Österreichisches Patentamt

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OsterreichÖsterreich  Österreichisches Patentamt
Österreichische Behörde
Oesterreichisches Patentamt.svg
Staatliche Ebene Bund
Stellung der Behörde nachgeordnete Dienststelle
Aufsicht BMVIT
Gründung 1. Jänner 1899
Hauptsitz Dresdner Straße 87, 1200 Wien
Behörden­leitung Mariana Karepova [1]
Website www.patentamt.at
Österreichisches Patentamt

Das Österreichische Patentamt ist die Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz in Österreich mit Sitz in Wien. Es ist zuständig für Patente, Gebrauchsmuster, Marken, Muster (Designs), Halbleitertopographie und Schutzzertifikatsanmeldungen. Weiteres bietet das Patentamt der Öffentlichkeit Informationen zu gewerblichen Schutzrechten und Schulungen an.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Österreichische Patentamt hat mit Inkrafttreten des österreichischen Patentgesetzes am 1. Jänner 1899 seine Tätigkeit aufgenommen. 1908 trat Österreich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums und dem Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken betreffend die internationale Registrierung von Fabriks- und Handelsmarken bei.

Am 1. Juli 1938 wurde das Österreichische Patentamt als „Zweigstelle Österreich“ dem Reichspatentamt eingegliedert. Beim Deutschen Reichspatentamt eingereichte Patentanmeldungen hatten für das Gebiet Österreich dieselbe Wirkung wie für das Deutsche Reich. 1940 wurde das deutsche Patentgesetz für Österreich in Kraft gesetzt. Durch die Wiederverlautbarung der österreichischen Rechtsvorschriften, durch das Patentschutz-Überleitungsgesetz im Jahr 1947 und die Schaffung zahlreicher Übergangsbestimmungen wurden wieder die rechtlichen Grundlagen für die unabhängige Tätigkeit des Amtes geschaffen. 1950 wurde - nachdem die Dokumentation des Amtes zugriffsbereit war - die Neuheitsprüfung wieder voll aufgenommen.

Im Jahr 1979 sind das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) und der Zusammenarbeitsvertrag (ZV bzw. PCT - Patent Cooperation Treaty) für Österreich in Kraft getreten. Seitdem ist das Österreichische Patentamt als internationale Recherchenbehörde und als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde im Rahmen des Zusammenarbeitsvertrags tätig.

Seit Mai 2009 hat das Österreichische Patentamt im Rahmen des Patent Prosecution Highway (PPH) Übereinkünfte zur wechselseitigen Beschleunigung von Patentanmeldeverfahren mit zahlreichen Partnerämtern getroffen[2] und ist am 1. November 2014 dem Global PPH[3] beigetreten.[4]

Bis Ende 2013 war auch eine Zuständigkeit für Rechtsmittel gegen die Beschlüsse der Rechtsabteilungen und der Technischen Abteilungen gegeben. Berufungsinstanz gegen die Endentscheidungen der Nichtigkeitssenate des Österreichischen Patentamts war zwischen 1950 und 2014 der Oberste Patent- und Markensenat (OPM), der den Patentgerichtshof ersetzte. Von 2005 bis 2013 war der OPM auch Beschwerdeinstanz gegen die Endentscheidungen der Rechtsmittelabteilung.

Dem Österreichischen Patentamt wurde 1992 für das Anbieten von Service- und Informationsleistungen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes Rechtspersönlichkeit zuerkannt (Teilrechtsfähigkeit mit der Befugnis Vermögen und Rechte zu erwerben)[5]. Der später als „serv.ip“ (stand für Service of Industrial Property) bezeichnete Bereich wurde auf Grund der wiederholten Kritik des Rechnungshofes[6] (u.A. Doppelfunktion des Präsidenten als Leiter des Patentamtes und Geschäftsführer des teilrechtsfähigen Bereiches) mit der Novelle des Patentgesetzes 2016[7] wieder aufgelöst und das Personal in den Hoheitsbereich übergeführt.

Mit Inkrafttreten der Novelle des Patentgesetzes am 1. Juni 2017 wurde diese Doppelkonstruktion beendet und eine organisatorische Neuausrichtung des Patentamts in die Wege geleitet.

Struktur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Präsidentin des Patentamtes sind (neben dem Büro der Präsidentin) die Nichtigkeitsabteilung, die Stabsstelle Finanzstrategie und Controlling sowie die Stabsstelle Strategie und Datenanalyse direkt unterstellt[8]. Die Gruppe Recht & Support und die Gruppe Technik werden von zwei der Präsidentin untergeordneten Vizepräsidenten geleitet.

Die Gruppe Recht & Support ist neben administrativen Belangen für internationale Beziehungen, externe und interne Kommunikation und Dokumentation, IT-Belange und den Rechtsbereich zuständig. Der Rechtsbereich ist in die Rechtsabteilungen Patent und Muster, österreichische Marken und internationales Markenwesen gegliedert. Diese sind für die Vollziehung der Gesetze in ihrem Zuständigkeitsbereich verantwortlich.

Die Gruppe Technik besteht aus einer Stabsstelle (neben administrativen Belangen für PCT-Angelegenheiten und das Patentregister zuständig) und sieben Technischen Abteilungen. Die Technischen Abteilungen sind für die Verfahren von Patent-, Gebrauchsmuster- und Schutzzertifikatsanmeldungen sowie Einspruchsverfahren zuständig.

