Deutscher Industrie- und Handelskammertag

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Deutscher Industrie- und Handelskammertag
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Kammer
Organisationsform eingetragener Verein
Gründungsjahr 1861
Sitz Haus der Deutschen Wirtschaft
in Berlin
Homepage dihk.de
Präsident Eric Schweitzer
Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben
Kennzahlen
Mitarbeiteranzahl 474
(gesamtes Netz der IHKs 1900)[1]
Beitragssumme 42,08 Mio. EUR[2]
Bilanzsumme 114,5 Mio. EUR

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag e. V. (Abkürzung: DIHK, ehemals Deutscher Industrie- und Handelstag, Abkürzung: DIHT) ist ein privatrechtlicher eingetragener Verein,[3] dessen Mitglieder im Wesentlichen die 79 deutschen Industrie- und Handelskammern (IHKs) sind, die ihrerseits Körperschaften des öffentlichen Rechts sind. Der DIHK hat die Aufgabe, die Zusammenarbeit der IHKs zu fördern und einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch zu gewährleisten. Auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene vertritt der DIHK Interessen der gewerblichen deutschen Wirtschaft (oder Teilen von ihr) gegenüber Entscheidern der Bundespolitik und den europäischen Institutionen. Er koordiniert zugleich die Arbeit des weltweiten Netzes der Deutschen Auslandshandelskammern. Sitz des DIHK ist das Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin.

Tätigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Auftrag und in Abstimmung mit den IHKs vertritt der DIHK das Interesse der gewerblichen deutschen Wirtschaft gegenüber Bundespolitik, Verwaltung und Öffentlichkeit.[4] Dies geschieht unter anderem mittels Stellungnahmen zu Referentenentwürfen, Positionspapieren, Umfragen, Veranstaltungen sowie durch Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Die IHK-Organisation legt mit ihren wirtschaftspolitischen Positionen jährlich Vorschläge für mehr Wachstum und Beschäftigung vor. Die wirtschaftspolitischen Positionen umfassen für zentrale Handlungsfelder eine Darstellung der Ausgangslage und der wichtigsten Forderungen an die Politik.

Seit 1958 hat der Verband auch ein DIHK-Büro in Brüssel, dem Sitz vieler Institutionen der EU.[5] Es befindet sich seit 2004 im 'Haus der Europäischen Kammern', in dem auch der Europäische Dachverband Eurochambres seinen Sitz hat.[6] Entsprechend entwickelt der DIHK auch Europapolitische Positionen[7]: Dies sind Forderungen der gewerblichen Wirtschaft in Deutschland an die Entscheider auf europäischer Ebene.

Zahlreiche Projekte unter anderem zur Förderung des Unternehmensstandortes Deutschland, der beruflichen Bildung, der deutschen Wirtschaft im Ausland oder auch der Zukunftsfähigkeit vor allem kleiner und mittelständischer Unternehmen sind in der DIHK-Service-GmbH gebündelt.[8] Sie ist eine Tochter des DIHK e. V. und agiert als Projektgesellschaft für Industrie- und Handelskammern (IHKs) sowie für Auslandshandelskammern (AHKs). Die DIHK-Service-GmbH arbeitet eng mit den Partnern der IHK-Organisation aus Politik und Wirtschaft zusammen.

Die Kompetenzen der öffentlich-rechtlichen Kammern sind identisch mit denen ihres Dachverbands DIHK. Dies liegt darin begründet, dass die IHKs nicht einem Verband angehören dürfen, der sich jenseits ihres eigenen Kompetenzrahmens bewegt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann ein Unternehmen von seiner IHK verlangen, aus dem DIHK auszutreten, wenn dieser wiederholt durch Äußerungen oder Handlungen seinen Kompetenzrahmen überschreitet.

