Diskussion:William Barr

Trump tweetet weiter gegen Barr:

https://www.washingtonpost.com/politics/against-wishes-of-barr-trump-fires-off-more-tweets-about-the-justice-department/2020/02/19/38238154-5326-11ea-929a-64efa7482a77_story.html --Neun-x (Diskussion) 20:40, 19. Feb. 2020 (CET)

Nun wieder Todesstrafen auf Bundesebene

Vielleicht kann das jemand einbauen: Aus der FAZ:

"... Während viele Bundesstaaten die Todesstrafe vollstrecken, hat es auf Bundesebene seit 2003 keine Hinrichtung mehr gegeben. Die Todesstrafe wurde seitdem zwar weiterhin verhängt, aber nicht vollstreckt. Für Mittwoch und Freitag sind nach Angaben des Death Penalty Information Centers weitere Hinrichtungen auf Bundesebene geplant.

Fälle, in denen Straftäter von Bundesgerichten zum Tode verurteilt wurden, liegen in der Hand der Bundesregierung. Justizminister William Barr drang zuletzt darauf, die Hinrichtungen zu vollstrecken."

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/todesstrafe-in-den-usa-erste-hinrichtung-seit-17-jahren-auf-bundesebene-16860698.html#void

-92.116.191.149 17:20, 14. Jul. 2020 (CEST)

Wenn ich das mal kommentieren darf ist das nur ein weiteres rhetorisches Ding um das "law and order" image zu etablieren. Wobei ich sogar glaube, dass er das ernsthaft durchziehen will. Für die Vollstreckung auf Bundesebene braucht man aber eine Menge Dinge, die man nicht einfach wieder aus dem Ärmel schütteln kann. Unter anderem braucht man dazu eine Einrichtung, die den verurteilten Menschen vom Leben zum Tod befördert, außerdem passendes Personal, darunter ein Henker, die entsprechenden Dienstvorschriften, Zertifikate etc. etc. Da muss man eine ganze Maschinerie in Kraft setzen und entsprechend auch Gelder locker machen, also ein Budget für die Einrichtung und das Personal beschließen. Wahrscheinlich muss man dafür eine alte Infrastruktur wiederbeleben oder sogar neu bauen, diese testen und zertifizieren und mit Personal ausstatten. Die normalen Gefängniswärter machen diesen Job nicht, aus gutem Grund. Man müsste das außerdem politisch und juristisch durchsetzen. Da kann man sich schon von weitem vorstellen, dass da unzählige Anträge, Änderungsanträge, Kommissionen, Rechtsgutachten, Gerichtsbeschlüsse, Einsprüche, Berufungen und Revisionen auflaufen bevor das Thema politisch und juristisch durch ist. Bekanntermaßen ist die nächste Wahl nicht mehr fern und in dieser Legislaturperiode wird das nicht mehr durchkommen. Also muss man das als das nehmen was es ist: Wahlkampflärm.--Giftzwerg 88 (Diskussion) 20:36, 14. Jul. 2020 (CEST)