Betriebskostenverordnung

Basisdaten
Titel:	Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten
Kurztitel:	Betriebskostenverordnung
Abkürzung:	BetrKV
Art:	Bundesrechtsverordnung
Geltungsbereich:	Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie:	Wirtschaftsverwaltungsrecht, Privatrecht
Fundstellennachweis:	2330-32-2
Erlassen am:	25. November 2003 (BGBl. I S. 2346, 2347)
Inkrafttreten am:	1. Januar 2004
Letzte Änderung durch:	Art. 4 G vom 3. Mai 2012 (BGBl. I S. 958, 997)
Inkrafttreten der letzten Änderung:	10. Mai. 2012 (Art. 5 Abs. 1 G vom 3. Mai 2012)
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Die Betriebskostenverordnung (BetrKV) gilt in Deutschland seit dem 1. Januar 2004. Sie basiert auf den Regelungen des § 27 II. Berechnungsverordnung sowie der Anlage 3 zur II. Berechnungsverordnung und löst diese als gesonderte Definition der Betriebskosten ab. Es ergeben sich keine Änderungen für ältere Mietverträge.

Änderungen sind:

• dass zu den Müllbeseitigungskosten auch die Betriebskosten von Müllschluckern gehören.
• Zu den Kosten für Gemeinschaftsantenne und Kabelfernsehen gehören jetzt auch die Kosten, die nach dem Urheberrecht für die kabelweite Sendung entstehen.
• Bei Wasser- und Heizkosten sind nun Eichkosten umlagefähig.
• Auch die Kosten für Wäscheeinrichtungen wie Trocken- oder Bügelanlagen können nun auf die Mieter umgelegt werden.

Literatur

• Norbert Eisenschmid, Franz-Georg Rips, Dietmar Wall: Betriebskostenkommentar. §§ 556, 556a, 560 BGB, Betriebskosten-Verordnung. Wohnflächen-Verordnung. 2. Auflage. DMB-Verlag, Berlin 2006, ISBN 3-933091-59-4.
• Michael J. Schmid: Handbuch der Mietnebenkosten. 11., neu bearbeitete Auflage. Luchterhand, Köln 2009, ISBN 978-3-472-07508-0.

Weblinks

• Text der Betriebskostenverordnungssdf

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