Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesrates

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Sitz des ehemaligen Bundesministeriums für Angelegenheiten des Bundesrats, Adenauerallee 120/122, Bonn

1949 wurde für den Bundesrat ein eigenständiges Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesrates errichtet, das ab 1957 Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder hieß.

Das Ministerium sollte für einen guten Informationsfluss zwischen den im Bundesrat vertretenen Ländern und der Bundesregierung sorgen. Es hatte seinen Sitz in der Bonner Adenauerallee 120/122 und bestand aus drei Abteilungen:

  • der Zentralabteilung, die für das Personal, den Haushalt des Ministeriums, für die Pressearbeit und ähnliche organisatorische Aufgaben zuständig war,
  • der Politischen Abteilung, die die Verbindung zum Bundestag, zum Bundesrat und zu den Ländervertretungen hielt, eine Neugliederung des Bundesgebietes vorbereitete und die Organisation von Hilfe in Notstandsgebieten übernahm, sowie
  • der Rechtsabteilung, die insbesondere für die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern und zwischen zustimmungspflichtigen und nicht zustimmungspflichtigen Gesetzen verantwortlich war.

1969 wurde das Ministerium von der neuen Regierung Brandt im Zuge einer Neustrukturierung der Ministerien zusammen mit dem Vertriebenen- und dem Schatzministerium aufgelöst. Die Zuständigkeiten des Ministeriums gingen auf das Bundeskanzleramt über.

Bundesminister 1949 bis 1969[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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Hans-Joachim von Merkatz stand während seiner Tätigkeit als Bundesratsminister zweimal kurz an der Spitze eines weiteren Bundesministeriums. Zunächst 1956–1957 als Bundesminister der Justiz (sein Vorgänger Fritz Neumayer wurde von Konrad Adenauer aus Altersgründen entlassen) und später 1960–1961 als Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, nachdem Theodor Oberländer zurückgetreten war.

Nr. Name Lebensdaten Partei Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit
Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates
1 Heinrich Hellwege 1908–1991 DP 20. September 1949 26. Mai 1955
2 Hans-Joachim von Merkatz 1905–1982 DP 26. Mai 1955 29. Oktober 1957
Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder
2 Hans-Joachim von Merkatz 1905–1982 DP (bis 1960)
CDU (ab 1960)
29. Oktober 1957 13. Dezember 1962
3 Alois Niederalt 1911–2004 CSU 14. Dezember 1962 30. November 1966
4 Carlo Schmid 1896–1979 SPD 1. Dezember 1966 21. Oktober 1969


Beamtete Staatssekretäre[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Bundesratsministerium verfügte nur zeitweise über einen Staatssekretär, so war von Merkatz 1949–1952 mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Staatssekretärs beauftragt und Ripken von 1951 bis 1954 erst „Leitender Ministerialbeamter“.