Nach einem Urteil von 2010 zur so genannten „Limburger Erklärung“ gegenüber den IHKs entschied 2016 das Bundesverwaltungsgericht auch gegenüber dem DIHK, dass die Interessenvertretung und Lobbyarbeit des DIHK zu allgemeinpolitischen Themen ohne wirtschaftsspezifischen Zusammenhang nicht von der Kompetenz der Industrie- und Handelskammern gedeckt seien.[9] Die Wahrnehmung arbeitsrechtlicher und sozialpolitischer Interessen wie Mindestlohn oder Rente liegen nicht im Zuständigkeitsbereich der Industrie- und Handelskammern. Das Aufgabengebiet der Kammern sei es, sich für die Förderung der Wirtschaft in den von ihnen vertretenen Regionen einzusetzen, daher seien nur politische Äußerungen zulässig, die sich konkret auf das Gesamtinteresse der Wirtschaft im jeweiligen Kammerbezirk bezögen. Auch Emotionen schürende, polemisch überspitzte Äußerungen sind den öffentlich-rechtlichen Kammern untersagt. Äußerungen zu besonders umstrittenen Themen müssen die nach § 1 Abs. 1 IHKG erforderliche Abwägung erkennen lassen; bei Mehrheitsentscheidungen sind gegebenenfalls beachtliche Minderheitenpositionen darzustellen. Entsprechend müssen bei in den Kammern kontrovers behandelten Themen die Kammern darauf hinweisen, dass ihre Position als Kammer nicht die unbestrittene, gemeinsame Position aller Mitgliedsunternehmen ist. Diese Einschränkungen gelten für den DIHK selbst zwar nicht unmittelbar, da er keine öffentlich-rechtliche Körperschaft, sondern ein privatrechtlicher Verein ist. Da aber die einzelnen Unternehmen gesetzliche Mitglieder der Industrie- und Handelskammern sind und die Kammern nur im Rahmen ihrer jeweiligen Kompetenz Mitglied in Vereinen sein dürfen, können die Mitgliedsunternehmen von ihren Kammern verlangen, dass diese aus dem DIHK austreten, wenn der DIHK wiederholt kompetenzverletzende Äußerungen tätigt und dabei kein satzungsgemäßes Verfahren zur Verfügung stellt, mit dem Kammermitglieder gegenüber dem DIHK eine Überschreitung der Kammerkompetenzen geltend machen können.[10][11]

Als Konsequenz aus dem Bundesverwaltungsgerichtsurteil von 2016 hat der DIHK den Mitgliedern der IHKs und den IHKs selbst durch Satzungsänderung ein entsprechendes Klagerecht eingeräumt. Sie können direkt gegenüber dem DIHK die Unterlassung einer Äußerung oder Handlung fordern, wenn sie der Ansicht sind, dass der DIHK seine Kompetenzen überschreite. Außerdem hat der Dachverband den IHK-Mitgliedern und den IHKs die Möglichkeit eingeräumt, sich zu beschweren und mögliche Kompetenzverstöße prüfen zu lassen.[12]

Mit Beschluss vom 12. Juli 2017 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die von Kritikern in Frage gestellte Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern (IHKs) mit dem Grundgesetz vereinbar ist.[13]

Vereinsstruktur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Organe des DIHK sind die Vollversammlung, der Vorstand, der geschäftsführende Vorstand und der Präsident.

An der Verbandsspitze steht der Präsident. Er vertritt den DIHK in wirtschaftspolitischen Entscheidungen und Stellungnahmen nach außen.

Bisherige Präsidenten:

DIHK-Vizepräsidenten sind Peter Esser, Klaus Olbricht und Klaus-Hinrich Vater.[1] Seit November 2001 ist Martin Wansleben Hauptgeschäftsführer. Er folgte auf Franz Schoser. Stellvertretrende Hauptgeschäftsführer sind Achim Dercks und Volker Treier.

Mitgliedschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der DIHK ist Mitglied im Netzwerk Europäische Bewegung.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sitzung des DIHT 1961 in Bonn
150 Jahre Industrie- und Handelskammertag: deutsche Briefmarke von 2011

Die Geschichte des DIHK beginnt am 13. Mai 1861, als sich Vertreter der Handelskammern im Gebiet des Deutschen Zollvereins in Heidelberg zum „Allgemeinen Deutschen Handelstag“ (DHT) konstituierten. Die bis zum 18. Mai währende Tagung war auf eine Initiative von Theodor Frey zustande gekommen.[16] Damals standen die Vereinheitlichung der unterschiedlichen Maße und Gewichte, die Aufhebung der Zollgrenzen und die Einführung eines einheitlichen Handelsgesetzbuches im Mittelpunkt der Verbandstätigkeit. 1918 benannte sich der DHT in „Deutscher Industrie- und Handelstag“ (DIHT) um.

In der mittelhochdeutschen Rechtssprache bedeutet „Tag“ Termin, Versammlung, Verhandlung.

