Friedrich Rödler

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Friedrich Rödler (* 25. November 1954 in Wien) ist ein österreichischer Jurist und ehemaliger Präsident des Österreichischen Patentamtes.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Mittelschulabschluss in Wien trat Rödler 1973 in die Finanzverwaltung ein. 1976 bis 1978 war er dort als Referatsleiter tätig. 1978 wurde er Mitglied des Rechnungshofes, nebenbei studierte er von 1979 bis 1983 Rechtswissenschaft an der Universität Wien. Am Rechnungshof war er von 1990 bis 1999 Leiter der Redaktion der Berichte an den Nationalrat und 1995 bis 1999 zugleich Leiter der EU-Abteilung. 2000 und 2001 war er stellvertretender Sektionsleiter.

Von 2001 bis 2005 war er Generalsekretär des Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie unter den Ministern Monika Forstinger, Mathias Reichhold und Hubert Gorbach.

2003 wurde Rödler zum Mitglied des Obersten Patent- und Markensenates ernannt, der 2013 abgeschafft wurde. Zudem war Rödler bis 2013 Mitglied des Bundesvergabeamtes[1] und ist seit 2014 Laienrichter am Bundesverwaltungsgericht.[2]

Nach einer Änderung des Patentgesetzes Ende 2004 unter Minister Gorbach, die erstmals eine Bewerbung von Nichtmitgliedern des Patentamtes für die Funktion des Patenamtspräsidenten ermöglichte,[3] wurde Rödler am 4. April 2005 zum Präsidenten des Österreichischen Patentamtes bestellt und hatte – nach einer Weiterbestellung im Jahre 2010 – diese Funktion bis 2015 inne.

Über seine Amtszeit als Präsident des Patentamtes hinaus ist Rödler weiterhin Vorsitzender des Brand Councils Austria[4][5] von Superbrands, der international angesehensten Autorität auf dem Gebiet der Markenauszeichnung.[6]

Rödler wird zumindest ein Naheverhältnis zur FPÖ zugeschrieben,[7] er kandidierte 2005[8] und 2015[9] für diese Partei bei der Gemeinderatswahl in Wien. Rödler gilt als Personalreserve der FPÖ für hohe und höchste Staatsfunktionen, hat aber bisher sämtliche Angebote ausgeschlagen.[10][11][12][13] Rödler ist Mitbegründer der 2016 gestarteten Initiative „Rettet das Bargeld“.[14][15][16][17]

Weiters ist Rödler Mitglied der Regierung (Komtur) des St. Georgs-Ordens, dem zahlreiche prominente Funktionäre der FPÖ und der ÖVP angehören und der europapolitisch eine enge Kooperation mit den Staaten Zentral- und Südosteuropas, insb. mit den in der sogenannten „Visegrad-Gruppe“ aufgegangenen ehemaligen Kronländern der Monarchie, anstrebt.[18]

Leistungen und Initiativen als Patentamtspräsident[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rödler betrieb die Modernisierung der Arbeit des Patentamtes[19] und förderte insbesondere auch die Serviceangebote des Patentamtes, dessen noch heute gültiges corporate design er unmittelbar nach seinem Amtsantritt einführte.[20]. Er initiierte 2008 die wirtschaftsorientierte Beratungsoffensive discover.ip[21] und führte einen jährlichen Erfindungspreis (Inventum)[22] sowie unter der Bezeichnung "see.ip" ein kostenloses öffentliches Suchprotal für sämtliche Arten gewerblicher Schutzrechte[23] ein. Unter seiner Präsidentschaft wurde die elektronische Anmeldung von Patenten und Gebrauchsmustern eingeführt[24] und er unterzeichnete den Patent Prosecution Highway (eine Übereinkunft zur wechselseitigen Beschleunigung von Patentverfahren im Rahmen des PCT)[25]. Ebenso gelang es ihm, die Gebührenbefreiung für „junge Patente“ politisch und gesetzlich durchzusetzen.[26] Rödler war Initiator der gemeinsam mit dem Austrian Standard Institute und weiteren Experten erarbeiteten Grundlagen der Patent- und Markenbewertung, mit denen erstmals weltweit verlässliche Standards zur finanziellen Ermittlung immaterieller Unternehmenswerte (zwecks Bilanzierung, Kreditgewährung udgl.) geschaffen wurden.[27]