Das Österreichische Patentamt ist auch für Nichtigkeitsverfahren zu Schutzrechten zuständig. Seit 1. Jänner 2014 sind auf Basis der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 als Rechtsmittelinstanzen das Oberlandesgericht (OLG) Wien für Rekurs bzw. Berufung und der Oberste Gerichtshof (OGH) für Revisionsrekurs bzw. Revision zuständig.

Statistik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anmeldungen und aufrechte Schutzrechte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Jahr 2016 wurden am Österreichischen Patentamt 2.315 Patent-, 679 Gebrauchsmuster- und 69 Schutzzertifikatsanmeldungen eingereicht.[9] Es wurden 1.135 Patente und 72 Schutzzertifikate erteilt sowie 575 Gebrauchsmuster registriert. Insgesamt waren 146.054 Schutzrechte zu Erfindungen aufrecht (davon etwa 130.000 als EP-Patente, 10.200 als österreichisches Patent und 3.178 als Gebrauchsmuster).

Es wurden 5.659 nationale Markenanmeldungen eingereicht und 4.702 Marken registriert, womit 103.090 Zeichen im Jahr 2016 als nationale Marke geschützt waren. 163.318 Zeichen waren zusätzlich als internationale Marken geschützt. Es gab im Jahr 2016 am Österreichischen Patentamt 593 Musteranmeldungen, 661 Muster wurden registriert und 9.680 Muster waren aufrecht registriert.

Entwicklung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2012 2014 2016
Schutzzrechte: (angemeldet / aufrecht)
Patente 2.552 / 10.715 2.363 / 10.231 2.315 / 10.200
Gebrauchsmuster 711 / 3.908 748 / 3.330 679 / 3.178
Marken 6.506 / 109.384 6.105 / 107.279 5.659 / 103.090
Muster 1.051 / 12.291 881 / 10.383 593 / 9.680
EP-Patente 148.494 / 100.313 151.981 / 108.263 159.353 / 132.676
Internationale Marken 13.053 / 181.729 12.634 / 158.000 10.848 / 163.318

Personal und Budget[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Februar 2016 hatte das Amt 220 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Vollbeschäftigungsäquivalente)[10]. Das Österreichische Patentamt nahm gemäß Bundesvoranschlag 2017[11] im Jahr 2015 etwa 37,5 Millionen Euro an Gebühren ein und verzeichnete Ausgaben von ca. 19,5 Millionen Euro (davon ca. 13,3 Millionen Euro Personalkosten). Bemerkenswert ist das einzige im Bundesvoranschlag vorgegebene Wirkungsziel im Rahmen des Globalbudgets des Österreichischen Patentamtes, wonach eine Steigerung des Anteils von Frauen, die das System des gewerblichen Rechtsschutzes nutzen, insbesondere Patente, Marken und Muster erreicht werden soll.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Österreichisches Patentamt (Hrsg.): 100 Jahre Österreichisches Patentamt. 1899-1999 Festschrift. 1. Auflage. Österreichisches Patentamt, Wien 1999.

  1. Stöger bestellt neue Patentamts-Präsidentin – Presseaussendung OTS0172, 22. September 2015. Abgerufen am 24. September 2015.
  2. Das Österreichische Patentamt öffnet Türen in Japan. (Nicht mehr online verfügbar.) In: Website des ÖPA. Ehemals im Original; abgerufen am 6. September 2016.@1@2Vorlage:Toter Link/www.patentamt.at (Seite nicht mehr abrufbar; Suche in Webarchiven)
  3. Patent Prosecution Highway Portal Site. Abgerufen am 6. September 2016.
  4. Geschäftsbericht 2014. PPH und Global PPH. In: Website des ÖPA. S. 8-9; abgerufen am 15. März 2017 (PDF; 3,2 MB).
  5. § 58a Patentgesetz 1970 Fassung vom 5. Dezember 1992. Abgerufen am 13. Juli 2017.
  6. Bericht des Rechnungshofes zum Patentamt 2012. Abgerufen am 21. Dezember 2016.
  7. 71. Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Gebrauchsmustergesetz, das Markenschutzgesetz 1970, das Musterschutzgesetz 1990 und das Patentamtsgebührengesetz geändert werden (BGBl. 71/2016), ausgegeben am 1. August 2016. Abgerufen am 6. September 2016.
  8. Geschäftsverteilung und Personaleinteilung gemäß §§ 60 Abs. 2 und 61 Abs. 2 und 3 Patentgesetz 1970, Stand 1.1.2017. als Anhang im Patentblatt Nr. 1 vom 15. Jänner 2017 Teil I. In: Website des ÖPA. S. 7-62; abgerufen am 15. März 2017 (PDF; 0,68 MB).
  9. Österreichisches Patentblatt 2017, Nr.4 (April). In: Website des ÖPA. S. 28ff; abgerufen am 20. April 2017 (PDF; 0,42 MB).
  10. Daten und Fakten 2015, Druckversion. In: Website des ÖPA. S. 4; abgerufen am 15. März 2017 (PDF; 2,5 MB).
  11. Bundesvoranschlag 2017, Teilheft Untergliederung 41: Verkehr, Innovation und Technologie. In: Website des BMF. S. 23-30; abgerufen am 11. Mai 2017 (PDF; 0,96 MB).

Koordinaten: 48° 13′ 57″ N, 16° 23′ 14″ O