Politik Somalilands

Lage Somalilands in Somalia

Die Politik Somalilands ist von der Politik des übrigen Somalia losgelöst, seit sich Somaliland 1991 einseitig für unabhängig erklärte. Somaliland besitzt ein demokratisches Mehrparteiensystem. Um eine internationale Anerkennung seiner de facto-Unabhängigkeit bemüht es sich bislang erfolglos.

Geschichte

Unter Federführung der Rebellenbewegung Somali National Movement (SNM), die aus dem Clan der Isaaq hervorgegangen war, wurde 1991 auf einer Versammlung in Burao die einseitige Unabhängigkeitserklärung Somalilands zusammen mit einer „Nationalen Charta“ verabschiedet, der zufolge die SNM für die nächsten zwei Jahre die Regierungsgewalt ausüben sollte. Anschließend sollte eine neue Verfassung ausgearbeitet werden, unter der die Macht an eine gewählte Regierung übergehen sollte. SNM-Führer Abd-ar-Rahman Ahmad Ali Tur wurde erster Präsident. Die SNM zerfiel jedoch bald darauf in einander bekämpfende Faktionen, und wie im übrigen Somalia kam es zu Clan-Konflikten, bis 1992 ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet wurde. 1994–1996 flammten erneut Auseinandersetzungen auf.

Auf einer zweiten Konferenz in Boorama 1996 wurden eine neue Nationale Charta und ein Friedensabkommen verabschiedet. Eine zivile Regierung mit Zwei-Kammern-Parlament unter Präsident Mohammed Haji Ibrahim Egal wurde eingerichtet. Eine weitere Konferenz im selben Jahr in Hargeysa führte zum seither andauernden Frieden in Somaliland und bestätigte die Präsidentschaft Egals für die nächsten fünf Jahre. In dieser Zeit kam der Präsident seiner Verpflichtung nach, eine Verfassung für Somaliland vorzubereiten. 2001 wurde die Verfassung angenommen, in der vorgesehen war, dass 2001 Lokalwahlen und 2002 Präsidentschaftswahlen stattfinden sollen.

Verzögerungen bei der Vorbereitung und der Tod Egals 2002 führten zu einer einjährigen Verspätung bei der Umsetzung dieser Pläne. Wie in der Verfassung vorgesehen, übernahm der bisherige Vizepräsident Dahir Riyale Kahin das Präsidentenamt, worin er 2003 bestätigt wurde. 2002 fanden die Lokalwahlen als erste Mehrparteienwahlen des Landes statt, 2005 wurde das Parlament gewählt.

Wahlen und Abstimmungen

2001 wurde ein Referendum über die neue Verfassung Somalilands abgehalten und von 97 % der Abstimmenden angenommen. Dies wurde auch als indirektes Votum für die Unabhängigkeit gewertet.

Lokalwahlen 2002

2002 fanden Lokalwahlen statt, bei denen entsprechend der Verfassung freie politische Parteien antreten durften. Die Regierungspartei UDUB erhielt mit 40,76 % mit Abstand die meisten Stimmen. Die Kulmiye-Partei erhielt 18,9 %, die UCID 11,24 %, SAHAN 10,89 %, HORMOD 9,21 % und ASAD 9 % der Stimmen. Folglich wurden UDUB, Kulmiye und UCID für zukünftige Wahlen zugelassen.

	UDUB	Kulmiye	UCID	SAHAN	HORMOD	ASAD
Awdal	58,65 %	13,61 %	7,39 %	4,48 %	7,19 %	8,68 %
Hargeysa	38,09 %	16,05 %	16,46 %	7,91 %	15,62 %	5,87 %
Saaxil	49,58 %	19,49 %	10,65 %	7,54 %	4,36 %	8,38 %
Sanaag	31,22 %	25,80 %	6,41 %	21,39 %	2,65 %	12,53 %
Sool	16,85 %	49,03 %	3,58 %	0,81 %	2,46 %	27,26 %
Togdheer	27,52 %	26,24 %	7,24 %	22,87 %	2,18 %	13,94 %
Total	40,76 %	18,90 %	11,24 %	10,89 %	9,21 %	9,00 %

Präsidentschaftswahlen 2003

Bei den Präsidentschaftswahlen am 14. April 2003 wurde der UDUB-Kandidat Dahir Riyale Kahin mit 42,08 % der Stimmen gewählt. Er setzte sich damit knapp gegen Ahmed Mohammed Mahamoud Silanyo (Kulmiye) mit 42,07 % durch. Die UCID mit Faysal Ali Warabe kam auf 15,85 % Stimmenanteil.

	UDUB	Kulmiye	UCID
Awdal	65,75 %	25,19 %	9,06 %
Hargeysa	37,98 %	39,06 %	22,96 %
Saaxil	57,48 %	33,63 %	8,88 %
Sanaag	40,32 %	48,03 %	11,65 %
Sool	38,29 %	56,94 %	4,77 %
Togdheer	33,12 %	55,19 %	11,69 %
Total	42,08 %	42,07 %	15,85 %

Parlamentswahlen 2005

In den Parlamentswahlen 2005 kam die UDUB auf 39 % der Stimmen und damit 33 von 82 Sitzen im Repräsentantenhaus. Die Kulmiye-Partei kam auf 34,1 % (28 Sitze) und die UCID auf 26,9 % (21 Sitze). Die beiden Oppositionsparteien bildeten daraufhin eine Koalition, die über eine Mehrheit von 49 Sitzen verfügt.

