Diskussion:Arbeitslosengeld II

Diese Diskussionsseite dient dazu, Verbesserungen am Artikel „Arbeitslosengeld II“ zu besprechen. Persönliche Betrachtungen zum Thema gehören nicht hierher. Für allgemeine Wissensfragen gibt es die Auskunft.

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Archiv

2006 bis 2009 ab 2010

Wie wird ein Archiv angelegt?

Zivilrechtliche Auswirkungen

Der folgende von mir eingefügte Abschnitt wurde user:Arpinium wieder entfernt: Der Bezug von Arbeitslosengeld II kann auch Auswirkungen auf die zivilrechtliche Position des Empfängers haben: Wenn sich Einkommensverhältnisse eines Darlehensschuldner, der bislang ein anderweitiges Einkommen erzielte, dahingehend ändern, dass er nun auf Arbeitslosengeld II angewiesen ist, so kann dies in vielen Fällen die Gläubiger zur fristlosen Kündigung des Kredits berechtigen (§ 490 Abs. 1 BGB). Dadurch können auf den Betroffenen innerhalb kurzer Zeit erhebliche Rückzahlungspflichten durch fällig gewordene Kredite zukommen. Die Begründung von Arpinium für die Löschung war: "Der ALG II Bezug hat keine (unmittelbaren) zivilrechtlichen Auswirkungen, sondern die Vermögensverhältnisse" Mir ist diese Begründung nicht ganz klar; die Entstehung eines Kündigungsrechts für Kredite ist natürlich eine zivilrechtliche Auswirkung. Dass die Voraussetzung gesetzlich umschrieben wird als "Verschlechterung der Vermögensverhältnisse", ist richtig, aber es geht mir ja gerade darum, dass der ALG-II-Bezug eine solche Verschlechterung sein kann. Das ist, denke ich, durchaus eine Information von Belang. Ich bin gerne bereit, das Thema zu diskutieren, füge aber fürs Erste den Abschnitt wieder ein. SchnitteUK (Diskussion) 19:58, 7. Mai 2013 (CEST)

Ein ALG II-Bezug ist keine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse, vielmehr eine Verbesserung der Einkommensverhältnisse des Leistungsberechtigten. Es ist also schlicht falsch, wenn behauptet wird, ein ALG II Bezug könne sich dahingehend auswirken, dass ein Kredit gekündigt wird. --Arpinium (Diskussion) 00:31, 8. Mai 2013 (CEST)

grottenschlecht

Der Artikel ist grottenschlecht, denn er läßt nichts darüber verlautbaren, inwieweit Alg II menschenwürdig ist oder aber nicht. Es gibt keinerlei Hinweis, inwieweit Alg II zur Existenzbestreitung ausreicht oder nicht. Daher wird keinerlei Bewertung vorgenommen. Der sogenannte Neutralitätsbaustein sieht dies bekanntlich nicht vor, doch eine Kritik an der Zahlungshöhe ist dennoch in den Artikel einzupflegen --Bagerloan (Diskussion) 19:48, 7. Apr. 2012 (CEST)

Sie können ja gerne eine (natürlich belegte und NPOV) Diskussion darüber einfügen, inwieweit ALG II menschenwürdig ist. SchnitteUK (Diskussion) 20:12, 25. Apr. 2013 (CEST)

Wohneigentum

Ich halte die Beschreibung der "angemessenen" Größe des Wohneigentums etwas zu pauschal. Das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 07.11.2006, B 7b AS 2/05 R) differenziert: Vier Personen = 120 qm Eigentumswohnung bzw. 130 qm Eigenheim. Wenn eine Eigentumswohnung mit bis zu zwei Personen bewohnt wird, ist dagegen nur eine Größe von 80 qm noch angemessen (beim Eigenheim sind es dann entsprechend 90 qm). Sollte man das nicht ändern? -- Corexner (Diskussion) 10:56, 3. Jun. 2012 (CEST)

