Erschöpfungsgrundsatz

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Der Erschöpfungsgrundsatz ist ein Rechtsgrundsatz aus dem Immaterialgüterrecht. Schutzrechte, die der Erschöpfung unterliegen, „vebrauchen“ sich, sobald der geschützte Gegenstand zum ersten Mal in Verkehr gebracht wurde; ihr Schutz kann danach nicht mehr in Anspruch genommen werden. Zusätzlich zum Inverkehrbringen gibt es in der Regel noch weitere Bedingungen, die sich aber je nach Rechtsgebiet und Rechtsordnung unterscheiden. So unterliegt etwa das deutsche Patentrecht zur Gänze dem Erschöpfungsgrundsatz: Der Patentinhaber genießt nur solange den Rechtsschutz des Patentgesetzes bis er oder – mit seiner Zustimmung – ein anderer den Patentgegenstand in Verkehr gebracht hat. Auch andere Immaterialgüterrechte unterliegen zu weiten Teilen der Erschöpfung, etwa Ansprüche aus dem Marken- und dem Designrecht.

Patentrecht[Bearbeiten]

Deutschland[Bearbeiten]

Nach dem deutschen Patentgesetz erlöschen die gewährten Rechte in Bezug auf einen Patentgegenstand, die den Erfindungsgedanken verkörpert, sobald die Sache mit Zustimmung des Patentinhabers im Inland in Verkehr gebracht wurde. Ein Patentinhaber kann den Erstverkauf kontrollieren, nicht jedoch nachgelagerte Nutzungen; das US-Recht spricht in diesem Zusammenhang entsprechend von der so genannten first-sale doctrine.[1]

Die ökonomische Rechtfertigung des Erschöpfungsgrundsatzes nimmt ihren Ausgang in der Grundüberlegung, dass das Patentrecht aus ökonomischer Sicht staatlich geschützte Monopolrechte gewährt. Der Rechtsinhaber hat regelmäßig viel Zeit und Geld zur Erzeugung der geschützten Information aufgebracht. Deshalb soll das Schutzrecht sicherstellen, dass er die Monopolerlöse aus dem Verkauf der patentierten Gegenstände erhält. Dieser Schutzzweck ist jedoch dann erreicht, wenn der Rechtsinhaber den Gegenstand gegen Entgelt in Verkehr gebracht hat. Seine weiteren Befugnisse an der konkreten Sache – nicht an der gesamten geschützten Information – sind damit erschöpft. Darüber hinaus lässt sich mit der Stellung der Immaterialgüterrechte im Rechtssystem argumentieren: Der Erschöpfungsgrundsatz fungiert gewissermaßen als Ausgleichsinstrument zwischen den Interessen des Patentinhabers (der im Zuge des Erstverkaufs einen Gewinn erzielt), dem Interesse des Erwerbers (der in der Regel Eigentumsrechte erwirbt) sowie den Interessen der Allgemeinheit an freiem Warenverkehr.[1]

Der Erschöpfungsgrundsatz im Patentrecht ist nicht gesetzlich festgelegt, jedoch in der Rechtsprechung anerkannt. Eine rein nationale Erschöpfung (das heißt: Erschöpfungswirkung nur durch Inverkehrbringen im Inland) ist im Zuge der europäischen Integration mit der Zielsetzungen der Verwirklichung eines einheitlichen Binnenmarktes (Europäischer Binnenmarkt) nicht mehr zulässig (Art. 30 AEUV).[2]

Schweiz[Bearbeiten]

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Das Schweizerische Bundesgericht hat sich 1999 im Kodak-Entscheid für die nationale Erschöpfung von Patentrechten entschieden. Mit der Revision des Bundesgesetzes über die Erfindungspatente (PatG; SR 232.14) wurde im neuen Artikel 9a[3] einseitig der Grundsatz der regionalen Erschöpfung im EWR übernommen. Eine einzige Ausnahme sieht Art. 9a, Abs. 5 für Waren vor, deren Preis staatlich festgelegt wird. Für diese gilt nach wie vor der Grundsatz der nationalen Erschöpfung. Das revidierte Gesetz ist seit dem 1. Juli 2009 in Kraft. [4]

Urhebeberrecht[Bearbeiten]

