Diskussion:Staatssekretär

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Artikel vermurkst[Quelltext bearbeiten]

Der Abschnitt zum Parl. Staatss. ist im Layout vermukst. Da wo es um das Gehalt geht. --Zorroz Post 17:17, 18. Apr. 2013 (CEST)

englisch[Quelltext bearbeiten]

Ich habe den Link auf den englischen Artikel "Secretary of State" gelöscht, weil ich die beiden Begriffe nicht für gleichwertig halte und den Link somit für verwirrend: In den USA ist der "Secretary of state" der Außenminister, in Großbritannien sind die "Secretaries of State" Minister. In keinem Fall wird damit das Äquivalent unseres Staatssekretärs bezeichnet. Es handelt sich also um einen 'false friend', der besonders schwer zu entdecken ist, weil die Bedeutungen so ähnlich sind.

Die korrekte englische Entsprechung für unseren Staatssekretär wäre "Undersecretary of State", aber dafür haben die (noch) keinen Artikel. --Skriptor 15:22, 20. Feb 2004 (CET)

Organigramm[Quelltext bearbeiten]

Kann man dieses fürchterliche orangefarbene Organigramm, das aussieht wie aus einem Staatsbürgerkundebuch aus Ulbrichts Zeiten, nicht durch eine optisch freundlichere Grafik ersetzen, oder gibt es hier inhaltliche Bedenken ?(Vorstehender nicht signierter Beitrag stammt von 84.168.27.68 (DiskussionBeiträge) Skyman gozilla 21:30, 14. Dez. 2006 (CET))

Österreich[Quelltext bearbeiten]

Zu Staatssekretären in Österreich: Mindestens drei Staatssekretäre werden auf der Webseite der österreichischen Regierung aufgeführt. Es erscheint deswegen nicht richtig, zu sagen, die Staatssekretäre gehörten nicht der Regierung an. --Skriptor 01:01, 21. Feb 2004 (CET)

siehe [1] K@rl 08:30, 21. Feb 2004 (CET)

Wer kann den Unterschied zwischen "Sektionschef" und "Sektionsleiter" endgültig klären. die Unterscheidung zwischen "Amtstitel" und "Funktion" wurde in der neuesten Version wieder gestrichen, obwohl ich glaube/aber nicht sicher weiß, dass dies die Unterscheidung ist

Welche Funktion?[Quelltext bearbeiten]

Welche Funktion erfüllt ein Staatssekretär - was soll er machen?

Was heißt die Formulierung "(Der Staatssekretär) hat (...) ein uneingeschränktes Weisungsrecht gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seines Ressorts." Was ist ein Weisungsrecht? --Abdull 16:02, 14. Okt 2005 (CEST)

Heute gibt es einen Artikel in Spiegel Online, in welchem die Staatsekretäre ebenfalls stark angegriffen werden und nicht einmal in diesem kommt heraus, elches ihre tägliche arbeit ist. Zitat:"Nur was ein Parlamentarischer eigentlich macht, kann niemand so genau beantworten. Im 'Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre' heißt es, sie unterstützen die 'Mitglieder der Bundesregierung bei der Erfüllung ihrer Regierungsaufgaben'. Für die richtige Arbeit gibt es ja die beamteten Staatssekretäre. [...] Weil sie im Ministerium nichts zu sagen haben, verbringen die Staatssekretäre die meiste Zeit in den Ausschüssen des Bundestags oder bei den Fragestunden im Parlament. Dort diskutieren sie dann über Nebensächlichkeiten. Wenn es wirklich wichtig oder kompliziert wird, kommt eh der Minister." Finde siese Zeilen äußerst aufschlussreich, auch wenn es natürlich Polemik gegen die künftige Regierung und ihren Sparkurs sein könnte. Link zum Artikel: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,384552,00.html --Tordal

@Tordal: Abdulls Frage bezog sich auf Staatssekretäre. Der Spiegelartikel handelt aber über Parlamentarische Staatssekretäre.
@Abdull: Er kann den Leuten unter ihm sagen, was sie tun oder lassen sollen. Ist doch eigentlich selbsterklärend "Weisungsrecht" <-> "Anweisen" ;-) --C.Löser Diskussion 22:54, 4. Jan 2006 (CET)
P.S. @Tordal: "Polemik gegen die künftige Regierung und ihren Sparkurs" warum gegen den Sparkurs? Der Artikel spräche ja eher für die Abschaffung der Parlamentarischen Staatssekretäre, also tatsächlich zu sparen. Was die neue BReg ja nun aber nicht getan hat, da einfach zu viele Leute aus inter- und intra-parteipolitischen Gründen "versorgt" werden mussten. --C.Löser Diskussion 23:02, 4. Jan 2006 (CET)

Die Frage ist für mich, ob eine Regierung willkürlich die Anzahl der Parlamentarischen Staatssekretäre/ Staatsminister festlegen kann, oder ob es hier nicht nur Grenzen des Anstandes und der Medialen Kritik sondern auch juristische Grenzen gibt ? (sunzeros... nebenbei wie erstelle ich automatisch eine Sig hier ?)

