Abfindungsbrennerei

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Brennblase zum diskontinuierlichem Brennen nach Anmeldung

Abfindungsbrennerei ist die Bezeichnung für einen Produktionsbetrieb von Spirituosen (Destillerie), dessen Brenngeräte während des Herstellungsprozesses nicht unter zollamtlichem Verschluss stehen. Im Gegensatz zur Verschlussbrennerei entsteht bei der Abfindungsbrennerei die Steuer nicht nach der Menge des tatsächlich erzeugten Alkohols, sondern nach Art und Menge des angemeldeten Materials.

Ausbeutesatz[Bearbeiten]

Beispiel: Für Apfelmaische beträgt der Ausbeutesatz 3,6 %. Meldet der Brenner 200 Liter Apfelmaische an, dann erhält er einen Steuer- oder Ablieferungsbescheid über 200 * 3,6 % = 7,2 Liter Alkohol. Mehrausbeuten, auch Überbrand genannt, gehen steuerfrei in den Besitz des Brenners über. Minderausbeuten gehen zu Lasten des Brenners. Sie kommen aber so gut wie nie vor, im Durchschnitt beträgt die Überausbeute 40 %.

Kontingent[Bearbeiten]

Abfindungsbrennereien sind grundsätzlich auf eine Erzeugung von 50 Liter reinem Alkohol pro Jahr (nach Ausbeutesatz, nicht tatsächlich) beschränkt. Diese Regelung stammt aus dem Jahr 1926. Vorher stand Abfindungsbrennern ein Jahreskontingent von 300 Litern Alkohol zur Verfügung. Brennereien, die damals schon zugelassen waren, dürfen mit ihren alten Rechten weiter betrieben werden. Das ist der Grund, warum trotz der rechtlichen Beschränkung auf 50 Liter Alkohol pro Jahr die meisten Abfindungsbrennereien ein 300-Liter-Brennrecht besitzen (ca. 95 %). Obstbrennereien können ihr Kontingent beliebig in einem Abschnitt von 10 Jahren nutzen (500 bzw. 3000 Liter - Abschnittsbrennerei).

Abfindungsanmeldung[Bearbeiten]

Der Brenner meldet seine Rohstoffe mit einer Abfindungsanmeldung beim Hauptzollamt Stuttgart an. Dabei entscheidet er, ob der nominell entstehende Branntwein an die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein abgeliefert oder versteuert werden soll. Abfindungsbranntwein unterliegt einem verminderten Steuersatz von 10,22 Euro pro Liter Alkohol (§ 131 BranntwmonG). Die Ablieferung von Alkohol wird subventioniert (derzeit ca. 3 Euro pro Liter, der Marktpreis liegt unter 50 ct.). Je nach Wahl erhält er danach eine Brenngenehmigung mit Steuer- bzw. Ablieferungsbescheid. Eine Durchschrift dieser Genehmigung geht an das örtliche Hauptzollamt zur Überwachung.

Geschichte[Bearbeiten]

Abfindungsbrennen gibt es in Deutschland seit 1887; praktisch handelt es sich um ein süddeutsches Sonderrecht. Die meisten dieser Brennereien liegen am Oberrhein und am Bodensee. Der Name Abfindungsbrennen kommt von der Möglichkeit, zwischen einer „Abfindung auf einen bestimmten Abgabenbetrag“ und der „Abfindung auf die Mindestmenge“ zu wählen. Das Wort Abfindung ist in diesem Zusammenhang als Leistung zur Abgeltung von Rechtsansprüchen zu verstehen.

Zukunft[Bearbeiten]

Nach wiederholten Verlängerungen und Übergangsregelungen wird das Monopolgesetz mit Wirkung zum 31. Dezember 2017 endgültig außer Kraft gesetzt. Die staatlichen Beihilfen für die Kartoffel- und Getreidebrennereien werden bereits Ende 2013 auslaufen. Für rund 20 000 Klein- und Obstbrennereien endet das Branntweinmonopol Ende 2017. Die verbrauchsteuerrechtlichen Vorschriften über die Branntweinsteuer werden aus dem Zweiten Teil des geltenden Branntweinmonopolgesetzes in ein Alkoholsteuergesetz ab dem 1. Januar 2018 übernommen. Das Abfindungs- und Stoffbesitzerbrennen wird auf der Basis der derzeit geltenden Kriterien und verbrauchsteuerrechtlichen Regelungen in das Alkoholsteuergesetz integriert. Damit verbunden ist insbesondere die bundesweite Öffnung des Abfindungs- und Stoffbesitzerbrennens. Die begrifflich überkommene Branntweinsteuer wird aus Gründen einer zeitgemäßen und klarer bezeichnenden Rechtssprache in Alkoholsteuer umbenannt. Die Klein- und Obstbrenner beabsichtigen, ihre Produkte zukünftig über Winzergenossenschaften zu vermarkten. Quelle: Gesetz zur Abschaffung des Branntweinmonopols (Branntweinmonopolabschaffungsgesetz) vom 21. Juni 2013 (BGBl. I S.1650).

Weblinks[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]


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