Ein besonderes Anliegen war ihm neben dem Kampf gegen die Produktpiraterie[28] die öffentliche Sichtbarmachung und aktive Vernetzung des Österreichischen Patentamtes innerhalb der heimischen Innovationscommunity[29] sowie - im Gegensatz zum Europäischen Patentamt - eine strenge Linie bei der Gewährung von Patenten auf biotechnologische Erfindungen ("Bio-Patente").[30][31][32][33][34][35][36][37] Als Vorsitzender des von ihm im Jahre 2005 eingerichteten Österreichischen Biopatent Monitoring Komitees hat er im Jahr 2009 die Verletzung der jährlichen Berichtspflicht der Europäischen Kommission über Biopatente an das Europäische Parlament und den Rat seit 2006 publik gemacht;[38] 2010 wurde er in dieser Funktion durch einen nicht mit Patentierungsfragen befassten Beamten des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie ersetzt.[39]

Er bezog gegenüber dem sog. EU-Patent eine differenziert-kritische Haltung[40] und trat auch als Mahner der innenpolitisch nicht behobenen Zersplitterung der heimischen Innovationslandschaft[41] sowie - auch als Mitglied des Präsidiums des Verwaltungsrates der Europäischen Patentorganisation[42] - als Kritiker des Europäischen Patentamtes und des europäischen Patentsystems[43] in Erscheinung. Seine Kritik am Europäischen Patentamt[44] fand auch innenpolitisch Widerhall;[45][46] in der Folge wurden gemäß einer Presseaussendung Pensionsprivilegien der Mitarbeiter des Europäischen Patentamtes gestrichen.[47] Weitere Bemühungen von Rödler galten der Zusammenführung aller relevanten Institutionen in einem „Gesamt-Kompetenz-Center“ für geistiges Eigentum,[48] die allerdings wegen des Fehlens der im Regierungsprogramm der XXV. Gesetzgebungsperiode vorgesehenen politischen „Nationalen Strategie für Geistiges Eigentum“ nicht zum Abschluss gebracht werden konnten.

Er strebte auf Empfehlung des Rechnungshofes eine Zusammenführung der durch Parallelstrukturen unwirtschaftlich erscheinenden Behörden- und serv.ip-Bereiche an,[49] was jedoch erst seiner Nachfolgerin Mariana Karepova im Jahr 2016 gelang.[50] Laut einer bundesweiten Mitarbeiterbefragung der Statistik Austria im Jahr 2015 lag das Patentamt am Ende der zehnjährigen Amtszeit von Rödler in nahezu allen relevanten Bereichen (Motivation, Information, Führungskultur, Zusammenarbeit, Arbeitsinhalte/Ziele, Fortbildung, Arbeitsumfeld, Bereitschaft für Veränderungsprozesse) teils beträchtlich sowohl über dem bundesweiten Durchschnitt als jenem des vorgesetzten Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie.[51]

Kontroversen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Umstrittene Vergaben des Infrastrukturministeriums[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als Generalsekretär des Infrastrukturministeriums scheute Rödler weder die öffentliche Kontroverse über Sach- und Organisationsthemen noch die Beauftragung der Innenrevision des Ministeriums mit der Überprüfung von Auftragsvergaben durch einen Kabinettsmitarbeiter und die Weiterleitung des Revisionsberichtes an die Staatsanwaltschaft.[52][53][54][55][56][57][58][59] Vorwürfe gegen Rödler im Zusammenhang mit Aufträgen des Infrastrukturministeriums unter Minister Mathias Reichhold an den Lobbyisten Peter Hochegger verliefen unbewiesen im Sand.[60][61][62][63]

Parlamentarische Anfragen und Untersuchungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Abgeordnete Gabriela Moser (Die Grünen) brachte ab 2005 mehrere parlamentarischen Anfragen in Bezug zu Rödler ein. Im Jahr 2013 zeigte sie ihn bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft an. Die Staatsanwaltschaft Wien hat das Verfahren wegen angeblichen Amtsmissbrauchs und Untreue gegen Rödler im Februar 2013 eingestellt, weil es weder illegale Gehaltszahlungen gab noch Gelder falsch veranlagt wurden.[64]

Zivilprozeß[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rödlers Dienstvertrag als Präsident des Patentamtes sowie als Geschäftsführer des teilrechtsfähigen Bereiches des Patentamtes („serv.ip“) wurde nach Ablauf seiner zweiten Amtsperiode (2015) von Bundesminister Alois Stöger nicht mehr verlängert.

