Benutzer:Österreicher/Spielwiese

Wahlergebnis und Koalitionsspekulationen

In der Nationalratswahl am 1. Oktober 2006 errangen die SPÖ und ÖVP 68 bzw 66 von 183 Mandaten im österreichischen Nationalrat; die kleineren Parteien Grüne, FPÖ und BZÖ erhielten 21, 21 bzw 7 Mandate.

Die bisherige Bundesregierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, eine Koalition aus ÖVP und BZÖ, hatte damit ihre Parlamentsmehrheit verloren. Wie es in Österreich üblich ist, beauftragte Bundespräsident Heinz Fischer den Bundeskanzler ÖVP-Chef Schüssel mit der provisorischen Weiterführung der Regierungsgeschäfte, und gab Alfred Gusenbauer als Kanzlerkandidaten der mandatsstärksten Partei SPÖ den Auftrag, eine neue Regierung zu bilden.

Zunächst galt eine SPÖ-ÖVP Koalition als die wahrscheinlichste Variante, die auch vom Bundespräsidenten explizit gewünscht wird. Keine andere Koalition aus 2 Parteien würde im Parlament über eine Mehrheit verfügen, und aus inhaltlichen sowie auch persönlichen Gründen gelten Koalitionen, in denen zwei der drei kleineren Parteien vertreten sind, als unmöglich oder jedenfalls äußerst instabil. Überdies gibt es in Österreich keine Erfahrung mit Dreiparteienkoalitionen.

Verhandlungsteams von SPÖ und ÖVP trafen sich noch im Oktober, um die Ausarbeitung einer Koalitionsvereinbarung zu beginnen.

Eurofighter- und Bankenausschuss

Bereits in der ersten Sitzung des neu zusammengesetzten Nationalrats brachten SPÖ, Grüne und FPÖ einen gemeinsamen Antrag ein, in dem ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss gefordert wurde, der den Ankauf der 18 Eurofighter sowie die Möglichkeit eines Ausstiegs aus dem Eurofightervertrag untersuchen sollte. ÖVP und BZÖ stimmten gegen die Einrichtungs eines Ausschusses; sie verwiesen darauf, dass die Typenentscheidung bereits viereinhalb Jahre alt sei, und dass es keinen Beschaffungsvorgang gäbe, der so gründlich diskutiert und geprüft worden wäre: 14 dringliche Anfragen, 19 Anträge auf einen Untersuchungsausschuss (die alle von der Regierungsmehrheit ÖVP-BZÖ zurückgewiesen worden waren), sowie drei Rechnungshofberichte und sechs Strafanzeigen, die mangels Verdacht von der Staatsanwaltschaft zurückgelegt worden waren.

Der Antrag wurde aber erwartungsgemäß mit den Stimmen der drei Oppositionsparteien angenommen.

Ein weiterer Antrag für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der mehrere Bankenskandale (insbesondere die BAWAG-Affäre) und die im Finanzministerium angesiedelte Bankenaufsicht untersuchen sollte, wurde ebenfalls gegen die Stimmen der beiden Regierungsparteien beschlossen.

Verhandlungsstopp

Die ÖVP fühlte sich durch diese Abstimmungsniederlagen brüskiert und brach die Regierungsverhandlungen mit der SPÖ ab - zunächst auf unbestimmte Zeit, dann für die Dauer des Untersuchungsausschusses, da während der Arbeit des Untersuchungsausschusses keine Vertrauensbasis für Koalitionsverhandlungen gegeben sei. Nach Vorstellung der ÖVP könnte der Eurofighter-Ausschuss bei entsprechendem Tempo bis Dezember seine Arbeit abschließen, in drei weiteren Wochen könnte eine Koalitionsvereinbarung ausgehandelt sein.

Frühere Untersuchungsausschüsse hatten allerdings weitaus länger gedauert; die Grünen weisen darauf hin, dass zehntausende Seiten an Akten gelesen werden müssten, bevor die Zeugen sinnvoll befragt werden können.

Die SPÖ sieht keinen Konflikt zwischen der Arbeit an einer Regierungsvereinbarung und der Arbeit im Untersuchungsausschusses und möchte die Koalitionsverhandlungen -- eventuell unter zwischenzeitlicher Ausklammerung der Themen Landesverteidung und Banken -- so bald wie möglich fortsetzen.

Die Grünen und die FPÖ fordern die beiden großen Parteien auf, möglichst rasch eine arbeitsfähige Regierung zu bilden; das BZÖ schlägt als Alternative zu einer SPÖ-ÖVP-Koalition eine Koalition SPÖ-Grüne-FPÖ vor, was von diesen Parteien aber als unrealistisch zurückgewiesen wird.