Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten

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Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal)
(BAG)
Zweck: Berufsverband[1]
Vorsitz: Thomas Wüppesahl
Gründungsdatum: 18. Januar 1987
Mitgliederzahl: 60 22. August 2012
Sitz: Hamburg[2]
Website: kritische-polizisten.de

Die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal), auch „Die Kritischen“ oder „BAG“, ist ein von Polizeibeamten gegründeter Berufsverband.[1] Er setzt seine Schwerpunkte auf Themen wie Menschenrechte und Bürgerrechte insbesondere im Bereich des Polizeidienstes in der Bundesrepublik Deutschland. Sitz der Vereinigung ist Hamburg, die Geschäftsstelle befindet sich in Geesthacht. Sprecher ist der ehemalige Bundestagsabgeordnete Thomas Wüppesahl.

Agenda[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die BAG versteht sich als inhaltliche Alternative zu den gewerkschaftlichen Berufsvertretungen der Polizei, zu denen der Bund Deutscher Kriminalbeamter, die Gewerkschaft der Polizei und die Deutsche Polizeigewerkschaft im Beamtenbund zählen.

Die Agenda der BAG umfasst zahlreiche Problemfelder. Die BAG will mit ihrer Arbeit im Einklang mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland die Freiheitsrechte der Bürger, die Gleichheit aller und die Gleichberechtigung, den Schutz von Minderheiten und die Solidarität der Menschen gegen ihre Vernichtung und gegen die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen fördern. Sie strebt eine Demokratisierung der Polizei im Innen- und Außenverhältnis und deren Transparenz für die Öffentlichkeit ebenso an wie die Zusammenarbeit mit anderen im Polizeidienst Tätigen und ihren Organisationen.

Die BAG äußert sich zu vielfältigen Fragen der Inneren Sicherheit und Kriminalpolitik, zu Problemen innerhalb oder im Zusammenhang mit der Institution Polizei, sowie weiteren bürgerrechtlichen Themen. Hierbei arbeitet der Verein mit verschiedenen Bürgerrechtsgruppen, Parteien und Vereinen zusammen, organisiert Tagungen, Seminare und Kongresse. Mit seiner Arbeit will sich der Verein öffentliches Gehör verschaffen.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Verein wurde am 18. Januar 1987 in Bonn gegründet. Hintergrund waren die Erfahrungen der am 7./8. Juni 1986 gewalttätig verlaufenen Demonstrationen um das Kernkraftwerk Brokdorf und der Ereignisse während eines Polizeieinsatzes in Hamburg anlässlich einer Demonstration auf dem Heiligengeistfeld, auch bekannt als Hamburger Kessel.

Mitglieder können aktive und ehemalige Mitarbeiter im Polizeidienst werden. Zu den Gründungsmitgliedern zählen Manfred Mahr, Manfred Such und Thomas Wüppesahl, die sich neben ihrem Beruf als Staatsbürger in Uniform sahen, „für mehr demokratische Gesinnung und Strukturen in der Polizei“ und „besonders für das Recht und die Pflicht zu Widerspruch und selbstkritischer Prüfung.“ eintraten, wie es 1988 bei der Verleihung des Gustav-Heinemann-Bürgerpreises der SPD gewürdigt wurde.[3] Neben einem Bundesverband und einem Bundesvorstand wurden in einigen Bundesländern auch Landesverbände mit regionalen Gruppen gegründet.

Zu den ersten Forderungen des Verbandes gehörte 1986 ein Umdenken in der Ausbildung von Polizisten.[4] Auf die Äußerung des Gründungsmitgliedes und späteren Bundestagsmitgliedes Manfred Such hin, er erlebe im Dienst „fast täglich“ rechtswidrige Handlungen von Kollegen, erhob die Staatsanwaltschaft Arnsberg im Jahre 1988 Anklage wegen Beleidigung, nachdem 66 seiner Kollegen Strafanträge gestellt hatten.[5][6] Such stellte seine Position in der Publikation Bürger statt Bullen dar.[7]

