedeutet, dass jeder Bürger einen Anspruch darauf hat - unabhängig von seiner Einkommenslage. Eine Prüfung der Bedürftigkeit durch Behörden findet nicht statt.

Es sieht zwei Optionen vor, wobei in jedem Fall gleich eine Gesundheitsprämie (Kopfpauschale) von 200 abgezogen werden soll. Entweder entscheidet man sich für das „große Bürgergeld“ von 800 € monatlich (also 600 € netto) und muss dafür 50 % jedes zusätzlich zum Bürgergeld verdienten Euro als Steuer abführen (diese Steuer ist tatsächlich nur eine Transferentzugsrate, da sie nur im Einkommensbereich unter 1.600 € monatlich angewandt wird; und dort sind 50 % des Einkommens (die Steuer) immer weniger als 800 € (das Bürgergeld)), oder man wählt das „kleine Bürgergeld“ von 400 € (netto: 200 €), bei dem nur noch 25 % als Steuer vom verdienten Einkommen abgezogen werden. Letzteres lohnt sich ab einem Verdienst von mehr als 1.600 € monatlich. Im Modell des Solidarischen Bürgergeldes liegt das Grundeinkommen je nach Haushaltsgröße und Region etwa auf Hartz-IV-Niveau.[29] Dafür werden mit der Reform alle Anstrengungen zum individuellen Hinzuverdienst im Gegensatz zu Hartz IV nicht verhindert.

Anspruchsregelungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kinder erhalten ein bedingungsloses Bürgergeld von 500 € (abzgl. 200 € Gesundheitsprämie = 300 €). Personen ab 67 erhalten eine staatliche Zusatzrente von maximal 600 € zum Bürgergeld. Auch sie müssen noch die Gesundheitsprämie zahlen. In einer Übergangszeit vom alten zum neuen System werden alle erworbenen Rentenansprüche im Rentenalter ausgezahlt. Dazu wird in einer Übergangszeit zur Finanzierung eine extra Lohnsummensteuer (ca. 12 %) eingeführt, die ausschließlich von den Arbeitgebern getragen werden muss.

Personen in besonderen Lebenslagen (Behinderte, Pflegebedürftige etc.) erhalten einen Bürgergeldzuschlag, der jedoch an Auflagen gebunden und dessen Anspruch nachgewiesen werden muss. Diese besonderen Lebenslagen sowie das entsprechende zusätzliche Bürgergeld sind noch nicht konkretisiert.

Wer wegen Schwarzarbeit oder Steuerbetrug strafrechtlich verurteilt worden ist, der soll seinen Anspruch auf ein bedingungsloses Einkommen verlieren und nur noch Lebensmittelgutscheine erhalten.[30]

Gesundheitsprämie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen wäre auch die Einführung einer Gesundheitsprämie („Kopfpauschale“) als Krankenkassenbeitrag verbunden. Sie wird vom Bürgergeldanspruch gleich abgezogen und als Gutschein ausgegeben - unabhängig von Alter und Einkommen.[31] Das bedeutet, dass die Finanzierung über das Steuersystem erfolgt und die davon vollständig getrennte Einzahlung in das Krankenversicherungssystem über Pauschalprämien geschieht. Steigen die Gesundheitskosten, muss die Gesundheitsprämie erhöht werden. Ob die Höhe des Netto-Bürgergeldes infolgedessen sinkt, ist bisher nicht festgelegt, es soll sich jedoch generell am soziokulturellen Existenzminimum ausrichten.

Steuern und Sozialleistungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Systemwechsel bei den Staatsausgaben ist mit einem Systemwechsel bei den Staatseinnahmen gekoppelt. Die Finanzierung des Grundeinkommens erfolgt über die Einkommensteuer, wobei die Herkunft der Einkünfte (z. B. Erwerbsarbeit, selbständige Arbeit, Mieten, Dividenden etc.) für die Berechnung des Einkommens unerheblich ist.

Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer entfallen bei diesem Modell alle Sozialabgaben (Lohnnebenkosten). Allerdings wird in einer Übergangszeit von den Arbeitgebern eine 12%ige Lohnsummensteuer entrichtet, um den Vertrauensschutz bei den Renten zu finanzieren. Weiterhin fallen sämtliche heutigen 155 Sozialleistungen weg, sie werden im Solidarischen Bürgergeld zusammengeführt (Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II, Kindergeld, BAföG, Wohngeld)[32].

Bewertung der Version von 2006[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Althaus-Konzept ist im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung von dem Sozialwissenschaftler Michael Opielka und dem Wirtschaftswissenschaftler Wolfgang Strengmann-Kuhn sowie vom HWWI unter Leitung von Thomas Straubhaar berechnet worden. Danach ergibt sich, dass für das Bürgergeld bei momentaner Bevölkerungsgröße insgesamt 583 Mrd. € benötigt würden. Somit wäre es durch das jetzige Steuersystem finanzierbar, da sonstige Transferleistungen sowie der Prüfapparat der Sozialbehörden in dem Modell entfallen. Straubhaar spricht in der Untersuchung im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung von mehr als einer Million zusätzlicher Arbeitsplätze und realistischen Steuermehreinnahmen von etwa 46 Mrd. €.

Das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) hingegen bezeichnet das Althaus-Modell in der Version von 2006 als einen „Irrweg“: Für Bezieher hoher Einkommen stelle es eine massive Entlastung der Steuer- und Abgabenlast dar.[33] Das Modell zeichne sich dadurch aus, dass ein Teil der Erwerbseinkünfte (50 %) auf den Grundsicherungsanspruch angerechnet werden kann und – im Gegensatz zu heute – für Geringverdiener ein Erwerbsanreiz im Niedriglohnsektor entsteht. Bei der vom IZA geschätzten Annahme von 600.000 neuen Stellen, die mit dem Solidarischen Bürgergeld geschaffen werden, würde jedoch jeder neu geschaffene Niedriglohn-Arbeitsplatz mit 533.000 € pro Jahr staatlich gefördert. Das IZA sieht dies als Untergrenze und „indiskutables Ergebnis“. Unberücksichtigt sind die Auswirkungen auf das allgemeine Lohnniveau: „Tatsächlich dürften die Arbeitgeber versucht sein, die Arbeitskosten zu Lasten des Staates zu senken. Im Ergebnis würden die Steuereinnahmen tendenziell niedriger ausfallen als in der Simulation berechnet […]. Zusammengenommen rechtfertigen die mit dem ‚Solidarischen Bürgergeld‘ erzielbaren Beschäftigungsgewinne in keiner Weise die für den Staat damit einhergehenden Finanzierungsrisiken.“ Höhere Schulden, eine höhere Zinslast und damit eine sinkende Handlungsfähigkeit des Staates wären die Folge.[34]

Politische Diskussion[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Grundsatzkommission der CDU bekundete im Oktober 2006 Interesse.[35] Am 26. März 2007 kündigte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla an, es werde eine Kommission unter dem Vorsitz von Dieter Althaus eingerichtet. Diese legte am 1. November 2010 ihren Abschlussbericht mit Empfehlungen vor. Kritisiert wurde der Vorschlag von Norbert Blüm.[36]

