Deutscher Industrie- und Handelskammertag

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Deutscher Industrie- und Handelskammertag
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Kammer
Organisationsform eingetragener Verein

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag e.V. (Abkürzung: DIHK, ehemals Deutscher Industrie- und Handelstag, Abkürzung: DIHT) ist ein privatrechtlicher eingetragener Verein,[1] dessen Mitglieder im Wesentlichen die 79 deutschen Industrie- und Handelskammern sind, die ihrerseits Körperschaften des öffentlichen Rechts sind. Im Auftrag und in Abstimmung mit den IHKs vertritt der DIHK Interessen der gesamten gewerblichen deutschen Wirtschaft (oder Teilen von ihr) gegenüber Entscheidern der Bundespolitik und den europäischen Institutionen. Er koordiniert zugleich die Arbeit des weltweiten Netzes der Deutschen Auslandshandelskammern. Sitz des DIHK ist das Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin.

Tätigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die IHK-Organisation legt mit ihren wirtschaftspolitischen Positionen jährlich Vorschläge für mehr Wachstum und Beschäftigung vor. Die wirtschaftspolitischen Positionen umfassen für zentrale Handlungsfelder eine Darstellung der Ausgangslage und der wichtigsten Forderungen an die Politik.

Seit 1958 hat der Verband auch ein Büro in Brüssel, dem Sitz vieler Institutionen der EU.[2] Es befindet sich seit 2004 im 'Haus der Europäischen Kammern', in dem auch der Europäische Dachverband Eurochambres seinen Sitz hat.

Präsidenten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

An der Verbandsspitze steht der Präsident:

DIHK-Vizepräsidenten sind Ralf Kersting, Peter Esser, Fritz Horst Melsheimer und Klaus Olbricht. Seit November 2001 ist Martin Wansleben Hauptgeschäftsführer. Er folgte auf Franz Schoser. Stellvertreter sind Achim Dercks und Volker Treier.

Mitgliedschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der DIHK ist Mitglied im Netzwerk Europäische Bewegung.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sitzung des DIHT 1961 in Bonn
150 Jahre Industrie- und Handelskammertag: deutsche Briefmarke von 2011

Die Geschichte des DIHK beginnt am 13. Mai 1861, als sich Vertreter der Handelskammern im Gebiet des Deutschen Zollvereins in Heidelberg zum „Allgemeinen Deutschen Handelstag“ (DHT) konstituierten. Die bis zum 18. Mai währende Tagung war auf eine Initiative von Theodor Frey zustande gekommen.[5] Damals standen die Vereinheitlichung der unterschiedlichen Maße und Gewichte, die Aufhebung der Zollgrenzen und die Einführung eines einheitlichen Handelsgesetzbuches im Mittelpunkt der Verbandstätigkeit. 1918 benannte sich der DHT in „Deutscher Industrie- und Handelstag“ (DIHT) um.

In der mittelhochdeutschen Rechtssprache bedeutet „Tag“ Termin, Versammlung, Verhandlung.

Nach dem 30. Januar 1933 (Machtergreifung des NS-Regimes) veränderte sich die Situation für die Industrie- und Handelskammern (so der Name seit 1924) stark. In mehreren IHKs übernahmen in den ersten Wochen NS-Funktionäre gewaltsam die Leitung, auch beim DIHT besetzte der "Reichsführer des Kampfbundes des gewerblichen Mittelstandes" mit Hilfe der SS die Büroräume.[6]

Präsident Bernhard Grund protestierte bei Hitler und erreichte eine kurzzeitige Rücknahme der NS-Okkupation, aber bereits im Sommer 1933 wurde die DIHT-Vollversammlung gleichgeschaltet und die Spitze ausgetauscht. Der DIHT wurde 1935 nach der "Neuordnung" der gewerblichen Wirtschaft als "Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern" in die neu geschaffene Reichswirtschaftskammer überführt und praktisch bedeutungslos. Die IHKs waren bis zu ihrer Auflösung und Überführung in die Gauwirtschaftskammern 1943 Befehlsempfänger des Reichswirtschaftsministeriums.[6]


Nach Kriegsende 1945 nahmen die Industrie- und Handelskammern ihre Tätigkeit wieder auf. Aus den regionalen Zusammenschlüssen der westdeutschen Besatzungszonen wurde der Deutsche Industrie- und Handelstag 1949 in Ludwigshafen wiedergegründet; er bekannte sich zur Sozialen Marktwirtschaft. 1950 wurde der Standort des DIHT in die damalige Bundeshauptstadt Bonn verlegt.