Noch ein: Ich erinnere mich an ein Radio-Interview, in dem Merkel die Kritik wegwischte mit dem Verweis, daß PSSt eine Art Öffentlichkeitsarbeit machen (Besuch von Kindergärten, Bundeswehr etc) und so gegen die Politikverdrossenheit arbeiten sollen (schon lustige Umkehrung IMHO). Konnte die Quelle nirgendwo finden ? Kann jemand weiterhelfen ? (sunzeros)

Es gibt keine explizite juristische Grenze für die Anzahl der PSt; eine implizite gibt es immer, hier wahrscheinlich am ehesten aus dem Zweck (ohne lange darüber nachzudenken würde ich sagen, dass diese Grenze sehr weit ist), ansonsten sich aus politischen oder finanziellen Gründen (schon enger gezogen) ergebend.
Eine Signatur kannst du mit vier Tilden (~~~~) erstellen; ansonsten geht's einfacher mit dim zweiten Knopf von Rechts aus der Leiste über dem Textfenster.
Die "Argumente" von Merkel sind die Argumente, die auch jeder andere Befürworter bringt, ganz einfach aus dem Grund, weil dies die einzigen "Argumente" sind, die man überhaupt bringen kann. Dabei müsste man sich nur mal überlegen, ob nicht auch andere Leute Öffentlichkeitsarbeit machen können, die weniger bekommen als das 0,975fache der Besoldung der Besoldungsgruppe B 11 (zum Vergleich: ein Staatssekretär, der ja immerhin der ranghöhste Beamte ist, bekommt B 11; ein Bundesminister bekommt das 1,3fache von B 11). Das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre selbst, durch das diese Posten ja erst geschaffen wurden, besagt lediglich: "Die Parlamentarischen Staatssekretäre unterstützen die Mitglieder der Bundesregierung, denen sie beigegeben sind, bei der Erfüllung ihrer Regierungsaufgaben.". Für mich steht ausser Frage, dass die (wenigen wichtigen und sonstigen) Aufgaben, die die PSt wahrnehmen, besser und billiger von anderen übernommen werden könnten und diese Posten nur zur Versorgung von Politikern, die nichts ordentliches bekommen konnten geschaffen wurde. Der einzige Grund für die "Erfindung" der PSt, der noch einigermaßen plausibel klang, war, dass das Amt quasi als Einführung in die spätere Funktion als Minister dienen sollte, nur leider wird von den PSt niemand im Anschluss daran Minister, was ja bspw. bei derzeit (wie auch in der vergangenen Legislaturperiode) zwei PSt im BMI auch schon von vornherein ausgeschlossen ist, sonst müsste sich die Anzahl der Bundesministerien ja nach jeder Legisaturperiode verdoppelt, um auch alle früheren PSt zu Bundesministern zu machen. --C.Löser Diskussion 15:07, 5. Jan 2006 (CET)

Ohne juristische Grenzen ("Geht nicht, da nicht zulässig") bleibt nur finanziell ("Diese 15 Mio € verschwinden doch schnell im großen Topf") und politisch ("die Sache mit den Krähen. Die Opposition meckert 1 Woche und danach ist für die Leg-periode Ruhe") sehr schwach. Ist sowas rechtsstaatlich korrekt (Kontrollinstanz) ? Ist schließlich ein öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis und kein Job in irgendeiner Parteienzentrale ? --Sunzeros 16:45, 5. Jan 2006 (CET)

Wie gesagt, es gibt keine ausdrücklichen rechtichen Grenzen, was nicht heisst, dass es garkeine rechtlichen Grenzen gäbe. Obwohl eine entsprechende Argumentation naturgemäß nicht mehr rein juristisch wäre. Die Tatsache, dass es keine ausdrückliche rechtliche Beschränkung gibt ist rechtlich (auch verfassungsrechtlich) völlig korrekt. Es gibt ja bspw. auch keine ausdrückliche Begrenzung der Anzahl der Bundesministerien, jedenfalls nicht nach oben; aus dem Grundgesetz ergibt sich jedoch eine Untergrenze (Bundesministerium der Verteidigung (Art. 65a GG), Bundesministerium der Justiz (Art. 96 Abs. 2 Satz 4 GG) sowie das Bundesministerium der Finanzen (Art. 108 Abs. 3 Satz 2 GG) sind obligatorisch). Das sowohl PSt als auch Bundesminister in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis stehen hat damit nichts zu tun. --C.Löser Diskussion 17:22, 5. Jan 2006 (CET)