Soziokulturelles Existenzminimum

Hier: "Grundsicherung für Arbeitsuchende auf dem Leistungsniveau des soziokulturellen Existenzminimums" Da: "Das soziokulturelle Existenzminimum garantiert über das physische Existenzminimum hinaus ein Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben." Die Kosten für den Betrieb von Kühlschrank und E-Herd gehören in der Realität nicht zum soziokulturellen Existenzminimum! Dieser Artikel hier ist eine perverse Heuchelei - mehr nicht. (nicht signierter Beitrag von 93.233.14.177 (Diskussion) 08:39, 7. Jun. 2012 (CEST))

Wird nicht bezahlt

Die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit zeigt für Empfänger des Arbeitslosengeld 1 und Arbeitslosengeld 2 mehr als 7 Millionen Jobangebote aus den Jahren 2012, 2011, 2011 an. In der Realität werden folgende Bargeldleistungen aber nicht angboten und nicht bezahlt (Agenturen für Arbeit-Arbeitslosenversicherung- und Jobcenter).

"Zu den weiteren Eingliederungsleistungen zählen:

• Beratungs- und Betreuungsleistungen (zum Beispiel Schuldner- und Suchtberatung, § 16a Nrn. 1–4 SGB II)
• Einstiegsgeld
• Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz (§ 16a Nr. 6 SGB II)
• Arbeitsgelegenheiten (§ 16d):
  • Arbeitsgelegenheit Entgeltvariante (AGE) mit Arbeitsvertrag und Arbeitsentgelt
  • Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung AGM), auch Zusatzjob (umgangssprachlich „Ein-Euro-Job“)
• Mobilitätshilfen (beispielsweise Fahrtkosten zu Vorstellungsterminen oder Arbeitsantritt, Trennungskostenbeihilfen, Arbeitsmittel oder Überbrückungsdarlehen bis zur ersten Lohnzahlung),
• Trainingsmaßnahmen,
• Erstattung von Bewerbungskosten und Finanzierung von Bewerbungstraining,
• Leistungen an Arbeitgeber (Eingliederungszuschüsse),
• Förderung der Berufsausbildung Benachteiligter,
• Existenzgründungsberatung und -beurteilung,
• Finanzierung von Umschulungen oder beruflichen Weiterbildungen (etwa Zertifikatslehrgänge)
• Beschäftigung begleitende Eingliederungshilfen,
• Mithilfe bei der Organisation und Finanzierung von Kinderbetreuung (Kindergarten-, Kinderkrippenplatz, Tagesmutter),
• Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) bis zum 31. Dezember 2008."

Insgesamt wirken diese Leistungen nur in absoluten Ausnahmefällen. Das Arbeitslosemgeld 1 dient den Deutschen Unternehmern und Deutschen Arbeitsgebern als staatliche Sozialhilfe für Wirtschaft und Unternehmen. Wer sanktioniert die Sozialschmarotzer der deutschen Arbeitgeber und deutschen Unternehmen. Generell muss der deutsche Arbeitgeber und deutsche Unternehmer sanktioniert werden, ausser er ist konkursreif oder Pleite, diese Unternehmen entlassen jeden Monat (01 02 03 04 05 2012) bis zu 700.000 Arbeitnehmer um die staatliche Sozialhilfe für Unternehmer und Arbeitsgeber zu kassieren und sich der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht, gesetzlichen Pflegeversicherungspflicht, gesetzlichen Rentenversicherungspflicht, gesetzlichen Lohnsteuerpflicht zu entziehen.88.79.237.14 08:16, 10. Jun. 2012 (CEST)

Die Hinweise auf eine angebliche Entziehung von gesetzlichen Pflichten gehen alle fehl, denn durch die Hartz-Gesetzesänderungen wurde ja die Rechtslage in Bezug auf die gesetzlichen Pflichten, die bestehen, geändert. Wer in Folge der Hartz-Reformen nicht gesetzlich sozialversichert ist, "entzieht" sich daher keiner gesetzlichen Pflicht, da eine solche ja nicht besteht. SchnitteUK (Diskussion) 20:15, 25. Apr. 2013 (CEST)

Literatur

Kritik und Analysen: (bitte einfügen) Rainer Roth: Hartz IV: Zur Kritik des Regelsatzniveaus DVS, Frankfurt a. M. 2011, als PDF-Datei hier: [1] (nicht signierter Beitrag von 89.244.74.105 (Diskussion) 17:09, 13. Jun. 2012 (CEST))

