Partido Popular (Spanien)

Die spanische Volkspartei (spanisch Partido Popular, kurz PP) ist eine konservative politische Partei in Spanien, die 1989 durch Umbenennung aus der 1976 von Manuel Fraga Iribarne, einem früheren Minister der Franco-Diktatur, gegründeten rechtskonservativen Alianza Popular (AP, „Volksallianz“) hervorgegangen ist.

Vorsitzender des PP ist seit 2004 Mariano Rajoy. Sein Vorgänger José María Aznar wurde zum Ehrenvorsitzenden gewählt. Fraga hat heute das Ehrenamt eines Gründungsvorsitzenden inne.

Die Partei steht – trotz zahlreicher personeller Kontinuitäten – nicht in formaler Nachfolge der politischen Institutionen der Franco-Diktatur (etwa der Falange). Der PP gilt dennoch bis heute als die Partei, die aus dem einstigen Auffangbecken des franquistischen Lagers hervorgegangen ist. Die Partei, sieht sich heute als christlich-konservativ und wirtschaftsliberal, wird aber von kritischen Beobachtern auch heute noch als rechtskonservativ eingestuft. Ein Leitlinie der PP-Politik ist die kompromisslose Bekämpfung der baskischen Terrororganisation ETA, der Suche nach Verhandlungslösungen in diesem Konflikt steht die Partei grundsätzlich ablehnend gegenüber. Bis heute lehnt die Partei auch eine Verurteilung der Franco-Diktatur und deren Verbrechen ab.

Alianza Popular (1975-1988)

Nach dem Tod Francos 1975 begann unter König Juan Carlos I. der Prozess der Umwandlung der franquistischen Diktatur in eine konstitutionelle Monarchie (span. Trancition). Im Jahre 1976 wurde in Spanien die Bildung politischer Parteien wieder zugelassen. In diesem Jahr entstand in Spanien ein Parteienspektrum von links bis rechts. Während auf der Linken die zum Teil schon in der Illegalität existierenden Parteien legalisiert bzw. neu gegründet wurden, entstanden auf der Rechten viele kleinere Gruppierungen, unter anderem die Reforma Democrática, gegründet von Manuel Fraga Iribarne. Fraga war zu diesem Zeitpunkt Innenminister und Vize-Ministerpräsident der ersten Regierung von Adolfo Suárez unter König Juan Carlos I. Im Herbst 1976 vereinigten sich Fragas Reforma Democrática, Unión del Pueblo Español, Acción Democrática Española, Democracia Social, Acción Regional, Unión Social Popular, Unión Nacional Española und einigen Kleinstgruppen zur neuen rechtskonservativen Alianza Popular (AP). Fünf dieser sieben Parteien standen unter der Führung ehemaliger Minister der Franco-Diktatur: Manuel Fraga Iribarne (Reforma Democrática), Cruz Martínez Esteruelas (Unión del Pueblo Español), Federico Silva Muñoz (Acción Democrática Española), Licinio de la Fuente de la Fuente (Democracia Social), Laureano López Rodó (Acción Regional) und Gonzalo Fernández de la Mora (Unión Nacional Española). Die Alianza Popular entwickelte sich in der Folge zu einem Sammelbecken der ehemaligen Eliten des Franquismus, bekannte sich aber zu den von König Juan Carlos I. eingeleiteten demokratischen Reformen.

Bei den ersten demokratischen Wahlen 1977 erreichte Alianza Popular nur 8,2%, was allgemein auf die starke Ablehnung der Bevölkerung gegenüber den alten franquistischen Eliten zurückgeführt wird. Bei den Wahlen 1979 trat die Partei in einem mit anderen rechtskonstervativen Parteien formierten Wahlbündnis, der Coalición Democrática (CD) an; Spitzenkandidat war Fraga. Bei diesen Wahlen erreichte das Bündnis 6% der Stimmen und 10 Sitze im Parlament. Im Jahr 1982 formierte Alianza Popular mit Partido Demócrata Popular und Partido Liberal ein neues Wahlbündnis, die Coalición Popular. Diese Wahlen führten zu einer PSOE-Regierung und verschärften die Krise der AP.