Deutschland[Bearbeiten]

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Anwendungsbereich[Bearbeiten]

Das deutsche Urheberrecht wendet den Erschöpfungsgrundsatz in Bezug auf das Verbreitungsrecht (§ 17 UrhG) an. Bei diesem handelt es sich um das Recht, „das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit anzubieten oder in Verkehr zu bringen“ (§ 17 Abs. 1 UrhG); es zählt zu dem Bündel an Verwertungsrechten, die dem Urheber exklusiv gewährt werden (§ 15 UrhG). Das Verbreitungsrecht unterliegt jedoch anders als die anderen Verwertungsrechte der Erschöpfung. Nach § 17 Abs. 2 UrhG gilt:

Sind das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes mit Zustimmung des zur Verbreitung Berechtigten im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht worden, so ist ihre Weiterverbreitung mit Ausnahme der Vermietung zulässig.

Dieser Grundsatz der gemeinschaftlichen Erschöpfung wird in § 69c Nr. 3 Satz 2 auch noch einmal explizit im Rahmen der Spezialvorschriften für Computerprogramme auf die Verbreitung eben solcher übertragen. Die Bestimmungen sind im Wesentlichen inhaltsgleich.[5] Der Erschöpfungsgrundsatz gilt darüber hinaus für geschützte Leistungen ohne Werkqualität (Leistungsschutzrechte), die ein Verbreitungsrecht gewähren, in entsprechender Weise.[6] Eine internationale Erschöpfung kennt das deutsche Urheberrecht nicht, das heißt ein Inverkehrbringen außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ist unschädlich.[7] Ebenso wenig gibt es nach der Rechtsprechung des BGH einen allgemeinen Erschöpfungsgrundsatz, der sich auch auf andere Verwertungsrechte außer dem Verbeitungsrecht erstreckt.[8] Vereinzelt wird ein solcher aber in der Literatur diskutiert.[9]

Geschichte und Rechtfertigung[Bearbeiten]

Der Erschöpfungsgrundsatz ist seit Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes in § 17 Abs. 2 als Einschränkung des Verbreitungsrechts gesetzlich kodifiziert. Zuvor fehlte es an einer entsprechenden Bestimmung; allerdings erkannte bereits das Reichsgericht im Jahr 1906, dass es dem Urheber nicht möglich sei, aus seinem exklusiven Verbreitungsrecht (§ 11 LUG) heraus den Weiterverkauf eines Werkes zu verhindern, das er selbst oder ein anderer Berechtiger schon in Verkehr gebracht hat.[10]

Die dogmatische Rechtfertigung des urheberrechtlichen Erschöpfungsgrundsatzes lässt sich nach der überwiegenden Meinung in einer Güterabwägung zwischen einer Belohnungs- und einer Verkehrsschutztheorie verorten.[11] Der Belohnung des Urhebers gereichen die urheberrechtlichen Verwertungsrechte – und speziell das Verbreitungsrecht –, indem sie dem Urheber als Schöpfer des Werkes durch Gewährung entsprechender Abwehransprüche die Möglichkeit geben, einen finanziellen Gegenwert für sein Schaffen zu erhalten: Nicht irgendein Marktakteur soll die Früchte aus seinem Werk ziehen, sondern der Urheber selbst als dessen Schöpfer.

Weblinks[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

Urheberrecht
  •  Alfred Bergmann: Zur Reichweite des Erschöpfungsprinzips bei der Online-Übermittlung urheberrechtlich geschützter Werke. In: Hans-Jürgen Ahrens u.a. (Hrsg.): Festschrift für Willi Erdmann: Zum 65. Geburtstag. Heymanns, Köln 2002, ISBN 3-452-25191-8, S. 17–28.
  •  Malte Grützmacher: Endlich angekommen im digitalen Zeitalter!?: Die Erschöpfungslehre im europäischen Urheberrecht: der gemeinsame Binnenmarkt und der Handel mit gebrauchter Software. In: Zeitschrift für Geistiges Eigentum. 5, Nr. 1, 2013, S. 46–83, doi:10.1628/186723713X13639496217029.
  •  Ulrich Joos: Die Erschöpfungslehre im Urheberrecht: Eine Untersuchung zu Rechtsinhalt und Aufspaltbarkeit des Urheberrechts mit vergleichenden Hinweisen auf Warenzeichenrecht, Patentrecht und Sortenschutz. Beck, München 1991, ISBN 3-406-35676-1.
  •  Gerhard Schricker: Bemerkungen zur Erschöpfung im Urheberrecht. In: Peter Ganea und Adolf Dietz (Hrsg.): Urheberrecht gestern – heute – morgen: Festschrift für Adolf Dietz zum 65. Geburtstag. Beck, München 2001, ISBN 3-406-48174-4, S. 447–457.