Popularisierung des Modells[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für die Kommunikation des Konzepts wurde im November 2006 der Verein Pro Bürgergeld gegründet. Er hat seinen Sitz bei Berlin, ist ein nicht-eingetragener Verein und bezeichnet sich als „Zusammenschluß engagierter Bürger, die für die Idee des 'solidarischen, bedingungslosen Bürgergeldes' eintreten“.[37] Geführt wird die Organisation von Wolfgang Stock, der als geschäftsführender Gesellschafter der PR-Firma Convincet GmbH u. a. auch den Video-Podcast der Bundeskanzlerin Angela Merkel produziert hat. Zu den Initiatoren von „Pro Bürgergeld“ gehören weiterhin Roland Berger, Gertrud Höhler, Thomas Straubhaar (wissenschaftlicher Berater), Michael Schramm und Werner Sülzer.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Website von Dieter Althaus: Das Solidarische Bürgergeld. 14. November 2007
  2. SPIEGEL ONLINE, Hamburg Germany: Sozial-Vision: CDU-Kommission träumt vom Bürgergeld für alle - SPIEGEL ONLINE - Wirtschaft. 28. Oktober 2010, abgerufen am 11. März 2017 (deutsch).
  3. Mario Kotzab, Maximilian Pflug: Das bedingungslose Grundeinkommen. Hrsg.: Prof. Dr. Thomas Hensel, Prof. Dr. Norbert Jost, Prof. Dr. Thomas Cleff, Prof. Dr. Roland Scherr, Prof. Dr. Christa Wehner, Prof. Dr. Hanno Beck. Nr. 157. Hochschule Pforzheim März 2016, ISSN 0946-3755, S. 12–15.
  4. Martin Debes: 600 Euro für alle: Neuer Vorstoß für Grundeinkommen. Thüringer Allgemeine, Erfurt/Berlin 1. November 2010 (thueringer-allgemeine.de [abgerufen am 11. März 2017]).
  5. Götz W. Werner, Wolfgang Eichhorn, Lothar Friedrich: Das Grundeinkommen: Würdigung - Wertungen - Wege. KIT Scientific Publishing, 2012, ISBN 978-3-86644-873-5, S. 261 ff.
  6. Ingrid Hohenleiter, Thomas Straubhaar: Bedingungsloses Grundeinkommen und solidarisches Bürgergeld - mehr als sozialutopische Konzepte. Hamburgisches WeltWirtschafts Institut, März 2007, abgerufen am 11. März 2017 (deutsch).
  7. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Das Erreichte nicht verspielen - Jahresgutachten 2007/2008. November 2007, abgerufen am 11. März 2017 (deutsch).
  8. Prof. Dr. Thomas Straubhaar, Prof. Dr. Michael Opielka: Fehleinschätzungen bei der Finanzierbarkeit aufgrund zweifelhafter Annahmen verstellen den Blick auf die Chancen. Hamburgisches WeltWirtschafts Institut, Dezember 2007, abgerufen am 11. März 2017 (deutsch).
  9. Mario Kotzab, Maximilian Pflug: Das bedingungslose Grundeinkommen. Hrsg.: Prof. Dr. Thomas Hensel, Prof. Dr. Norbert Jost, Prof. Dr. Thomas Cleff, Prof. Dr. Roland Scherr, Prof. Dr. Christa Wehner, Prof. Dr. Hanno Beck. Nr. 157. Hochschule Pforzheim März 2016, ISSN 0946-3755, S. 14 f.
  10. tagesschau.de: Bedingungsloses Grundeinkommen: Geld ohne Gegenleistung. 20. September 2013, abgerufen am 11. März 2017 (deutsch).
  11. Götz W. Werner, Wolfgang Eichhorn, Lothar Friedrich: Das Grundeinkommen: Würdigung - Wertungen - Wege. KIT Scientific Publishing, Karlsruhe 2012, ISBN 978-3-86644-873-5, S. 261.
  12. Götz W. Werner, Wolfgang Eichhorn, Lothar Friedrich: Das Grundeinkommen: Würdigung - Wertungen - Wege. KIS Scientific Publishing, Karlsruhe 2012, ISBN 978-3-86644-873-5, S. 261 ff.
  13. Zweiter Senat des Bundesverfassungsgerichts (Hrsg.): Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zum Existenzminimum. Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe 10. November 1998.
  14. Marc Hansmann: Vor dem dritten Staatsbankrott? - Der deutsche Schuldenstaat in historischer und internationaler Perspektive. 2. Auflage. Oldenbourg Verlag, München 2012, ISBN 978-3-486-71784-6, S. 57.