1965 bezog der Verband ein neues Gebäude in der Koblenzer Straße 148, später Adenauerallee, das bis Oktober 1999 seine Wirkungsstätte war.

Nach dem Mauerfall 1989 entstanden im Jahre 1990 auch im Osten Deutschlands unabhängige IHKn, die zum Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft beitrugen.

20. Juni 1991 beschloss der Verband seinen Umzug in die Hauptstadt Berlin. Am 4. Oktober 1999 wurde der Sitz ins Haus der Deutschen Wirtschaft nach Berlin verlegt, seit dem Jahr 2001 trägt der Verband den heutigen Namen „Deutscher Industrie- und Handelskammertag“ (DIHK). Am 23. März 2011 feierte der DIHK im Beisein von Bundespräsident Christian Wulff in Berlin seinen 150. Geburtstag.[7]

2016 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die Lobbyarbeit des DIHK zu allgemeinen politischen Themen wie Mindestlohn, Rente, Hochwasserschutz oder der Außenpolitik Angela Merkels nicht mehr von der Kompetenz der Industrie- und Handelskammern gedeckt sei. Das Aufgabengebiet der Kammern sei es, sich für die Förderung der Wirtschaft in den von ihnen vertretenen Regionen einzusetzen, daher seien nur politische Äußerungen zulässig, die sich konkret auf das Gesamtinteresse der Wirtschaft im jeweiligen Kammerbezirk bezögen. Für eine allgemeinpolitische Arbeit und eine generelle Wahrnehmung arbeitsrechtlicher und sozialpolitischer Interessen seien die Kammern hingegen nicht zuständig. Auch Emotionen schürende, polemisch überspitzte Äußerungen sind den öffentlich-rechtlichen Kammern untersagt. Bei in den Kammern kontrovers behandelten Themen müssen die Kammern darauf hinweisen, dass ihre Position als Kammer nicht die unbestrittene, gemeinsame Position aller Mitgliedsunternehmen ist. Diese Einschränkungen gelten für den DIHK selbst zwar nicht unmittelbar, da er keine öffentlich-rechtliche Körperschaft, sondern ein privatrechtlicher Verein ist. Da aber die einzelnen Unternehmen Zwangsmitglieder der Industrie- und Handelskammern sind und die Kammern nur im Rahmen ihrer jeweiligen Kompetenz Mitglied in Vereinen sein dürfen, können die Mitgliedsunternehmen von ihren Kammern verlangen, dass die Kammern aus dem DIHK austreten, wenn wiederholt kompetenzverletzende Äußerungen des DIHK getätigt werden und wenn der DIHK kein satzungsgemäßes Verfahren zur Verfügung stellt, mit dem Kammermitglieder gegenüber dem DIHK eine Überschreitung der Kammerkompetenzen geltend machen können.[8][9]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Deutscher Industrie- und Handelskammertag – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Fußnoten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. admin: Impressum — Deutscher Industrie- und Handelskammertag. Abgerufen am 21. August 2017 (deutsch).
  2. uillguth: Der DIHK in Brüssel — Deutscher Industrie- und Handelskammertag. Abgerufen am 21. August 2017 (deutsch).
  3. Sohn von Adolf Frentzel
  4. Munzinger-Archiv GmbH, Ravensburg: Alfred Petersen - Munzinger Biographie. Abgerufen am 21. August 2017 (deutsch).
  5. Theodor-Frey-Schule Eberbach über Theodor Frey, abgefragt am 2. Januar 2011
  6. a b dihk.de
  7. Gerd Hardach: Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag 1861-2011 – Der Spitzenverband der Industrie- und Handelskammern im Wandel der Zeit, ISBN 978-3-933150-87-5
  8. Urteil des BVerwG vom 23. März 2016 - 10 C 4.15 - auf der Homepage des BVerwG.
  9. Bundesrichter setzen Lobbyisten Grenzen . In: Süddeutsche Zeitung, 23. Juni 2016. Abgerufen am 23. Juni 2016.