Branntweinmonopolgesetz

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Basisdaten
Titel: Gesetz über das Branntweinmonopol
Kurztitel: Branntweinmonopolgesetz
Abkürzung: BranntwMonG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Wirtschaftsverwaltungsrecht, Steuerrecht
Fundstellennachweis: 612-7
Erlassen am: 8. April 1922
(RGBl. I S. 335, 405)
Inkrafttreten am: 1. Oktober 1922
Letzte Änderung durch: Art. 5 G vom 10. März 2017
(BGBl. I S. 420, 421)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
16. März 2017
(Art. 17 G vom 10. März 2017)
Außerkrafttreten: 31. Dezember 2017
(Art. 1 Nr. 10 G vom 21. Juni 2013,
BGBl. I S. 1650, 1651)
GESTA: D062
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Branntweinmonopolgesetz oder Gesetz über das Branntweinmonopol setzte in Deutschland die rechtlichen Rahmenbedingungen für das staatlich geprägte Branntweinmonopol und war auch Rechtsgrundlage für die Branntweinsteuer. Es trat zum 31. Dezember 2017 mit dem Branntweinmonopol außer Kraft; die steuerlichen Regelungen wurden in das Alkoholsteuergesetz integriert, das das BranntwMonG insofern ersetzen wird.[1]

Dieses Branntweinmonopol wurde durch die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (BfB) kontrolliert. Die Branntweinmonopolverwaltung selbst wurde allerdings nicht auf Grund des Branntweinmonopolgesetzes, sondern durch das Gesetz über die Errichtung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (BGBl. 1951 I S. 491) errichtet.

Das Branntweinmonopolgesetz wurde ursprünglich im April 1922 verkündet (RGBl. I S. 335, 405; Inkrafttreten: 1. Oktober 1922). Ziel des Gesetzes war die Regulierung der Brennereien von Branntwein. Schon früh hatte auch der Handel mit Branntwein – insbesondere auf der Nordsee – zu gesetzgeberischem Handeln geführt: Im Rahmen eines internationalen Abkommens 1887/1893 wurde der Branntweinhandel dort weitgehend beschränkt.

Das Gesetz enthielt mehrere Verordnungsermächtigungen. Auf Grund dieses Gesetzes sind folgende Verordnungen ergangen:

  • Alkoholverordnung (BGBl. 1979 I S. 2001), seit 1. April 2010 außer Kraft (BGBl. 2009 I S. 3262).
  • Branntweinsteuerverordnung (BGBl. 1994 I S. 104; neu: BGBl. 2009 I S. 3262, 3280)
  • Branntweinmonopolverordnung (BGBl. 1998 I S. 383) und ihrer Anlage Brennereiordnung (RMBl. 1935 S. 117)

Am 21. März 2013 hat der Deutsche Bundestag das Branntweinmonopol für die rund 20.000 Klein- und Obstbrennereien mit Wirkung zum Ende des Jahres 2017 abgeschafft.[2]

Bereits mit Wirkung zum 1. Oktober 2013 entfiel für alle bisher monopolgebundenen landwirtschaftlichen Verschlussbrennereien die Pflicht zur Ablieferung des erzeugten Alkohols an die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein.[3]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Sabine Schröer-Schallenberg: Das Branntweinmonopol in Deutschland. In: Zeitschrift für das gesamte Lebensmittelrecht (ZLR). 2013, S. 159 ff.
  2. Bundestag.de:Branntweinmonopol wird abgeschafft
  3. Dirk Eisele: BewG § 42 Nebenbetriebe. In: Raymond Halaczinsky und Dirk Eisele (Hrsg.): Rössler/Troll: Bewertungsgesetz - Kommentar. 26. EL Auflage. Verlag Franz Vahlen, München 2017, ISBN 978-3-8006-5393-5, Rn. 16.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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