Partido Popular (1989 bis heute)

Im Januar 1989 erfolgte zur Krisenbewältigung die Umbenennung der Alianza Popular in „Partido Popular“ (PP). Im folgenden Jahr übergab Fraga die Führung der Partei an José María Aznar. Auch Aznar wurde wie viele seiner politischen Weggefährten vom Franquismus geprägt, er war Funktionär in der franquistischen Studentenorganisation (FES) und sprach sich während der Zeit der Transicion mehrfach öffentlich gegen den Übergang zur Demokratie aus. Aznar war bereits zwischen 1982 und 1987 Generalsekretär der Alianza Popular und danach Regierungschef von Kastilien-León (1987-1989).

Der Partido Popular versteht sich heute als eine christlich-konservative Partei, die sich besonders im Verlauf der 1990er Jahre zunehmend am Modell anderer christlich-demokratischer Volksparteien in Europa orientierte. Programmatisch zeigt die Partei ein (allerdings in der Legislaturperiode 1996-2000 aufgrund der Mehrheitsverhältnisse, die eine Duldung der PP-Regierung durch die katalanische Partei CiU, durch die baskischen Nationalisten (PNV) sowie die Coalición Canaria nötig machten, vorübergehend zurückhaltendes) antiregionalistisches und stark wirtschaftsliberales Profil und tritt dabei insbesondere für Deregulierung und Einhaltung einer straffen Haushaltsdisziplin ein. Außenpolitisch suchte die Partei – etwa hinsichtlich des Irakkriegs – bis zu ihrer Abwahl 2004 die Nähe zum Kurs des amerikanischen Präsidenten George W. Bush.

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 3. März 1996 wurde der Partido Popular mit 38,8 % Stimmanteil zur stärksten Fraktion, verpasste jedoch die absolute Mehrheit. Das Ergebnis entsprach einer Zahl von 156 Abgeordneten (von insgesamt 351) des spanischen Kongresses. Mit Hilfe einiger kleinerer regionalistischer Parteien wie der katalanischen Convergència i Unió (CiU) wurde José María Aznar am 5. Mai 1996 zum spanischen Ministerpräsidenten gewählt. Er löste damit den seit 1982 regierenden Felipe González von dem sozialistischen Partido Socialista Obrero Español (PSOE) ab.

Bei den Parlamentswahlen am 12. März 2000 konnte der PP mit 45,2 % das Wahlergebnis von 1996 nochmals verbessern und erreichte mit 183 der insgesamt 350 Sitze im Abgeordnetenhaus das bis dahin beste Wahlergebnis. Die Regierung unter José María Aznar war damit nicht mehr auf die Unterstützung der Regionalparteien angewiesen.

Im Jahr 2002 löste die pompös inszenierte Hochzeitsfeier von Aznars Tochter Ana Aznar Botella den ersten großen Skandal dieser Legislaturperiode aus; Brautzeugen waren unter anderem Tony Blair, Silvio Berlusconi und eine Vielzahl spanischer Minister. Im Herbst 2002 kam es mit dem Untergang des Öltankers Prestige vor der Küste von Galicien zu einem weiteren Skandal der seine Ursachen im verheerenden Krisenmanagement der PP-Regierung und der Verharmlosung der sich daraus ergebenden Umweltkatastrophe hatte.

Mit der Unterstützung für den Irak-Krieg der USA manövierte sich die PP-Regierung zu Beginn des Jahres 2003 erneut in einen großen politischen Skandal, die Bevölkerung Spaniens war mit überwältigender Mehrheit (auch bei den PP-Wählern) gegen den Krieg, Aznars Regierung beteiligte sich trotz landesweiter Massendemonstrationen aktiv an den politischen Kriegsvorbereitungen (siehe Irak-Krise 2003 (Europäische Union)).