	UDUB	Kulmiye	UCID
Awdal	56,1 %	20,2 %	23,7 %
Hargeysa	32,2 %	37,9 %	29,9 %
Saaxil	41,5 %	23,5 %	34,9 %
Sanaag	38,9 %	41,1 %	20,1 %
Sool	44,5 %	43,6 %	11,8 %
Togdheer	32,5 %	39,1 %	28,4 %
Total	39,0 %	34,1 %	26,9 %

Politische Parteien

Gemäß der 2001 angenommenen Verfassung durften freie politische Parteien gegründet werden und an den Lokalwahlen 2002 teilnehmen. Allerdings würden nur die drei in den Lokalwahlen wählerstärksten Parteien an den Präsidentschaftswahlen und an allen zukünftigen Wahlen teilnehmen dürfen. Mit dieser Regelung sollte verhindert werden, dass kleine Splitterparteien entstehen, die lediglich die Interessen eines bestimmten Clans oder einer Region vertreten. Nach dem Ergebnis der Lokalwahlen erreichten die Parteien UDUB, Kulmiye und UCID die dauerhafte Zulassung.

Die UDUB stellt seit ihrer Gründung 2001 den Präsidenten. Die Oppositionsparteien Kulmiye und UCID bildeten 2005 eine Koalition und verfügen damit über die Mehrheit der Stimmen im Repräsentantenhaus.

Ende Juli 2007 wurden drei Führungsmitglieder der illegal neugegründeten Qaran-Partei inhaftiert.

Parlament

Das Parlament (Somali Baarlamaanka) besteht aus zwei Kammern, dem Ältestenrat (englisch House of Elders, Somali Golaha Guurtida oder kurz Guurti) und dem Repräsentantenhaus (House of Representatives bzw. Golaha Wakiilada), die beide jeweils 82 Mitglieder haben.

Die Mitglieder des Repräsentantenhauses werden vom Volk gewählt. Die Sitze sind wie folgt nach Verwaltungsregionen verteilt:

Region	Anz. Sitze
Awdal	13
Hargeysa (südl. Woqooyi Galbeed)	20
Saaxil (nördl. Woqooyi Galbeed)	10
Sanaag	12
Sool	12
Togdheer	15

Die Institution des Ältestenrates ist an die traditionellen Ätestenräte der Clans angelehnt. Seine Mitglieder werden von den Clans bestimmt. Die Frage, ob auch sie künftig durch Volkswahl bestimmt werden sollten, ist gegenwärtig Gegenstand politischer Debatten.

Menschenrechte

Amnesty International kritisiert den Fortbestand der Todesstrafe und Fälle von unfairen Gerichtsverfahren in Somaliland. 2004 war die Gründung einer nationalen Menschenrechtskommission in Zusammenarbeit mit lokalen NGOs in Vorbereitung.

Im Januar 2007 wurde Yusuf Abdi Gadobe, Herausgeber der Tageszeitung Haatuf, verhaftet, da er die Frau des Präsidenten diffamiert habe. Er hatte ihr Korruption vorgeworfen.

Außenpolitik

Somaliland bemüht sich um die internationale Anerkennung seiner de facto bestehenden Unabhängigkeit. Es verweigerte die Teilnahme an gesamtsomalischen Friedensgesprächen und lehnte eine Wiedereingliederung in Somalia ab.

Die Übergangsregierung Somalias strebt weiterhin die Wiedereingliederung Somalilands an.

Mit dem angrenzenden Äthiopien unterhält Somaliland gute (wirtschaftliche) Beziehungen, was bislang jedoch nicht zu einer offiziellen Anerkennung durch Äthiopien geführt hat. Andere Staaten der Region lehnen aus verschiedenen Gründen die Anerkennung der somaliländischen Unabhängigkeit ab. So befürchtet Dschibuti, dass bei einer Anerkennung der Hafen Berbera an Bedeutung zunehmen und damit zur Konkurrenz für den eigenen Hafen werden würde. Aus sudanesischer Sicht wäre die Anerkennung Somalilands auch ein Signal für die Unabhängigkeit Südsudans. Ägypten, das mit Äthiopien um die Verteilung des Nilwassers streitet, sähe die Entstehung eines Äthiopien freundlich gesinnten Staates ebenfalls ungern.

Gelb: Grenzverlauf nach Ansicht Somalilands
Rot: Grenzverlauf nach Ansicht Puntlands
Violett: Makhir-Staat

Mit dem im Osten angrenzenden selbsterklärten autonomen Gebiet Puntland bestehen Differenzen bezüglich der Zugehörigkeit der Regionen Sool und Sanaag. Da sich Puntland vor allem auf den Clan der Darod stützt und in diesen Gebieten ebenfalls Darod leben, erhebt Puntland Anspruch auf sie; Somaliland beruft sich hingegen auf den Grenzverlauf des Protektorats Britisch-Somaliland, in dessen Kontinuität es sich sieht. Derweil riefen Warsangeli-Darod 2007 in Sanaag ihren eigenen Makhir-Staat aus. Dieser ungelöste Gebietsstreit ist ein weiterer Grund, weshalb die internationale Gemeinschaft Somaliland nicht anerkennt.

Somaliland ist Mitglied der UNPO und hat 2005 einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Afrikanischen Union gestellt. Eine Fact-finding mission der AU besuchte daraufhin im April und Mai desselben Jahres Somaliland und sprach sich in ihrem Bericht vorsichtig für eine Anerkennung des Landes aus. Die AU-Vorgängerorganisation OAU hatte dies abgelehnt, da sie befürchtete, die Anerkennung einer Abspaltung könnte weiteren Unabhängigkeitskriegen in Afrika Vorschub leisten.

Quellen

• Bericht zu den Parlamentswahlen 2005 des International Republican Institute
• Artikel in der französischsprachigen Ausgabe von GEO über Somaliland, N^o 338, April 2007