Okay. Konkret: Was hindert einen Minister daran, sich z.B. 5 PSt aus seiner Partei genehmigen zu lassen, um innerhalb der Partei Posten zu vergeben ? Der Bundesrechnungshof ? Der Finanzminister ? Der Kanzler ? Wer hindert einen Kanzler seine Minister anzuweisen, bestimmte Personen als PSt vorzuschlagen und diese dann auch zu genehmigen ? --Sunzeros 17:29, 5. Jan 2006 (CET)

Daran hindert einen rein rechtlich gesehen niemand. Die Bundesregierung wird sich aber hüten, von der (meines Wissens) derzeitigen faktischen Obergrenze 2 auf 5 zu springen, schon aus (wieder-)wahltaktischen und parteiinternen Gründen, denn das wäre politischer Selbstmord. Auf fünf PSt könnte man höchstens Schritt für Schritt kommen, immer einen kleinen Schritt weiter vor, dann warten bis das Murren in der Öffentlichkeit verstummt und das Interesse von einem spannenderen medialen Ereignis in Anspruch genommen wird und wieder einen Schritt vor... --C.Löser Diskussion 17:50, 5. Jan 2006 (CET)

P.S.: Die Rechnungshöfe haben wie die Datenschutzbeauftragten zwar Kontrolfunktion, aber keinerlei Befugnisse, direkt etwas zu ändern.
Hier gilt doch das, was für alles Regierungshandeln gilt: Mit ihrer Wahl durch den Bundestag erhält die Regierung das Recht zu handeln. Dazu gehört es auch, Personal zu ernennen oder sich umzuorganisieren, z.B. dadurch, dass die Zahl der Ministerien oder der Parlamentarischen Staatssekretäre verändert wird. Für ihr Handeln muss die Regierung vor Parlament und Öffentlichkeit geradestehen. Wenn sie z.B. die Versorgung von Parteigrößen auf Staatsposten zu weit treibt, bekommt sie bei der nächsten Wahl die Quittung. Auch kann der Bundestag über das Haushaltsrecht auf die Anzahl der Staatssekretäre Einfluss zu nehmen versuchen oder dem Bundeskanzler als Regierungschef das Vertrauen wieder entziehen und einen anderen wählen (Konstruktives Misstrauensvotum).
Diese Handlungsfreiheit der Regierung ist vom Grundgesetz gewollt und notwendig. Sie ist Teil der repräsentativen Demokratie. Ohne sie kann die Regierung nicht regieren. Diese Handlungsfreiheit betrifft im übrigen novh viele andere Bereiche als nur das Personal.--KuK 17:48, 7. Jan 2006 (CET)

Prinzipiell richtig. Wenn aber eine Regierung gerade die Positionen im Rahmen ihrer Umstrukturierung personell verstärkt, die keinerlei klare Funktion haben, aber mit viel Mitteln ausgestattet sind, dann ist Irritation schon angebracht. Die Keule eines Mistrauensvotums erscheint hier unwirksam. Dafür ist die - mit Verlaub - "Partei-Vetternwirtschaft" mit 15 Mio € Kosten doch zu klein. Wenn dies die einzige Möglichkeit ist, dann gibt man einer Bundesregierung schon ein dickes Bündel Blankoschecks ! --Sunzeros 09:47, 9. Jan 2006 (CET)

Äquivalent von "Staatssekretär" in USA und Großbritannien[Quelltext bearbeiten]

