Bastille-Beschlüsse

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Die Bastille-Beschlüsse (Beschluss des Ersten Senats vom 14. Juli 1987 – 1 BvR 537/81) sind Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1987, mit denen die damals geltenden Standesrichtlinien für Rechtsanwälte für unvereinbar mit dem Grundrecht auf Berufsfreiheit erklärt wurden. Ihren Namen erhielten die Beschlüsse nicht aufgrund eines Zusammenhangs mit der Bastille, sondern aufgrund des Datums, an dem sie ergingen (Sturm auf die Bastille am 14. Juli 1789).

Inhalt der Beschlüsse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bis zu den Beschlüssen galten für Rechtsanwälte die sog. Standesrichtlinien, mit denen die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) die Vorschrift des § 43 BRAO konkretisiert hat und u. a. Verhaltensregeln für die Ausübung des Berufs des Rechtsanwalts kodifiziert hat. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass diese Standesrichtlinien nicht Grundlage für einen Eingriff in die Berufsfreiheit sein können, da der Gesetzesvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG nicht beachtet wurde. Insbesondere enthielt die Bundesrechtsanwaltsordnung keine Ermächtigung für den Erlass solcher Regelungen. Aufgrund der Beschlüsse waren alle Standesrichtlinien mit dem Grundgesetz unvereinbar, obgleich eine weitere Anwendung bis zu einer Neuregelung möglich sein sollte.

Folgen der Beschlüsse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bis 1994 existierten keine berufsrechtlichen Regelungen. Erst dann wurden die §§ 191a ff. BRAO eingeführt, in denen die BRAK eine "Satzungsversammlung" erhielt, deren Aufgabe der Erlass von Satzungen im Rahmen des § 59b BRAO war. Im Rahmen dieser Kompetenz wurden in der Folge die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) und die Fachanwaltsordnung (FAO) erlassen.

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