Das vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie mit Rödler vor dessen Amtsantritt vertraglich vereinbarte Gesamteinkommen entsprach zwar den vom Rechnungshof erhobenen durchschnittlichen Managerbezügen vergleichbarer Unternehmen und Einrichtungen des Bundes,[65] der OGH stellte jedoch 2016 fest, dass ihm die in erster Instanz vom Arbeits- und Sozialgericht Wien als Teil des Gesamteinkommens zugesprochenen 152.567,83 Euro an Bezügen als Geschäftsführer von „serv.ip“ nicht zustehen, weil das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie im Jahr 2005 gar nicht berechtigt war, einen diesbezüglichen Vertrag anzubieten bzw. abzuschließen.[66][67]

Publikationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Bundeshaushaltsrecht. kommentierte Gesetzesausgabe („Verfassungsrecht kommentiert“), 1991, Verlag Manz
  • Die Spruchpraxis des Rechnungshofes. ÖHW – Zeitschrift für das öffentliche Haushaltswesen, 1992, Seite 222 ff
  • Neue Entwicklungstendenzen im Haushaltsrecht. ecolex 1999, S. 728–732
  • Der Rechnungshof ist ein Hund. Standard vom 26. Mai 2004[68]
  • Innovationsförderung und Innovationsschutz – Herausforderung für die Wirtschaftspolitik, in Kucsko, Innovation und Rechtsschutz (2004)
  • Bargeld – das nächste EU-Verbot steht vor der Tür, Unzensuriert 2016[69]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Geschäftsverteilung des Bundesvergabeamtes 2012 (PDF; 79 kB)
  2. BVwG W123 2122272-1 – Erkenntnis (Volltext): RDB Rechtsdatenbank. In: rdb.manz.at. Abgerufen am 14. Juli 2016.
  3. Parlamentarische Anfrage vom 1. Februar 2005
  4. OTS0015 vom 22.7.2015.
  5. OTS0035 vom 26.11.2014.
  6. www.superbrands.at.
  7. Bürokraten und Funktionäre, Zeitschrift NEWS online vom 26. April 2002
  8. Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen 2005 in Wien, Ergebnisliste
  9. Gemeinderatswahlen 2015 in Wien, Kandidatenliste: Listenplatz 273 (Stadtwahlvorschlag)
  10. Kurier vom 30.Oktober 2001 („Dringend gesucht – Forstinger-Nachfolger“)
  11. Format Nr 28 vom 5. Juli 2002 („Job um Job. Deal um Deal“)
  12. Profil Nr. 43 vom 21. Oktober 2002 („Fiedlers Rache“)
  13. „Die Presse“ vom 17. Mai 2016 „Kampf um den Rechnungshof“
  14. Rettet das Bargeld! In: Rettet das Bargeld! Abgerufen am 14. Juli 2016 (de-de).
  15. FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer setzt sich für Erhalt des Bargelds ein. 26. Februar 2016, abgerufen am 14. Juli 2016.
  16. FPÖ TV: Bargeld in die Verfassung! 25. Februar 2016, abgerufen am 14. Juli 2016.
  17. Bargeld – Das nächste EU-Verbot steht vor der Tür. 25. Juni 2016, abgerufen am 14. Juli 2016.
  18. St. Georgs-Orden, Struktur. Abgerufen am 25. August 2016.
  19. Leitbild auf der Homepage des Österreichischen Patentamtes
  20. Presseaussendungen des Patentamtes
  21. Das Österreichische Patentamt - discover.IP. In: www.patentamt.at. Abgerufen am 15. Juli 2016.
  22. INVENTUM: Erstmalige Prämierung der „Erfindung des Jahres“, online-Newsletter des Österreichischen Patentamtes 3/2011
  23. OTS0133 vom 27.2.2013.
  24. Online-Filing: Raschere Anmeldung und Kostenersparnis, online-Newsletter des Österreichischen Patentamtes 2/2011