  15. Entlastungen für Steuerzahler und Familien: Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kinderzuschlag steigen, „kalte Progression“ wird ausgeglichen. Bundesministerium der Finanzen, 12. Oktober 2016, abgerufen am 13. März 2017 (deutsch).
  16. Alexander Klement: Erhöhung Kindergeld und -freibetrag: Besserverdiener bekommen mehr. In: n-tv Nachrichtenfernsehen (Hrsg.): n-tv.de. 9. November 2009 (n-tv.de [abgerufen am 13. März 2017] Berechnung der maximalen Steuerersparnis mit dem Kinderfreibetrag des Jahres 2010 in Höhe von 7008€, im Text wurde die Berechnung auf das Jahr 2017 mit einem Kinderfreibetrag in Höhe von 7356€ angepasst.).
  17. Beschäftigungsstatistik. Bundesagentur für Arbeit, 28. Februar 2017, abgerufen am 11. März 2017 (deutsch).
  18. Neue Bemessungsgrenzen für 2017. Die Bundesregierung, 12. Oktober 2016, abgerufen am 11. März 2017 (deutsch).
  19. Beiträge und Tarife zur gesetzlichen Krankenversicherung. Bundesministerium für Gesundheit, 18. Oktober 2016, abgerufen am 13. März 2017 (deutsch).
  20. Neue Bemessungsgrenzen für 2017. Bundesministerium der Finanzen, 12. Oktober 2016, abgerufen am 11. März 2017 (deutsch).
  21. Merkblatt SGB II. Bundesagentur für Arbeit, Januar 2017, S. 51, abgerufen am 11. März 2017 (deutsch).
  22. Hans-Werner Sinn: Wenn sich Arbeit nicht mehr lohnt. Das größte Problem von Hartz IV sind die kümmerlichen Zuverdienstmöglichkeiten. In: Die Zeit Nr. 46. 4. November 2004, S. 36.
  23. Martin Lampert: Alterssicherung im Spannungsfeld von demographischer Entwicklung und intergenerationeller Gerechtigkeit (Diss.). Hrsg.: Prof. Dr. mult. Nikolaus Knoepffler, Prof. Dr. Elke Mack. Band 10. Herbert Utz Verlag, Erfurt 2009, ISBN 978-3-8316-0910-9.
  24. 35% mehr Zeit für unbezahlte Arbeit als für Erwerbsarbeit. Statistisches Bundesamt, 19. April 2016, abgerufen am 11. März 2017 (deutsch).
  25. n-tv Nachrichtenfernsehen: Revolutionäres Sozialexperiment: Dauphin war "die Stadt ohne Armut". In: n-tv.de. 13. Juni 2015 (n-tv.de [abgerufen am 11. März 2017]).
  26. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Michael Opielka: Sachverständigenrat: Solidarisches Bürgergeld beseitigt Armut weitgehend. 20. November 2007, abgerufen am 11. März 2017 (deutsch).
  27. Ingrid Hohenleiter, Thomas Straubhaar: Bedinugungsloses Grundeinkommen und solidarischen Bürgergeld - mehr als sozialutopische Konzepte. Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut, März 2007, S. 74 - 82, abgerufen am 12. März 2017 (deutsch).
  28. Das Erreichte nicht verspielen - Jahresgutachten 2007/2008. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, 2. November 2007, S. 236, abgerufen am 2. November 2017 (deutsch).
  29. Pro Bürgergeld: Fragen und Antworten
  30. Website des Freistaats Thüringen: FAQ: Was ist mit Schwarzarbeit und wie kann sie geahndet werden?
  31. Website des Freistaats Thüringen: Gesundheits- und Pflegepflichtversicherung
  32. Website des Freistaats Thüringen: FAQ: Was geschieht mit den bisherigen unterschiedlichen sozialen Leistungen wie Kindergeld, Kindergeldzuschlag, BAföG etc.?
  33. IZA-Pressemitteilung: „Solidarisches Bürgergeld“ - ein Irrweg. 23. März 2007 (PDF)
  34. Holger Bonin (IZA), Hilmar Schneider (IZA): Beschäftigungswirkungen und fiskalische Effekte einer Einführung des Solidarischen Bürgergeldes. März 2007 (PDF; 66 kB)
  35. die Tageszeitung: 800 Euro für jeden? CDUler findet’s gut. 25. Oktober 2006
  36. Die Zeit: Wahnsinn mit Methode. 19. April 2007
  37. Pro Bürgergeld: Kontakt/Impressum. Abgerufen am 8. November 2008