Im Jahre 1988 erstattete der Kölner Kripochef Strafanzeige. Im Rahmen einer Fahndung nach einem Mörder war Manfred Such über interne Quellen bekannt geworden, dass es sogenannte „Rosa Listen“ gab, welche in Schreibtischschubladen vorrätig gehalten worden sein sollen für Verfahren, bei denen man vermutete, dass es Zusammenhänge mit homosexuellen Milieus gab. Such und ein Kölner Beamter forderten das Enden der „Rosa Listen“ und eine Aufklärung des Falles. Das Verfahren gegen die kritischen Polizisten wurde eingestellt, jedoch war durch die Kritik damals der Beginn auch eines Umdenkens in der Polizei möglich. Später wurden Beauftragte für Angelegenheiten schwuler und lesbischer Polizeibeschäftigter geschaffen, es wurde auf Initiativen und Vereine zugegangen, man erkannte, dass Gewalt gegen schwule Männer und lesbische Frauen oft nicht hinreichend aufgeklärt und stattdessen eher der Verdacht gegen diesen Personenkreis erhoben wurde.[1]

Zahlreiche kritische Polizeibeamte gründeten 1988 in Berlin diese Vereinigung formell als eingetragenen Verein, den sie gemeinsam bis ca. 1999 gestalteten. So erfanden und produzierten Reinhard Borchers, Vereins-Geschäftsführer über viele Jahre, gemeinsam mit dem redaktionell aktiven Wiesbadener Kriminalbeamten Jürgen Korell für die kritischen Polizisten die lange Zeit angesehene Fachzeitschrift „Unbequem“. – Der nordrhein-westfälische Polizei- und später Kriminalbeamte Bernward Boden sorgten durch aktive Öffentlichkeitsarbeit und Stellungnahmen, Vorträge, Seminare und Podiumsdiskussionen zu polizeirelevanten kritischen Themen für das Bekanntwerden der kritischen Polizisten. Boden und Mahr waren es, die mit dem damaligen Ex-Bundesverfassungsrichter und Kirchentagspräsidenten Simon für mehrmalige Teilnahmen an evangelischen Kirchentagen sorgten, obwohl die Mehrheit der kritischen Polizisten keine Nähe zu den Kirchen wollten.

Mit der Stiftung „Mitarbeit“, Bonn, wurden diverse Themen-Seminare veranstaltet, in denen die kritischen Polizisten sich an einem öffentlichen gesellschaftlichen Dialog während und nach der DDR-Wende befassten. Die politische Relevanz ist heute weitgehend vergessen.

Im Jahre 2001 reichten die finanziellen Mittel des Verbandes kaum mehr für eine Fortsetzung der Arbeit. Die finanziellen Probleme entstanden unter anderem durch zwei Unterlassungsklagen des Berliner Polizeipräsidenten Hagen Saberschinsky und eines weiteren Polizeidirektors. Es kam auch zu internen Auseinandersetzungen.[8] Einige Mitglieder der BAG traten 2001 der Humanistischen Union (HU) bei; einige ehemalige Mitglieder wirken in einer Polizeigruppe bei amnesty international mit. Das zwischen 2001 und 2004 schwebende Insolvenzverfahren wurde im August 2004 durch einen Beschluss des Amtsgerichts Hamburg als Insolvenzgericht beendet; die BAG Kritischer Polizistinnen und Polizisten ist seitdem wieder voll geschäftsfähig. Derzeitiger Bundessprecher ist Thomas Wüppesahl.

Eine offizielle Zusammenarbeit mit den Polizeigewerkschaften gab es zu keinem Zeitpunkt, obwohl viele BAG-Mitglieder gleichzeitig Gewerkschaftsmitglieder waren. Viele Mitglieder des Vereins waren parteipolitisch bei den Grünen und der SPD organisiert, einige waren Mitglieder von Stadt- und Landesparlamenten sowie des Deutschen Bundestages. Zeitweise wurde die Vereinigung durch die Bundessprecher Bernward Boden, Jürgen Bugla und andere vertreten, später auch von Martin Herrnkind sowie von weiteren Vorstandsmitgliedern, unter anderem wesentlich von Jürgen Korell, der gemeinsam mit dem langjährigen Bundesgeschäftsführer der Vereinigung, Reinhard Borchers, die Zeitschrift „Unbequem“ herausgab. – Die Nähe des Bundessprechers Boden zur evangelischen Kirche und zur Friedensbewegung im Umfeld der Kirchen führte immer wieder zu Konflikten mit Aktiven, sodass Boden 1997 sein Engagement in diesem Verein aufgab.