Die Funktionen der Staatssekretäre sind überall etwas unterschiedlich, so dass selbst bei den entsprechenden Positionen keine völlige Entsprechung gilt. In Großbritannien ist der "Permanent Undersecretary" etwas das ,was bei uns ein Staatssekretär ist (oberster Beamter in der Behörde). In den USA ist ein "Undersecretary" etwa das, was bei uns Abteilungsleiter (Ministerialdirektoren) sind (daher gibt es auch eine größere Zahl von Undesecretaries), den Staatssekretären entspricht der "Deputy Secretary". Den Ministerialdirigenten in Deutschland entspricht der Assistant Secretary, den Referatsleitern in einem Ministerium (in der Regel also Ministerialräten) der "Deputy Assistant Secretary". Selbst "Deputy Assistant Secretary of State" wird in Zeitungsartikeln oft falsch als Stellv.Außenminister übersetzt, es klingt ja auch fast so, ist aber eben gerade keine Funktion in der Leitungsebene des State Department. In Spanien entspricht der "Secretario de Estado" dem Staatssekretär, in Lateinamerika oft der "Subsecretario". In Frankreich entspricht dem Staatssekretär der "Secrétaire Général" , z.B. im Quai d'Orsay. In Österreich werden die Funktionen eines Staatssekretärs in der Regel vom Generalsekretär wahrgenommen, vor der österreichischen EU-Präsidentschaft wurde im Außenministerium auch ein Staatssekretär ernannt. Allerdings sind in Präsidialsystemen (USA, Lateinamerika) Minister ja Weisungsempfänger des Präsidenten und nicht selbständig wie nach dem deutschen Grundgesetz und in den meisten parlamentarischen Systemen. Daher ist auch der Secretary of State (also Außenministerin Condoleeza Rice) zwar eine sehr mächtige Ministerin, hat aber weniger Kompetenzen als z.B. der deutsche Außenminister, gegenüber dem die Bundeskanzlerin nur eine Richtlinien-, aber keine Weisungskompetenz hat. In der Praxis spielt das allerdings keine große Rolle, da Koalitionen ohenhin nur funktionieren, wenn Einvernehmen hergestellt wird. Nicht zu verwechseln sind Staassekretäre mit den Parlamentarischen Staatssekretären, die es auch in sehr unterschiedlichen Formen in einigen Ländern gibt. Im Außenamt heißen sie übrigens Staatsminister (haben aber die gleiche Funktion). Sie sind in der Regel Politiker/Parlamentarier und nicht Beamte. georg (nicht signierter Beitrag von Georgboom (Diskussion | Beiträge) -- sebmol ? ! 12:22, 24. Mai 2006 (CEST))

Ich halte eine Begriffsklärung für Secretary of State für nötig und habe diese angelegt, ferner fehlte in diesem Artikel hier der Hinweis, daß auch US-Bundesstaaten Secretaries of State haben können--K.warterbeck 14:13, 24. Jul 2006 (CEST)

Waere der Staatssekretaer nicht zum Teil mit dem Chief of Staff zu vergleichen?(Der vorstehende, nicht signierte Beitrag stammt von 84.145.152.95 (DiskussionBeiträge) Skyman gozilla Bewerte mich! 11:52, 7. Jul. 2007 (CEST))

Nochmal zu Großbritannien: Auch hier gibt es ja Beamtenposten (Permanent Under-Secretary of State (häufig als Permanent Secretary bezeichnet)) und politischen Posten (Parliamentary Under-Secretary of State). Laut der englischsprachigen Wikipedia ist die Hierarchie der politischen Ämter: Parliamentary Under-Secretary of State -> Minister of State -> Secretary of State. Nun läge es nahe den "Permanent Under-Secretary of State" mit dem beamteten Staatssekretär und den "Parliamentary Under-Secretary of State" mit dem parlamentatischen Staatssekretär zu vergleichen. Allerdings passen einige Amtsbezeichnungen nicht in diese Bild: So ist etwa Ann Taylor derzeit "Under Secretary of State and Minister for Defence Equipment and Support". Wie kann man das erklären? --Dr. Dscho 09:34, 24. Jun. 2008 (CEST)

Warum, die Frau ist MP und der Ressortchef hält sie für fähig den Bescaffungsbereich zu managen. Das Westminister-System ist sehr unscharf, in einigen Formalien, und bietet der Executive viele Möglichkeiten zur Besetzung der Posten. Das einzige was wohl nicht geht ist, dass ein PM Mitglied des House of Lords ist. --92.228.140.6 10:50, 20. Mär. 2009 (CET)

Staatssekretäre in den Niederlanden[Quelltext bearbeiten]

Staatssekretäre in den Niederlanden sind etwa ähnlich wie die deutsche parlamentarische Staatssekretäre, es sind also Politiker. Also sie sind eine Art von "Unterminister". Sie brauchen nicht Mitglied des Parlaments zu sein. Die höchstrangige Beamten in den Ministerien heissen bei uns "Secretaris-Generaal".