Nach dem 30. Januar 1933 (Machtergreifung des NS-Regimes) veränderte sich die Situation für die Industrie- und Handelskammern (so der Name seit 1924) stark. In mehreren IHKs übernahmen in den ersten Wochen NS-Funktionäre gewaltsam die Leitung, auch beim DIHT besetzte der "Reichsführer des Kampfbundes des gewerblichen Mittelstandes" mit Hilfe der SS die Büroräume.[17]

Präsident Bernhard Grund protestierte bei Hitler und erreichte eine kurzzeitige Rücknahme der NS-Okkupation, aber bereits im Sommer 1933 wurde die DIHT-Vollversammlung gleichgeschaltet und die Spitze ausgetauscht. Der DIHT wurde 1935 nach der "Neuordnung" der gewerblichen Wirtschaft als "Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern" in die neu geschaffene Reichswirtschaftskammer überführt und praktisch bedeutungslos. Die IHKs waren bis zu ihrer Auflösung und Überführung in die Gauwirtschaftskammern 1943 Befehlsempfänger des Reichswirtschaftsministeriums.[17]

Nach Kriegsende 1945 nahmen die Industrie- und Handelskammern ihre Tätigkeit wieder auf. Aus den regionalen Zusammenschlüssen der westdeutschen Besatzungszonen wurde der Deutsche Industrie- und Handelstag 1949 in Ludwigshafen wiedergegründet; er bekannte sich zur Sozialen Marktwirtschaft. 1950 wurde der Standort des DIHT in die damalige Bundeshauptstadt Bonn verlegt.

1965 bezog der Verband ein neues Gebäude in der Koblenzer Straße 148, später Adenauerallee, das bis Oktober 1999 seine Wirkungsstätte war.

Nach dem Mauerfall 1989 entstanden im Jahre 1990 auch im Osten Deutschlands unabhängige IHKn, die zum Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft beitrugen.

20. Juni 1991 beschloss der Verband seinen Umzug in die Hauptstadt Berlin. Am 4. Oktober 1999 wurde der Sitz ins Haus der Deutschen Wirtschaft nach Berlin verlegt, seit dem Jahr 2001 trägt der Verband den heutigen Namen „Deutscher Industrie- und Handelskammertag“ (DIHK). Am 23. März 2011 feierte der DIHK im Beisein von Bundespräsident Christian Wulff in Berlin seinen 150. Geburtstag.[18]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Deutscher Industrie- und Handelskammertag – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Fußnoten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. DIHK-Finanzen 2016 (PDF, 1,3 MB). Abgerufen im 1. März 2017.
  2. Die Finanzen des DIHK abgerufen am 3. Januar 2018 von der Website des DIHK
  3. admin: Impressum — Deutscher Industrie- und Handelskammertag. Abgerufen am 21. August 2017.
  4. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag e. V. (DIHK), Webseite des DIHK, abgerufen am 23. Januar 2018.
  5. uillguth: Der DIHK in Brüssel — Deutscher Industrie- und Handelskammertag. Abgerufen am 21. August 2017.
  6. Website von Eurochambres, abgerufen am 23. Januar 2018.
  7. Europapolitischen Positionen der IHK-Organisation, Webseite des DIHK, abgerufen am 23. Januar 2018.
  8. DIHK-Service-GmbH, Webseite des DIHK, abgerufen am 23. Januar 2018.
  9. Limburger Erklärung, Webseite des Bundesverwaltungsgerichts, abgerufen am 23. Januar 2018.
  10. Urteil des BVerwG vom 23. März 2016 – 10 C 4.15, Webseite des Bundesverwaltungsgerichts, abgerufen am 23. Januar 2018.
  11. Bundesrichter setzen Lobbyisten Grenzen . In: Süddeutsche Zeitung, 23. Juni 2016. Abgerufen am 23. Juni 2016.
  12. DIHK-Kompetenzprüfung, Webseite des DIHK, abgerufen am 23. Januar 2018.
  13. Bundesverfassungsgericht – Presse – Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern erfolglos. Abgerufen am 9. Januar 2018.
  14. Sohn von Adolf Frentzel
  15. Munzinger-Archiv GmbH, Ravensburg: Alfred Petersen - Munzinger Biographie. Abgerufen am 21. August 2017.
  16. Theodor-Frey-Schule Eberbach über Theodor Frey, abgefragt am 2. Januar 2011
  17. a b Website: 1918 – 1945 — Deutscher Industrie- und Handelskammertag. Abgerufen am 3. Januar 2018.
  18. Gerd Hardach: Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag 1861-2011 – Der Spitzenverband der Industrie- und Handelskammern im Wandel der Zeit, ISBN 978-3-933150-87-5