Zu den aktuellen Kritikpunkten zählen das polizeiliche Vorgehen bei den Atomtransporten nach Gorleben, Protesten gegen Stuttgart 21 und bei den Demonstrationen in Hamburg am 21. Dezember 2013 sowie der Umgang der Stadt Hamburg mit den so genannten Lampedusa-Flüchtlingen in Hamburg. Besondere Kritikpunkte gelten der Aufklärung beim NSU-Prozess.[9] Zu den Forderungen zählt die allgemeine Kennzeichnungspflicht für Polizisten.

Publikationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Zeitschrift „Unbequem“ als Organ der BAG enthielt Beiträge zur innerpolizeilichen Diskussion über Demokratie, Bürgerrechte und Menschenrechte. Beispielsweise wurde regelmäßig über Ursachen und Wirkungen von Polizeiübergriffen kritisch berichtet und diskutiert. Die Zeitschrift „Unbequem“ erschien ab 2001 nur noch unregelmäßig, die letzte Ausgabe erschien im September 2004.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Werner Decke: Kritische Polizisten – Hamburger Signal. Versuch einer vorurteilsfreien Auseinandersetzung. Hausarbeit an der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung Hamburg, Fachbereich Polizei. 1990.
  • Rolf Gössner unter Mitarbeit von Oliver Neß und der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten: Polizei im Zwielicht. Gerät der Apparat außer Kontrolle? Campus, Frankfurt am Main, New York 1996, ISBN 3-593-35469-1.
  • Otto Diederichs: Polizei. Rotbuch, Hamburg 2000, ISBN 3-434-53508-X, S. 82ff.
  • Martin Herrnkind, Sebastian Scheerer: Die Polizei als Organisation mit Gewaltlizenz. Möglichkeiten und Grenzen der Kontrolle. Lit, Münster 2003, ISBN 3-8258-6516-9 (Hamburger Studien zur Kriminologie und Kriminalpolitik. 31), S. 131ff.
  • Jürgen Korell, Urban Liebel: Polizeiskandal – Skandalpolizei. Demokratiemangel bei der Polizei? Münster 2000.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b c Martin Herrnkind, Sebastian Scheerer: Möglichkeiten und Grenzen polizeilicher Binnenkontrolle. In: Die Polizei als Organisation mit Gewaltlizenz. Möglichkeiten und Grenzen der Kontrolle. S. 131 (online).
  2. http://www.kritische-polizisten.de/impressum/index.htm.
  3. Text der Verleihungsurkunde des Gustav-Heinemann-Bürgerpreises 1988.
  4. Der Horizont ist generell zu eng. In: Der Spiegel. Nr. 31, 1986, S. 70–71 (online – Interview mit Kriminalkommissar Ingo Röder, Polizeimeister Helmut Süßen, Polizeikommissar Manfred Mahr, Polizeimeister Michael Vogeler, Polizeiobermeister Reinhard Borchers, Kriminalhauptkommissar Horst Middeldorf und den Kriminalobermeistern Gerd Starke, Thomas Schwarze und Holger Schönfeld).
  5. Schamhaftes Schweigen. In: Der Spiegel. Nr. 32, 1988, S. 55–57 (online).
  6. Letztlich unmöglich. In: Der Spiegel. Nr. 10, 1989, S. 80 (online).
  7. Manfred Such: Bürger statt Bullen. Streitschrift für eine andere Polizei. Klartext, Essen 1988, ISBN 3-88474-437-2.
  8. Otto Diederichs: Kritische Polizisten. Selbst suspendiert. In: der Freitag. 31. August 2001.
  9. http://www.kritische-polizisten.de/pressemitteilungen/2013-10-12-0-Zensur_Kontext.html

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]