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b Vgl. Ansgar Ohly: Schranken des Schutzes. Vorlesungsskriptum. Universität München. 2014. Abgerufen am 18. Mai 2015.
  2. Vgl. EuGH, Urt. v. 5. Dezember 1996, C-267/95 und C-268/95Merck v. Primecrown und Beecham v. Europharm.
  3. Art. 9a des CH-PatG – SR 232.14. Website der Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Abgerufen am 5. Oktober 2012.
  4. Beschluss der Bundesversammlung vom 19.12.2008 - AS 2009 2615. Website der Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Abgerufen am 5. Oktober 2012
  5. Vgl. Loewenheim in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl. 2010, § 69c Rn. 32; KG, Urt. v. 17. Juni 1997, 5 U 7145/96 = CR 1998, 137, 138.
  6. Vgl. Haimo Schack: Urheber- und Urhebervertragsrecht. 6. Auflage. Mohr Siebeck, Tübingen 2013, ISBN 978-3-16-152502-5, Rn. 429; Schulze in Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 4. Aufl. 2013, § 17 Rn. 28.
  7. Vgl. Dreyer in Dreyer/Kotthoff/Meckel, Urheberrecht, 3. Aufl. 2013, § 17 Rn. 29.
  8. Vgl. BGH, Urt. v. 4. Mai 2000, I ZR 256/97 = GRUR 2001, 51, 53 – Reichweite der Erschöpfung (Parfumflakon); Schulze in Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 4. Aufl. 2013, § 15 Rn. 18; von Ungern-Sternberg in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl. 2010, § 15 Rn. 31 ff., mit weiteren Nachweisen; Loewenheim in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl. 2010, § 17 Rn. 42, mit weiteren Nachweisen.
  9. Vgl. von Ungern-Sternberg in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl. 2010, § 15 Rn. 33, mit den entsprechenden Nachweisen.
  10. Vgl. RG, Urt. v. 16. Juni 1906, I 5/06 = RGZ 63, 394, 399; bestätigt in RG, Urt. v. 16. September 1908, I 499/07 = RGZ 69, 242, 243. Dazu kritisch Philipp Allfeld: Das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst. Kommentar zu dem Gesetze vom 19. Juni 1901 sowie zu den internationalen Verträgen zum Schutze des Urheberrechtes. 2. Auflage. C. H. Beck, München 1928 (auch online via archive.org), S. 142 f.: Erschöpfung erst ab dem Zeitpunkt, zu dem das Werk dorthin gelangt ist, wo von ihm bestimmungsgemäßer Gebrauch gemacht wird, also beispielsweise nicht schon nach dem Verkauf durch den Verleger an einen Buchhändler, sondern erst, sobald das Werk den Leser erreicht. RG, Urt. v. 11. Juni 1932, I 348/31 = RGZ 136, 377, 388 bestätigt den eingeschlagenen Weg ebenfalls und erweitert durch seine Zuordnung der Rundfunksendung zum Verbreitungsrecht (heute vom eigenständigen Senderecht erfasst) das Erschöpfungsprinzip auch auf Rundfunksendungen, sodass schon die anschließende Lautsprechermitteilung aus dem Schutz herausfällt. Dazu ablehnend Wenzel Goldbaum: Urheberrecht und Urhebervertragsrecht. 3. Auflage. Verlag für Angewandte Wissenschaften, Baden-Baden 1961, S. 99.
  11. Vgl. Schricker, Bemerkungen zur Erschöpfung im Urheberrecht, 2001, op. cit., S. 449 ff.; Loewenheim in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl. 2010, § 17 Rn. 44.
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