Defekte Weblinks

• http://bundesrecht.juris.de/sgb6/__68.html

• http://pdf.bmas.bund.de/bmas/?URL=http://www.bmas.bund.de/BMAS/Redaktion/Pdf/Gesetze/erstes-gesetz-zur-aenderung-des-sgb2,property=pdf,bereich=bmas,sprache=de,rwb=true.pdf

• http://pdf.bmas.bund.de/bmas/?URL=http://www.bmas.bund.de/BMAS/Redaktion/Pdf/Gesetze/gesetz-zur-aenderung-des-sgb2-und-anderer-gesetze,property=pdf,bereich=bmas,sprache=de,rwb=true.pdf

• http://www.bag-shi.de/sozialpolitik/arbeitslosengeld2/sozialpolitik/arbeitslosengeld2/report-bmwa.pdf
  • möglicherweise ist hier eine Version aus dem Internet Archive geeignet: http://wayback.archive.org/web/*/http://www.bag-shi.de/sozialpolitik/arbeitslosengeld2/sozialpolitik/arbeitslosengeld2/report-bmwa.pdf

• http://www.bmas.bund.de/BMAS/Redaktion/Pdf/Gesetze/erstes-gesetz-zur-aenderung-des-sgb2,property=pdf,bereich=bmas,sprache=de,rwb=true.pdf

• http://www.bmas.bund.de/BMAS/Redaktion/Pdf/Gesetze/gesetz-zur-aenderung-des-sgb2-und-anderer-gesetze,property=pdf,bereich=bmas,sprache=de,rwb=true.pdf

• http://www.bruecke.org/pdf/bz122005.pdf
  • • möglicherweise ist hier eine Version aus dem Internet Archive geeignet: http://wayback.archive.org/web/*/http://www.bruecke.org/pdf/bz122005.pdf

• http://www.dat-dorsten.de/images/lsg_ba_wuert_zinsen.pdf

• http://www.dradio.de/nachrichten/2010061823/4/

• http://www.mdr.de/escher/archiv/3593013.html
  • möglicherweise ist hier eine Version aus dem Internet Archive geeignet: http://wayback.archive.org/web/*/http://www.mdr.de/escher/archiv/3593013.html

• http://www.skf-zentrale.de/060608_Unterrichchtung_I.pdf
  • möglicherweise ist hier eine Version aus dem Internet Archive geeignet: http://wayback.archive.org/web/*/http://www.skf-zentrale.de/060608_Unterrichchtung_I.pdf

• http://www.sozialpolitik-aktuell.de/docs/Die_Linke_AntragHartzIV.pdf

• http://www.srz.de/profil/presse/pressespiegel/Ein_Euro_Jobs_contra_SRZ.pdf
  • möglicherweise ist hier eine Version aus dem Internet Archive geeignet: http://wayback.archive.org/web/*/http://www.srz.de/profil/presse/pressespiegel/Ein_Euro_Jobs_contra_SRZ.pdf

– GiftBot (Diskussion) 01:52, 11. Aug. 2012 (CEST)

was noch fehlt

Bis jetzt völlig eine Bewertung von Alg-II durch die Betroffenen, sowie deren Widerstand gegen diese unmenschlichen Gesetze. Auch eine Analyse darüber, inwieweit Hartz-IV die Massenarmut erzeugte und verstärkte, wird bis jetzt ausgeblendet. Dass Alg-II darüberhinaus ein Krieg gegen die Armen ist, vermisse ich ebenso! --Bagerloan (Diskussion) 19:10, 16. Aug. 2012 (CEST)