  25. PPH – Patent Prosecution Highway, Patentamt online
  26. Bures: Patentgebühren für die ersten 5 Jahre werden gestrichen. Abgerufen am 15. Juli 2016.
  27. OTS0296 vom 20.1.2011.
  28. OTS0046 vom 23.5.2014.
  29. OTS0024 vom 29.8.2014.
  30. OTS0110 vom 26.4.2013.
  31. OTS0172 vom 14.12.2012.
  32. OTS0295 vom 29.11.2012.
  33. OTS0140 vom 13.8.2012.
  34. OTS0229 vom 12.10.2009.
  35. OTS0054 vom 10.6.2009.
  36. OTS0177 vom 23.11.2007.
  37. OTS0128 vom 23.5.2006.
  38. http://www.patentamt.at/Media/2.Biopatentbericht.pdf, Pkt.7.1.
  39. www.bmvit.gv.at/innovation/aktuell/biopatent.html.
  40. OTS0172 vom 14.12.2012.
  41. OTS0151 vom 10.2.2012.
  42. OTS0266 vom 26.6.2009.
  43. OTS0074 vom 25.8.2010.
  44. OTS0335 vom 7.3.2007.
  45. Friedrich Rödler: Der gestrenge Herr vom Patentamt, Die Presse online vom 23. Oktober 2009
  46. OTS0050 vom 12.3.2007.
  47. Europäisches Patentamt: Belegschaft streikt für Steuerprivileg ihrer Pensionisten, OTS 29. Juni 2007
  48. Gesamt-Kompetenz-Center für das geistige Eigentum, Invent - Die Zeitschrift für geistiges Eigentum, Ausgabe 03/2012 (Flash; 47 kB)
  49. OTS0104 vom 3.8.2012.
  50. Bericht des Rechnungshofes zum Patentamt 2012
  51. Statistik Austria: 2015_bmvit_gesamt_hauptergebnisse.pdf.
  52. Rödlers Abgang - Krach mit Forstinger (Memento vom 1. Dezember 2015 im Internet Archive) Wirtschaftsblatt online vom 29. September 2001
  53. Forstinger droht Schadenersatz (Memento vom 4. Mai 2016 im Internet Archive), Wirtschaftsblatt online vom 2. Juli 2002
  54. Parlamentskorrespondenz Nr. 22, 14. Januar 2004
  55. Forstingers Ex-Kabinettschef Miko will reden, Format online vom 15. August 2002
  56. Amtszeit Forstingers wird durchleuchtet, Wiener Zeitung online vom 7. April 2005
  57. Verkehrsministerium: Aufregung um Auftragsvergabe, boerse-express online, 1. Juli 2002
  58. Forstinger droht Schadenersatz, boerse-express online, 2. Juli 2002
  59. Rechnungshofausschuss zum Bericht über das Ministerbüro Forstinger", 14. Januar 2004
  60. Klärung von Korruptionsvorwürfen, Parlamentsseite zum Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen
  61. Kommuniqué des Untersuchungsausschusses zur Klärung von Korruptionsvorwürfen – 14. Sitzung vom 13. März 2012 (PDF; 1,2 MB)
  62. Kommuniqué des Untersuchungsausschusses zur Klärung von Korruptionsvorwürfen - 15. Sitzung vom 14. März 2012 (PDF; 1,1 MB)
  63. Kommuniqué des Untersuchungsausschusses zur Klärung von Korruptionsvorwürfen - 18. Sitzung vom 22. März 2012 (PDF; 1,0 MB)
  64. Ermittlungen gegen Rödler eingestellt (Memento vom 11. Juni 2015 im Internet Archive) Wirtschaftsblatt, 11. April 2013
  65. Der Rechnungshof: Einkommensbericht 2015/1. In: www.rechnungshof.gv.at. Abgerufen am 14. Juli 2016.
  66. Früherer Patentamtschef wollte 152.000 und verlor vor OGH. In: Onlineausgabe der Tageszeitung Der Standard. Abgerufen am 28. Juli 2016.
  67. OGH, 8 ObA 40/16i vom 28.6.2016. Abgerufen am 6. September 2016.
  68. Tageszeitung Standard online vom 26. Mai 2004
  69. Bargeld – Das nächste EU-Verbot steht vor der Tür. 25. Juni 2016, abgerufen am 14. Juli 2016.