Im August 2003 wurde bekannt, dass die Regierung Aznar die Stiftung "Fundación Nacional Francisco Franco", deren Aufgabe es ist, sich für das Ansehen des faschistischen Dikatators Franco einzusetzen, über das Kulturministerium mehrere Jahre mit erheblichen Subventionen unterstützt hatte.

Zu den spanischen Parlamentswahlen vom 14. März 2004 bewarb sich Mariano Rajoy als Spitzenkandidat der Volkspartei für das Amt des Ministerpräsidenten, nachdem Aznar angekündigt hatte, nicht erneut kandidieren zu wollen. Am 11. März, drei Tage vor den geplanten Wahlen, kam es zum verheerendsten Terroranschlag in der spanischen Geschichte (Madrider Zuganschläge), Urheber war eine radikal islamische Gruppe. Ins Visier der Islamisten war Spanien wegen der kompromisslosen Unterstützung des von den USA iniziierten Irakkrieges, durch die PP-Regierung geraten. PP legte sich allerdings in der offiziellen Linie auf eine Urheberschaft der baskischen Terrororganisation ETA fest, um bei den unmittelbar bevorstehenden Wahlen nicht wegen der Irakkriegsunterstützung und der mangelhaften Terrorismusbekämpfung Wählerstimmen zu verlieren. In den Tagen bis zur Wahl kam es zu einer regelrechten Desinformationskampagne von Seiten der PP, mit dem Ziel die öffentliche Meinung zugunsten einer ETA-Urheberschaft zu beinflussen, spanische Diplomaten in aller Welt wurden vom Aussenministerium instruiert nur diese Version zu verbreiten, Innenminister Angel Acebes verbreitete sämtliche neue Erkenntnisse zusammen mit deutlichen ETA-Beschuldigungen, für die sich allerdings zunehmend weniger Menschen empfänglich zeigten. Bis zur Wahl fanden in ganz Spanien Massendemonstrationen und Trauermärsche statt, die sich zum Teil gegen die ETA, zunehmend aber gegen die Desinformationspolitk der Regierung wandten. Die Stimmabgabe unter dem Eindruck der Geschehnisse an den drei letzten Tagen vor der Wahl führte zu einer deutlichen Wahlniederlage für PP, die spanischen Sozialisten unter ihrem Spitzenkandidaten José Luis Rodríguez Zapatero verzeichneten einen deutlichen Stimmenvorsprung, die Wahlbeteiligung war deutlich höher als erwartet. Obwohl sich auch später keine Hinweise auf eine Beteiligung der ETA ergaben wurde die Verschörungsthese einer Zusammenarbeit von ETA und al-Qaida von PP weiterhin verbreitet.

Die seit 2004 betriebene Oppositionspolitik von PP beurteilen politische Beobachter als in weiten Teilen polemisch geprägt; sie beruhe weitgehend auf einer radikalen Ablehnung aller Regierungsinitiativen.

Zu einer umfassenden politischen Aufarbeitung des Franquismus ist PP auch nach 25 Jahren nicht bereit. Im Oktober 2007 lehnte die Partei im spanischen Parlament ein Gesetz ab, dass die Entfernung von Symbolen der Franco-Diktatur (Franco-Denkmäler, Straßennamen usw.) aus dem öffentlichen Leben vorschreibt und die Unrechtsurteile aus dieser Zeit für unrechtmässig erklärt. Die Begründung für die Ablehnung lautete, das Gesetz „diene nur dazu, alte Wunden wieder aufzureissen.“

Regionale Bedeutungsunterschiede

Während PP in den rein kastilischsprachigen Gebieten Spaniens neben PSOE zu den wichtigsten politischen Parteien gehört ist die Partei in den von Zweisprachigkeit geprägten Gebieten deutlich schwächer, so ist PP in Katalonien und dem Baskenland lediglich an vierter bzw. dritter Stelle im Parteienspektrum. Ursache dafür ist die antiregionalistische Politik die auf einen zentralistischen, von spanischem Nationalismus geprägten Staat ausgerichtet ist und regionale Nationalismen und Autonomiebestrebungen traditionell ablehnt.

Weblinks

• pp.es − Internetpräsenz des "Partido Popular"