Benutzer:Martin Mair/Nakba-Gesetz

 

"Grundlagen der Finanzen - Änderungsantrag Nr. 40", manchmal auch als Nakba-Gesetz bezeichnet , ist ein israelisches Gesetz aus dem Jahr 2011, das wegen der Einschränkung der Redefreiheit im Zusammenhang mit der Gründung Israels und der Nakba kritisiert wurde. Das Gesetz betrifft Organisationen, die ganz oder teilweise von der Regierung finanziert werden.

Das Gesetz ermächtigt den Finanzminister, einen begrenzten Betrag staatlicher Mittel von jeder staatlich finanzierten Einrichtung oder Körperschaft einzubehalten, die "Israels Unabhängigkeitstag oder den Tag der Staatsgründung als Trauertag" begeht oder die Existenz Israels als "jüdischen und demokratischen Staat" leugnet.

Die Höhe der einbehaltenen staatlichen Mittel hängt von der Höhe der Ausgaben für die Veranstaltung ab und ist auf das Dreifache des ausgegebenen Betrags begrenzt.

Entstehung

Das Gesetz wurde erstmals 2008 von Alex Miller von der nationalistischen Partei Jisrael Beiteinu vorgeschlagen,[2] und am 24. Mai 2009 vom Ministerialausschuss für Gesetzgebung vorläufig genehmigt.[2] Ursprünglich sollten Vergehen gegen dasGesetz als Straftatbestand mit Haftstrafen von bis zu 3 Jahren geahndet werden, was zu heftigen Diskussionen und Protesten führte. Daher wurde der Entwurf zur Überarbeitung an den Ausschuss für Verfassung, Recht und Justiz weitergeleitet, wo die vorgesehene Strafe in der Höhe der zehnfachen Kosten der Veranstaltung auf Vorschlag von David Rotem (Jisrael Beiteinu) auf das dreifache reduziert wurde.

Siebenunddreißig Mitglieder der Knesset stimmten in dritter Lesung für das Gesetz, fünfundzwanzig dagegen. Sechzig der 120 Abgeordneten erschienen nicht zur Abstimmung, darunter Premierminister Benjamin Netanyahu.[3]

Inhalt

Das Gesetz betrifft Organisationen, die ganz oder teilweise von der israelischen Regierung finanziert werden.

Darin wird erklärt, dass der Finanzminister befugt ist, die Überweisung staatlicher Förderungen zu kürzen, wenn eine geförderte Organisation folgende Tatbestände begehe:

1. Leugnung der Existenz des Staates Israel als jüdischer und demokratischer Staat;
2. Aufstachelung zu Rassismus, Gewalt oder Terrorismus;
3. Unterstützung eines bewaffneten Konflikts oder von Terrorakten eines feindlichen Staates oder einer Terrororganisation gegen den Staat Israel;
4. Bezugnahme auf den israelischen Unabhängigkeitstag oder den Gründungstag des Landes als Trauertag;
5. Ein Akt des Vandalismus oder der physischen Entwürdigung der Flagge oder der Symbole des Staates Israel.

Auswirkungen

Der Beschluss des Gesetzes wurde von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch und vom UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung Frank William La Rue als Eingriff in die Meinungsfreiheit kritisiert.

9 Organisationen reichten beim Obersten Gerichtshof Israels am 4.5.2011 einen Antrag auf Erlass einer bedingten und einstweiligen Verfügung gegen das Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit ein. Der Oberste Gerichtshof lehnte am 5.11.2011 ab, über die Verfassungskonformität des Gesetzes zu urteilen, weil es noch weit weg von seiner Umsetzung sei.

Im November 2014 sorgte ein dreitägiges von der israelisch-palästinensischen Friedensorganisation Zochrot in der größten Videothek Israels, der Tel Aviv Cinematheque, organisiertes dreitägiges Nakkba-Filmfestival für heftige Diskussionen, Kulturministerin Limor Livnat vom Likud forderte den Finanzminister Yair Lapid von Yesh Atid die Streichung der Subvention für die Tel Aviv Cinematheque.

Im Jahr 2019 sagte die Universität Tel Aviv eine Vorlesung des Politikers Ofer Cassif ab und begründete dies mit dem Gesetz. Dies war der erste Fall, in dem eine akademische Einrichtung dieses Gesetz anwendete.

Literatur

• Yoav Kapshuk, Lisa Strömbom: Israeli Pre-Transitional Justice and the Nakba Law. In: Israel Law Review. 54. Jahrgang, Nr. 3. Cambridge University Press, 2021, S. 305–323, doi:10.1017/S0021223721000157 (englisch, cambridge.org [abgerufen am 3. November 2024]).   
• Yifat Gutman, Noam Tirosh: Balancing Atrocities and Forced Forgetting: Memory Laws as a Means of Social Control in Israel. In: Law & Social Inquiry. 46. Jahrgang, Nr. 3. Cambridge University Press, 2021, S. 705–730, doi:10.1017/lsi.2020.35 (englisch, cambridge.org [abgerufen am 3. November 2024]). 

Kategorie:Zensur Kategorie:Gesetz Kategorie:Nakba Kategorie:Israelisch-palästinensischer Konflikt Kategorie:Israelische Geschichte (21. Jahrhundert)