CO2-Preis mit Klimadividende

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Ein Kohlekraftwerk. Die Einführung eines Fee-and-dividend-Systemes würde fossile Brennstoffe wie Kohle, Erdöl und Erdgas verteuern und nicht kohlenstoffbasierte Energieformen im Wettbewerb stärken.
Schema: CO2-Preis mit Klimadividende

Ein CO2-Preis mit Klimadividende (englisch: Carbon Fee and Dividend), auch Energiegeld oder – seltener und etwas missverständlich – Ökobonus genannt, bezeichnet eine für den Staat einkommensneutrale Abgabe auf die kohlenstoffbasierten Energieträger Kohle, Erdöl und Erdgas, die vollständig an die Bürger ausgeschüttet wird. Das System stellt einen Alternativvorschlag zum Emissionshandel nach der Cap-and-Trade-Methode oder zur CO2-Besteuerung ohne Rückverteilung dar.

Fee and dividend besteht aus Abgaben (fee) und Auszahlungen (dividend). Die Höhe der Abgaben soll im Laufe der Zeit ansteigen und fließt in die Preise fossiler Energieträger ein, was diese schrittweise verteuert. Die vereinnahmten Gelder werden im gleichen Zuge vollständig und zu gleichen Teilen auf alle Bürger rückverteilt (staatsquotenneutral). Für den Bürger resultiert daraus folglich im Mittel keine Netto-Mehrbelastung. Wer weniger fossile Energien nutzt als der Bevölkerungsdurchschnitt würde bei einem Fee-and-dividend-System profitieren, da er oder sie mehr ausgeschüttet bekommt, als vorher über die Produktpreise an Abgaben gezahlt wurde.

Struktur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Fee-and-dividend-System wird von seinen Befürwortern als Möglichkeit gesehen, der Wirtschaft und Gesellschaft eine Chance zu einem geordneten Übergang in ein postfossiles Zeitalter zu geben.

So würden der Wirtschaft durch die steigende Belastung fossiler Energieträger weitere Anreize gegeben, mit weniger dieser Energie auszukommen und verstärkt alternative Techniken zu entwickeln. Die Bürger erhielten mit der Dividende ebenfalls einen Anreiz weniger fossile Energie zu verbrauchen. Denn wer weniger an Abgaben in den allgemeinen Topf einzahlt als der durchschnittliche Verbraucher, bekommt dennoch die für alle gleiche Rückvergütung ausgezahlt. Dies kann als eine Art finanzieller „Ausgleich“ für einen vergleichsweise sparsamen Umgang mit fossiler Energie verstanden werden. Wer hingegen überdurchschnittlich viel fossile Energien nutzt, zahlt über die Abgaben mehr in den allgemeinen Topf ein, als durch die Rückvergütung ausgeschüttet wird. In vielen Fällen dürfte das System so zu einer Umverteilung von einkommens- und konsumstärkeren Schichten hin zu einkommens- und konsumschwächeren Schichten führen.

Technische Umsetzbarkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Da fossile Energien fast immer zentralisiert abgebaut oder importiert werden (Bsp. Braunkohletagebau, Petroleumhafen, Kohlefrachter) ließe sich die Abgabe am einfachsten an diesen zentralen Punkten erheben. Hierzu wäre nur sehr wenig zusätzliche Verwaltung nötig. Dies gilt auch für die Rückverteilung auf alle Bürger, da diese automatisiert und ohne weitere Einzelfallprüfung „pro Kopf“ erfolgen soll. Die regelmäßige Erhöhung der Abgabe könnte an aktuelle Ergebnisse der Klimaforschung angepasst werden.

Politische Unterstützung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Fee and dividend wird vor allem in den USA u. a. von Citizens’ Climate Lobby (CCL) vorgeschlagen, einer Klimaschutz-Organisation, die für eine strengere Klimaschutzgesetzgebung eintritt.[1][2] Der Vorschlag der Citizens' Climate Lobby wurde am 24. Januar 2019 als Energy Innovation and Carbon Dividend Act (H.R. 768) im US-Repräsentantenhaus eingebracht und wird dort in verschiedenen Ausschüssen und Unterausschüssen behandelt.[3] Mit James E. Hansen setzt sich auch einer der bekanntesten Klimaforscher für fee and dividend ein.[4] Der Vorsitzende des Risikokapital-Investors Roda Group Dan Miller spricht sich in einem TED Talk 2014 für die Einführung eines Fee-and-dividend-Systemes aus.[5]

Seit 2015 gibt es auch in Deutschland mehrere aktive Gruppen der Bürgerlobby Klimaschutz (CCL-D), die politische Entscheidungsträger über das Prinzip eines „Fee and Dividend“-Systems informieren.[6] In Europa existiert zwar, anders als beispielsweise in den USA, bereits ein Emissionsrechtehandel, dieser wird durch die günstige Verfügbarkeit der Zertifikate am Markt und seiner Beschränkung auf einzelne Sektoren wie z. B. Kraftwerke, seiner geplanten Lenkungsaufgabe derzeit allerdings kaum gerecht. Die Bürgerlobby Klimaschutz plädiert deshalb für einen stufenweisen Übergang zu einem Fee and Dividend System.[7]

Beispiele[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Schweiz gibt es seit Januar 2008 eine Lenkungsabgabe zur Reduktion der CO2-Emissionen aus Heizöl, Kohle und Erdgas für die Gebäudeheizung. Die Einnahmen werden größtenteils gleichmäßig an alle Eidgenossen rückvergütet. Die Abgabe lässt jedoch z. B. die Emissionen aus dem Transportsektor noch unberücksichtigt;[8] über klimaschädliche Produkte hinaus werden dort mit der VOC-Abgabe auch leicht flüchtige organische Lösungsmittel (VOC) gegenüber umweltfreundlicheren Substanzen für den Konsumenten verteuert und die Einnahmen ebenfalls rückverteilt.

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Gruppe Climate Lobby sammelt Kritik zu den Bereichen Wirtschaft und Finanzen und geht auf diese ihrerseits kritisch ein. Zu den behandelten Kritikpunkten gehörten im Jahr 2016 beispielsweise folgende:[9]

  1. Die Regierung hätte enorme Aufwendungen um die Dividende zu verteilen und das System aufrechtzuerhalten.
  2. Klimaforscher sollten Klimaforschung betreiben und die Wirtschaft den Wirtschaftsexperten überlassen.
  3. Da Cap and Trade bereits verhandelt und teilweise umgesetzt wird, wäre es nicht sinnvoll zuerst einmal dieses System zu etablieren und es anschließend graduell zu verbessern?
  4. Könnte die ansteigende Abgabe negative Effekte in Entwicklungsländern nach sich ziehen? Wäre da nicht auch noch das Problem der Gerechtigkeit?

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Citizens Climate Lobby. In: Citizens Climate Lobby. Abgerufen am 9. Juli 2011.
  2. Proposed Carbon Fee and Dividend Legislation. Abgerufen am 25. September 2014.
  3. H.R.763 - Energy Innovation and Carbon Dividend Act of 2019 (Offizielle Website des US-Kongress, englisch), abgerufen am 5. Juli 2019
  4. James Hansen rails against cap-and-trade plan in open letter. In: The Guardian, 12. Januar 2010. 
  5. TED Talk von Dan Miller
  6. Deutschsprachige Website der Bürgerlobby Klimaschutz
  7. Bürgerlobby Klimaschutz - Häufig gestellte Fragen
  8. Billiger versichert dank Klimaschutz Artikel in der taz vom 3. November 2014
  9. The Climate Lobby, 2010 (Memento vom 12. Oktober 2016 im Internet Archive)