Berliner Linie

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Die Berliner Linie (seitens des damaligen Berliner Senats auch als „Berliner Linie der Vernunft“ bezeichnet) ist eine Verordnung, nach der besetzte Häuser in Berlin innerhalb von 24 Stunden nach Bekanntwerden der Besetzung zu räumen sind. Sie entstand 1981 und wird mittlerweile auch in anderen Städten ähnlich angewandt.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf Grund zunehmender Hausbesetzungen, besonders in Berlin-Kreuzberg, entwickelte 1981 der Übergangssenat unter dem regierenden Bürgermeister Hans-Jochen Vogel die „Berliner Linie der Vernunft“, um der Problematik gezielter entgegenwirken zu können. Sie besagte, dass neu besetzte Häuser, Plätze oder Wohnungen in Berlin innerhalb von 24 Stunden nach Bekanntwerden der Besetzung zu räumen sind. Bereits besetzte Häuser sollten allerdings nur geräumt werden, wenn der Eigentümer Strafantrag stellt und einen zügigen Beginn von Sanierungsmaßnahmen zusichert.

Nach den Wahlen vom 10. Mai 1981 erklärte der neue CDU-Senat unter Richard von Weizsäcker, die Berliner Linie weiterführen und konsequenter anwenden zu wollen. Auf die Erklärung des Bausenators Ulrich Rastemborski, neun Häuser räumen zu wollen, gaben die Besetzer die Parole „1 Million Sachschaden pro Räumung“ aus. Bei den Protesten gegen die Räumung der Häuser am 22. September starb der Demonstrant Klaus-Jürgen Rattay. Ab Ende des Jahres 1981 ebbte die Hausbesetzerbewegung allmählich ab. Von den zwischenzeitlich etwa 165 besetzten Häusern in Berlin (1981) wurden 105 bis zum November 1984 durch den Abschluss von Miet-, Kauf- oder Pachtverträgen legalisiert, die restlichen geräumt.[1][2]

Die Berliner Linie wurde ebenfalls auf die im Rahmen der Wende in Ost-Berlin besetzten Häuser angewandt. 1996 wurde das erste Mal gegen die Berliner Linie verstoßen, als unter dem CDU-Innensenator Jörg Schönbohm ein seit 1990 besetztes Haus ohne gerichtlichen Räumungstitel auf Grundlage des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG Bln) geräumt wurde. In der Folge wurde der „Schutz“ von alten Besetzungen fast gar nicht mehr beachtet.[3]

Im Falle der Besetzungen des New Yorck 59 (2005) und der Gerhart-Hauptmann-Schule (2012) wurden trotz der Berliner Linie Hausbesetzungen toleriert und später legalisiert.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Volker Rekittke, Klaus Martin Becker: Politische Aktionen gegen Wohnungsnot und Umstrukturierung und die HausbesetzerInnenbewegung in Düsseldorf von 1972 bis heute. 1.4.1 Häuserkämpfe in Berlin 1979–81, 17. November 1995
  2. Zahlen nach: Andrej Holm, Armin Kuhn: Häuserkampf und Stadterneuerung. Blätter für deutsche und internationale Politik 3/2010, S. 109
  3. Kleine Chronologie für Berlin squat.net