Der Vergleich ist dann falsch, es gibt auch "politische" Staatssekretäre, die vom Minister ernannt werden zu "Beamten auf Zeit", ´diese sind nicht notwendiger Weise Karriere-Beamte. Bekanntes Bespiel ist Walther Stützle, der unter R. Scharping beamteter Staatssekeretär im Verteidigungsministerium war.--92.228.140.6 10:56, 20. Mär. 2009 (CET)

Staatssekretär: neuer Begriff[Quelltext bearbeiten]

Könnte es sein, dass der Begriff Staatssekretär seit 1998 Staatsminister lautet?(nicht signierter Beitrag von 85.178.141.242 (Diskussion) Skyman gozilla 21:00, 30. Okt. 2008 (CET))

Das gilt nur für bestimmte Ministerien des Bundes, Auswärtiges Amt vorallem. Jedoch bezeichnet der Begriff Staatsminister, zum Beispiel in Bayern, den Minister eines bestimmten Ressorts.

--78.49.123.132 08:50, 26. Mär. 2009 (CET)

Mitglieder der Regierung?[Quelltext bearbeiten]

Laut Art. 62 GG besteht die Bundesregierung (nur) aus Bundeskanzler und den Ministern. M.m.n. sind Staatssekretäre daher nicht Regierungsmitglieder (zu mindest in Deutschland). --83.135.222.56 18:53, 14. Sep. 2010 (CEST)

Bezahlung parlamentarischer Staatssekretär[Quelltext bearbeiten]

Nach § 29 Abs. 1 AbgG erhält ein parl. Staatssekretär eine um 50% gekürzte Abgeordnetenentschädigung.

Statt 7.668 € also 3.834 € Diät (MdB). -- 217.234.67.148 19:31, 27. Jan. 2011 (CET)

Kritik??[Quelltext bearbeiten]

Sollte nicht ein Abschnitt Kritik eingefügt werden?? Nach meinem Kalender haben wir das Jahr 2012 und die Frage wie zeitgemaß die Bezahlung ist wird überall gestellt. (nicht signierter Beitrag von Bandit83london (Diskussion | Beiträge) 10:11, 13. Aug. 2012 (CEST))

Wüßte nicht was das mit dem Kalender zu tun hat... und Kritik steht auch schon drin glaubich. --2001:4CA0:2FFF:1:0:0:0:197 15:20, 17. Dez. 2012 (CET)

Definition als Regierungsmitglied[Quelltext bearbeiten]

In der Einleitung heißt es (im ersten Satz unter 1.), der Staatssekretär sei ein Regierungsmitglied. Nach meinem Verständnis ist dies nicht korrekt. (Vgl. Wikipedia-Artikel <Bundesregierung (Deutschland)>, Satz 2 der Einleitung: "Sie [die Bundesregierung] besteht gemäß Art. 62 GG des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern.")

Daher bitte den Text ändern in "ein dem Fachminister oder Regierungschef untergeordnetes stellvertretendes Regierungsmitglied" (Vorschlag).

Zitat aus dem Wiki-Artikel: "Der Staatssekretär ist

   in Deutschland und Österreich ein dem Fachminister oder Regierungschef untergeordnetes Regierungs- oder Kabinettsmitglied mit politischen Funktionen"

Wenn jemand, der sich damit auskennt, den Wikipedia-Text ändert, kann er/sie bitte auch gleich diesen Diskussionspunkt wieder löschen bzw. komprimieren.

Neutralität[Quelltext bearbeiten]

Habe den Text um einige wertende Begriffe ("gut funktionierendes Scharnier") befreit und die Position der Befürworter des Amtes in indirekte Rede gesetzt.

höchster Beamter ??[Quelltext bearbeiten]

Der höchste Beamte eines Ministeriums ist n.m.M. der Minister, nicht der Staatssekretär. Ein Minister steht gem. der entsprechenden Gesetze in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis, wird mittels Ernennungsurkunde bestellt. Das Amtsverhältnis beginnt mit der Aushändigung der Urkunde, genau wie bei allen kleinen Beamten bis runter zur A5 Besoldung. Auch erhalten sie eine Besoldung nach dem Bundesbesoldungsgsetz und zwar derzeit [so glaube ich mich zu erinnern] 1 1/3 der Besoldungsgruppe B 9 und damit eben 33% mehr als ein Staatssekretär.

Die Unterscheidung wäre wohl eher, dass sich ein Staatssekretär üblicherweise in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit befindet und der Minister ein Beamter auf Zeit ist, wenn ich das Vokabular richtig gewählt habe.

Grüße Georg

Ja, höchster Beamter ist vollkommen korrekt. Ein Minister ist ein Minister (Ministergesetz), ein Beamter ein Beamter (Beamtenrecht (Deutschland)). Die Bezüge von Bundesministern sind im Bundesministergesetz geregelt, nicht im BBesG. --Malabon (Diskussion) 22:05, 18. Sep. 2018 (CEST)