Können Sie ja einfügen. Dabei aber bitte NPOV wahren und nicht etwa eigene Wertungen wie "unmenschlich" als Faktum rüberbringen. SchnitteUK (Diskussion) 20:19, 25. Apr. 2013 (CEST)

die Folgen

Mit Alg II breitete sich ein großer Niedriglohnsektor aus, hinzu käme da noch Leih, - u. Zeitarbeit im verstärkten Umfang. Hinzu käme da noch Lohndumping sowie Verdrängung von Neueinstellungen, hervorgerufen durch damit zusammenhängende 1-Euro-Jobs, sowie verschärfte Arbeitsbedingungen. Weiterhin wurde so die Exportfähigkeit Deutschlands forciert, mit den fatalen Folgen für viele europäische Länder, siehe Griechenland, Spanien, Irland, Italien usw. Sollte so was nicht auch in den Artikel einfließen? --Bagerloan (Diskussion) 22:29, 16. Aug. 2012 (CEST)

Kein Dispositionskredit bei ALG II

Sobald eine Bank erfährt, das der Kontobesitzer ALG II Empfänger ist, kündigt sie ihm das Dispositionskredtit. Ein bisher nicht öffentlich näher diskutiertes Gesetz bestimmt dies. (nicht signierter Beitrag von 77.185.199.176 (Diskussion) 10:32, 4. Sep. 2012 (CEST))

Das mysteriöse "nicht öffentlich näher diskutierte" Gesetz ist vermutlich § 490 Abs. 1 BGB. Das ist aber nur ein Kündigungsrecht der Bank; es wird keineswegs geregelt, dass die Bank kündigen muss (ob Banken das immer, meistens, in der Regel, manchmal, selten oder nie tun, weiß ich demgegenüber nicht, aber das ist keine juristische Frage mehr). SchnitteUK (Diskussion) 19:10, 26. Apr. 2013 (CEST)

Übrigens ist § 490 Abs. 1 BGB keineswegs eine Besonderheit für Dispokredite von Hartz-IV-Empfängern. Wenn die dort dargestellten Voraussetzungen erfüllt sind, kann jeder Darlehensgeber (nicht nur Banken) jeden Kredit (nicht nur Dispos) an jeden Empfänger, dessen Vermögensverhältnisse sich wie geregelt verschlechtert haben (also nicht nur dadurch, dass er jetzt Hartz IV bekommt) kündigen. Dieses "Gesetz" ist keineswegs eine gezielte Maßnahme gegen Hartz-IV-Empfänger. SchnitteUK (Diskussion) 12:09, 4. Mai 2013 (CEST)

Zu "allgemeine Kritik"

Der letzte Punkt sollte, wie die anderen auch, im Konjunktiv formuliert werden.

"der durch die Hartz-Reform gestiegene Sanktionsdruck auf Arbeitslose, jegliche Arbeit anzunehmen, senkt aus gewerkschaftlicher Sicht massiv den Spielraum für Bewerbende, beim Arbeitsvertrag eigene Ansprüche geltend zu machen. Dadurch kommt es zur Ausweitung der Erwerbsarmut. Arbeitnehmer mit gewerkschaftlichem oder Betriebsrats-aktivem Lebenshintergrund und Ambitionen werden durch die Masse der sich untertariflich verkaufenden Bewerbenden aus dem Arbeitsmarkt ausgeschlossen."

zu

"der durch die Hartz-Reform gestiegene Sanktionsdruck auf Arbeitslose, jegliche Arbeit anzunehmen, senke aus gewerkschaftlicher Sicht massiv den Spielraum für Bewerbende, beim Arbeitsvertrag eigene Ansprüche geltend zu machen. Dadurch käme es zur Ausweitung der Erwerbsarmut. Arbeitnehmer mit gewerkschaftlichem oder Betriebsrats-aktivem Lebenshintergrund und Ambitionen würden durch die Masse der sich untertariflich verkaufenden Bewerbenden aus dem Arbeitsmarkt ausgeschlossen."

Andernfalls würde dies als Tatsache hingestellt und dafür fehlt ja wohl eine Quelle.--212.204.105.130 15:06, 7. Nov. 2012 (CET)

Update bezüglich Warmwasserkosten

In Höhe von 2,3% Regelbedarfs der Stufe 1 bei einem Einpersonenhaushalt = derzeit 8,79 Euro. (nicht signierter Beitrag von 91.12.35.193 (Diskussion) 09:48, 13. Feb. 2013 (CET))

Hilfe mein Hund frisst seinen KOT!!

Nochmal Hauke (:

Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot Kot